Vernunft statt Hysterie: Die Folgen des vorherrschenden Klimakommunismus

Bild: FPÖ Wien Lizenz: –

Der letzte Sommer wurden in Österreich Rekordtemperaturen gemessen und der politisch-mediale Komplex malte das Gespenst der „Klimakatastrophe“ und die Wand und schürte Panik. Vor diesem Hintergrund veranstalteten am 6. Oktober die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut sowie der FPÖ-Rathausklub in der Volkshalle des Wiener Rathauses eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der Preis des Klimakommunismus – wer zahlt die Zeche?“

In seiner Einleitung warnte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss vor Klimahysterie und falscher Politik und mahnte stattdessen vernünftige Maßnahmen ein. So müssten etwa in den städtischen Krankenhäusern Klimageräte zur Selbstverständlichkeit werden. Weil der Titel der Veranstaltung – konkret der Begriff „Klimakommunismus“ im Vorfeld für medialen Wirbel gesorgt hatte – ging Wien FPÖ-Chef Dominik Nepp kurz darauf ein. Er betonte, dass es bei der Klimapolitik des Mainstreams wie beim klassischen Kommunismus um Verbotspolitik, Bevormundung und einen Verlust an Freiheit gehe, der mit einer Teuerung verbunden sei.

James Taylor, Präsident des Heartland Institute, einer 1984 gegründeten Denkfabrik im US-Bundesstaat Illinois, wies darauf hin, dass es keine „Klimakrise“ gibt. Denn seit dem Ende der letzten Eiszeit die Zeiten mit höheren Durchschnittstemperaturen als heute länger andauerten als mit niedrigeren. Außerdem sei die sogenannte „kleine Eiszeit“, die kälteste Periode der letzten 10.000 Jahre gewesen. Zudem wies Taylor auf die von Klimahysterikern unterschlagene Tatsache hin, dass Kälte 19-mal mehr Tote fordert als Hitze.

Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien wies auf eine Bevormundung hin, weil sich die Politik nach dem umstrittenen UN-Weltklimarat IPCC richte, dessen Klimamodelle Risikomodelle mit mehr als 70 Variablen sind.

Welche wirtschaftlichen Folgen Panikmache und ideologiegetriebene Politik haben, zeigte die nächste Gesprächsrunde. Nepp erklärte, die Folgen der von SPÖ, Grünen und NEOS betriebenen Panikmache in Wien spüre jeder bei der Energieabrechnung. Zudem werden die Menschen, wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde kritisiert, ins Fernwärme-Monopol gedrängt. Zudem sei in Wien die Fernwärme doppelt so teuer wie in Wels – die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs wird übrigens mit Andreas Rabl von einem freiheitlichen Bürgermeister regiert. Als weiteres Problem nannte Nepp die durch die CO2-Steuer verteuerten Spritpreise, weshalb er auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Steuer verwies.

Taylor wiederum konnte mit einer Menge von Zahlen aufwarten, wie eine falsch verstandene Klimapolitik, wie sie derzeit betrieben wird, den Wirtschaftsstandort Österreich und den hart erarbeiteten Wohlstand bedroht. So hat Österreich unter 212 Ländern weltweit die 13.-höchsten Strompreise hat. Hohe Strompreise wiederum bedeuten für die österreichischen Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. So sind etwa die heimischen Strompreise doppelt so hoch wie in den USA und viermal so teuer wie in China. Extrem hohe Stromkosten sind für Taylor kein Zufall, sondern das Ergebnis katastrophaler politischer Entscheidungen wie etwa die Politik der CO2-Neutralität, die kostengünstige Energiequellen wie Kohle und Gas durch die wesentlich teurere weniger zuverlässige erneuerbare Energie versetze. Hier wies Taylor darauf hin, dass der Ausbau der Wind- und Solarenergie mit extrem hohen Kosten verbunden ist, weil damit sehr kostspielige Anpassungen der Netz-Infrastruktur verbunden sind.

Was Maßnahmen in Bezug auf klimatische Veränderungen betrifft, meinte Nepp, in Wien gäbe es einen „von der SPÖ gemachten Klimawandel“, der auf falscher Stadtplanung beruhe und ein „Zubetonieren“ zur Folge habe. Als Beispiel nannte der Wies FPÖ-Obmann die Seestadt Aspern, wo eine Betonwüste geschaffen wurde. Als weitere Maßnahmen forderte Nepp den verstärkten Einbau von Klimaanlagen in Schulen, Spitälern und Gemeindebauten anstelle von Subventionen für Grünen-nahe NGOs.

Taylor berichtete, dass in den USA ein Umdenken stattfinde und immer mehr Menschen das vorherrschende Klima-Narrativ ablehnten. Daher sei die Zurverfügungstellung seriöser Informationen, wie etwa jener des Heartland-Instituts, umso wichtiger.

Zmuegg konnte Taylors Optimismus nicht teilen und verwies auf die andere politische Ausgangslage in Österreich hin. Außerdem wies der Wirtschaftsvertreter daraufhin, dass Österreich den Klimawandel nicht stoppen kann und fürchtet höhere Lohnnebenkosten durch das geplante Klimagesetz.

ZurZeit

Brandmauer-Wahn: CDU will eigene Abgeordnete rauswerfen

Nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten erwägt man in der CDU Parteiausschlussverfahren für mögliche Abweichler.
Foto: Screenshot Phoenix / YouTube

In Magdeburg hat die CDU ein Problem, das sie sich selbst gebaut hat. Am Dienstag wählte der Landtag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten, mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen kamen also von anderswo, möglicherweise von der CDU. Die Fraktionsspitze hatte Enthaltung verordnet.

Rauswurf auf Verdacht

Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels CDA, will daraus einen Fall für den Parteiausschluss machen:

Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet (…) Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen.

Wo bleibt das Wahlgeheimnis?

Die Abstimmung war geheim. Belegt ist nichts. Rausch selbst sagte bei Nius auf die Frage, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, schlicht „Ja“. Gegenüber der dpa behauptete er, vier CDU-Leute hätten zugesagt, im Dezember auch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich dazu nicht äußern. Zuvor hatte er im Bericht aus Berlin beteuert, niemand aus der CDU werde zur AfD wechseln.

Marco Tullner, früher CDU-Bildungsminister, erwägt nach eigenen Angaben, die Fraktion zum Jahreswechsel zu verlassen, falls sich die Konflikte nicht legen. Weitere Abgeordnete denken laut MDR ebenfalls über einen Austritt nach. Der ausgeschiedene CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher riet dem Tagesspiegel sogar, Siegmund zu wählen, „weil es das Wahlvolk will“.

Unzensuriert

Hamburg: Goethe-Gymnasium verpflichtet Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demonstration

Die AfD in Hamburg prangert an: “Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen inzwischen geworden ist.”

Das staatliche Goethe-Gymnasium Hamburg hat den 10. Jahrgang für Samstag, den 10. Oktober 2026, im Rahmen des Fachs “Demokratielernen” in einem Infobrief zu einer verpflichtenden Exkursion als “Unterricht am anderen Ort” zu einer Demonstration der PRÜF-Initiative am Jungfernstieg geladen. Die Initiative wirbt ausdrücklich für die Prüfung eines AfD-Verbots. Im Elternbrief heißt es zwar, niemand müsse sich positionieren; der Besuch wird dennoch als verpflichtend angekündigt.

Politischer Linksdrall an Schulen

Dazu erklärt Hamburger AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann in einer Pressemitteilung:

“Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen inzwischen geworden ist. Die Schule hat ein Ort der freien Meinungsbildung zu sein und muss das Gebot der parteipolitischen Neutralität wahren. Schulpflicht darf nicht dazu benutzt werden, Schüler in eine politische Kampagne gegen eine Partei hineinzuziehen.

Der Hamburger AfD-Landesverband ist im Übrigen weder Verdachtsfall noch Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes. Auch das gehört zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit unserer Partei.”

Die Schule verlässt mit Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

“Der Beutelsbacher Konsens verlangt, Schüler nicht mit einer politischen Meinung zu überwältigen, kontroverse Fragen auch kontrovers zu behandeln und ihre eigenständige Urteilsbildung zu fördern. Gerade die politisch umstrittene Frage eines AfD-Verbots muss im Unterricht kontrovers behandelt werden. Der Satz ‘Niemand muss sich positionieren’ beseitigt den Druck durch die vorgeschriebene Anwesenheit nicht. Das staatliche Goethe-Gymnasium verlässt mit diesem Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität, missbraucht die Schulpflicht und instrumentalisiert die Schüler. Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Wir fordern den rot-grünen Senat und die Schulbehörde dazu auf, hier klare Kante zu zeigen, den Pflichtbesuch unverzüglich aufzuheben und die Verantwortlichkeiten zu klären. Schülern, die den Besuch ablehnen, dürfen keine schulischen Nachteile entstehen.”

FREIE WELT

So machte Pistorius einen besten Schulfreund zum Behörden-Chef

{YouTube CC-BY 4.0}

Boris Pistorius soll seinen besten Kinder- und Jugendfreund zum Behördenchef gemacht haben ohne die eigentlich nötige Qualifikation.

Der Auslöser: Die NIUS-Recherche zeigt, wie Klaus Dirk A., ein Polizeihauptkommissar mit mittlerer Reife, 2015 unter dem damaligen niedersächsischen Innenminister Pistorius zum Leiter eines Flüchtlingslagers und 2022 zum Präsidenten der Landesaufnahmebehörde aufstieg eine der höchsten Beamtenstellen des Landes, zuständig auch für Abschiebungen. Sein Gehalt stieg in wenigen Jahren von rund 5.200 auf 9.600 Euro. Dass es sich um Pistorius’ besten Freund handelt, wurde öffentlich nie bekannt; in einer ZDF-Doku kam der Freund zu Wort, ohne dass die Verbindung offengelegt wurde. Ben Brechen spricht von klassischem SPD-Filz, Ralf Schuler von einem „Geschmäckle”, das Politiker eigentlich vermeiden müssten.

Auf welcher Grundlage fanden diese Beförderungen statt? Wer hat sie geprüft? Und warum kommt so ein Fall erst jetzt ans Licht?

NIUS

Fast jedes dritte Kindergartenkind hat eine andere Erstsprache als Deutsch

Fast jedes dritte betreute Kind zwischen drei und fünf Jahren in Österreich hat nicht Deutsch als Erstsprache. In Wien sind es sogar sechs von zehn Kindern. Die Zahlen verdeutlichen die große Herausforderung für die Sprachförderung in den Kindergärten.

Das geht aus dem Monitoringbericht zur elementaren Bildung 2025/2026 der Statistik Austria hervor. Eine andere Erstsprache bedeutet zwar nicht automatisch mangelnde Deutschkenntnisse. Dennoch unterstreichen die Zahlen, wie wichtig frühzeitige Sprachförderung und die Einbindung der Eltern sind.

Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) appelliert deshalb besonders an die Mütter, Deutsch zu lernen. „Was es braucht, sind Eltern, die selbst Deutsch lernen“, betonte sie. Ihr Ziel: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen.“

UnserTirol24

Zwei Verurteilungen wegen Todesfalls nach Kebab-Verzehr

Symbolbild.Wikimedia Commons, Matt @ PEK, CC-BY-SA-2.0

Nachdem ein 63-jähriger Kärntner nach dem Verzehr eines Kebabs an einer Salmonellensepsis gestorben war, ist am Donnerstag das Betreiber-Ehepaar eines Kebab-Lokals am Landesgericht Klagenfurt verurteilt worden. Ihnen war vorgeworfen worden, die Hygiene im Betrieb stark vernachlässigt zu haben. Das Urteil, bedingte Haft- und unbedingte Geldstrafen, war vorerst nicht rechtskräftig.

Der Mann soll Ende Juni 2023 den Kebab gegessen haben und deshalb erkrankt sein. Den Betriebsführern wurde die „Außerachtlassung der im Bereich der Gastronomie gebotenen Hygiene- und Lebensmittelzubereitungsvorschriften“ vorgeworfen. Der Strafantrag lautet auf das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung in Verbindung mit dem Vergehen nach dem Lebensmittel-, Sicherheits- und Verbrauchergesetz, worauf bei einem Todesfall bis zu zwei Jahren Haft stehen.

Die angeklagte Frau erklärte, am Tag vor dem angeblichen Schließtag sei wohl ein ganzer Kebab-Spieß verkauft worden. Auch sie selbst, ihr Ehemann und ihre Kinder hätten davon gegessen. Sie hätten keine Probleme gehabt, auch von anderen Gästen sei ihr nichts Derartiges bekannt. Die gerichtsmedizinische Sachverständige, Alexandra Meierhofer, betonte in ihren Ausführungen, wegen der Inkubationszeit von 72 Stunden sei es unerheblich, ob der massiv vorerkrankte 63-Jährige den Kebab einen Tag früher oder später gegessen habe.

Staatsanwalt Christian Pirker verwies auf ein Mikrofasertuch, das massiv mit demselben Salmonellenstamm kontaminiert war, der auch beim Verstorbenen festgestellt wurde. Dieses Tuch war bei einer Lebensmittelkontrolle mehrere Tage nach dem Todesfall gefunden worden. Damit, so der Vorwurf, seien die Salmonellen auf den Kebab gekommen – das Tuch sei „im Bereich des Kebab-Spießes“ gefunden worden. Dem widersprach der angeklagte Lokalinhaber: Das Putztuch sei – anders als die Lebensmittelkontrolleurin ausgesagt hatte – „weit weg vom Fleisch“ gelegen: „Ich weiß nicht, warum sie nicht die Wahrheit sagt.“ Die angeklagte Frau präzisierte, dass mit dem Tuch lediglich der Boden geputzt worden war.

Die angesprochene Lebensmittelkontrolleurin bekräftigte hingegen, dass das Putztuch in einem Fach direkt unter dem Kebab-Spieß gelegen sei. Auch sei der Bereich um den Kebab-Spieß „sehr verschmutzt“ gewesen: „Also so, dass man sieht, es ist keine regelmäßige Reinigung durchgeführt worden“, präzisierte sie. Das decke sich auch mit den Aussagen des Betreibers, der salopp gemeint habe: „Das putzt meine Frau immer am Sonntag.“

Normalerweise sei eine Arbeitsfläche regelmäßig zu reinigen, etwa wenn zwischen den einzelnen Kunden ein paar Minuten Zeit sei. Jedenfalls sei das Putztuch „in diesem Zustand nicht zum Reinigen im Bereich des Spießes“ geeignet gewesen – hier appelliere man immer, Desinfektionen und Detailreinigungen mit Einwegtüchern durchzuführen.

Wenig erbaulich für Kebab-Fans fiel auch aus, was jene Zeugin aussagte, die für die Auswertung der Proben zuständig war: Ein allgemeines Monitoring von Kebab-Spießen, die aus Polen angeliefert werden, hatte das Ergebnis gebracht, dass 53,3 Prozent davon mit Salmonellen kontaminiert waren. Auch ein Kebab-Spieß der Angeklagten stammte aus Polen und enthielt Salmonellen – und zwar aus demselben Cluster, wie jene, die beim Verstorbenen nachgewiesen wurden.

Ein vernichtendes Urteil wurde in einem weiteren Gutachten über das Lokal gezogen. Dafür, dass das Rohprodukt belastet war, könne der Lokalbetreiber nichts. Aber: Es wurden „eindeutig schwere Hygienemängel bei der Herstellung, Behandlung, Zubereitung und Überlassung des Produkts“ festgestellt.

Dem Personal „fehlte grundlegende Sachkenntnis“ zur Hygiene ebenso wie Problembewusstsein. Und was die Betriebshygiene anging, fehlten ganze Einrichtungsgegenstände, dafür gab es Schimmelspuren, ein „sachgerechter Umgang mit Lebensmitteln konnte nicht gewährleistet werden“.

Die Bereiche für Lebensmittellagerung seien desolat, ja wörtlich „verdreckt“ gewesen. Kurz: „Der Betrieb war nicht geeignet, Lebensmittel in Umlauf zu bringen.“ Und auf eine Frage des Richters, ob durch Hygienemaßnahmen verhindert werden hätte können, dass sich der schlechte Zustand des Rohprodukts auf Konsumenten auswirkt, antwortete der Gutachter mit einem knappen „Ja“.

Richter Gerhard Pöllinger-Sorre verurteilte die Frau zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 720 Euro (180 Tagessätze zu je vier Euro) und den Mann zu acht Monaten bedingt und 960 Euro Geldstrafe (240 Tagessätze zu je vier Euro).

Dass Salmonellen über das Lokal weitergegeben wurden, sei „eindeutig nachgewiesen“, so der Richter: „Die Beweiskette ist geschlossen.“ Er betonte aber auch die „besondere Sorglosigkeit“, die erschwerend ins Gewicht gefallen sei – immerhin sei das betreffende Lokal bereits vier Mal behördlich geschlossen gewesen.

UnserTirol24

Tuttlingen: Polizeibekannter Afghane schiesst am Rathaus um sich; Polizei erschiesst ihn

Screengrab schwaebische.de

Am Donnerstagmittag sind bei einem Polizeieinsatz in Tuttlingen am Rathaus Schüsse gefallen. Dabei ist laut Polizei ein 27 Jahre alter Mann gestorben. Die Polizei habe ihre Schusswaffen einsetzen müssen, teilte ein Beamter dem SWR mit. Offenbar hat der Mann angefangen zu schießen. Die Polizei habe die Schüsse erwidert. Dabei ist der Mann laut Mitteilung getroffen worden. Trotz Reanimationsversuchen sei der Mann noch vor Ort gestorben. Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt.

Screengrab schwaebische.de

Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, so eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA). Polizeikräfte wurden ans Rathaus gerufen. Im Innenhof trafen sie auf den 27-Jährigen. Der eröffnete laut LKA unmittelbar das Feuer auf die Beamten. “Er hat direkt geschossen”, berichtet Sprecherin. Weshalb sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ungeklärt. Der 27-Jährige war in Tuttlingen wohnhaft. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.

Arno Specht, Pressesprecher der Stadt Tuttlingen, sagt auf SWR-Anfrage, dass alle Informationen von der Polizei kommen, auch aus ermittlungstaktischen Gründen. Das Rathaus bleibt für den Rest des Tages geschlossen. Der Bereich um das Rathaus herum ist abgesperrt und mit Sichtschutz gesichert. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung. Polizisten wurden laut Mitteilung nicht verletzt. Das Landeskriminalamt ermittelt. Weitere Informationen folgen.

tagesschau.de

Bei dem 27-Jährigen handelt es sich den Angaben zufolge um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft war. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.

welt

Chemnitz: Türke tritt Wohnungstüren im Mietshaus ein

 In der Nacht zu Donnerstag kam die Polizei wegen eines renitenten Mannes (21/türkisch) in der Tschaikowskistraße zum Einsatz. Für den 21-Jährigen endete die Nacht im Polizeigewahrsam.

Ein Zeuge verständigte die Polizei, als ein Mann in einem Mehrfamilienhaus in der Tschaikowskistraße zwei Türen beschädigte, wodurch Sachschaden von etwa 600 Euro entstand. Eine der Türen hatte er eingetreten, wodurch sich eine hinter der Tür befindliche Bewohnerin (64) verletzte. Rettungskräfte brachten die Verletzte zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Alarmierte Beamte stellten den 21-jährigen Tatverdächtigen noch am Ort des Geschehens. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen reagierte dieser aggressiv gegenüber den Polizisten. Er musste zur Unterbindung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen werden, welches er in den heutigen Morgenstunden verlassen konnte. Derweil laufen gegen den türkischen Staatsangehörigen die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. 

Mutmaßlicher Ladendieb festgenommen |

Ellwangen: Schwarzafrikaner bedroht Lokführer und beleidigt Italiener rassistisch

Am Mittwochmorgen (07.10.2026) musste die Bahnstrecke zwischen Jagstheim und Jagstzell aufgrund eines Polizeieinsatzes im Zeitraum von 07:33 Uhr bis 11:08 Uhr für den Zugverkehr gesperrt werden. Dies hatte auch Auswirkungen auf einen Metropolexpress der Linie MEX13 am Bahnhof Ellwangen, der seine Fahrt aufgrund der Gleissperrung nicht fortsetzen konnte.

Dies erzürnte einen 35-Jährigen offenbar derart, dass er den 51-jährigen Triebfahrzeugführer des Zuges verbal anging. Hierbei soll er den deutschen Staatsangehörigen auch bedroht haben. Des Weiteren soll der Verdächtige auch einen unbeteiligten 52 Jahre alten Reisenden mit italienischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben.

Durch eine Streife der Landespolizei konnte der Verdächtige mit nigerianischer Staatsangehörigkeit noch am Tatort angetroffen und kontrolliert werden.

Die zuständige Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Bedrohung und der Beleidigung gegen den 35-Jährigen.

Presseportal

Berlin: Der Trümmerhaufen der grünen Verkehrswende

Medforth AI

Wer wissen will, wie tief sich ideologische Verkehrspolitik in das Leben einer Metropole eingraben kann, muss nur einen Blick nach Berlin werfen. Jahrelang fungierte die deutsche Bundeshauptstadt unter rot-rot-grüner Regentschaft als Experimentierfeld einer radikalen Mobilitätswende. Fahrspuren wurden umgewidmet, Pop-up-Radwege geschaffen, Parkraum reduziert und zentrale Straßenabschnitte für den Autoverkehr gesperrt. Nach dem Regierungswechsel 2023 versuchte die CDU-SPD-Koalition, Teile dieses Kurses wieder zu korrigieren. Bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 kassierten nun auch diese beiden Regierungsparteien massive Verluste. Die Grünen fielen gleichzeitig um 4,1 Punkte auf 14,3 Prozent zurück.

Von einer eindeutigen Volksabstimmung gegen die Verkehrswende kann dennoch keine Rede sein. Die Linke gewann die Wahl mit 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste Kraft. Verkehr war für lediglich sechs Prozent aller Wähler das wichtigste Thema. Trotzdem zeigt das Wahlergebnis, wie stark das Berliner Parteiensystem in Bewegung geraten ist – und wie umstritten auch die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre geblieben ist.

Die Friedrichstraße als Denkmal des politischen Experiments

Kein Ort symbolisiert diesen Streit so stark wie die Berliner Friedrichstraße. Der rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße wurde ab 2020 im Rahmen eines Verkehrsversuchs für Autos gesperrt. Pflanzkübel, Sitzmöbel und ein breiter Radstreifen sollten aus der Geschäftsstraße eine neue Flaniermeile machen.

Das Experiment sorgte von Beginn an für heftige Auseinandersetzungen mit Gewerbetreibenden. Bereits vor dem Start warnte die IHK davor, dass eine bloße Autosperre noch kein tragfähiges Konzept für eine attraktive Einkaufsstraße darstelle. Im Oktober 2022 folgte schließlich die juristische Ohrfeige: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die damalige Fortsetzung der Sperrung für rechtswidrig, weil die verwendete straßenverkehrsrechtliche Grundlage nicht ausreichte. Die Straße musste zunächst wieder für Autos geöffnet werden.

Der damalige rot-rot-grüne Senat reagierte mit einer Umwidmung zur Fußgängerzone und sperrte den Abschnitt Anfang 2023 erneut. Nach dem Regierungswechsel hob die neue Verkehrssenatorin die sofortige Vollziehung wieder auf. Seit Juli 2023 ist die Friedrichstraße dort wieder für den Kraftfahrzeugverkehr geöffnet.

Wirtschaftlich blieb der Standort dennoch angeschlagen. Hoher Leerstand prägt Teile der Straße bis heute. Ende 2024 schloss Galeries Lafayette seinen Berliner Standort, im Quartier 206 standen 2026 große Teile der Handelsflächen leer.

Allerdings wäre es zu einfach, all diese Probleme allein der autofreien Friedrichstraße zuzuschreiben. Pandemie, Onlinehandel, Konkurrenz anderer Einkaufszentren, hohe Mieten und der allgemeine Strukturwandel des stationären Handels spielten ebenfalls eine Rolle. Selbst die Berliner IHK nennt ein ganzes Bündel von Ursachen.

Das ändert nichts am politischen Befund: Die Idee, eine Straße zunächst für Autos zu sperren und darauf zu hoffen, dass Aufenthaltsqualität automatisch neue Kundschaft schafft, ist an der Friedrichstraße nicht aufgegangen. Das Experiment produzierte jahrelangen Streit, juristische Niederlagen und am Ende einen Kurswechsel.

Ideologischer Krieg ums Auto

Der Fall Friedrichstraße war kein isoliertes Projekt. Unter den rot-rot-grünen Senaten wurde der Straßenraum systematisch zugunsten von Rad- und Fußverkehr umverteilt. Während der Corona-Zeit entstanden zahlreiche Pop-up-Radwege, von denen viele später dauerhaft eingerichtet wurden. Auf einzelnen Hauptachsen fiel dafür ein kompletter Fahrstreifen weg.

Auch Tempo 30 wurde auf zahlreichen Hauptverkehrsstraßen eingeführt. Von einem flächendeckenden Tempo 30 in ganz Berlin kann allerdings keine Rede sein. Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht auf bestimmten belasteten Straßenabschnitten weiterhin Tempo 30 vor, während auf anderen Strecken die Beschränkungen wieder reduziert oder auf die Nachtstunden begrenzt werden.

Genau diese Entwicklung zeigt das Grundproblem der Berliner Verkehrspolitik: Über Jahre wurde Mobilität nicht als Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsträger behandelt, sondern als politischer Kulturkampf. Auto gegen Fahrrad, Innenstadt gegen Außenbezirke, Klimapolitik gegen individuelle Mobilität.

Für Handwerker, Pflegedienste, Lieferverkehr und viele Pendler ist das Auto keine Lifestyle-Entscheidung, sondern Arbeitsmittel. Eine Verkehrspolitik, die diesen Teil der Bevölkerung lediglich als zu verdrängendes Problem behandelt, verliert zwangsläufig Akzeptanz.

Die Wahl liefert kein einfaches Urteil

Politisch ist die Lage allerdings komplizierter, als es die einfache Formel vom Aufstand der Autofahrer vermuten lässt.

Bei der Wahl am 20. September verlor die CDU 9,5 Punkte und kam nur noch auf 18,8 Prozent. Die SPD stürzte um 6,3 Punkte auf 12,1 Prozent ab. Auch die Grünen verloren und erreichten 14,3 Prozent. Gleichzeitig legte die AfD um 7,2 Punkte auf 16,3 Prozent zu.

Der große Gewinner war jedoch die Linke. Sie verdoppelte ihr Ergebnis nahezu und erreichte 25,7 Prozent.

Auch die Wählerbefragungen sprechen gegen eine einfache Interpretation. Nur sechs Prozent nannten Verkehr als wichtigstes Thema ihrer Wahlentscheidung. Soziale Sicherheit, Wohnen, Sicherheit und Ordnung sowie Bildung lagen deutlich davor.

Interessant ist dennoch die Haltung zur grünen Verkehrspolitik: 49 Prozent der Befragten sagten, die Grünen wollten ihnen zu sehr vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Gleichzeitig fanden 47 Prozent es ausdrücklich gut, Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zulasten des Autoverkehrs zu geben.

Berlin ist beim Thema Mobilität also nicht geschlossen gegen die Verkehrswende aufgestanden. Die Stadt ist vielmehr tief gespalten.

Gerade deshalb scheitert jede Politik, die eine Seite einfach zum Feind erklärt.

Verkehrspolitik für alle statt ideologischer Zwang

Berlin steht exemplarisch für einen jahrelangen Kulturkampf um den öffentlichen Raum. Die Friedrichstraße zeigt, wohin Verkehrspolitik führen kann, wenn politische Symbolik wichtiger wird als ein tragfähiges Gesamtkonzept.

Eine moderne Stadt lässt sich weder ausschließlich für Autos noch ausschließlich für Fahrräder planen.

Was Berlin braucht, ist deshalb keine nächste ideologische Kehrtwende, sondern eine Verkehrspolitik, die unterschiedliche Bedürfnisse wieder ernst nimmt. Radwege müssen dort entstehen, wo sie sicher und sinnvoll in das Straßennetz integriert werden können. Fahrspuren und Parkplätze dürfen nicht allein aus Symbolpolitik verschwinden. Gleichzeitig braucht eine Millionenstadt leistungsfähigen öffentlichen Verkehr und sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer.

Vor allem aber muss wirtschaftliche Erreichbarkeit wieder Teil jeder Verkehrsplanung sein. Einzelhandel, Handwerk, Lieferverkehr und Pendler sind keine störenden Überreste einer vergangenen Epoche.

Die Friedrichstraße sollte der Politik eine Warnung sein: Eine attraktivere Stadt entsteht nicht durch Poller und Verbote allein.

Wer Verkehrspolitik gegen einen erheblichen Teil der Bevölkerung betreibt, produziert keinen Fortschritt, sondern Widerstand.

Berlin: Der Trümmerhaufen der grünen Verkehrswende