Month: October 2026

Der Geschädigte trug eine Kippa und einen schwarzen Pullover mit der Aufschrift “Israel Defense Forces”. Er ging mit einer Begleitperson am Rheinufer spazieren. Er wurde durch eine dort auf einer Bank verweilenden weiblichen Person als “Kindermörder” tituliert. 

Während des anschließenden Streitgesprächs kamen zwei männliche Tatverdächtige hinzu, die zunächst verbal, dann aber auch körperlich auf den Geschädigten einwirkten. Der Geschädigte fiel dabei zu Boden und erhielt Faustschläge. 

Hinweise werden erbeten an den Staatsschutz beim Polizeipräsidium Düsseldorf unter der Rufnummer 0211 870-0.

Presseportal

In der jüngsten Sonntagsfrage baut die FPÖ ihren Vorsprung weiter aus. In einer von Unique Research für die Heute-Zeitung durchgeführten Umfrage erreicht sie 38 Prozent. ÖVP, SPÖ und NEOS kommen gemeinsam dagegen nur noch auf 45 Prozent und hätten somit keine Mehrheit der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Juni konnte die FPÖ zwei Punkte hinzugewinnen. Damals hatte Unique Research für die Freiheitlichen 36 Prozent ausgewiesen.

FPÖ erreicht neuen Umfrage-Höchstwert

Laut Heute erzielt die FPÖ unter Herbert Kickl mit dem aktuellen Wert den bislang höchsten Wert, den Unique Research für die Partei in einer Sonntagsfrage gemessen hat. Der Abstand zur zweitplatzierten ÖVP beträgt inzwischen 18 Prozentpunkte. Die Partei von Bundeskanzler Christian Stocker erreicht 20 Prozent. Noch deutlicher fällt der Rückgang bei der SPÖ aus. Für die Sozialdemokraten werden nur noch 15 Prozent ausgewiesen. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2024 hatte die Partei mit 21,14 Prozent bereits ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl erzielt.

Auch die NEOS erreichen in der Erhebung lediglich zehn Prozent. Damit kommen die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen auf 45 Prozent. Die Grünen liegen mit zwölf Prozent vor den NEOS und wären damit laut der Umfrage die viertstärkste Kraft. Für die KPÖ weist Unique Research vier Prozent aus. Damit läge sie genau an der für den Einzug in den Nationalrat maßgeblichen Vier-Prozent-Hürde.

SPÖ-Krise verschärft sich

Die schlechten Umfragewerte treffen die SPÖ mitten in einer Debatte über ihre Parteiführung. Meinungsforscher Peter Hajek bringt das Ergebnis mit dieser Auseinandersetzung in Verbindung: „Die Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Parteiführung zu sehen, die die SPÖ weiter schwächt“. Für die Sozialdemokraten müsse es deshalb nun darum gehen, „rasch Klarheit über die Parteiführung herzustellen“.

Am Sonntag sollen Andreas Babler und die neun SPÖ-Landesvorsitzenden in Wien zusammenkommen. Dabei dürfte es auch um Bablers weitere Zukunft an der Parteispitze gehen. Zuvor hatte der frühere ORF-Generaldirektor und Medienmanager Gerhard Zeiler öffentlich seine Bereitschaft erklärt, den SPÖ-Vorsitz zu übernehmen.

Neben der Sonntagsfrage hat Unique Research auch die allgemeine Einschätzung zur Entwicklung des Landes erhoben. 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Österreich aus ihrer Sicht in die falsche Richtung bewegt. Im Juni waren es sechs Prozentpunkte weniger. 23 Prozent bewerten die Entwicklung dagegen positiv.

FREILICH Magazin

Im Plenarsaal des Thüringer Landtags spielte Hape Kerkeling den Ankläger. Geladen hatte ihn die Linke, nicht als Jurist, sondern als Stimme gegen die AfD. Der Komiker räumte selbst ein, kein Verfassungsrechtler zu sein. Das hinderte ihn nicht, der Partei die politische Daseinsberechtigung abzusprechen und im Frageteil Konzentrationslager ins Spiel zu bringen.

Komiker auf dem Zeugenstuhl

Die Anhörung des Justizausschusses am 30. September in Erfurt war die erste eines Landesparlaments zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Beantragt hatte sie die Linksfraktion um Christian Schaft. Sie will die Landesregierung darauf verpflichten, sich in Berlin und im Bundesrat für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen.

Neben Verfassungsrechtlern und Verbandsvertretern saßen zwei politische Gegenpole am Tisch: Kerkeling auf Wunsch der Linken, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Antrag der AfD. Kerkeling sprach als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Sein Großvater Hermann, Zimmermann aus Recklinghausen, war nach eigenen Angaben als politischer Häftling im KZ Buchenwald bei Weimar.

„Buchenwald ist auch möglich“

„Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig“, sagte er zur AfD. Das Versprechen des Staates laute: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland.“ Im Frageteil griff er den Wahlslogan „Alles ist möglich“ auf, mit dem Ulrich Siegmunds AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte: Bei einem Autohersteller verstehe er das, bei einer Partei, die das zu ihrem Motto mache, sei „unter Umständen auch Buchenwald möglich“.

Von Storch nennt den Auftritt lächerlich

Die AfD wies den Vergleich zurück. Fraktionsvize Daniel Haseloff sagte in Erfurt, die Familiengeschichte tue ihm leid, die Verbindung zur eigenen Partei sei aber „ein harter Angriff“ und eine „skandalöse Aussage“.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch setzte auf X den Auftritt in eine Reihe mit anderen Bühnenpolitikern:

Hape Kerkeling als „Experte“ zum AfD-Verbotsverfahren. Dann sollte man auch noch Dieter Hallervorden, Dieter Nuhr, Harald Schmidt und Lisa Eckhart zu Rate ziehen. Zwischen den Komikern und den „Experten“, Aktivisten und Politikern der Altparteien gibt es in dieser Frage ohnehin kaum noch einen sichtbaren Unterschied. Ihr macht Euch lächerlich.

Unzensuriert

Das kölner Landgericht verurteilte einen 29-jährigen Syrer wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren und 10 Monaten Gefängnis, nachdem er einem Mann während eines Streits in einem Kölner Drogen-Hotspot in den Hals gestochen hatte, was eine frühere fünfjährige Haftstrafe leicht verkürzte, nachdem das höchste Bundesstrafgericht eine erneute Verurteilung angeordnet hatte.

Das Landgericht Köln verhängte die Strafe am Freitag nach einem kurzen Wiederaufnahmeverfahren, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger. Der Bundesgerichtshof hatte die ursprünglichen Feststellungen weitgehend bestätigt, entschied aber, dass die erste Kammer einen erschwerenden Faktor unangemessen doppelt gezählt hatte.

Die Messerstecherei ereignete sich am 27. April 2025 im Josef-Haubrich-Hof bei Neumarkt, einem Gebiet, das für Heroin- und Kokainhandel bekannt ist. Der Angeklagte griff in einen Streit innerhalb der Drogenszene ein und wurde während der Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern attackiert. Im Zorn zog er dann ein Klappmesser und stach einem der Männer in den Hals und durchtrennte seine Halsvene, so die Gerichtsergebnisse.

Blut floss aus der Stichwunde . Das 47-jährige Opfer schleppte sich in ein Treppenhaus in der Neumarkt-Passage und brach zusammen.

Die Staatsanwaltschaft sagte im ersten Prozess, dass der Angreifer erkannte, dass das Opfer ohne Hilfe sterben würde, aber gleichgültig war, ob er überlebte.

Das Opfer verlor etwa 1,5 Liter Blut, verbrachte drei Tage im medizinisch induzierten Koma nach einer Notoperation in der Universitätsklinik, erlitt später eine Lungenembolie und leidet weiterhin unter Schmerzen, Kurzatmigkeit, Angstzuständen und Schlafproblemen, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger. Eine Narbe bleibt auch auf seinem Hals.

Das Opfer sagte dem Gericht, er habe auf der Straße gelebt.

Verteidiger Mario Geuenich beschrieb den verurteilten Mann als “friedliebend”, sagte aber an diesem Tag, er habe “sicherlich nicht die Kontrolle über seine Sinne” und dass die Tat “aus affektiver Agitation” resultiere.

Der Angeklagte sagte: “Ich bedauere es wirklich” und sagte dem Gericht, er habe aufgehört, Alkohol, Drogen und Methadon zu konsumieren, während er sich in Gewahrsam befand. Er sagte dem Gericht auch, er wolle seine Frau und seine Kinder aus Syrien nach Deutschland bringen und ein normales Leben führen.

Das Opfer wandte sich direkt an den Angeklagten: „Ich vergebe dir. Aber mein Leben ist beschissen und beschissen.” Er fügte hinzu: „Gott segne dich. Ich bitte um ein mildes Urteil und sagte: “Gott ist sein Richter, nicht ich.”

Der Vorsitzende Richter Achim Hengstenberg antwortete: “Aber wir existieren immer noch.”

Zu den mildernden Faktoren gehörten die Entschuldigung, die geäußerte Reue und die Vergebung des Opfers. Erschwerende Faktoren waren die gefährliche Messerwunde und die Vorstrafen des Angeklagten. Die neue Strafe ist zwei Monate kürzer als die erste. Die Anwältin des Opfers, Eva Kuhn, sagte, sie sei mit der Strafe zufrieden und plane, eine Entschädigung von dem verurteilten Syrer zu verlangen.

Das Urteil ist endgültig.

rmx

Zwei Euro vierzig extra. Pro Bestellung. Ab heute.
Nicht die Post wird teurer. Du wirst teurer.
Die Regierung nennt es Paketsteuer. Es ist die nächste Abzocke. Amazon reicht sie durch, Temu reicht sie durch, und du zahlst. Der Finanzminister kassiert.
Standortpolitik? Lüge. Wer den heimischen Handel jahrzehntelang totreguliert hat, schickt jetzt die Rechnung an den Konsumenten.
Österreich bestellt. Österreich zahlt. Wien grinst.

Der deutsche Wohnungsmarkt gerät immer tiefer in die Schieflage. Nach Einschätzung des Immobilienberaters Colliers werden 2026 bundesweit nur noch rund 185.000 Wohnungen fertiggestellt. Das entspricht einem Rückgang von etwa zehn Prozent gegenüber dem bereits schwachen Vorjahr und markiert den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Der Mangel beschränkt sich längst nicht mehr auf untere Einkommensgruppen.

Felix von Saucken, Deutschlandchef von Colliers, sieht die eigentliche Versorgungslücke erst jetzt aufgehen. In den Ballungsräumen suchen inzwischen auch Bewerber mit solidem Einkommen vergeblich nach Wohnraum. Die öffentliche Debatte gewichtet er deshalb um: Zu viel kreise um die Frage der Bezahlbarkeit, zu wenig darum, ob überhaupt ausreichend Wohnungen vorhanden sind. 

Wer in München, Frankfurt oder Hamburg keine Bleibe findet, sagt dort auch den Job ab. Von Saucken rechnet mit spürbaren Folgen für die gesamte Wirtschaft. In einer Phase des Fachkräftemangels kann sich das Land diese Engpässe kaum leisten.

Bauen stockt, Eigentümer nehmen den größten Teil

Hohe Baukosten und ein dichter bürokratischer Aufwand bremsen die Fertigstellungen. Hinzu kommt ein oft übersehener Effekt: Von den neuen Wohnungen ziehen laut von Saucken jedes Jahr 70.000 bis 90.000 Einheiten die Eigentümer selbst. Diese Objekte erreichen den Mietmarkt nie. 

Die Nachfrage wächst derweil weiter. Colliers erwartet bis 2040 in den 50 größten Städten 408.400 zusätzliche Haushalte. Davon entfallen 291.900 auf die sieben Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf. Dort leben heute rund 5,9 Millionen Haushalte, allein 2,22 Millionen in Berlin. Besonders stark legt die Zahl der Single- und Paarhaushalte zu.

Genehmigungen steigen, der Einzug lässt auf sich warten

Ein vorsichtiges Signal kommt von den Baugenehmigungen. 2025 legten sie erstmals seit Jahren wieder zu, um rund zehn Prozent auf 238.500 Einheiten. Für Mieter ändert das vorerst wenig. Zwischen Genehmigung und Bezug vergehen häufig fünf bis zehn Jahre. Manche Großprojekte aus den Jahren 2020 und 2021 werden nach Angaben von Colliers erst jetzt schlüsselfertig.

Renditezwang treibt die Mieten

Investoren kalkulieren schärfer. Zehnjährige Bundesanleihen werfen rund 3,6 Prozent ohne nennenswertes Risiko ab. Eine Wohnimmobilie muss deshalb spürbar mehr erwirtschaften. Iris Schöberl, Präsidentin des Immobilienverbands ZIA, nennt als Zielmarke eine Ausschüttung, die 1,5 bis zwei Prozentpunkte über diesem Satz liegt. Erreichbar sei das bei einer Haltedauer von zehn Jahren und mit Indexmieten, die der Inflation folgen. 

Die Kosten tragen die Mieter. In den sieben größten Städten liegen die Bestandsmieten im Schnitt bei 16,75 Euro je Quadratmeter, 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Spitzenmieten stiegen um fünf Prozent auf 24,05 Euro. Colliers rechnet wegen des schwachen Neubaus mit weiteren Anstiegen.

Berlin verliert an Attraktivität für Kapital

Ausländische Investoren haben zuletzt 14,2 Milliarden Euro in den deutschen Immobilienmarkt gelenkt. Deutschland steht damit weltweit an vierter Stelle. Um Berlin machen viele jedoch einen Bogen, so Schöberl. Auslöser ist die anhaltende Debatte über Enteignungen. Die Linke will dort große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Kanzler Merz und die schwarz-rote Koalition beabsichtigen, das per Bundesgesetz zu unterbinden.

FREIE WELT

Am 12. September 1683 fiel vor Wien eine Entscheidung von europäischer Tragweite. Ein multinationales Entsatzheer unter dem Oberkommando des polnischen Königs Jan III. Sobieski schlug die osmanische Armee und beendete die zweite Belagerung Wiens. Sobieskis Rolle bei diesem Sieg ist historisch unbestritten. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet Wien bis heute kein monumentales Denkmal für den polnischen König errichtet hat.

Dabei war ein solches Denkmal jahrelang vorgesehen. 2013 wurde am Kahlenberg ein Sockel vorbereitet, 2018 sollte dort eine bereits geschaffene Reiterstatue des polnischen Bildhauers Piotr Zapart aufgestellt werden. Daraus wurde nichts. Nach jahrelangen Debatten erklärte die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler 2024 schließlich, dass die Statue endgültig nicht kommen werde. Die Stadt betrachtet stattdessen den bereits vorhandenen Granitstein mit seiner dreisprachigen Inschrift als abgeschlossenes und würdiges Gedenken.

Vom versprochenen Denkmal zum stillen Gedenkstein

Genau diese Entwicklung ist politisch bemerkenswert. Noch 2018 hatten Vertreter der Stadt erklärt, ein Denkmal für Sobieski werde jedenfalls errichtet und es solle nach der Ablehnung des ursprünglichen Entwurfs ein neuer Wettbewerb stattfinden. Auch später wurde der grundsätzliche Wille zur Würdigung Sobieskis wiederholt bekräftigt. Heute lautet die Position der Stadt dagegen: Der vorhandene Granitstein genügt.

Die Begründung ist ebenso bemerkenswert. Die Stadt verweist darauf, dass die konkrete Reiterstatue zu einer Bühne für antitürkische und antimuslimische Ressentiments werden könnte. Wissenschaftliche Experten hätten stattdessen ein Friedens- und Allianzdenkmal empfohlen, das neben Sobieskis Rolle auch die europäische Bündnispolitik und die vielen Opfer der Kämpfe berücksichtigt. Die Stadt verweist zudem darauf, dass die Erinnerung an 1683 bereits an zahlreichen Orten in Wien präsent ist.

Diese Argumente kann man nachvollziehen. Man kann sie aber ebenso kritisch hinterfragen.

Denn ein Denkmal für Sobieski bedeutet nicht zwangsläufig eine Feindschaft gegenüber heutigen Türken oder Muslimen. Ein historischer militärischer Sieg kann gewürdigt werden, ohne daraus einen aktuellen Kulturkampf zu machen. Die Erinnerung an Vergangenheit wird problematisch, wenn historische Personen nur noch danach beurteilt werden, welche politischen Gruppen sie heute für sich beanspruchen könnten.

Wenn Instrumentalisierung über Erinnerung entscheidet

Die Sorge der Stadt vor politischer Vereinnahmung ist allerdings nicht frei erfunden. Erst im September 2026 veranstalteten die Identitären erneut eine Gedenkveranstaltung am Kahlenberg und stellten dabei eine eigene Sobieski-Skulptur auf. Die Polizei war wegen erwarteter Gegenproteste mit verstärkten Kräften präsent.

Doch daraus ergibt sich eine schwierige Grundsatzfrage: Soll eine demokratische Stadt auf ein historisches Denkmal verzichten, weil politische Randgruppen die betreffende Figur für ihre Zwecke verwenden?

Wenn dieses Prinzip zum Maßstab wird, überlässt man ausgerechnet jenen Gruppen die Deutungshoheit, deren Instrumentalisierung man verhindern will. Historische Erinnerung wird dann nicht durch ihren Inhalt bestimmt, sondern durch die Frage, wer sie möglicherweise missbrauchen könnte.

Gerade hier wäre das Gegenteil überzeugender: Sobieskis tatsächliche historische Rolle klar darstellen, die europäische Allianz von 1683 erklären, auch die Opfer und den damaligen Machtkonflikt einordnen – und trotzdem anerkennen, dass der polnische König eine entscheidende Rolle beim Entsatz Wiens spielte.

Polen wartet weiter auf eine würdige Würdigung

Auch aus polnischer Sicht ist die Angelegenheit keineswegs abgeschlossen. Die polnische Botschaft in Wien hat ausdrücklich erklärt, dass das gescheiterte Denkmalprojekt bedauerlich sei und Sobieski sowie die Schlacht am Kahlenberg eine würdige Erinnerung verdienten. Im Wiener Gemeinderat wurde die Forderung nach der Aufstellung auch 2026 erneut erhoben.

Das macht die Angelegenheit zu mehr als einem lokalen Kulturstreit. Sobieski ist eine zentrale Figur der polnischen Geschichte, und die Erinnerung an 1683 besitzt für Polen bis heute erhebliches nationales Gewicht.

Wien sollte deshalb nicht so tun, als ließe sich die jahrelange Diskussion mit dem Hinweis auf einen Granitstein endgültig erledigen. Die Stadt hatte über Jahre selbst Erwartungen an ein weitergehendes Denkmal geweckt. Dass sie davon später Abstand nahm, bedarf einer überzeugenderen Erklärung als des allgemeinen Hinweises auf mögliche politische Instrumentalisierung.

Erinnerung braucht Selbstbewusstsein

Die Schlacht von 1683 muss nicht als simples Duell zwischen „Christentum und Islam“ erzählt werden. Historiker weisen zu Recht darauf hin, dass Machtpolitik, dynastische Interessen und wechselnde Allianzen eine erhebliche Rolle spielten. Auch die Wiener Erinnerungskultur selbst hat das Ereignis im Laufe der Jahrhunderte immer wieder unterschiedlich interpretiert.

Doch historische Differenzierung darf nicht in historische Beliebigkeit umschlagen.

Jan III. Sobieski führte 1683 das Entsatzheer an, das die osmanische Belagerung Wiens beendete. Diese Leistung kann man anerkennen, ohne die Geschichte des 17. Jahrhunderts in die politischen Konflikte des Jahres 2026 zu übertragen.

Genau deshalb wäre ein sorgfältig gestaltetes Sobieski-Denkmal kein Zeichen der Feindschaft gegenüber irgendjemandem. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass eine Stadt ihre eigene Geschichte kennt und selbstbewusst genug ist, sie weder zu verklären noch zu verstecken.

Fazit: Geschichte darf nicht von ihrer möglichen Instrumentalisierung abhängen

Die Wiener Stadtregierung hat das Recht, über die Gestaltung des öffentlichen Raumes zu entscheiden. Ebenso legitim ist es aber, ihre Entscheidung zu kritisieren.

Sobieskis Bedeutung für den Entsatz Wiens steht außer Frage. Polen fordert weiterhin eine angemessene Würdigung. Gleichzeitig hatte Wien selbst über Jahre ein weitergehendes Denkmal in Aussicht gestellt.

Dass heute ausgerechnet die Gefahr politischer Vereinnahmung zum wichtigsten Argument gegen die Statue geworden ist, überzeugt nur bedingt.

Eine selbstbewusste Erinnerungskultur sollte Geschichte erklären, einordnen und sichtbar machen – nicht vor ihr zurückweichen, weil jemand sie missbrauchen könnte.

Wien sollte deshalb gemeinsam mit Polen erneut nach einer Lösung suchen, die Sobieskis historische Rolle würdig darstellt und zugleich den komplexen Kontext von 1683 sichtbar macht.

Der Kahlenberg wäre dafür nach wie vor der richtige Ort.

Österreich: Die Denkmal-Debatte am Kahlenberg

Hape Kerkeling sollte im Thüringer Landtag über ein AfD-Verbot sprechen – doch seine Rede zeigt vor allem, wie dünn die Argumente geworden sind. Keine juristische Substanz, keine konkreten Belege, nur große NS-Vergleiche und moralisches Pathos. Am Ende verharmlost er selbst die Geschichte, die er zu verteidigen vorgibt.

Laut Staatsanwaltschaft wurde eine 93-jährige behinderte Frau tot in ihrem Haus aufgefunden, nachdem die Polizei am Tatort einen nackten 34-jährigen Sudanesen entdeckt hatte.

Der Verdächtige wurde laut verschiedenen Berichten wegen Mordes mit vorangegangener oder nachfolgender Vergewaltigung formell in Untersuchungshaft genommen. Dies ist ein weiterer entsetzlicher Fall in Frankreichs zunehmend erbitterten Streit über Einwanderung, Kriminalität und die Autorität des Staates.

Marie-Louise, von den Nachbarn auch „Juliette“ genannt, hatte einen Schlaganfall erlitten und war monatelang bettlägerig gewesen. Diejenigen, die sie kannten, nannten sie „die kleine Großmutter der Nachbarschaft“ und beschrieben sie als eine hilflose Frau, die im Alltag auf die Hilfe anderer angewiesen war.

Ihre Nachbarn schlugen am Sonntagnachmittag Alarm, nachdem aus dem Haus Schreie, Beschimpfungen und Schlaggeräusche zu hören waren. Die Polizei fand den Vordereingang verschlossen vor, ging um das Haus herum und stieß auf Blutspuren, bevor sie das Badezimmer erreichte, wo Marie-Louise nackt und regungslos lag.

Die Beamten fanden den Verdächtigen unbekleidet und offenbar betrunken vor. Einigen Zeugenaussagen zufolge lag er schlafend oder benommen auf der älteren Frau. Laut Staatsanwaltschaft leistete er bei der Festnahme Widerstand und verletzte einen der Beamten. Ein späterer Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,92 Milligramm Alkohol pro Liter.

Die Autopsie offenbarte das Ausmaß der Gewalt, die die Ermittler untersuchen. Der Staatsanwalt von Toulouse, David Charmatz, erklärte, die Gerichtsmediziner hätten Verletzungen festgestellt, die auf sexuelle Gewalt hindeuten, Rippen- und Wirbelsäulenbrüche, Prellungen im Gesicht sowie ein Halstrauma, das mit Erstickung vereinbar ist.

Die Behörden haben den sudanesischen Staatsangehörigen offiziell wegen Mordes mit vorangegangener oder nachfolgender Vergewaltigung unter Mordverdacht gestellt und beantragt, ihn in Untersuchungshaft zu belassen. Er gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig, solange die forensischen und toxikologischen Untersuchungen andauern.

Fälle wie der von Toulouse greifen daher direkt das zentrale politische Thema von RN an: die Behauptung, dass Grenzen und öffentliche Sicherheit eng miteinander verknüpft sind und Regierungen für die absehbaren Folgen ihrer politischen Entscheidungen geradestehen müssen. Kritiker des aktuellen Systems argumentieren, dass die Behörden nach Jahren hoher Einwanderung und schwacher Durchsetzung der Abschiebungsbestimmungen nicht einfach jede neue Gräueltat mit Beteiligung eines ausländischen Verdächtigen als isoliertes Ereignis ohne politische Konsequenzen behandeln können.

Frankreichs allgemeine Sicherheitslage ist ohne Übertreibung schon düster genug. Polizei und Gendarmerie registrierten im Jahr 2025 132.300 Opfer sexueller Gewalt, ein Anstieg von 8 % gegenüber 2024, wobei 85 % der registrierten Opfer weiblich waren.

Was die Wut im rechten Spektrum anheizt, ist die Häufung von Einzelfällen mit ausländischen Verdächtigen, insbesondere wenn ältere und schutzbedürftige Opfer betroffen sind. Die vorgelegten Berichte erwähnen frühere mutmaßliche Angriffe in Nizza, Rennes, Paris und La Courneuve mit tunesischen, marokkanischen, sudanesischen und algerischen Verdächtigen sowie andere schwere Verbrechen mit Tätern unterschiedlicher Herkunft.

Einige dieser Fälle warfen besonders direkte Fragen zur staatlichen Durchsetzung auf. In einem Fall ging es um einen tunesischen Verdächtigen, gegen den angeblich ein Ausweisungsbescheid vorlag, in einem anderen um einen Sudanesen, der zuvor wegen sexuellen Missbrauchs einer schutzbedürftigen Person verurteilt worden war, die Abschiebehaft durchlaufen hatte und später vor einem weiteren mutmaßlichen Angriff freigelassen wurde.

Die Antwort der Konservativen lautet, dass Nationalität, Aufenthaltsstatus, Abschiebungsgeschichte und Grenzpolitik zu legitimen öffentlichen Fragen werden, sobald Regierungsentscheidungen darüber entscheiden, ob sich ein ausländischer Straftäter überhaupt im Land aufhält.

Die Ermittler in Toulouse haben noch wichtige Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört die genaue Klärung, wie der Verdächtige in Marie-Louises Haus gelangte und die Rekonstruktion der letzten Stunden ihres Lebens. Nachbarn berichteten, dass sie aufgrund ihrer Behinderung, die ihr selbstständiges Bewegen erschwerte, manchmal Angehörigen und Pflegekräften den Zugang ermöglichte. Die Behörden haben bisher keine vorherige Beziehung zwischen ihr und dem Verdächtigen öffentlich bestätigt.

Der Mord an Marie-Louise allein kann die französische Einwanderungsdebatte nicht beinflussen. Er ereignete sich jedoch in einem Land, in dem die Migration weiterhin hoch ist, in dem laut Senatsprognose für 2025 kaum eine von neun Abschiebungsanordnungen vollstreckt wurde und in dem die Partei RN offen für die Ablösung des bestehenden Ansatzes durch ein deutlich härteres, auf Souveränität ausgerichtetes System kämpft.

thegatewaypundit

Paris, Bordeaux, Lyon, Lille, Nizza, Tours oder Straßburg – überall das gleiche Bild: Unruhen, Feuer, Verwüstungen, palästinensische Flaggen, eingeschlagene Fensterscheiben. Es sind schockierende Bilder, die uns aus Frankreich erreichen. 

Ausschreitungen nach Schülerprotesten

Die Unruhen sollen von afrikanischen Einwanderern ausgehen. Die Proteste, die ursprünglich wegen Lehrermangels, maroder Einrichtungen und unzureichender Bildungsfinanzierung begannen, haben sich auf Hunderte von weiterführenden Schulen und Dutzende von Universitätsgeländen ausgeweitet. Mehr als 30 Universitäten und 640 Lycées sollen blockiert sein.

356 Schulen von Bränden betroffen

Allein am Mittwoch waren 356 Schulen von Bränden, Vandalismus oder beidem betroffen; 625 Personen wurden festgehalten, nachdem es bereits am Vortag zu mehr als 440 Festnahmen gekommen war. Seit Beginn der Bewegung wurden mindestens 119 Schüler und Schulmitarbeiter verletzt, während am Mittwoch 83 Polizeibeamte und Gendarmen (Militärpolizisten) bei Brandstiftungen, Barrikadenkämpfen, Würfen von Wurfgeschossen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Verwundungen erlitten. 

In Straßburg brannte Kirche

In Straßburg begleiteten brennende Barrikaden und Müllfeuer Blockaden rund um mehrere Schulen; ein Feuer neben der berufsbildenden Schule „Jean-Geiler-de-Kaysersberg“ griff auf die Fassade der benachbarten Kirche Sainte-Madeleine über und verursachte Schäden, bevor es gelöscht werden konnte. 

Palästinensische Flaggen

Aus Rouen liegen Belege dafür vor, wie Migranten der zweiten und dritten Generation – ausgestattet mit „palästinensischen“ Flaggen – ein Schulgebäude verwüsten und Fensterscheiben einschlagen. 

Politiker der linken Partei „La France Insoumise“ (LFI) haben die Ausweitung der Schülerbewegung aktiv unterstützt, was der Partei den Vorwurf der Regierung einbrachte, sie heize die Unruhen an; die LFI weist diese Darstellung zurück.

Unzensuriert