Ein absurdes Schauspiel

Medforth AI

Am Dienstag, dem 6. Oktober wurde in Magdeburg ein Landtagspräsident des AfD gewählt, mit 4 mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Sofort verfiel die woke Linke in Schnappatmung. Was hatten „unsere“ Demokraten erwartet? Dass ein Wunder geschieht, wenn man nur weiter die Augen fest vor der Realität verschließt, das Votum der Wähler nicht anerkennt und nur Brandmauer, Brandmauer schreien muss, damit alles wie gewohnt weiter geht?

Dabei hat es die SPD auf die absurde Spitze getrieben. Die bei der letzten Bundestagswahl stark geschrumpfte Bundestagsfraktion entschloss sich im Anschluss an ihre Sitzung an diesem Dienstag zu einem „spontanen“ Protestmarsch vom Reichstag durch das Brandenburger Tor bis zum August-Bebel-Platz. Manche Abgeordnete trugen das Grundgesetz unter dem Arm.

Anlass der Kundgebung war die Vermutung, dass 4 CDU Abgeordnete den AfD-Parlamentspräsidenten mitgewählt haben könnten. Den Grundgesetz-Trägern ist offensichtlich nicht bewußt, dass laut Art.38 Abs. 1 der Abgeordnete ein freies Mandat hat und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Es hilft eben nicht, das GG mit sich herumzuschleppen, man sollte ab und zu auch hineinschauen.

Am Denkmal für die von den Nazis verbrannten Bücher fand Verteidigungsminister Pistorius starke Worte: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen….Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.“

Zur Erinnerung: Es geht um vier unbekannte Abgeordnete, die von ihrem freien Mandat Gebrauch gemacht und den Wählerwillen respektiert haben.

Zum Schluss stimmte Pistorius die Nationalhymne an. Alle sollen mitgesungen haben sollen, obwohl die SPD weder Schwarz-Rot-Gold, noch das Lied der Deutschen sonderlich schätzt. Mehr Heuchelei geht kaum.

Es handelt sich um die Partei, die im Koalitionsvertrag für die Koalition im Bund sich verpflichtet hat, mit keiner extremistischen Partei zu koalieren.

Aber in Berlin führt die SPD neben den Grünen „Vorgespräche“ mit der SED-Linken, um irgendwie mit der Partei, die offenbar so gute Kontakte ins Berliner Clan-Milieu hat, dass sich Clanchef Remmo „unterstützt“ fühlt, auf einen Nenner zu kommen.

Freuen können sich alle Kriminellen über den von der Linken geplanten Kahlschlag bei der Polizei. Vor allem aber gehören Teile der Linken zum antisemitischen propalästinensischen Mileu, das seit dem 7. Oktober 2024 sich auf Berlins Straßen stimmstark und gewaltbereit breit macht. Am Jahrestag des Massakers in Israel endeten die dritten „Vorgespräche“ ergebnislos, aber man will weiter verhandeln.

Linker Extremismus und Antisemitismus scheint kein Problem für die SPD zu sein, die aus der Geschichte der zweiten Diktatur in Deutschland nichts gelernt zu haben scheint. Die Öffentlichkeit soll nur nicht mitkriegen, mit wem man unbedingt ins Koalitionsbett will.

Es war übrigens die SPD-geführte Ampelregierung, die ihre Außenministerin äußern ließ, sie würde den Israelischen Staatschef Netanyahu als Kriegsverbrecher verhaften lassen, sollte er deutschen Boden betreten.

Mehr als ihre angebliche Sorge um die Demokratie scheint die SPD anzutreiben, ihren Koalitionspartner im Bund klein zu machen. Als Kanzler Merz vor wenigen Tagen seine Regierung dazu aufrief, zusammenzustehen, um Deutschland durch Reformen wieder fit zu machen, tönte es aus der SPD, man lasse sich nicht drohen.

Nun verlangt sie kategorisch einen Kniefall der CDU wegen vier vermuteten Abweichlern, die es ebenso bei den Grünen, den Linken oder der SPD gegeben haben kann. Die Partei steht inzwischen im Bund bei 15%. Statt dies als Signal zu nehmen, über die Ursachen dieses Wählerverlustes nachzudenken, betreibt sie Machtspielchen. Dabei hat sie nichts mehr zu verlieren, als ihre Privilegien.

Während ich dies schreibe, tagt im Kanzleramt der Koalitionsausschuss, den Kanzler Merz  als Krisensitzung einberufen hat, um „Vertrauen“ wieder herzustellen. Merz hat immer noch nicht begriffen, dass die SPD kein Vertrauen will, sondern seinen Sturz.

Vera Lengsfeld

Wachsender Druck: Vorwürfe wegen Clan-Kollektivs und Antisemitismus belasten Berliner Linke

Die Linkspartei in Deutschland ist aufgrund wiederholter Antisemitismus-Vorfälle in der Kritik. Hier im Bild: Elif Eralp, die für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.
Foto: CC-BY-SA-4.0/ Sandro Halank

Nach Berichten über Kontakte eines Abgeordneten zum Umfeld einer bekannten Berliner Clan-Familie sowie der Anwesenheit umstrittener Gäste auf einer Wahlparty steht die Linkspartei unter Zugzwang. Die Verhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis im Rathaus geraten dadurch zusehends ins Stocken.

Turbulenzen nach der Wahlparty

Nach dem Erfolg bei den Berliner Wahlentscheidungen sieht sich die Linkspartei mit erheblicher Kritik konfrontiert. Anlass sind Vorkommnisse rund um die Wahlabend-Veranstaltung sowie Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Berichte über Kommunikationsverläufe mit einem Angehörigen eines bekannten Clan-Chefs führten zu parteiinternen und externen Reaktionen. Koçak gab daraufhin bekannt, seine Funktionen im Innenausschuss des Bundestages sowie weitere Gremienmandate vorerst ruhen zu lassen. Er betonte, dass der Anschein einer Nähe zur organisierten Kriminalität lückenlos ausgeräumt werden müsse.

Kritik aus der eigenen Partei

Innerhalb der Partei stießen die Vorgänge auf deutliches Unverständnis. Die frühere Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, kritisierte das Verhalten öffentlich und forderte eine klare Übernahme von Verantwortung.

Die Entwicklungen strahlen direkt auf die geplanten Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken aus. Die Vorsitzenden der Bundes-SPD sowie Vertreter der Grünen machten deutlich, dass ein Regierungsbündnis an strenge Voraussetzungen geknüpft sein müsse. Neben einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus verlangen die Führungsgremien beider Parteien entschlossene Schritte gegen jegliche Form von Kriminalität. Führungspersönlichkeiten der Grünen betonten, dass die Sondierungsgespräche ohne eindeutige Klärung dieser Punkte scheitern könnten.

Unzensuriert

CO2-Abgabe treibt Kosten zusätzlich hoch: Privatkunden droht Energie-Preisschock im Winter; Gasspeicher waren noch nie zuvor so wenig gefüllt

GROK

Deutschlands Gasspeicher sind so leer wie noch nie zu dieser Jahreszeit. Während die Heizperiode unmittelbar bevorsteht, wächst die Sorge vor drastisch steigenden Energiepreisen und möglichen Versorgungsengpässen.

Experten rechnen mit einem Anstieg der Gaspreise um bis zu 20 Prozent. Gleichzeitig verteuert die staatliche CO₂-Abgabe das Heizen zusätzlich. Für Millionen Haushalte könnte der kommende Winter damit zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden.

Bis zu 400 Euro mehr im Jahr: Gasheizungen werden zur Kostenfalle

Auf deutsche Verbraucher rollt möglicherweise die nächste Heizkostenwelle zu. Nach Einschätzung des Vergleichsportals Verivox könnten zahlreiche Gasversorger spätestens zum Jahreswechsel ihre Tarife kräftig anheben. Während bislang nur einzelne Anbieter höhere Preise angekündigt haben, rechnet Verivox-Chef Daniel Puschmann mit weiteren Preissteigerungen von bis zu 20 Prozent.

Die Folgen wären für Millionen Haushalte unmittelbar spürbar. Rund jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Gas beheizt. Eine Familie im Einfamilienhaus, die bislang etwa 2.000 Euro jährlich für Gas bezahlt, müsste bei einer Preissteigerung von 20 Prozent künftig rund 2.400 Euro aufbringen. Abhängig vom jeweiligen Vertrag könnten die zusätzlichen Kosten noch höher ausfallen. Betroffen wären keineswegs nur Neukunden, sondern ebenso Haushalte mit bestehenden Lieferverträgen.

Auch beim Strom zeichnet sich eine Verteuerung ab. Verivox-Energieexperte Lundquist Neubauer verwies gegenüber dem MDR auf einen deutlichen Preisanstieg innerhalb weniger Monate. Während eine Kilowattstunde im März noch rund 26 Cent kostete, seien inzwischen bereits 31 Cent fällig. Das entspricht einem Plus von knapp 20 Prozent. Für private Haushalte könnten daraus zusätzliche Stromkosten im dreistelligen Bereich entstehen.

Alarmierende Zahlen: Gasspeicher-Füllstand weit unter dem langjährigen Durchschnitt

Besonders brisant ist die Lage bei den deutschen Gasreserven. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom 5. Oktober sind die Speicher lediglich zu 58,7 Prozent gefüllt. Die eingelagerten 145,3 Terawattstunden markieren einen historischen Tiefstand für diese Jahreszeit.

Wie ungewöhnlich niedrig dieser Wert ist, zeigt der Vergleich mit früheren Jahren. Anfang Oktober 2025 waren noch mehr als 76 Prozent der Speicherkapazitäten belegt. Zwischen 2017 und 2021 lag der durchschnittliche Füllstand zu diesem Zeitpunkt sogar bei knapp 86 Prozent.

Damit rückt auch das gesetzliche Speicherziel für den 1. November in weite Ferne. Die vorgeschriebene Befüllung von 80 Prozent je Speicheranlage dürfte kaum noch zu erreichen sein. Selbst Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hatte Ende September eingeräumt, dass die Zielvorgabe voraussichtlich verfehlt wird.

Ein strenger Winter könnte in eine Gasmangellage führen

Die niedrigen Reserven sind nicht nur ein Problem für die Preisentwicklung. Bei außergewöhnlich kalten Temperaturen könnte sich auch die Versorgungslage zuspitzen.

Der Verband der Speicherbetreiber, Initiative Energien Speichern (INES), hält einen Gasmangel im Januar unter extremen Witterungsbedingungen für möglich. Treffen eine hohe Heiznachfrage und geringe verfügbare Reserven aufeinander, könnten die Großhandelspreise sprunghaft steigen. Die finanziellen Folgen würden letztlich auch bei den Verbrauchern ankommen.

Ein Grund für die angespannte Ausgangslage ist der vergangene Winter. Die kalten Monate hatten die Reserven erheblich beansprucht. Anfang März 2026 waren die deutschen Gasspeicher zeitweise nur noch zu 21 Prozent gefüllt. Die anschließende Wiederbefüllung verlief deutlich langsamer als üblich.

Kein Anreiz, Gas zu kaufen: Wenn sich das Einspeichern nicht mehr lohnt, bleiben die Reserven leer

Hinter den niedrigen Speicherständen steckt allerdings nicht allein der hohe Gasverbrauch des vergangenen Winters. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben dazu beigetragen, dass die Reserven nur schleppend aufgefüllt wurden.

Normalerweise profitieren Gashändler davon, im Sommer vergleichsweise günstig einzukaufen, das Gas einzulagern und im Winter zu höheren Preisen zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell wurde 2026 durch ungewöhnliche Marktverhältnisse und die Auswirkungen des Iran-Krieges erheblich beeinträchtigt.

Der sogenannte Sommer-Winter-Spread fiel zeitweise negativ aus. Gas für eine Lieferung im Winter war am Terminmarkt günstiger als Gas für den Sommer. Wer unter diesen Bedingungen Gas einlagerte, musste Verluste einkalkulieren. Nach Berechnungen von INES betrug das Minus Anfang September 3,14 Euro je Megawattstunde.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae brachte das Problem gegenüber dem Deutschlandfunk auf den Punkt: „Es wäre im Moment unwirtschaftlich, Gas vorzuhalten, einzuspeichern.“ Unternehmen könnten nicht dauerhaft Gas mit Verlust einkaufen.

Damit zeigt sich ein grundlegendes Problem: Während die Versorgungssicherheit gut gefüllte Speicher voraussetzt, fehlen den Marktteilnehmern unter bestimmten Bedingungen die wirtschaftlichen Anreize, diese rechtzeitig aufzufüllen.

Der Staat kassiert kräftig mit an der Not: CO₂-Abgabe verteuert das Heizen zusätzlich

Doch selbst wenn sich die Lage auf den Gasmärkten entspannen sollte, bleibt ein weiterer Kostentreiber bestehen: die staatlich festgelegte CO₂-Bepreisung.

Für 2026 gilt in Deutschland ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Bei der Einführung der Abgabe im Jahr 2021 waren es lediglich 25 Euro. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Belastung damit mehr als verdoppelt.

Formal müssen die Unternehmen, die fossile Brennstoffe verkaufen, die entsprechenden Emissionszertifikate erwerben. Tatsächlich landen die Kosten jedoch über die Energiepreise bei den Endverbrauchern. Wer mit Gas oder Heizöl heizt oder sein Fahrzeug mit Benzin beziehungsweise Diesel betankt, trägt die finanzielle Belastung letztlich mit.

Für 2027 bleibt der bestehende Preiskorridor erhalten. Eine noch größere Verteuerung könnte allerdings mit dem geplanten europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr folgen.

Nächster Preisschock ab 2028? CO₂-Preis könnte auf 200 Euro steigen

Mit der vorgesehenen Einführung des europäischen Emissionshandelssystems ETS 2 ab 2028 droht eine neue Dimension der Energieverteuerung. Anders als beim bisherigen nationalen System soll sich der Zertifikatspreis grundsätzlich europaweit am Markt bilden.

Gleichzeitig wird die verfügbare Menge an Emissionszertifikaten schrittweise begrenzt. Steigt die Nachfrage bei sinkendem Angebot, können die Preise erheblich anziehen.

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält einen CO₂-Preis von bis zu 200 Euro je Tonne für möglich. Seine Berechnungen verdeutlichen die möglichen Folgen: Für einen Vier-Personen-Haushalt mit Gasheizung könnten sich daraus jährliche Mehrkosten von rund 1.000 Euro ergeben. Auch Autofahrer müssten tiefer in die Tasche greifen. Ein Liter Benzin könnte sich um rund 60 Cent verteuern.

Diese Zahlen beschreiben ein mögliches Szenario, keine bereits feststehenden Preise. Sie zeigen jedoch, welche finanziellen Risiken mit einer deutlich steigenden CO₂-Bepreisung verbunden sind.

Teure Energie wird zum Dauerproblem für deutsche Haushalte

Für die Verbraucher zeichnet sich damit eine doppelte Belastung ab. Kurzfristig bedrohen die ungewöhnlich niedrigen Gasreserven und mögliche Engpässe im Winter die Preisstabilität. Langfristig sorgt die politisch beschlossene CO₂-Bepreisung für zusätzlichen Kostendruck.

Selbst eine Entspannung der internationalen Energiemärkte oder eine Normalisierung der Gasversorgung würde daran wenig ändern. Denn während die Marktpreise wieder sinken können, bleibt die CO₂-Abgabe als eigenständiger Kostenfaktor bestehen.

Millionen Haushalte müssen sich deshalb nicht nur auf einen möglicherweise besonders teuren Winter einstellen. Ihnen droht eine Entwicklung, bei der bezahlbares Heizen und Tanken zunehmend zur finanziellen Herausforderung werden – und die nächste Energiepreiswelle bereits politisch vorprogrammiert sein könnte.

FREIE WELT

Deutschlehrer ohne Deutschkenntnisse: Bankrotterklärung unseres Bildungssystems

Medforth AI

„Der, die, das“ gehört zum kleinen Einmaleins der deutschen Sprache. An einer Mittelschule im Mostviertel soll diese Grundregel allerdings zum Problem geworden sein. Nach Angaben von Eltern hat die neue Deutschlehrerin selbst Schwierigkeiten mit der korrekten Verwendung von Artikeln. Dazu komme ein starker Akzent, weshalb Schüler Teile des Unterrichts nur schwer verstehen sollen.

Besonders brisant ist der Umstand, dass die Pädagogin Deutsch im Leistungsniveau „Standard AHS“ unterrichtet. Ein Vater berichtet, seine Tochter sei nach Hause gekommen und habe erzählt, dass die Lehrerin Artikel falsch verwende. Seine Kritik: Gerade im Deutschunterricht müssten Kinder von ihrer Lehrkraft sprachlich lernen können.

Für zusätzlichen Wirbel sorgt eine angebliche Aussage aus der Schule. Nach Angaben des Vaters soll Eltern sinngemäß erklärt worden sein, die Kinder könnten der Lehrerin bei den Artikeln einfach helfen. Ausgerechnet im Deutschunterricht also sollen die Schüler nicht nur Deutsch lernen, sie sollen offenbar auch ihrer Lehrerin dabei unter die Arme greifen. Die FPÖ spricht von „Absurdistan“. Bildungssprecher Helmut Fiedler fragt, wie es sein könne, dass elfjährige Kinder ihrer Deutschlehrerin helfen müssten. Bundes-Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnet den Fall als „Bankrotterklärung unseres Bildungssystems“ und verlangt vollständige Aufklärung. Die Bildungsdirektion Niederösterreich wird die Angelegenheit nun vor Ort prüfen.

FREILICH Magazin

Nervenzusammenbruch bei der SPD wegen des AfD-Landtagspräsidenten

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Jan Karon und Vadim Derksen über die Reaktionen auf den ersten AfD-Landtagspräsidenten

Zum ersten Mal stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, und die Republik steht Kopf: Die SPD-Bundestagsfraktion zog am Abend mit dem Grundgesetz durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von Faschismus, im Netz wurde Tobias Rausch mit Hermann Göring verglichen. Dabei war die Sitzung in Magdeburg nach Karons Worten „recht bieder“, und Rauschs Rede war „von Aussöhnung geprägt“.

„Sie wähnen sich als Widerstand gegen den neuen Nationalsozialismus“, sagt Karon über die, die Rausch mit Göring vergleichen. Beide sind sich einig, dass die SPD damit zu einer Gruppe spricht, die immer kleiner wird.

Und die CDU? Rausch bekam vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben, obwohl CDU-Fraktionschef Sven Schulze eine geschlossene Enthaltung angekündigt hatte. Für Karon und Derksen ist die „Fraktionsdisziplin völlig verloren gegangen“, die CDU werde „von innen heraus wahrscheinlich implodieren“.

JUNGE FREIHEIT

Zweibrücken: Vier Dunkelhäutige mit Migrationshintergrund belästigen junges Mädchen und schlagen einen zu Hilfe Kommenden zusammen

Am Montagabend, 05.10.2026, gegen 19.30 Uhr bemerkte ein 37-jähriger Mann am ZOB eine Personengruppe bestehend aus vier männlichen Jugendlichen im Alter von ca. 13 bis 16 Jahren, welche ein junges Mädchen ansprachen. Er gewann den Eindruck, dass dies dem Mädchen missfiel und forderte die Jugendlichen auf sie in Ruhe zu lassen. Das Mädchen stieg in den Bus und sodann wurde der 37-Jährige von den vier Jugendlichen mit Faustschlägen in Richtung Gesicht und Torso attackiert. Danach seien vier weitere Jugendliche hinzugestoßen und hätten ebenfalls auf den Geschädigten eingeschlagen. Einer der Täter soll bei der Tatausführung dem Geschädigten mit einem E-Scooter gegen den Kopf geschlagen haben. Hierbei zog sich dieser Hämatome und leichte Schürfwunden im Gesichtsbereich zu. Der Geschädigte beschrieb die Täter wie folgt: männlich mit Migrationshintergrund, 13 bis 16 Jahre alt, dunkle Hautfarbe.

Zum Tatzeitpunkt sollen sich mehrere Taxifahrer am ZOB befunden haben, die die Tat beobachtet haben dürften. Die Polizei Zweibrücken bittet nun um Hinweise zu den Tätern und dem Mädchen, welches in den Bus eingestiegen ist. Zeugen der Tat möchten sich bitte mit der Polizeiinspektion Zweibrücken per Email (pizweibruecken@polizei.rlp.de) oder telefonisch unter der Rufnummer 0631/369-15399 in Verbindung setzen.

Presseportal

Asylant verursachte 350.000 Euro Schaden: Wie war dieser Sozialbetrug überhaupt möglich?

Die Opposition will neue Informationen zu dem skandalösen Fall um den jordanischen Asylwerber, doch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner (Bild) bleibt schweigsam.
Foto: Unzensuriert.at

Ein einzelner jordanischer Asylant soll einen Sozialleistungsschaden von 346.648,30 Euro verursacht haben. Jetzt verlangt FPÖ-Mandatar Harald Schuh Antworten darauf, wie ein derartiger Fall überhaupt möglich werden konnte – doch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hält zentrale Details zurück.

Fast 350.000 Euro – durch einen einzigen Fall

Die außergewöhnliche Schadenssumme war bereits im Zuge einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt geworden. Demnach wurde dem jordanischen Asylwerber ein Schaden von 346.648,30 Euro zugerechnet. Welche konkreten Sozialleistungen über welchen Zeitraum erschlichen worden sein sollen, geht aus den nun öffentlich bekannten Angaben allerdings nicht hervor.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete wollte mit einer Folgeanfrage deshalb weitere Informationen herausfinden – das Innenministerium jedoch wollte keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Für Schuh ist das angesichts der außergewöhnlichen Schadenshöhe nicht akzeptabel. „Wie war dieser Betrug überhaupt möglich?“, fragt sich Schuh, der insbesondere wissen will, welche Leistungen erschlichen wurden, über welchen Zeitraum dies geschah und warum die Kontrollmechanismen nicht früher gegriffen haben. „Wie war dieser Betrug in dieser unfassbaren Höhe überhaupt möglich? Welche Leistungen wurden über welchen Zeitraum erschlichen und warum haben die Kontrollmechanismen derart versagt?“, fragt der FPÖ-Abgeordnete.

Karner habe um Verständnis dafür ersucht, keine weiteren Details zu nennen, kritisiert Schuh. Er wirft dem Innenminister deshalb mangelnde Transparenz vor.

FPÖ verweist auf Kickls Taskforce

Politisch pikant ist der Fall auch deshalb, weil die FPÖ gleichzeitig auf die Taskforce Sozialleistungsbetrug SOLBE verweist. Diese wurde 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingerichtet und ist weiterhin mit der Aufdeckung entsprechender Fälle befasst. Im April 2026 erklärte das Innenministerium, seit ihrer Gründung seien rund 158 Millionen Euro Schaden aufgedeckt worden.

Karner selbst betonte damals die verstärkte Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2025 österreichweit 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 4.610 Fremde und 1.581 österreichische Staatsbürger.

FPÖ spricht von einem strukturellen Problem

Schuh geht deutlich weiter. Für ihn ist der Fall kein isoliertes Kuriosum, sondern ein Hinweis auf grundsätzliche Schwächen beim Schutz öffentlicher Leistungen. „Dieser Rekordbetrug zeigt das strukturelle Problem eines Systems, das offenbar nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt ist“, erklärte er.

Schuh stellte klar: „Steuerzahler haben ein Recht auf Antworten“. Für die FPÖ ist damit die nächste parlamentarische Runde bereits vorgezeichnet. Schuh kündigte an, die Details weiter aufarbeiten zu wollen. „Dass ein einzelner Asylwerber einen Schaden von fast 350.000 Euro verursachen kann, sprengt jede Vorstellungskraft“, so der Abgeordnete.

Unzensuriert

Deutsche Industrie gerät erneut unter Druck: Auftragseingänge brechen kräftig ein

Die Lage für die deutsche Industrie ist dramatisch. Die Aufträge brechen ein.
Foto: Ford Motor Co / Wikimediacommons.org (CC BY 2.0)

Die Industrie kommt nicht aus ihrer Schwächephase heraus.

Einbruch bei Auftragseingängen

Nachdem sich zum Jahreswechsel noch Anzeichen für eine mögliche Trendwende gezeigt hatten, sorgt der jüngste Einbruch bei den Auftragseingängen erneut für Ernüchterung.

Im August gingen die Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat um 10,6 Prozent zurück. Ökonomen hatten lediglich mit einem Minus von rund einem Prozent gerechnet.

Schwacher Start ins Jahr

Der aktuelle Rückgang fällt ähnlich aus wie der schwache Jahresauftakt. Im Jänner waren die Industrieaufträge bereits um 11,1 Prozent gegenüber Dezember gesunken.

Dabei hatte das Jahr zunächst durchaus mit positiven Signalen begonnen. Im November 2025 waren die Auftragseingänge bereits um 5,6 Prozent gestiegen. Im Dezember folgte sogar ein Plus von 7,8 Prozent – der stärkste Zuwachs seit zwei Jahren.

Auf Sand gebaut

Allerdings waren diese positiven Signale aus der Aufrüstung entstanden. Vor allem Großaufträge aus dem Rüstungsbereich hatten für Bewegung gesorgt. Wohl nur regierungsnahe Ökonomen leiteten daraus Anzeichen für eine mögliche Trendwende ab. Die nicht kam. Weitere Großaufträge blieben aus.

August bringt neuerlichen Auftragseinbruch

Nun folgt der nächste deutliche Rückschlag. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sank der reale, preisbereinigte Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im August saison- und kalenderbereinigt stark. Im Juli hatte es dagegen noch ein Plus von 3,2 Prozent gegeben – allerdings nur getragen von Rüstungsaufträgen. Diese gingen im August um 61,5 Prozent zurück.

Im Dreimonatsvergleich gingen die Bestellungen ohne Großaufträge um 2,6 Prozent zurück. Aufrüstung ist nicht nachhaltig.

Vor allem die Inlandsnachfrage schwächelt

Besonders deutlich zeigt sich die Schwäche bei den Bestellungen aus Deutschland selbst. Die Inlandsaufträge sanken im August um 17,3 Prozent.

Auch die Nachfrage aus dem Ausland ging zurück, allerdings weniger stark: Insgesamt betrug das Minus 5,4 Prozent. Die Aufträge aus der Eurozone sanken ebenfalls um 5,4 Prozent, jene aus Ländern außerhalb der Eurozone um 5,5 Prozent.

Volatile Großaufträge verzerren das Bild

Die aktuellen Zahlen verdeutlichen ein grundlegendes Problem bei der Bewertung der deutschen Industriekonjunktur: Die Lage ist dramatisch und wird nur durch einzelne Großbestellungen aus dem wenig wertschöpfenden militärischen Bereich kaschiert.

Und die Regierung lernt nicht daraus: Die Wirtschaft rechnet weiter mit staatlichen Aufträgen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte die Situation zum Jahresbeginn schon drastisch beschrieben:

Unzensuriert

Wien: Syrer sticht auf Reinigungskraft ein

Wie bereits berichtet, wurde am 16. September 2026 ein Mann im Bereich der Argentinierstraße in Wien-Wieden mit einer Stichverletzung von der Berufsrettung Wien angetroffen und in den Schockraum eines Krankenhauses gebracht. Die Verletzung war schwer, jedoch aufgrund der raschen notfallmedizinischen Versorgung nicht lebensgefährlich. Da sich am Auffindungsort weder Zeugen noch Spuren fanden, die auf den eigentlichen Tatort schließen ließen, übernahmen Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes Wien, Außenstelle Mitte, die Ermittlungen. Im Zuge einer ersten Befragung des Opfers konnte schließlich ein nahegelegenes Hotel als Tatort ermittelt werden. Dort wurde die Tatörtlichkeit gemeinsam mit Tatortbeamten in den Mitarbeiterräumlichkeiten im Keller des Hotels lokalisiert.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge sollten das Opfer und der Tatverdächtige an diesem Tag bei einer Reinigungsfirma einen Schnuppertag absolvieren. Bereits zu Beginn kam es zwischen den beiden zu einem Streit aus nichtigem Grunde, der in eine körperliche Auseinandersetzung und schließlich in die Stichverletzung mündete. Nach umfangreichen Ermittlungen konnte der zunächst unbekannte 22-jährige Tatverdächtige (Sta.: Syrien) ausgeforscht und bereits wenige Tage nach der Tat von Beamten der WEGA festgenommen werden.

Bei seiner Vernehmung räumte er eine körperliche Auseinandersetzung ein, bestritt jedoch den Einsatz eines Messers. Er wurde in eine Justizanstalt gebracht. Im Zuge der weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass drei Mitarbeiter der Reinigungsfirma den Vorfall wahrgenommen haben sollen. Sie stehen im Verdacht, zum tatsächlichen Geschehensablauf gegenüber den Ermittlern unrichtige Angaben gemacht zu haben. Die drei Personen wurden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Hamburg: Syrer prügelt auf DB-Sicherheitsdienstmitarbeiterin und Polizisten ein

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Bundespolizeiinspektion Hamburg soll es am 06.10.2026 gegen 09:15 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof zu einem Angriff auf zwei Mitarbeitende der DB Sicherheit durch einen 30-jährigen syrischen Staatsangehörigen gekommen sein.

Demnach war der Mann zuvor bereits mehrfach von den Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes des Bahnhofs verwiesen worden. Als er sich erneut vor den Fahrausweisautomaten des Südstegs aufhielt, soll eine 26-jährige Sicherheitsdienstmitarbeiterin versucht haben, den Mann herauszuführen. Daraufhin soll er der Frau unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben.

Als ein zweiter Mitarbeiter der DB Sicherheit einschritt, soll der 30-Jährige ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Um den Angriff abzuwehren soll der 46-jährige Sicherheitsdienstmitarbeiter daraufhin ein Reizstoffsprühgerät eingesetzt und in Richtung des syrischen Staatsangehörigen gesprüht haben.

Die in der Nähe befindliche Quattro-Streife wurde auf die Auseinandersetzung aufmerksam und nahm den Tatverdächtigen vorläufig fest. Dabei soll der Mann massiv Widerstand geleistet haben. Er wurde unter Hinzuziehung weiterer Beamter gefesselt und dem Bundespolizeirevier am Hamburger Hauptbahnhof zugeführt.

Aufgrund des eingesetzten Reizstoffs spülten die Beamten die Augen des 30-Jährigen und forderten eine Rettungswagenbesatzung an. Diese stellte fest, dass keine weitere Behandlung des Mannes erforderlich war. Da er sich auch im Revier nicht beruhigte, wurde er in Gewahrsam genommen. Ein angeforderter Amtsarzt stellte die Gewahrsamsfähigkeit fest. Die Mitarbeitenden der DB Sicherheit verspürten infolge des Schlages Schmerzen, lehnten jedoch eine Behandlung durch eine Rettungswagenbesatzung ab. Ein Beamter verletzte sich im Rahmen der Widerstandshandlungen leicht an den Knien, blieb jedoch dienstfähig.

Gegen den 30-Jährigen wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen führt der Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg.

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