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Es kam, wie es kommen musste: Kai Wegner wurde erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister Berlins gekürt. Alles Anschmiegen an den rot-grünen Zeitgeist im Koalitionsvertrag hat der CDU nicht geholfen. Sie bleibt nicht mehr als ein Notpartner, der helfen soll, die Machtoption zu halten, den man aber keinen Respekt zollen zu müssen glaubt.

Mit dem Scheitern im ersten Wahlgang hat man schon vorsorglich gerechnet, offenbar ohne sich die Frage zu stellen, was das für die künftige Regierungsarbeit bedeutet. Nun muss der frisch gebackene Regierende Bürgermeister feststellen, dass seine Wahl kein gutes Omen für die Koalition ist. Wegner wird unter permanenten Erpressungsdruck stehen.

Allerdings nur, wenn er sich sklavisch an den Koalitionspartner kettet und seine Machtoptionen außer Acht lässt.

Der dritte Wahlgang hat gezeigt, dass die AfD bereit war, ihm aus der Bredouille zu helfen.

„BILD“ keifte deshalb, dass die AfD ein übles Spiel getrieben habe. Und beeilte sich vorzurechnen, dass Wegner im dritten Wahlgang die AfD-Stimmen nicht gebraucht hätte. Dabei weiß niemand, wer im dritten Wahlgang wie gestimmt hat.

Klar ist dagegen, dass die AfD im Interesse der Berliner gehandelt hat, als sie verhindern wollte, dass Wegner scheitert und die rot rot grüne Koalition, die deutlich abgewählt wurde, weiter machen kann, weil die unterlegene Minderheit in der SPD illoyal ist. Das üble Spiel haben eindeutig diejenigen in der SPD betrieben, die Wegner ihre Stimme verweigert haben.

Spekuliert wurde auch, dass Wegner Gegner in der eigenen Fraktion haben könnte, weil er seine Regierungsposten nicht danach vergeben hat, wer in der Partei versorgt werden muss. Das ist schon mal ein Anfang. Wenn er sich einmal dazu durchringen sollte, nur noch fachliche Eignung gelten zu lassen, wäre das ein gutes Zeichen.

Dem Mann, der künftig in einem Haifischbecken bestehen muss, kann man nur viel Glück und eine ruhige Hand wünschen.

https://vera-lengsfeld.de/2023/04/28/keine-vernunftehe-sondern-haifischbecken/#more-7057

„ Die Tugend besiegter Völker ist die Geduld, nicht die Resignation.“                       

(Oswald Spengler: „Der Untergang des Abendlandes)

Ein Video zeigt einen randalierenden Somalier, wie er auf ein Polizeiauto einschlägt – und zwar mit einem von der Polizei gestohlenen Schlagstock. Dabei erlitten ein Polizist und seine Kollegin Platzwunden und waren dann „nicht mehr einsatzfähig“ (Polizei). Deswegen griffen diese dann minutenlang auch nicht mehr ein und ließen den unter Drogeneinfluss stehenden schutzbedürftigen Aggro die Windschtzscheibe zerstören – wohl zur Triebabfuhr.

Der Somalier hatte sich zuvor in ein fremdes Auto gesetzt, was den Polizeieinsatz ausgelöst hatte.

Vorbildlich-woker Einsatz gegen Multikulti-Aggros

Die woke-sensibilisierte Streife hatte doch sofort erkannt, dass nämlich der (nur spärlich mit T‑Shirt und Boxer-Short bekleidete, barfüßige) schmächtige 21-Jährige Somalier (21) sich in einem „psychischen Ausnahmezustand befunden hatte, nicht ansprechbar und hochaggressiv“ war. Nachdem er sich nicht auszuweisen gewillt war, ging er sogleich auf die beiden deutschen Ordnungshüter los und entriss dem stämmigen Polizisten gleich mal dessen Schlagstock.

Dann zogen sich die – früher einmal von linken Sponits noch ehrerbietig „Bullen“ Genannten – zurück, hielten aber tapfer die Stellung (freilich unter mehr als eine Armlänge Abstand). Aus gutem Grund: Wären doch Pfefferspray bei Personen unter Drogeneinfluss wirkungslos – so der Polizeisprecher.

Und was ist mit Taser-Elektroschocker ?

Zum Abwinken: Gehört nicht zur Standardausrüstung von Streifenbeamten und ist außerdem nur Spezialeinheiten oder Beamten mit besonderer Schulung erlaubt.

Doch dann soll alles – nach dem Eintreffen von Verstärkung – wie in Rambo-Manier wieder  ganz schnell gegangen sein:

„Mehrere Einsatzkräfte stürzten sich auf den 21-Jährigen, packten blitzschnell seine Gliedmaßen und fixierten ihn.“ (Bild)

Entlastungs-Rhetorik zur Aufrechterhaltung des Willkommens-Narrativs

Nach  Entnahme einer Blutprobe wurde der Somalier in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingeliefert. Gegen ihn wird wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Großes Lob von Oben

 „Die Kollegen haben vorbildlich und besonnen gehandelt. Ihr Ziel war es, eine Festnahme ohne schwere Verletzungen des Mannes zu erreichen. Das haben sie getan.“ (Polizeisprecher)

Das heißt im Klartext: Das Risko  einer schweren Verletzung (!) bei der Verhaftung eines Tobenden wäre durch zwei Polizisten größer gewesen als bei einem Rambo-Einsatz…

BILD hat den Vorfall unter u.s. Link veröffentlicht:

www.bild.de/video/clip/news-inland/schlagstock-geklaut-randalierer-schlaegt-polizisten-blutig-83729760.bild.html

https://unser-mitteleuropa.com/somalier-schlaegt-zwei-polizisten-blutig-und-seelnruhig-auf-deren-auto-ein-video/

Gewaltsamer Messerangriff auf offener Straße in Stains: Ein 46-jähriger Mann versuchte, einen Passanten in den Hals zu stechen, der ihm gerade eine Zigarette verweigert hatte. Anschließend soll er versucht haben, eine Frau anzugreifen, bevor er in eine Moschee ging und sich in sein Haus flüchtete. Die Polizisten der BAC nahmen ihn fest.

Ein mit drei Messern bewaffneter Mann hat am Donnerstagabend in Stains (Seine-Saint-Denis) einen 31-jährigen Passanten angegriffen, wie Actu17 erfuhr. Der Angreifer begab sich anschließend in das Innere einer nahe gelegenen Moschee, wo er entwaffnet wurde. Die Polizisten der Brigade anticriminalité (BAC) nahmen ihn in seinem nahe gelegenen Haus fest.

Das Opfer befand sich gegen 22.30 Uhr an einer Bushaltestelle in der Nähe des Parks von La Courneuve, als ein Unbekannter ihn um eine Zigarette bat. Dieser wurde aufgrund ihrer Weigerung wütend. Daraufhin zeigte er ein Fleischermesser und ein etwa 30 cm langes Küchenmesser, bevor er versuchte, dem Opfer in den Hals zu stechen. Der Angreifer schrie “Allah akbar” und drohte, ihn zu töten, wie eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle berichtete.

Der 30-Jährige konnte den Schlägen ausweichen, wurde aber dennoch leicht am Hals verletzt. Der Angreifer flüchtete und versuchte, eine Frau anzugreifen, die jedoch flüchten konnte. (…) Actu 17

https://www.fdesouche.com/2023/04/28/stains-93-il-tente-degorger-un-passant-qui-venait-de-lui-refuser-une-cigarette-le-suspect-etait-muni-de-trois-armes-blanches-et-aurait-hurle-allah-akbar/

Nun kommen auch, wie in Habecks Wirtschaftsresort, im Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP),  Fragen um die Postenbesetzung auf.

Wurden dort „handverlesene“ Stellen  ohne Ausschreibung vergeben?

Zweifel der Union an etlichen Stellenbesetzungen

Dazu erklärte CDU-Politiker Martin Plum, „nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Buschmann wird das Führungspersonal lieber handverlesen. Statt in einem geordneten Verfahren werden Spitzenpositionen auch im Bundesjustizministerium immer öfter ohne Ausschreibung besetzt.“

Es wurden insgesamt 19 Posten ohne Ausschreibung vergeben, darunter vier Abteilungsleiterposten. Eine Liste liegt unter anderem der BILD vor.

Zuvor war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung aufgefallen. Er hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt.

Begründung aus seinem Hause war, „die Wahrnehmung der Funktion erforderte ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“

CDU-Politiker Plum erklärte zu den Vorgängen im Bundesjustizministerium, „der Verdacht liegt nahe, dass das Personal auch hier mehr nach politischer Einstellung als nach fachlicher Eignung ausgewählt wird. Dies erhärtet zugleich den immer wieder kursierenden Vorwurf einer Politisierung der fachlichen Arbeit im Bundesjustizministerium.“

Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) meinte dazu, „solche Stellen sollten in alter Beamtentradition strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung besetzt werden.“

Ampel mit eigenen Regeln

Dabei sollte wohl auch der regierenden „Ampel“ klar sein, dass laut Bundesbeamtengesetz Stellen grundsätzlich auszuschreiben sind. Dies bekennt das Ministerium auch in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Die Pflicht gelte jedoch nicht „für Stellen der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien.“

Zudem sei es erlaubt, von einer Ausschreibung „allgemein oder in Einzelfällen“ abzusehen, „wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt“.

„Der Tatbestand ist weiterhin erfüllt, wenn für einen Beförderungsdienstposten nur eine bestimmte Person mit dafür ausgewiesener besonderer Qualifikation infrage kommt“, heißt es vom Ministerium weiter.

Ganz klar, da hat man eben ganz spezielle Experten an der Hand, die zweifelsfrei über besondere Qualifikationen verfügen, diese müssen ja nicht unbedingt fachlicher Natur sein, wie der Bürger während der „Pandemie“ lernen durfte. Im Übrigen geht das ja wohl ganz und gar nicht, dass die FDP, nach den Umfragewerten nun auch noch in der „Ampel“ das Schlusslicht mimt.

https://unser-mitteleuropa.com/fdp-haelt-mit-bundesjustizministerium-vergibt-stellen-handverlesen/

In der neuesten repräsentativen Wahlumfrage im Bundesland Thüringen kann die AfD ihren ersten Platz behaupten und den Abstand zum zweiten deutlich ausbauen. Inzwischen liegt sie bei 28 Prozent, während dahinter die Linke mit Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nur noch auf 22 Prozent kommt.

Regierung nur mehr bei 39 Prozent

Wie Die Welt berichtet, ist dies das beste für die AfD in Thüringen gemessene Ergebnis aller Zeiten. Hinter deren 28 Prozent und den 22 Prozent der Linken kommen die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD auf nur noch 21 beziehungsweise elf Prozent. Die Grünen kommen auf sechs Prozent, die FDP muss mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Somit kommt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die nur durch Tolerierung der CDU überhaupt arbeiten kann, auf gerade einmal 39 Prozent. Somit repräsentiert sie kaum noch mehr als ein Drittel der Bevölkerung (die Nichtwähler noch gar nicht mit eingerechnet!).

Linke verliert, AfD legt stetig zu

Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Die offizielle Nachfolgepartei der diktatorischen SED, der Regierungspartei in der DDR, verliert jedoch auch in einer ihrer letzten Hochburgen stetig an Zustimmung. Bei der letzten Wahl 2019 kam sie noch auf 31 Prozent und gewann damit einen klaren ersten Platz. Die AfD-Fraktion unter dem Landesvorsitzenden Björn Höcke hingegen kann seit der Wahl zulegen. Sie bekam bei der Wahl 2019 23 Prozent.

https://www.unzensuriert.de/176704-afd-mit-bombastischem-umfrageergebnis/

In der Notunterkunft Le Germenoy (Foto) in Vaux-le-Pénil im Departement Seine-et-Marne herrscht Ausnahmezustand.

Am Montag, den 24. April, gegen 19.20 Uhr bewaffnete sich ein Bewohner dieser Notunterkunft in der Rue Raymond-Hervillard, die Menschen in Notsituationen beherbergt, mit einer Schere und drohte einem 74-jährigen Bewohner Gewalt an.

Die Polizei und die Feuerwehr waren im Einsatz. Der Täter wurde von der Spezialeinheit “Brigade anticriminalité” im Garten festgenommen, als er sich weigerte, die Stichwaffe fallen zu lassen. Er war extrem bedrohlich und es war keine Diskussion möglich”, berichtet eine Quelle am Tatort. In einem Wutanfall schrie er Allah und schwenkte den Koran, während er auf das Personal zuging.”

Der 19-Jährige wurde schließlich mit einem Taser, einer Elektroschockpistole, überwältigt. In Polizeigewahrsam gab dieser Guineer, der sich illegal in Frankreich aufhielt und den Polizeibehörden bis dahin unbekannt war, wirre Darstellungen von sich. La République de Seine-et-Marne

https://www.fdesouche.com/2023/04/27/vaux-le-penil-77-arme-de-ciseaux-le-guineen-en-situation-irreguliere-crie-allah-et-brandit-le-coran-tout-en-se-dirigeant-vers-la-bac-qui-finit-par-le-maitriser-au-taser/

Eine Klimaaktivistin der Gruppe “Letzte Generation” wurde am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer viermonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die 24-jährige Maja W. aus Bayern hatte sich im August des Vorjahres zusammen mit einer Mitstreiterin an den Holzrahmen des Gemäldes “Ruhe auf der Flucht nach Ägypten” von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) in der Berliner Gemäldegalerie geklebt. Dadurch entstand ein Sachschaden von 2.385 Euro.

Die Richterin begründete das Urteil damit, dass die Angeklagte sich der “gemeinschädlichen Sachbeschädigung” schuldig gemacht habe. Erstmals verhängte ein Berliner Gericht eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaaktivisten nach Aktionen der Gruppe “Letzte Generation”.

In der Urteilsbegründung betonte die Richterin: “Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Teile der Gesellschaft mit Hinweis auf ihre Ziele nicht an Gesetze halten.” Eine Bewährungsstrafe sei nicht angebracht, da die Angeklagte uneinsichtig geblieben sei und weiterhin an Protestaktionen der “Letzten Generation” teilnehmen wolle.

Vor Gericht erklärte Maja W., dass sie seit über einem Jahr an Aktionen der Gruppe “Letzte Generation” teilnehme und dies nicht leichtfertig oder unüberlegt tue. Sie habe Design studiert und schätze Kulturgüter. Die Aktion in der Gemäldegalerie sei symbolisch gewesen. Sie betonte, dass das Gemälde durch eine Glasscheibe geschützt gewesen sei.

Ihr Verteidiger argumentierte, dass der beschädigte Holzrahmen des Gemäldes 1952 für 60 Mark erworben worden sei und deshalb nicht wertvoll sei. Dennoch wurde die Haftstrafe ohne Bewährung verhängt, und die Klimaaktivistin muss nun die Konsequenzen ihrer Aktion tragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Gerichte zunehmend härtere Strafen für Klimaaktivisten aussprechen, die bei ihren Aktionen Gesetze überschreiten und Sachbeschädigung verursachen.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/55542/Haftstrafe-fr-KlimaKleberin-nach-Aktion-in-Berliner-Gemldegalerie.html

In Zukunft sollen Personen, die von der Bundespolizei aufgrund des Verdachts einer illegalen Einreise kontrolliert werden, eine „Kontrollquittung“ erhalten können. Menschenrechts-Aktivisten erhoffen sich dadurch einen besseren Schutz gegen das sogenannte “Racial Profiling”.
Bundespolizisten dürfen weiterhin Personen ohne konkreten Verdacht, insbesondere in Bahnhöfen oder Zügen, kontrollieren. Dies ist zulässig, wenn es “aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilichen Erfahrungen in Verbindung mit aktuellen Erkenntnissen oder Prognosen” geschieht. Trotz der offiziellen Untersagung von “Racial Profiling” in Deutschland werden bestimmte Gruppen anscheinend auffallend oft ohne konkreten Verdacht überprüft. Warum wohl?

Der Regierungsentwurf möchte an dem Prinzip der verdachtslosen Kontrollen festhalten, aber gruppenbezogene Merkmale sollen nur bei “sachlichem, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigtem Grund” als Auswahlkriterium dienen. Die auf Wunsch auszuhändigenden Kontrollquittungen sollen dies gewährleisten.

Doch das ist nur der erste Schritt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der BRD-Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, lobte den Entwurf als “praxistaugliche Lösung zur Vermeidung von diskriminierend wirkenden Polizeikontrollen”, möchte das „Racial Profiling“ aber langfristig, wenig überraschend bald verbieten.

Die Gewerkschaft der Polizei sprach indes von einem “guten Kompromiss” und betonte, dass ein Verbot von „Racial Profiling“ „ohnehin selbstverständlich“ sei.

Der nächste Schritt, wird ganz einfach sein, dass die Grünen immer mehr Kontrollen verurteilen werden, weil sie behaupten werden, dass es sich um das „Racial Profiling“ handeln würde. Das nächste Chaos und der nächste Öffnungsschritt sind damit programmiert.

Weitere geplante Neuerungen durch die Reform von BRD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beinhalten unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine verpflichtende Selbstauskunft, sowie erweiterte Befugnisse zur Telefonüberwachung bei der Abwehr drohender Gefahren.

https://zurzeit.at/index.php/die-quittung-fuer-racial-profiling-in-der-brd/