Month: October 2026

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ist in Istanbul mit der Ankündigung aufgetreten, Visa-Verfahren für türkische Geschäftsreisende zu beschleunigen. Die Ausweitung eines bereits laufenden Sonderwegs soll Unternehmen zugutekommen, die im türkischen Außenwirtschaftsverband organisiert sind und konkrete Bezüge nach Deutschland vorweisen können.

Formal entscheidet über Visa das Auswärtige Amt, doch die Mitteilung überließ man dem Landeschef, der mit einer Wirtschaftsdelegation zu mehrtägigen Gesprächen in Ankara und Istanbul unterwegs war.

Empfang im Präsidentenpalast statt nüchterner Amtstermine

Zu Beginn der Reise empfing Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den CDU-Politiker überraschend im Präsidentenpalast. Auf der Tagesordnung standen Wirtschaftsbeziehungen, die Zollunion und Visa-Fragen. Was als Arbeitsbesuch begann, erhielt damit den Rahmen eines Staatsempfangs, den üblicherweise Regierungschefs auf Bundesebene erhalten. Wüst dankte Außenminister Johann Wadephul ausdrücklich für die Unterstützung des Vorhabens, das in den Wochen zuvor zwischen Staatskanzlei und Auswärtigem Amt abgestimmt worden war.

Die türkischen Wähler wird es freuen: Schnellere Visa angekündigt

Auf einer deutsch-türkischen Wirtschaftskonferenz erklärte Wüst, langwierige und bürokratische Antragsprozesse hätten die Zusammenarbeit beider Seiten über Jahre gebremst. Mit dem erweiterten Business-Fast-Track könnten türkische Firmen ihre Aktivitäten in Deutschland nun verlässlicher planen. Das Verfahren, das seit August 2025 für besonders vertrauenswürdige Betriebe besteht, umfasste bislang rund 400 Unternehmen bei jährlich etwa 10.000 Anträgen. Die Hürden gelten in Ankara und Istanbul als hoch, die deutschen Visa-Stellen als überlastet. Die Ausweitung soll Bürokratie reduzieren und Investitionen erleichtern, so die Darstellung des Regierungschefs.

FREIE WELT

Hape Kerkeling spricht im Thüringer Landtag über die AfD und ein mögliches AfD-Verbot. Besonders seine historischen Bezüge und seine Aussagen zu Buchenwald sorgen anschließend für scharfe Kritik von Julian Reichelt und Ralf Schuler. Die beiden setzen sich ausführlich mit Kerkelings Auftritt und seiner Argumentation auseinander.

Endlich Klartext

An der Zentralhaltestelle in der Bahnhofstraße ist eine Funkstreifenwagenbesatzung auf zwei verletzte Männer (22, 26) aufmerksam geworden. Das Duo war aus bislang unbekannten Gründen kurz zuvor in der Straße der Nationen von einer Gruppe angegriffen worden. Einer der unbekannten Täter soll dabei ersten Angaben zufolge auch ein Messer verwendet haben. Ein Geschädigter erlitt eine Schnittverletzung an der Hand. Zudem erlitten die jungen Männer Verletzungen am Kopf, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurden. Im Zuge der Auseinandersetzung hatten die Täter zwei Handys und ein Portemonnaie der Geschädigten an sich genommen und entwendet. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um vier Täter mit dunklen Haaren, dunklerem Teint und dunkler Bekleidung. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Tat und zur unbekannten Täterschaft aufgenommen. 

Ermittlungen nach Auseinandersetzung

Im Fall eines Tötungsdelikts wurde der Ehemann der Getöteten als Tatverdächtiger festgenommen – gegen ihn wird wegen Mordes ermittelt.

Am 12. September war eine 25-jährige Frau im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Direkt nach der Tat hatten Polizeibeamte zunächst einen 31-Jährigen als Tatverdächtigen festgenommen. Dieser befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen erhärtete sich stattdessen der dringende Tatverdacht gegen den 32-jährigen Ehemann der Getöteten. Ein Richter erließ einen Haftbefehl, woraufhin der syrische Staatsangehörige am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde. Der Mann muss sich nun wegen Mordes verantworten. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern an. 

Zwickau, OT Neuplanitz: Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt festgenommen

Nina Proll erhebt schwere Vorwürfe gegen die Filmförderung: Seit acht Jahren wartet ihr Filmprojekt auf finanzielle Unterstützung. Die Schauspielerin vermutet politische und weltanschauliche Gründe, denn mit ihrer Meinung hielt sie oft nicht hinter dem Berg – was nicht überall gut ankam.

Acht Jahre kein Geld

Acht Jahre – so lange wartet Schauspielerin Nina Proll nach eigener Darstellung bereits auf finanzielle Unterstützung für ihr Filmprojekt. Im Gespräch mit krone.tv-Podcaster Gerald Fleischmann spricht sie offen darüber, warum sie glaubt, dass ihr Vorhaben beim Wiener Filmfonds keine Förderung erhält.

Ihre Vermutung: Nicht (allein) künstlerische oder wirtschaftliche Kriterien könnten ausschlaggebend sein, sondern möglicherweise das Weltbild der Antragsteller. Staatliche beziehungsweise öffentliche Filmförderung entscheidet darüber mit, welche Projekte überhaupt realisiert werden können. Wer keine Förderung erhält, steht damit vor erheblichen finanziellen Hürden.

„Falsches Weltbild“ als Hindernis

Proll sieht sich mit einem Umfeld konfrontiert, in dem bestimmte Meinungen deutlich erwünschter seien als andere. Sie beschreibt zudem ihr Gefühl, „permanent medial, politisch manipuliert“ zu werden.

Gerade ihre unbequemen Äußerungen zu #MeToo und zur Corona-Zeit hatten in der Vergangenheit für Unmut im Establishment gesorgt – und für Folgen für ihre berufliche Situation und ihr Umfeld: Für Aufsehen sorgte sie bereits während der feministischen #MeToo-Debatte und später in der Corona-Zeit. 2017 kritisierte sie das aus ihrer Sicht zu stark verbreitete Bild von Frauen als Opfern und Männern als Tätern. Sexuelle Annäherungsversuche empfinde sie grundsätzlich nicht als problematisch; sexuelle Belästigung beginne für sie dort, wo eine Frau „Nein“ sage und ein Mann trotzdem weitermache.

Corona-Maßnahmen „unmoralisch“ und „menschlich verwerflich“

Während der Pandemie kritisierte Proll wiederum die staatlichen Corona-Maßnahmen und insbesondere die 2G-Regel. Sie bezeichnete 2G als „unmoralisch“ und „menschlich verwerflich“ und betonte, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung müsse jedem selbst überlassen bleiben. Zudem wirkte sie an der Aktion #allesdichtmachen mit, die die Corona-Politik satirisch kritisierte.

Unzensuriert

In Hagen-Boele kommt es zwischen einem Ehepaar seit mehreren Jahren aufgrund unterschiedlicher religiöser Ansichten zu Streitigkeiten. Am Abend des Mittwochs (30.09.2026) attackierte der 36-jährige türkische Ehemann seine Frau in der gemeinsamen Wohnung. Die Frau informierte die Polizei. Sie teilte den eingesetzten Beamten mit, dass sie zu einer kurdischen Hochzeit gehen wollte, ihr Mann jedoch nicht damit einverstanden war. Im Verlauf des Streits warf der 36-Jährige sie auf den Boden und ergriff ihren Hals. Danach verließ er die Wohnung. Die Schilderungen führten dazu, dass die Beamten ein zweiwöchiges Rückkehrverbot für den Ehemann aussprachen und gegen ihn Ermittlungen einleiteten. Die Frau wurde über Angebote zum Opferschutz informiert.

 In der Frankfurter SPD ist nach der Kommunalwahl ein Streit über den Einfluss migrantisch geprägter Wählergruppen entbrannt. Anlass sind auffällige Stimmenverschiebungen zugunsten einzelner SPD-Kandidaten, die besonders häufig von Wählern kleinerer Listen unterstützt worden sein sollen. Ein ehemaliges Parteimitglied spricht von einer Unterwanderung der Partei. Die SPD-Führung weist diesen Vorwurf jedoch zurück.

Bei der Kommunalwahl im März erreichte die SPD in Frankfurt 16,6 Prozent. Wähler können dort ihre Stimmen auf Bewerber verschiedener Listen verteilen und so einzelne Kandidaten gezielt unterstützen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erhielten einige SPD-Bewerber auffällig viele Stimmen von Wählern der kleineren, migrantisch geprägten Listen ELFF und IBF. Hinter diesen Listen sollen jeweils größere Gemeinschaften mit Migrationshintergrund stehen.

Eine frühere SPD-Angehörige, die nach 16 Jahren aus der Partei ausgetreten ist, sieht darin eine gezielte Einflussnahme. „Unsere Partei wird offenbar als Vehikel genutzt und unterwandert“, sagte sie der FAZ. Zugleich fragt sie: „Wer hat bei der SPD eigentlich das Sagen – die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Partei oder kleine Listen wie IBF und ELFF?“

Auffällige Sprünge auf der SPD-Liste

Besonders deutlich verbesserte sich Mustapha Lamjahdi. Er war auf Listenplatz 33 angetreten und rückte durch das Wahlergebnis auf Rang elf vor. In der SPD-Fraktion ist er inzwischen Sprecher für Diversität und Europa. Auch Saray Ataç, die zuvor Mitglied der Linkspartei war und erst rund ein Jahr vor der Wahl der SPD beigetreten war, machte einen deutlichen Sprung: Sie kletterte von Platz 26 auf Rang 13.

Laut der ehemaligen SPD-Angehörigen erhielten beide besonders viele Stimmen von ELFF-Wählern. Sie vermutet, dass bestimmte Kandidaten gezielt nach vorne gewählt worden seien. Lamjahdi wird zudem eine Nähe zu den Muslimbrüdern nachgesagt. Laut FAZ gilt er innerhalb der SPD bereits seit Längerem als umstritten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Kunze widerspricht den Vorwürfen. „Das ist völlig frei erfunden“, sagte sie. Lamjahdi sei wegen solcher Anschuldigungen bereits gerichtlich vorgegangen. Zudem wies Kunze darauf hin, dass für die Besetzung von Ausschussvorsitzen Mehrheiten erforderlich seien.

Streit über Wahlverhalten beschäftigt SPD schon länger

Dies ist nicht der erste Konflikt dieser Art innerhalb der Frankfurter SPD. Anfang August hatte Uwe Schweitzer, der Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eckenheim/Preungesheim, sein Amt niedergelegt. Als Grund nannte er unter anderem Vorgänge im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Insbesondere das massive Auftreten von ELFF-Wählern bei der Briefwahl im Ortsbezirk 10 habe aus seiner Sicht das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit belastet.

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller spricht angesichts der Debatte von einem „Grundrauschen“ in der Partei, warnt aber vor voreiligen Schlussfolgerungen. Wegen des Wahlgeheimnisses lasse sich nicht ohne Weiteres nachvollziehen, wie einzelne Stimmen zustande gekommen seien. „Solange wir keine Anhaltspunkte haben, dass es missbraucht wird, nehme ich das Ergebnis so wie es ist.“

Müller räumt gleichzeitig ein, dass die offene Unterstützung einzelner Kandidaten mit ausländischen Wurzeln Auswirkungen auf das innerparteiliche Gefüge haben könne. Grundsätzlich gehöre es jedoch zum Selbstverständnis der SPD, Menschen mit Migrationshintergrund für politische Arbeit zu gewinnen. Den Vorwurf einer gezielten Übernahme von Parteistrukturen weist der SPD-Chef deshalb zurück. „Es gibt keine Unterwanderung, sondern demokratische Prozesse, die wir sauber organisiert haben.“

FREILICH Magazin

Kurz nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin kommt eine brisante Enthüllung ans Licht. Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als linksextremistisch ein. Die Organisation soll linksextreme Straftäter unterstützen. Ihr Austritt erfolgte erst kurz vor der Kandidatur.

Elif Eralp steht vor dem Sprung ins Rote Rathaus. Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Sie will Regierende Bürgermeisterin werden und sondiert bereits mit SPD und Grünen. Doch ihre Vergangenheit wirft einen langen Schatten.
Jahrelang war Eralp Mitglied der Roten Hilfe. Das belegen die Handbücher des Berliner Abgeordnetenhauses aus den Jahren 2022 und 2023. In der Ausgabe vom Oktober 2025 fehlt der Eintrag plötzlich. Die Partei erklärt, sie sei während des Jurastudiums beigetreten und über Jahre nur passives Mitglied gewesen. 2025 sei sie wegen abweichender politischer Ansichten ausgetreten. Noch bevor sie zur Spitzenkandidatin gekürt wurde.

Der Zeitpunkt wirkt strategisch. Kurz vor dem großen Karriereschritt trennt man sich von einer Organisation, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet.

Was die Rote Hilfe wirklich ist: größte linksextremistische Organisation Berlins

Der Berliner Verfassungsschutz nennt die Rote Hilfe die mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt. Ihr Kernzweck ist die Unterstützung von linksextremen Straftätern. Juristisch und finanziell. Im Verfahren und in der Haft. Der Verein bietet nach Einschätzung der Behörden einen Legitimationsrahmen für Gewalt. Er mindert die abschreckende Wirkung von Strafen.

Die Partei stellt die Mitgliedschaft als bloße Solidarität mit sozial Schwachen dar. Doch die Rote Hilfe hilft nicht jedem Bedürftigen. Sie hilft gezielt Menschen, deren Taten politisch links motiviert sind. Und sie knüpft ihre Hilfe oft an die Bedingung, nicht mit Behörden zu kooperieren.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt?

Eine Politikerin, die jahrelang einer solchen Organisation angehörte, will nun die größte deutsche Stadt führen. Sie soll Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden beaufsichtigen. Gleichzeitig war sie Teil eines Vereins, der genau diese Institutionen als repressiv bekämpft.

Der Austritt 2025 ändert nichts an der langen Zugehörigkeit. Er ändert auch nichts daran, dass die Mitgliedschaft erst nach dem Wahlsieg öffentlich zum Thema wurde. Wer Berlin regieren will, muss sich an den Standards messen lassen, die für alle anderen gelten. Nähe zu linksextremen Strukturen ist kein Kavaliersdelikt.

FREIE WELT