Früher demonstrierte das Volk gegen die Mächtigen an diesem Abend demonstrieren die Mächtigen gegen das Volk. Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ruft die SPD einen „Tag der Wut” aus und zielt dabei nicht auf die AfD, sondern auf den eigenen Koalitionspartner.
Der Auslöser: Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen gewählt vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Die Runde geht davon aus, dass sie von der CDU kamen, und wertet das als Ergebnis der umstrittenen Merz-Pressekonferenz nach der Wahl. Noch am selben Abend zieht die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Grundgesetz in der Hand zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. In Magdeburg überreicht die SPD Rausch eine weiße Rose, Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Wutrede, am Ende wird die Nationalhymne gesungen.
Birgit Kelle nennt den Auftritt „armselig” und eine durchinszenierte Kampfansage an die CDU; Julian Reichelt sieht darin den Auftakt zum großen Lagerwahlkampf Richtung Rot-Rot-Grün – befeuert von Manuela Schwesig und Lars Klingbeil. Richtet sich die „Wut” also gar nicht gegen die AfD, sondern gegen den Koalitionspartner? Und müsste die SPD aus ihrer eigenen Logik heraus die Koalition jetzt nicht verlassen?
Bei NIUS Live sprachen Moderator Norbert Dobeleit, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Statement-Chefredakteurin Birgit Kelle über das Thema.
An den Zapfsäulen der Republik schlägt den Bürgern einmal mehr die nackte Wut ins Gesicht. Pünktlich zum Herbstbeginn sind die Treibstoffpreise auf historische Höhen gestiegen: Mitte September erreichte Super E10 mit durchschnittlich 2,30 Euro je Liter ein neues Allzeithoch, Diesel lag mit über 2,42 Euro nur knapp unter seinem bisherigen Rekord. Für Pendler, Handwerker und Familien wird jeder Tankstopp zur massiven Belastung.
Die Ursachen liegen dabei nicht allein in Berlin. Der Krieg mit dem Iran, hohe Rohölpreise sowie Entwicklungen auf den internationalen Produkt-, Raffinerie- und Großhandelsmärkten haben die Preise kräftig nach oben getrieben. Doch der deutsche Staat verteuert Benzin und Diesel zusätzlich mit einem hohen Steuer- und Abgabenanteil und verdient damit bei jedem Tankstopp kräftig mit.
Die CO₂-Schraube als planwirtschaftliche Daumenschraube
Neben den Marktpreisen belastet die staatliche Abgabenpolitik jeden Liter Kraftstoff. Die Energiesteuer beträgt bei Benzin 65,45 Cent und bei Diesel 47,04 Cent je Liter. Hinzu kommen die CO₂-Bepreisung und schließlich 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.
2026 bewegt sich der Preis für nationale CO₂-Zertifikate zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Damit verteuert die Politik fossile Kraftstoffe weiterhin gezielt. Insgesamt machten Steuern und Abgaben im Juli rund 57 Prozent des Benzinpreises und rund 47 Prozent des Dieselpreises aus.
Die derzeitige Preisexplosion allein auf die CO₂-Abgabe zurückzuführen wäre deshalb falsch. Doch ebenso falsch wäre es, den staatlichen Anteil am Spritpreis kleinzureden. Der Autofahrer bezahlt nicht nur Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel, sondern gleichzeitig einen erheblichen fiskalischen Aufschlag.
Was in gut angebundenen Großstädten leichter kompensiert werden kann, trifft Millionen Berufstätige auf dem Land besonders hart. Wer aufs Auto angewiesen ist, um zur Frühschicht, zum Kunden oder zum Arbeitsplatz zu gelangen, kann hohen Spritpreisen nicht einfach ausweichen.
Das Placebo der Subventions-Akrobatik
Wenn der Unmut im Land überkocht, reagiert die Politik nun erneut mit dem Tankrabatt. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu reduzieren. Einschließlich der Mehrwertsteuer soll die Entlastung rund 17 Cent je Liter betragen. Ab Anfang 2027 soll zusätzlich über einen Spritpreisdeckel gearbeitet werden.
Damit beginnt erneut das bekannte Karussell: Zuerst belastet der Staat Kraftstoffe mit hohen Abgaben, anschließend verzichtet er vorübergehend auf einen Teil davon und verkauft diese Steuersenkung als Entlastung.
Ganz wirkungslos war der Tankrabatt in der Vergangenheit allerdings nicht. Beim ersten Rabatt im Mai und Juni dieses Jahres wurde die Steuersenkung bei Benzin nach Berechnungen des ifo Instituts nahezu vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Bei Diesel kamen dagegen nur rund 73 Prozent der vorgesehenen Entlastung an der Zapfsäule an. Ein Teil blieb damit tatsächlich bei den Unternehmen der Mineralölwirtschaft hängen.
Das grundlegende Problem bleibt bestehen: Ein befristeter Rabatt verändert weder die langfristige Steuerbelastung noch die strukturellen Ursachen hoher Kraftstoffpreise. Nach dem Ende der Entlastung kehrt die volle Abgabenlast zurück.
Verrat am industriellen Rückgrat
Die Zeche für hohe Energie- und Kraftstoffpreise zahlen nicht nur private Haushalte. Transportgewerbe, Logistik, Mittelstand und Handwerk spüren steigende Fuhrparkkosten unmittelbar. Jeder zusätzliche Cent pro Liter erhöht die Betriebskosten jener Unternehmen, die Fahrzeuge täglich einsetzen müssen.
Über Transportkosten können höhere Kraftstoffpreise zudem entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben werden. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist bezahlbare Mobilität deshalb nicht nur eine Frage des Autofahrers, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit.
Berlin steht damit vor einem selbst geschaffenen Widerspruch: Einerseits werden fossile Energieträger über den CO₂-Preis bewusst verteuert, andererseits greift die Bundesregierung bei besonders starken Preissprüngen wieder zu milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen.
Der neue Tankrabatt behandelt damit kurzfristig die Folgen eines hohen Preisniveaus, ohne die langfristige Konstruktion grundsätzlich zu verändern.
Fazit: Steuern runter statt Rabatt-Karussell
Der Autofahrer ist nicht das Freiwild einer abgehobenen Funktionärskaste. Wer arbeiten geht und auf individuelle Mobilität angewiesen ist, braucht dauerhaft bezahlbare Kraftstoffpreise und keine ständig wechselnden Notmaßnahmen.
Die politische Debatte muss deshalb ehrlich geführt werden: Wie hoch sollen Energiesteuer und CO₂-Bepreisung dauerhaft sein? Wie stark darf der Staat Mobilität gezielt verteuern? Und welchen Sinn hat ein System, das Kraftstoffe zunächst fiskalisch belastet und bei der nächsten Preiskrise dieselbe Belastung vorübergehend wieder reduziert?
Wer den Bürger dauerhaft entlasten will, muss an die strukturelle Abgabenlast heran und nicht alle paar Monate einen neuen Tankrabatt verkünden.
Der Tankrabatt mag kurzfristig einige Cent bringen. Eine langfristige Strategie für bezahlbare Mobilität ersetzt er nicht.
Man erzählt uns seit Jahrzehnten, es brauche die Sozialdemokratie. Als gesellschaftliches Korrektiv, als Stimme der kleinen Leute, als Garant sozialer Gerechtigkeit. Aber warum eigentlich noch? Früher war die Antwort einfach. Die Sozialdemokratie hat große historische Verdienste: Arbeiterrechte, soziale Absicherung, bessere Bildungschancen, sozialen Wohnbau und Aufstiegsmöglichkeiten für Menschen, deren Herkunft zuvor allzu oft ihre Zukunft bestimmte. Gemeinsam mit anderen politischen Kräften hat sie den modernen Sozialstaat aufgebaut. Die Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt oder Bruno Kreisky hatte vor allem ein Versprechen: Du kannst es schaffen. Bildung, Arbeit und Leistung führen nach oben. Der Sohn des Arbeiters sollte studieren können, die Verkäuferin sich etwas aufbauen und eine Familie durch eigene Leistung Wohlstand erwerben. Das war sozialer Aufstieg. Heute lautet das Motto viel zu oft: Grenzen auf, Steuern rauf.
Vom Aufstiegsversprechen zum Versorgungsversprechen
Aus „Wir ermöglichen dir den Aufstieg“ wurde zunehmend „Wir organisieren dir das Geld der Anderen“. Die arbeitende Bevölkerung, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Pensionisten, die jahrzehntelang eingezahlt haben, werden dabei immer stärker nur zur Finanzierungsmasse eines wachsenden Umverteilungsapparates. Leistung wird besteuert, Eigentum verdächtigt, Erfolg moralisch hinterfragt. Wer mehr arbeitet, wird bestraft. Wer vorsorgt, darf sich anhören, dass er zu viel besitzt. Für die arbeitende Bevölkerung ist die heutige Sozialdemokratie deshalb ungefähr so reizvoll wie ein warmes alkoholfreies Bier.
Vom Wähler verlassen, von der Brandmauer gerettet
Die Quittung kommt längst an der Wahlurne. In zahlreichen europäischen Ländern ist die Sozialdemokratie von der bestimmenden politischen Kraft zur Klein- oder bestenfalls Mittelpartei geschrumpft. Wo früher die Arbeiterviertel rot waren, wählen Arbeiter heute primär rechts. Das sollte eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen. Stattdessen erklärt man lieber die ehemaligen eigenen Wähler zum Problem. Wenn der Arbeiter nicht mehr links wählt, fragt man nicht: „Was haben wir falsch gemacht?“ Man fragt: „Was stimmt mit dem Arbeiter nicht? Tauschen wir doch lieber das Volk aus, bevor es uns austauscht.“
Vom Wähler zunehmend verlassen, wird die alte Linke gleichzeitig durch Brandmauern und ein ihr vielfach wohlgesinntes politisch-mediales Milieu künstlich länger im Machtspiel gehalten. Die Brandmauer ist dabei immer öfter der politische Rollator der Altparteien: Ohne sie würde so mancher kaum noch bis zum Regierungstisch kommen.
Die neuen sozialen Heimatparteien
Gleichzeitig haben sich Sozialdemokraten und Konservative in ihrer heutigen Prägung teilweise bis zur Unkenntlichkeit angenähert. Die einen erhöhen Steuern, die anderen erhöhen sie mit Bauchweh. Beide schaffen mehr Staat. Bei Migration, Klima, gesellschaftspolitischen Moden und immer neuen Regulierungen unterscheiden sich die Parteiprogramme, aber nicht die Politik. Das Gegenprofil liefern zunehmend jene Parteien, die man abwertend „rechtspopulistisch“ nennt. Denn dort finden heute nicht nur konservative Werte eine politische Heimat. Auch klassische soziale Fragen werden gestellt: Was bekommt eigentlich derjenige zurück, der dieses System finanziert? Wer schützt Arbeitnehmer vor Lohndruck? Wer sorgt dafür, dass Menschen nach 45 Arbeitsjahren nicht zu Bittstellern werden? Und wer spricht aus, dass ein Sozialstaat Grenzen braucht, wenn er Sozialstaat bleiben soll? Die neue politische Erfolgsformel lautet seit Jörg Haider daher: Soziale Heimatpartei mit Wirtschaftsverständnis.
Die Hoffnung auf die neuen Wähler
Manche Strategen links der Mitte scheinen darauf zu hoffen, dass die Migration von heute die Wählerbasis von morgen liefert. Oft ein Irrtum. Europa ist noch nicht Berlin. Denn Migranten sind keine politische Verfügungsmasse. Viele Zugewanderte vertreten bei Familie, Religion und Gesellschaft ausgesprochen konservative Positionen. Wer glaubt, ein traditionell lebender Familienvater werde automatisch begeisterter Anhänger immer neuer Identitäts- und Geschlechterdebatten, könnte eine Überraschung erleben. Noch linkere Parteien können zudem immer höhere Transferleistungen versprechen. Hinzu kommt eine Herausforderung, über die zu lange hinweggesehen wurde: Islamistische Organisationen versuchen selbstbewusst, gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen und gerade die linken Parteien zu übernehmen.
Hausverstand statt Haltungskitsch
Dass Sozialdemokratie nicht zwangsläufig diesen Todesmarsch gehen muss, zeigen ausgerechnet Sozialdemokraten selbst. Dänemark hat vorgemacht, dass eine restriktivere Migrationspolitik und sozialdemokratische Politik kein Widerspruch sein müssen. Auch Schweden hat angesichts eigener Erfahrungen einen deutlich nüchterneren migrationspolitischen Kurs eingeschlagen. Die Botschaft wäre denkbar einfach: Hausverstand, Hirn, Herz schlägt Haltungsmarxismus. Doch solange Funktionärsblasen, NGOs und Teile eines politisch gleichförmigen Medienmilieus die alte Sozialdemokratie ideologisch im Griff halten, dürfte ihr Niedergang weitergehen.
Wer seine Werte aufgibt, wird wertlos
Für die neuen Rechtsparteien Europas eröffnet sich damit eine historische Chance. Allerdings müssen auch sie eine unangenehme Wahrheit akzeptieren: Regierungsbeteiligung alleine reicht nicht. Koalitionen bedeuten Kompromisse. Das gehört zur Demokratie. Aber zwischen Kompromiss und Selbstaufgabe liegt ein ziemlich breiter politischer Graben. Ein konservativer oder sozialdemokratischer Koalitionspartner kann seine eigene DNA nicht vollständig abstreifen. Deshalb werden solche Bündnisse zwangsläufig vieles abschleifen, verzögern oder verhindern. Das Minimalziel der Rechtsparteien Europas muss daher eine dominierende Regierungsbeteiligung sein. Das eigentliche Ziel muss aber größer sein: Volkspartei mit absoluter Mehrheit, nicht nur national, sondern auch eine Mehrheit in Brüssel, das heute leider Europa prägend leitet und nationale Regierung immer mehr entmachtet.
Das Zeitfenster ist offen
Das klingt heute vielleicht utopisch. Aber das politische Zeitfenster der kommenden zehn Jahre könnte größer sein, als viele glauben. Denn das Bemerkenswerte am Niedergang der Altparteien ist ihre Reaktion darauf. Je mehr Wähler sie verlieren, desto weniger hinterfragen sie ihren Kurs. Braucht es also Konservative und Sozialdemokraten noch? In ihrer jetzigen, zunehmend austauschbaren Form lautet die Antwort: Nein, so nicht. Nicht weil ihre historischen Werte falsch wären. Im Gegenteil. Leistung, soziale Gerechtigkeit, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Eigentum, Freiheit und Aufstieg sind unverzichtbar. Aber Parteien besitzen kein historisches Existenzrecht. Wer seine Werte aufgibt, wird wertlos.
Wir brauchen eine Renaissance Europas: wirtschaftliche Stärke, sichere Grenzen, demokratische Freiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und einen Sozialstaat, der besonders jene respektiert, die ihn tragen und getragen haben. Eine demokratische Reconquista im besten Sinn: die Rückgewinnung von Selbstbewusstsein, Vernunft und politischer Gestaltungskraft. Und eine rechtsstaatliche Remigrationspolitik für Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder für jene, die dieses durch schwere Straftaten verwirkt haben.
Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die gesellschaftlichen Unruhen in Frankreich und anderen Staaten zeigen, wohin es führen kann, wenn Integration scheitert, Parallelgesellschaften wachsen und staatliche Autorität schwindet. Eine Kultur überlebt nicht deshalb, weil ihre Vertreter davon überzeugt sind, dass sie schon irgendwie weiterbestehen werde. Schwache Gesellschaften werden ersetzt. Starke Gesellschaften bestimmen ihre Zukunft. Wer Europa bewahren will, muss Europa deshalb wieder stark machen. Dafür braucht es soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es Leistung. Dafür braucht es Aufstieg. Dafür braucht es Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Aber dafür braucht es keine Sozialdemokratie, die vergessen hat, wofür sie einmal gebraucht wurde.
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war geheim. Gerade deshalb hat sie die CDU-Fraktion in eine offene Zerreißprobe geführt. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als aus der eigenen Fraktion zu erwarten gewesen wäre.
Nach einem SPIEGEL-Bericht gilt es intern als ausgemacht, dass diese vier Stimmen aus der Unionsfraktion stammen. Wer sie abgegeben hat, bleibt unbekannt. Nun schieben sich zwei Lager innerhalb der Fraktion die Verantwortung gegenseitig zu.
VierStimmen aus der eigenen Fraktion
Als Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) das Ergebnis verkündete, lag Rausch vier Stimmen über der Marke, die allein die AfD hätte stellen können. Fraktionschef Sven Schulze hatte seiner auf 15 Abgeordnete geschrumpften Partei Enthaltung vorgegeben bei der Wahl des Landtagspäsidenten.
Dieser Linie sind nach interner Einschätzung jedoch bei weitem nicht alle Abgeordneten gefolgt. Zugeben will das natürlich niemand. Weil die Abstimmung geheim war, lässt sich das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nicht belegen. Genau das sorgt für Misstrauen innerhalb der Fraktion.
Zwei Lager, ein gemeinsamer Vorwurf
Die Fraktion teilt sich laut SPIEGEL in ein Lager um Ministerpräsident Sven Schulze und eines um den früheren Fraktionschef Guido Heuer. Heuer und seine Anhänger grenzen sich schärfer von jeder Zusammenarbeit mit der AfD ab. Beide Seiten werfen einander nun vor, die vier Stimmen für Rausch zumindest indirekt ermöglicht zu haben.
Aus dem Umfeld Schulzes heißt es, Abgeordnete aus dem Heuer-Lager hätten Absprachen mit der AfD getroffen. Im Gegenzug seien AfD-Stimmen für den CDU-Kandidaten auf das Amt des Vizepräsidenten, Carsten Borchert, organisiert worden. Borchert gilt als dem Heuer-Lager zugehörig und wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt, darunter ein Großteil der AfD-Stimmen.
CDU: Abgrenzungsrhetorik und offene Austrittsgedanken
Das Heuer-Lager weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Abgeordnete, denen schon früher Nähe zur AfD nachgesagt wurde. Zugleich zeigt sich in diesem Kreis eine wachsende Distanz zur eigenen Partei. Marco Tullner, der dem Heuer-Lager zugerechnet wird, soll in einem internen Chat der Landesführung erklärt haben, er wolle zum Jahresende prüfen, ob er der Fraktion noch angehören wolle. Gegenüber den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl hat er inzwischen beteuert, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Welche der beiden Erzählungen zutrifft, ist nicht belegt.
Was die vier Stimmen für Siegmunds Regierungsbildung bedeuten
Die zusätzlichen Stimmen verändern die Kalkulation für eine spätere Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kann nun damit rechnen, dass aus der CDU mehr Unterstützung kommen könnte, als die öffentliche Abgrenzungsrhetorik vermuten lässt. Gleichzeitig steht fest, dass Schulze weite Teile seiner Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich hat. Der Streit um die vier Stimmen ist damit mehr als eine Nachbetrachtung der Präsidentenwahl. Er legt offen, wie wenig die Fraktion in der Frage der Zusammenarbeit mit der AfD noch auf eine gemeinsame Linie verpflichtet ist.
Die Sozialisten und die Schein-Konservativen der Union haben das Volk endgültig satt. Erst das betreute Denken, jetzt das betreute Wählen. Mündige Bürger werden entmündigt, weil die AfD zu stark wird und die alte Republik nicht mehr mitmacht. Wer das Kreuz an der falschen Stelle setzt, gilt plötzlich als unzurechnungsfähig. Nicht das Ergebnis ist das Problem, sondern der Wähler. Demokratie nur noch, solange sie das richtige liefert. Das ist keine Sorge um die Verfassung. Das ist die Angst vor der eigenen Abwahl.
Mahmood sprach dann den Satz aus, der die britische Einwanderungsdebatte nachhaltig prägen wird : „Wir haben diese Grenze nicht unter Kontrolle.“ Der Innenminister räumte ein, dass kriminelle Schleuserorganisationen faktisch bestimmen, welche Migranten Nordfrankreich erreichen und schließlich in Schlauchboote nach Großbritannien gelangen.
„Die Auswahl der Menschen, die in Nordfrankreich ankommen und kurz davor stehen, in ein Schlauchboot zu steigen, wird von kriminellen Banden durchgeführt, die nebenbei bemerkt auch Menschenhändler sind“, sagte sie. Mahmood fügte hinzu, dass männliche Migranten auf ihrer Reise ebenfalls Misshandlungen, Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt seien.
Ihre Schilderung offenbart einen eklatanten Widerspruch im Kern des Migrationssystems: Großbritannien behauptet, die Einwanderung zu kontrollieren, doch organisierte Schleuserbanden entscheiden weiterhin, wer an Bord von Booten gelangt und britische Gewässer erreicht. Für Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen und Souveränitätsbestrebungen stellt Mahmoods Wortwahl eine ungewöhnlich direkte Bestätigung ihrer These dar, dass die Souveränität über die Grenzen weiterhin gefährdet ist.
Mahmood selbst argumentierte, dass ein solches System nicht bestimmen könne, wer sich letztendlich in Großbritannien niederlasse. „Das ist nicht das Modell, das darüber entscheiden sollte, ob jemand nach Großbritannien kommen, es zu seinem Zufluchtsort machen und letztendlich einer von uns werden darf“, sagte sie.
Ihre Äußerungen erfolgten, als ein weiteres großes Migrantenboot britische Gewässer vor Hampshire erreichte und die Grenzkrise nach Gosport verlagerte, anstatt zu den üblichen Anlandestellen weiter östlich. Französische Rettungsschiffe begleiteten das Schlauchboot, bevor zwei Boote der RNLI es in britischen Gewässern abfingen und 149 Migranten an Land brachten.
Das Innenministerium bestätigte, dass die Passagiere zur Bearbeitung nach Kent gebracht und dort Gesundheits-, Biometrie- und Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Regierungsbeamte erklärten, dass Notfallmaßnahmen aktiviert worden seien, um eine sichere Ausschiffung, Überprüfung und Bearbeitung der Einreiseformalitäten zu gewährleisten.
Die Ankunft löste eine große Demonstration gegen Migration in der Nähe des Yachthafens von Haslar aus, wo sich im Verlauf der Operation etwa 350 Menschen versammelten. Die Polizei nahm später zwölf Personen wegen des Verdachts auf Straftaten wie tätlichen Angriff auf einen Beamten, Sachbeschädigung und Trunkenheit in der Öffentlichkeit fest.
Protestierende skandierten Parolen gegen die Ankunft der Teilnehmer, Leuchtraketen wurden gezündet und es kam zu Handgreiflichkeiten, obwohl die Polizei angab, dass die Versammlung größtenteils friedlich verlaufen sei. Die Szenen verdeutlichten, wie illegale Überfahrten über den Ärmelkanal die Statistiken von Westminster hinter sich gelassen haben und zu einem brisanten Thema der öffentlichen Ordnung in Küstengemeinden geworden sind.
Das zentrale Argument der Souveränitätsbefürworter bleibt, dass ein funktionierender Staat selbst entscheiden muss, wer sein Territorium betritt, anstatt diese Entscheidung einem Schmugglernetzwerk und einer Rettungsaktion zu überlassen.
Die menschlichen Kosten der Kanalroute bleiben ungeachtet der politischen Position schwerwiegend. Am Montag starben zwei Männer beim Versuch, von Berck in Nordfrankreich aus über den Ärmelkanal zu gelangen, während andere Migranten bei dem Versuch, die Route zu beschreiten, Verletzungen durch austretenden Treibstoff erlitten.
Mahmoods Behauptung über weit verbreitete Vergewaltigungen verschärft diese Realität noch. Sie legt nahe, dass manche Frauen, wenn sie Nordfrankreich erreichen, bereits Teil eines transnationalen Menschenhandels geworden sein könnten, in dem sexuelle Ausbeutung, Nötigung und Gewalt mit dem Versprechen der illegalen Einreise nach Großbritannien einhergehen.
Der Flüchtlingsrat griff diesen Teil von Mahmoods Argumentation aus einer anderen Perspektive auf. Dessen Direktor Imran Hussain erklärte, die Lösung müsse mehr sichere und legale Fluchtwege umfassen, damit Frauen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gar nicht erst in die Hände von Schleusern geraten.
Genau hier spaltet sich die britische Einwanderungsdebatte. Befürworter von Flüchtlingen argumentieren, dass zusätzliche legale Wege die Schleuserbanden schwächen würden, während Gegner einer restriktiveren Einwanderungspolitik entgegnen, dass die Schaffung weiterer Einreiserouten die Migration eher verstärken als illegale Grenzübertritte unwirksam machen könnte.
Das kürzlich ausgelaufene Abkommen der Regierung mit Frankreich hat die Zweifel daran verstärkt, ob schrittweise Regelungen zum Ärmelkanalaustausch das Problem lösen können. Das Programm „Einer rein, einer raus“ endete am 1. Oktober nach über einem Jahr Laufzeit. In diesem Zeitraum wurden rund 1.500 Asylsuchende abgeschoben, während mehr als 40.000 Menschen den Ärmelkanal überquerten.
Nach diesem Modell hätte Großbritannien einen Asylbewerber nach Frankreich zurückschicken und im Gegenzug eine andere Person legal aus Frankreich aufnehmen können. In der Praxis blieb das Programm jedoch weit unter dem tatsächlichen Zustrom, während französische Beamte zunehmend eine europaweite Regelung der Migrationspolitik forderten.
Diese Erfahrung bestärkt konservative, globalisierungskritische und auf Souveränität bedachte Beobachter in ihrem Argument, dass Großbritannien die Grenzkontrolle nicht an Abkommen delegieren kann, die von Paris, Brüssel oder einer breiteren europäischen Zustimmung abhängen. Sie argumentieren, dass der entscheidende Faktor darin besteht, ob die unerlaubte Einreise tatsächlich zur Abschiebung und nicht etwa zu einem späteren Aufenthaltsrecht nach Bearbeitung des Antrags führt.
Der politische Druck dürfte sich kaum verringern, nur weil die Zahl der Überfahrten im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Sky News berichtete von 19.451 Kanalüberfahrten im Jahr 2026, ein Rückgang von 43 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dennoch erreichen Tausende von Menschen Großbritannien weiterhin auf illegalem Weg.
Mahmoods Interview legte zudem eine weitere politisch heikle Spaltung innerhalb der Weltanschauung der Innenministerin offen. Sie bezeichnete sich selbst als langjährige Anhängerin der „pro-palästinensischen Sache“ und gab zu, sich „sehr unwohl“ gefühlt zu haben, als sie die Verhaftung einiger Unterstützer von Palestine Action aufgrund von Anti-Terror -Gesetzen miterlebte.
Die Polizei von Merseyside gab bekannt, dass Beamte bei einer Demonstration der Labour-Partei in Liverpool mit 161 Personen zu tun hatten. 82 Personen wurden wegen des Verdachts festgenommen, Material zur Unterstützung der verbotenen Organisation Palestine Action gezeigt oder mit sich geführt zu haben, während gegen weitere 79 Personen Anzeige erstattet wurde.
Mahmood erklärte, einige der Demonstranten seien ihr aus der pro-palästinensischen Bewegung bekannt, und räumte ein, dass es ihr unangenehm sei, sie nach Paragraf 13 des Anti-Terror-Gesetzes festgenommen zu sehen. Dennoch verteidigte sie die Anwendung des Gesetzes und sagte, Prinzipien müssten auch dann gelten, wenn dies im Widerspruch zu persönlichen Überzeugungen stehe.
Für die Regierung wird die politische Herausforderung daher brutal einfach, auch wenn die politischen Verhältnisse komplex sind: Schleusernetzwerke zerschlagen, misshandelte Migranten schützen, Asylanträge bearbeiten, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abschieben und das Vertrauen in die staatliche Kontrolle der Einreise nach Großbritannien wiederherstellen. Das gegenwärtige System bleibt anfällig für den Vorwurf, dass Schleuser die Überfahrt in Gang setzen, während die britischen Behörden die Folgen tragen müssen, sobald die Boote den Ärmelkanal erreichen.
Mahmood beabsichtigte mit ihren Äußerungen möglicherweise in erster Linie, Schleuser und die Gewalt gegen Migranten anzuprangern, doch ihre politisch brisanteste Aussage war weitreichender. Wenn die Innenministerin selbst sagt: „Wir haben diese Grenze nicht unter Kontrolle“, brauchen Kritiker der britischen Einwanderungspolitik keine Souveränitätskrise zu erfinden – die für die Grenze zuständige Ministerin hat sie mit ihren eigenen Worten beschrieben.
Während Argentinien unter Javier Milei Bürokratie verkleinert, geht die BRD den gegenteiligen Weg. So will das von dem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamte einstellen.
Warnung vom Bund der Steuerzahler
Vorgeschobener Grund für diese Neueinstellungen ist die Erhebung der geplanten Zucker- und Plastiksteuer. Diese 1.046 Beamten sollen jährliche Personalkosten von zusammen mehr als 74 Millionen Euro verursachen. Dafür sollen die beiden neuen Steuern pro Jahr angeblich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen verfehlten Kurs. Er erklärte laut trading-house.net: „Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage.“ Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg“, warnte Holznagel.
Nach der brutalen Vergewaltigung einer 85-jährigen Frau fandet die Polizei nach diesem Mann. Foto: LPD Wien
Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, ermittelt aktuell gegen einen bislang unbekannten Täter wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Eine 85-jährige Frau war gerade auf dem Nachhauseweg vom Wiener Hauptbahnhof, als sie gegen 01:35 Uhr plötzlich von einem ihr unbekannten Mann in den Innenhof eines Wohnhauses gezogen und dort sexuell missbraucht wurde. Passanten konnten die Hilferufe des Opfers wahrnehmen und beobachteten, wie eine männliche Person vom Tatort zu Fuß die Flucht ergriff. Die Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtigen verliefen bislang negativ. Das verletzte Opfer wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort gesicherte Spuren werden aktuell ausgewertet. Der Aussendung ist ein Foto des dringend Tatverdächtigen angeschlossen.
Die Wiener Polizei ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien um Veröffentlichung des Bildes. Sachdienliche Hinweise werden (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.
Die deutsche Bundespolizei verhaftete am Dienstag den ehemaligen ausländischen Geheimdienstchef August Hanning wegen des Verdachts auf verräterische Spionage, der Erlangung von Staatsgeheimnissen, des versuchten Verrats und der Tätigkeit als Agent für einen ausländischen Dienst, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den 80-jährigen Hanning und einen ehemaligen Berater, der als Manfred D. identifiziert wurde, in den badischen Bezirk Tölz-Wolfratshausen und im Landkreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam. Auch in den Räumlichkeiten in Berlin seien Durchsuchungen im Gange, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Richter am Bundesgerichtshof sollte die Haftbefehle überprüfen und über Untersuchungshaft entscheiden.
“Der Angeklagte Hanning steht unter dem starken Verdacht, der Spionage und Verrat beinhaltet”, sagte die Staatsanwaltschaft. Sie behauptet, dass er und Manfred D. im Frühjahr 2010, etwa fünf Jahre nach dem Verlassen des Bundesnachrichtendienstes BND, zustimmten, dass D. ihm weiterhin wertvolle Informationen “im Austausch für eine Vergütung” für die Verwendung in Hannings privater Beratungsarbeit liefern würde.
Hanning gehörte nicht zum pro-ukrainischen politischen Establishment innerhalb Deutschlands. Im Jahr 2024 berichtete Remix News, dass Hanning den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigte, hinter dem Sabotageangriff von Nord Stream 2 zu stehen. Ukrainische Verdächtige wurden inzwischen festgenommen und für den Angriff auf die kritische Energieinfrastruktur ausgeliefert.
Manfred D. war Hannings Bürochef gewesen und war später von März 2012 bis März 2026 Stabschef mehrerer BND-Präsidenten, was ihm Zugang zu sensiblem Material verschaffte, teilte das Büro mit. Die Ermittler sagen, dass er bis Juni 2022 Hanning etwa 2.000 Dokumente überreicht hat, viele klassifiziert und nur für den internen BND-Einsatz bestimmt, einschließlich Briefings für das regelmäßige Geheimdiensttreffen hochrangiger Sicherheitsbeamter im Kanzleramt.
“Bei einer Gelegenheit nutzte Hanning geheime Geheimdienste …, um eine Analyse für einen Offizier eines ausländischen Geheimdienstes zu entwerfen”, sagte die Staatsanwaltschaft. Sie fügten hinzu, dass nicht klar sei, ob “das Material den beabsichtigten Empfänger erreicht hat”.
Hanning wird auch jahrelanger enger Kontakt mit einem Vertreter eines zweiten ausländischen Geheimdienstes vorgeworfen, dem er politische Informationen übergab, die teilweise aus den Dokumenten stammen. Die Staatsanwälte haben beide Dienste nicht genannt.
Manfred D. wird verdächtigt, versuchten Verrat und verräterische Spionage unterstützt zu haben. Ein Regierungssprecher sagte, die Regierung werde sich nicht äußern, weil die Ermittlungen laufen, so die Zeitung Welt.
Der Fall entstand aus einer eigenen Hamburger Untersuchung. Im September 2025 durchsuchte die Staatspolizei Hannings Haus und Büros nach Beweisen, die mit der Geschäftsfrau Christina Block verbunden sind, die beschuldigt wird, die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder in einem Sorgerechtsstreit Ende 2023 angeordnet zu haben. Die Ermittler haben behauptet, dass Hanning in einen früheren Entführungsversuch verwickelt war; Er hat in diesem Fall Fehlverhalten bestritten. Bei der Überprüfung von beschlagnahmtem Material fanden die Beamten ein elektronisches Speichergerät mit geheimen BND-Dokumenten und verwiesen den Fund im Mai 2026 an die Bundesanwälte.
Hanning leitete den BND von Dezember 1998 bis November 2005 und war dann bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium. Später arbeitete er als Unternehmer und Sicherheitsberater. Die jetzt fraglichen Dokumente stammen aus der Zeit, lange nachdem er den Dienst verlassen hat. Deutsche Medien, darunter auch der WDR, berichteten, dass die beteiligten ausländischen Dienste nicht als russisch gelten; Staatsanwälte haben dieses nicht bestätigt.
Am frühen Sonntagmorgen (04.10.2026) traten in der Nürnberger Innenstadt im Verlauf einer Streitigkeit offenbar mehrere Personen auf den Kopf eines 26-Jährigen ein. Die Nürnberger Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise.
Gegen 00:45 Uhr teilte ein Passant der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mit, dass er soeben beobachte, wie mehrere Männer eine Person im Bereich des Kartäusertors schlagen würden. Dem Mitteiler gelang es zudem einen Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der alarmierten Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte festzuhalten. Den beiden unbekannten Personen gelang trotz umgehend eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen die Flucht.
Nach bisherigem Ermittlungsstand, geriet der 26-jährige Afghane aus noch nicht geklärter Ursache mit dem 28-jährigen gambischen Staatsbürger und dessen zwei unbekannten Begleitern in Streit. Im Verlauf der Streitigkeit schlugen die drei Personen den 26-Jährigen zu Boden und traten offenbar mit Füßen gegen den Kopf des Mannes, so dass dieser sein Bewusstsein verlor.
Der 26-Jährige erlitt schwere Verletzungen im Kopfbereich und musste zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gefahren werden. Er befindet sich glücklicherweise derzeit nicht in einem akut lebensbedrohlichen Zustand.
Der Kriminaldauerdienst Mittelfranken führte die ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort. Aufgrund der potentiell lebensbedrohlichen Folgen von Fußtritten gegen den Kopf, übernahm das zuständige Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei noch am Wochenende die Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Der 28-jährige Tatverdächtige wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt.
Die Nürnberger Kriminalpolizei bittet Zeugen, welche die Tat beobachtet haben, sich mit der Polizei unter der Telefonnummer 0911 2112-3333 in Verbindung zu setzen.
