Die AfD in Hamburg prangert an: “Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen inzwischen geworden ist.”
Das staatliche Goethe-Gymnasium Hamburg hat den 10. Jahrgang für Samstag, den 10. Oktober 2026, im Rahmen des Fachs “Demokratielernen” in einem Infobrief zu einer verpflichtenden Exkursion als “Unterricht am anderen Ort” zu einer Demonstration der PRÜF-Initiative am Jungfernstieg geladen. Die Initiative wirbt ausdrücklich für die Prüfung eines AfD-Verbots. Im Elternbrief heißt es zwar, niemand müsse sich positionieren; der Besuch wird dennoch als verpflichtend angekündigt.
Politischer Linksdrall an Schulen
Dazu erklärt Hamburger AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann in einer Pressemitteilung:
“Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen inzwischen geworden ist. Die Schule hat ein Ort der freien Meinungsbildung zu sein und muss das Gebot der parteipolitischen Neutralität wahren. Schulpflicht darf nicht dazu benutzt werden, Schüler in eine politische Kampagne gegen eine Partei hineinzuziehen.
Der Hamburger AfD-Landesverband ist im Übrigen weder Verdachtsfall noch Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes. Auch das gehört zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit unserer Partei.”
Die Schule verlässt mit Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
“Der Beutelsbacher Konsens verlangt, Schüler nicht mit einer politischen Meinung zu überwältigen, kontroverse Fragen auch kontrovers zu behandeln und ihre eigenständige Urteilsbildung zu fördern. Gerade die politisch umstrittene Frage eines AfD-Verbots muss im Unterricht kontrovers behandelt werden. Der Satz ‘Niemand muss sich positionieren’ beseitigt den Druck durch die vorgeschriebene Anwesenheit nicht. Das staatliche Goethe-Gymnasium verlässt mit diesem Pflichtbesuch den Boden der parteipolitischen Neutralität, missbraucht die Schulpflicht und instrumentalisiert die Schüler. Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Wir fordern den rot-grünen Senat und die Schulbehörde dazu auf, hier klare Kante zu zeigen, den Pflichtbesuch unverzüglich aufzuheben und die Verantwortlichkeiten zu klären. Schülern, die den Besuch ablehnen, dürfen keine schulischen Nachteile entstehen.”