Month: August 2026

Polizei und Rettungskräfte sind am gestrigen Mittag in einem Mehrfamilienhauses am Rosenhof nach einem Hinweis wegen einer Auseinandersetzung zum Einsatz gekommen. Erste Einsatzkräfte trafen wenig später vor Ort in einer Wohnung auf einen verletzten Mann (42). Er wurde zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand war der 42-Jährige (iranischer Staatsbürger) in seiner Wohnung mit einem Bekannten (43) in Streit geraten. Als der Disput eskalierte soll der 43-Jährige dann den 42-Jährigen mit einem Messer eine augenscheinlich oberflächige Schnittverletzung zugefügt haben. Danach war der Angreifer (afghanischer Staatsbürger) vom Ort des Geschehens geflüchtet. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen konnte der Tatverdächtige nicht mehr ausfindig gemacht werden. Das Tatmittel stellten Polizisten in der Wohnung sicher. Die Ermittlungen gegen den 43-Jährigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, den Tathintergründen und seinem Aufenthaltsort dauern indes an.

42-Jähriger bei Auseinandersetzung in Wohnung verletzt

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die AfD prominente Unterstützung aus den Vereinigten Staaten.

Musk erklärt AfD zur „einzigen Hoffnung“

Der Multimilliardär Elon Musk teilte auf seiner Plattform X eine Grafik über den Aufstieg der Partei und die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag. Dazu schrieb der Unternehmer unmissverständlich:

AfD is the only hope for Germany (Übersetzt: Die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland)

Musk knüpft damit an seine Wortmeldungen aus dem Bundestagswahlkampf 2024 und 2025 an. Schon damals hatte er erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.

AfD is the only hope for Germany https://t.co/6ONn1LOipE

— Elon Musk (@elonmusk) August 19, 2026

Absolute Mandatsmehrheit nicht unerreichbar

Diesmal bezieht sich seine Wortmeldung unmittelbar auf Sachsen-Anhalt. Die von Musk verbreitete Grafik zeigte die Entwicklung der dortigen Umfragen und stellte die Frage in den Raum, ob die AfD sogar eine absolute Mehrheit der Landtagsmandate erreichen könnte.

Eine Mehrheit der Stimmen, die für die absolute Landtagsmehrheit sorgen könnte, sagen die Erhebungen zwar nicht voraus. Sollten allerdings mehrere kleinere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte bereits ein Ergebnis deutlich unter 50 Prozent für eine Mandatsmehrheit genügen.

AfD liegt bundesweit vor der Union

Musks Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD längst nicht mehr nur in Ostdeutschland Rekordwerte erreicht. In mehreren aktuellen bundesweiten Erhebungen ist sie die stärkste Partei.

Die aktuelle Insa-Erhebung sieht die AfD bei 28 Prozent, während CDU und CSU gemeinsam nur noch 20 Prozent erreichten. Forsa und Ipsos ermittelten kurz davor ebenfalls 28 Prozent für die AfD aber noch 21 Prozent für die Union. Die SPD fiel in dieser Erhebung auf zwölf Prozent zurück. Damit kamen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 33 Prozent. Die AfD lag allein lediglich fünf Prozentpunkte dahinter.

Doppelt so stark wie die CDU in Sachsen-Anhalt

Noch deutlicher fällt der Vorsprung in Sachsen-Anhalt aus. Die drei jüngsten Erhebungen sehen die AfD übereinstimmend bei über 40 Prozent, womit sie sich zur letzten Landtagswahl verdoppeln würde, und die CDU zwischen 22 und 24 Prozent der Stimmen, die sich halbiert.

Die Linke kommt auf 13 Prozent. SPD, Grüne, BSW und FDP kämpfen teilweise um den Einzug in den Landtag. Gerade das Abschneiden dieser kleineren Parteien könnte darüber entscheiden, ob die AfD trotz eines Stimmenanteils unter 50 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate erreicht.

Siegmund setzt auf flächendeckenden Wahlkampf

An der Spitze des Wahlkampfs steht der 36-jährige Ulrich Siegmund aus Tangermünde. Er gehört dem Landtag seit 2016 an und will am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Die Kampagne steht unter dem selbstbewussten Motto „Alles ist möglich“.

Inhaltlich konzentriert sich Siegmund auf innere Sicherheit, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag und den Abbau politischer Bürokratie. Sein Leitbild beschreibt er als Rückkehr zu einem sicheren Land, in dem sich die Menschen gegenseitig helfen und Kinder wieder unbeschwert auf der Straße spielen können.

Angriffe zeigen offenbar nicht die gewünschte Wirkung

Die Versuche, den Erfolg der AfD zu stoppen, sind zahlreich. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die AfD bestreitet diese Bewertung und geht juristisch dagegen vor. Hinzu kommen Warnungen von anderen Parteien, den Kirchen und den Mainstream-Medien.

Spiegel-Titelbild wird zum Bumerang

Besondere Aufmerksamkeit erregte das Spiegel-Titelbild vor einer Woche, auf dem Siegmund als „gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Doch der Versuch, den Spitzenkandidaten damit zu beschädigen, entwickelte sich für die AfD zum willkommenen Wahlkampfmaterial. Siegmund nannte das Titelbild „sehr gute Werbung“, signierte Exemplare und verbreitete entsprechende Videos über Instagram.

Anstatt sich in eine Verteidigungsposition drängen zu lassen, verwandelte er den Angriff in zusätzliche Reichweite.

Aus Steuergeld finanzierte Gegenkampagnen

Auch mit – teils über Umwege – aus Steuergeldern (!) finanzierte Initiativen versuchen, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Organisation Campact ließ nicht nur die Pollytix-Umfrage durchführen, sondern wirbt offen gegen einen Wahlsieg der Partei.

Die Internetplattform „Taktisch Wählen“ empfiehlt in einzelnen Wahlkreisen gezielt Kandidaten von SPD oder Grünen, um AfD-Direktmandate zu verhindern. Die vermeintlich neutrale Aufmachung dieser Kampagne löste selbst bei FDP, BSW, SPD und Linken Kritik aus.

Gegenkampagnen können AfD-Vorsprung nicht brechen

Trotz dieser Aktivitäten bleibt die AfD stabil über der Marke von 40 Prozent. Weder die politische Brandmauer noch Warnungen vor einer angeblichen Isolation des Landes oder persönliche Angriffe auf Siegmund haben bislang den von den Gegnern erhofften Einbruch bewirkt. Im Gegenteil: Gegenüber der Wahl von 2021 hat die Partei ihren Umfragewert ungefähr verdoppelt.

Musk sorgt für internationale Aufmerksamkeit

Mit Elon Musks Wortmeldung erhält der Wahlkampf nun auch internationale Aufmerksamkeit. Wegen seiner enormen Reichweite auf X dürfte sein Satz von Millionen Menschen gesehen werden.

Unzensuriert

Das Landgericht Ingolstadt hat einen jungen Mann wegen Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. “Too much” – zu viel – murmelt der Angeklagte während der Urteilsbegründung immer wieder und wird sichtlich unruhiger. Plötzlich springt der Mann aus Nigeria auf, greift sich ein vor ihm stehendes Mikrofon und bewegt sich damit in Richtung des Vorsitzenden Richters.

Zwei Polizeibeamte halten ihn auf. Er wehrt sich. Es kommt zu einem heftigen Gerangel, bei dem der Angeklagte einen Polizisten würgt und am Kopf verletzt. Die Richter und Schöffen verlassen unterdessen den Saal, um sich in Sicherheit zu bringen. Gemeinsam können die Beamten den Angeklagten fixieren. Er ruft auf Englisch unter anderem: “Ich habe nichts getan, ihr gebt mir sieben Jahre für nichts!” Dann wird er aus dem Gerichtssaal geführt.

Der Vorsitzende Richter sagt nach der Unterbrechung, so etwas passiere nicht alle Tage, deshalb hätten sie erst die entsprechende Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz nachschlagen müssen, dass alles seine Ordnung habe. Weil der Angeklagte weiterhin aggressiv und nicht bereit sei, weiter an der Hauptverhandlung teilzunehmen, schloss der Vorsitzende Richter ihn aus und verlas die Urteilsbegründung nur im Beisein seines Verteidigers zu Ende.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Angeklagte im Februar eine 42-jährige Ukrainerin am Pfaffenhofener Bahnhof vergewaltigt. Er habe sich ihr bereits in Ingolstadt am Rathausplatz genähert und sei ihr dann mit Bus und Bahn bis Pfaffenhofen gefolgt, so der Vorsitzende Richter: Auf den durchgängigen Videoaufnahmen sehe man eine Frau, die versuche, möglichst sozialverträglich eine unangenehme Situation zu beenden – vergeblich.

In einem abgelegenen Bereich am Bahnhof habe der Angeklagte sie zu Boden gerissen, geschlagen, gebissen und sei mit dem Finger in sie eingedrungen. Er habe sie zu einem “reinen Sexualobjekt” für seine Vorlieben degradiert, sagte der Vorsitzende Richter. Erst als die Frau sich totgestellt habe, habe der Angeklagte von ihr abgelassen und sogar noch ihre Handtasche mitgenommen.

Das Gericht stützt sein Urteil auf die Auswertung von Zeugenaussagen, DNA-Spuren, Videoaufzeichnungen und Handychats. Das Opfer wurde vom Gericht als absolut glaubhaft angesehen. An den Aussagen des Angeklagten zweifelte der Vorsitzende Richter dagegen: Dieser habe lediglich die Verfolgung und den Handtaschendiebstahl gestanden, wofür es eindeutige Beweise gegeben habe – nicht aber die Vergewaltigung.

Das Gericht wertete das Teilgeständnis bedingt zugunsten des Angeklagten. Gegen ihn spreche, dass er erst Mitte Februar verurteilt worden sei – und keine zwei Wochen später eine noch viel schwerwiegendere Tat begangen habe, so der Vorsitzende Richter.

Die 42-jährige Frau leide noch immer sehr unter der Tat und sei deshalb sogar zurück in die Ukraine, nach Charkiw, gegangen – obwohl sie vor dem Krieg geflohen sei, sagte der Vorsitzende Richter: Ihm sei bewusst, dass auch so ein Urteil das Durchlittene nicht im Ansatz kompensieren könne. Ihre Nebenklageanwältin findet das Urteil in Ordnung – auch wenn sie und die Staatsanwaltschaft auf acht Jahre Freiheitsstrafe plädiert hatten, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.

Bis das Urteil rechtskräftig ist, gilt die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat angeordnet, dass der Angeklagte weiterhin in Haft bleiben muss. Wegen des Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung wird der Angeklagte sich voraussichtlich erneut gerichtlich verantworten müssen.

BR24

Ermittlerinnen und Ermittlern des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) ist am Donnerstagabend die Festnahme eines 29-jährigen türkischen Staatsangehörigen gelungen, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgericht Rostock in die Türkei vorliegt. Der Gesuchte ist in der Türkei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als 30 Jahren wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Freiheitsberaubung, Körperverletzung mittels Waffe, Bedrohung, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Einbruchdiebstähle in Geschäfte verurteilt worden. Er hat noch eine Restfreiheitsstrafe von über 14 Jahren zu verbüßen.

Nach der Flucht aus der türkischen Haft hat er sich zunächst nach Norddeutschland abgesetzt und verzog später in den Bereich Lübeck nach Schleswig-Holstein. Die dortigen Fahnder verfolgten seine Spur bis nach Hessen und ersuchten die Zielfahndung des HLKA um Unterstützung bei der Fahndung.

Nach weiteren Ermittlungen bestätigte sich der Verdacht, dass sich der Gesuchte in Hessen aufhält. Mit Unterstützung des Mobilen Einsatzkommandos des HLKA konnte der Gesuchte am Donnerstagabend in Mainz widerstandslos festgenommen werden. Die anschließenden Maßnahmen wurden auch durch Beamte aus Rheinland-Pfalz unterstützt. Heute erfolgt ebenfalls durch Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei die Vorführung vor dem Haftrichter des Amtsgerichts Mainz.

Presseportal

Rumäniens andauernde, mehrjährige Krise der demokratischen Legitimität tritt in eine noch kritischere Phase ein, mit einer zusammengebrochenen Regierung, einem ungelösten Machtkampf um die Präsidentschaft und einer wachsenden konservativ-nationalistischen Herausforderung für die politische Ordnung, die das Land seit Jahren dominiert.

Es geht nicht nur darum, wer Bukarest regiert, sondern auch darum, ob die rumänischen Institutionen nach der außerordentlichen Absage der Präsidentschaftswahlen 2024 ihre öffentliche Legitimität wiedererlangen können .

Die Krise begann im November 2024, als der unabhängige nationalistische Kandidat Călin Georgescu – zur Überraschung vieler – im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl den ersten Platz belegte.

Unter Berufung auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und Geheimdiensterkenntnisse,  die noch immer nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden – in denen russische Einmischung zugunsten von Călin Georgescu behauptet wurde –, annullierte das rumänische Verfassungsgericht daraufhin die Wahl.

Die Entscheidung des Gerichts hat somit ein bereits von den rumänischen Wählern erzieltes Wahlergebnis annulliert und eine der schwerwiegendsten demokratischen Kontroversen in der Europäischen Union ausgelöst.

Die Unterdrückung der Demokratie in Rumänien verschärfte sich im März 2025 noch weiter, als Georgescu von der Teilnahme an der Wiederholungswahl des Präsidenten ausgeschlossen wurde. Das Verfassungsgericht bestätigte seinen Ausschluss, sodass der Gewinner der ersten Runde nicht antreten konnte, als die Rumänen ein zweites Mal zur Wahl aufgerufen wurden.

Für einen breiten Querschnitt der rumänischen Bevölkerung wurde diese Abfolge der Ereignisse zum unbestreitbaren Beweis für das, was viele Beobachter als „gelenkte Demokratie“ bezeichnen – was bedeutet, dass Wahlen in der gesamten EU nur so lange „legitim“ sind, bis die Wähler jemanden wählen, der für das herrschende Establishment „inakzeptabel“ ist.

Es dauerte nicht lange, bis die Nachricht von der Krise den Atlantik überquerte. Vizepräsident JD Vance nutzte seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025, um Rumänien zu beschuldigen, „die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund fadenscheiniger Verdächtigungen eines Geheimdienstes und enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn schlichtweg annulliert zu haben.“

Der nachfolgende Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtspraxis kritisierte ebenfalls die Annullierung der Ehe als politische Einmischung und ungewöhnlich starke Einschränkung unliebsamer politischer Äußerungen. Elon Musk seinerseits attackierte in mehreren Beiträgen in den sozialen Medien den rumänischen Staat wegen dessen Umgang mit Georgescu und bezeichnete einen mit dem Verfahren befassten Beamten als „Tyrannen“.

Die Episode hatte weit über Rumänien hinaus Bedeutung, da sie einen tieferliegenden Konflikt in der europäischen Politik berührte. Nationalistische Bewegungen, die Brüssel in Fragen der Souveränität, Massenmigration, Sicherheit, Umweltpolitik, Kulturfragen und Außenpolitik herausfordern, argumentieren zunehmend, dass institutionelle Mechanismen instrumentalisiert werden, um alternative politische Kräfte einzudämmen, die sich nicht mehr so ​​leicht besiegen lassen – und die möglicherweise sogar an der Wahlurne die Oberhand gewinnen.

Rumäniens langjährige, herrschende Eliteklasse beginnt seither zu bröckeln. Die Brüssel-orientierte Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan wurde am 5. Mai gestürzt, nachdem die Sozialdemokratische Partei (PSD) die Koalition verlassen und sich der nationalistischen AUR und anderen Oppositionskräften bei der Unterstützung eines Misstrauensantrags angeschlossen hatte.

Das Ergebnis war überwältigend: 281 Abgeordnete stimmten für die Absetzung der Regierung, nur vier dagegen – weit über den erforderlichen 233 Stimmen. Das Ausmaß der Niederlage offenbarte die fehlende Legitimität der Regierung und zeigte, wie schnell die Mauer um die nationalistische Opposition in Rumänien zu bröckeln begann.

Besonders bemerkenswert war die Entscheidung der PSD, lange eine der Säulen des rumänischen Establishments, mit der Allianz für die Union der Rumänen (AUR) zusammenzuarbeiten. Ungeachtet der Differenzen zwischen den Parteien zeigte diese Kooperation, dass es zunehmend schwieriger wurde, die AUR dauerhaft vom parlamentarischen Einfluss auszuschließen.

Präsident Nicușor Dan hat es bisher nicht geschafft, einen legitimen Nachfolger zu finden . Sein Kandidat, Adrian Veștea, stellte sich im Juni dem Parlament, erhielt aber nur 189 Stimmen – 44 weniger als die für die Bildung einer Regierung notwendigen 233.

Das Scheitern verlängerte ein politisches Vakuum, das bis in den August hinein anhielt. Bolojan bleibt weiterhin Interims-Premierminister, während Dan wiederholt Konsultationen mit ehemaligen Koalitionspartnern geführt hat, um die fiskalischen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und Rumäniens verbleibende EU-Wiederaufbaumittel zu sichern.

Die Lähmung der Regierung hat Dan selbst stärker in den Fokus gerückt. Die rechtsgerichtete Partei SOS Rumänien leitete formell ein Verfassungsverfahren ein, um seine Suspendierung gemäß Artikel 95 zu erwirken. Sie wirft ihm schwere Verstöße gegen die Gewaltenteilung, die Regierungsbildung, die Justiz und die demokratische Kontrolle der Geheimdienste vor.

Die SOS-Vorsitzende Diana Șoșoacă erklärte, mehr als 400.000 Rumänen im In- und Ausland hätten ihre Unterstützung für Dans Absetzung zum Ausdruck gebracht. Sie behauptete außerdem, 155 Parlamentarier hätten ihre Zustimmung zu der Suspendierungsinitiative signalisiert, wobei die Namen der Abgeordneten außerhalb ihrer Partei nicht öffentlich bekannt gegeben wurden.

Zu den Vorwürfen gegen Dan gehört der Vorwurf, er habe die verfassungsmäßigen Grenzen des Präsidentenamtes verwischt, indem er sich zu direkt in Justizangelegenheiten eingemischt habe. Kritiker beanstanden zudem seine öffentlichen Äußerungen zum Verfassungsgericht und seine Konsultationen mit Richtern.

Ein weiterer Streitpunkt ist Dans Beharren auf dem Aufbau einer, wie er wiederholt betont hat, prowestlichen Regierungsmehrheit. Seine Gegner argumentieren, die Verfassung verpflichte den Präsidenten, die Regierungsbildung zu erleichtern, anstatt Parteien, die in der Lage sind, parlamentarische Unterstützung zu gewinnen, ideologischen Prüfungen zu unterziehen.

Dan seinerseits verteidigt sein Vorgehen als Versuch, Rumäniens strategische Ausrichtung zu wahren und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Seine Unterstützer argumentieren, die Lage des Landes an der NATO-Ostflanke, neben der Ukraine, mache politische und außenpolitische Kontinuität besonders wichtig.

Die Geheimdienste sind zu einem weiteren heiklen Thema geworden. Kritiker bemängeln das Fehlen einer ständigen zivilen Führung beim rumänischen Geheimdienst, während gleichzeitig Vorschläge zur Ausweitung des Sicherheitsapparats auf Bereiche wie Korruptionsbekämpfung und Steuervollstreckung kursieren.

Solche Kontroversen haben in Rumänien ein besonderes historisches Gewicht, da die Erinnerungen an die Überwachungspolitik der kommunistischen Ära und die politische Macht der Sicherheitsdienste dort noch immer tief verwurzelt sind. Maßnahmen, die andernorts als routinemäßige institutionelle Streitigkeiten gelten würden, können daher viel größere Ängste vor politischer Kontrolle auslösen.

Ein separater, von Kritikern zitierter Rechtsstaatsbericht aus dem Jahr 2026 hat die Debatte um das rumänische Verfassungsgericht weiter angeheizt. Der Bericht der Civil Liberties Union for Europe argumentierte, das Gericht habe durch seinen Umgang mit Wahlkandidaturen faktisch das Gesetz geändert, was Fragen zur Rechtssicherheit und zum Umfang der richterlichen Gewalt aufwerfe.

Derselbe Bericht äußerte Bedenken hinsichtlich des Verfahrensschutzes für ausgeschlossene Kandidaten und erörterte eine Strukturreform des Verfassungsgerichts selbst. Er hob zudem Probleme im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Medien, der intransparenten Parteienfinanzierung und den unzureichend definierten Maßnahmen gegen Desinformation hervor, die legitime Meinungsäußerungen potenziell einschränken können.

Diese Erkenntnisse bestärken Georgescu und seine Unterstützer in ihrer Ansicht, dass die Annullierung der Wahlen von 2024, die von vielen Analysten als Verfassungsputsch bezeichnet wird, nie nur eine einzelne TikTok-Kampagne war. Sie sehen darin eine Auseinandersetzung darüber, wer letztlich die Grenzen akzeptabler Politik bestimmt – die rumänischen Wähler oder Institutionen, die zunehmend mit einem globalistischen, Brüssel-zentrierten politischen Konsens verflochten sind.

Die Krise in Rumänien hat die Grenzen der Verfassungstheorie überschritten, da der politische Zusammenbruch nun mit einer Wirtschaft kollidiert, die mit einigen der größten fiskalischen Belastungen in der Europäischen Union konfrontiert ist.

Frühere Prognosen von Fitch, wonach rumänische Staatsanleihen in den Ramschbereich abrutschen könnten, haben sich im August nicht bewahrheitet. Fitch bestätigte stattdessen Rumäniens Rating bei BBB- , der niedrigsten Investment-Grade-Stufe, und behielt gleichzeitig den negativen Ausblick bei. Fitch warnte zudem, dass anhaltende politische Instabilität den Defizitabbau untergraben und den Zugang zu europäischen Konjunkturhilfen gefährden könnte.

Die Atempause sollte nicht mit wirtschaftlicher Sicherheit verwechselt werden. Fitch rechnet für Rumänien im Jahr 2026 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 0,6 Prozent und prognostiziert ein Haushaltsdefizit von rund 5,9 Prozent des BIP – eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren, aber für einen Staat mit einem BBB-Rating immer noch außergewöhnlich hoch.

S&P hat Rumänien ebenfalls mit BBB- und negativem Ausblick eingestuft. Beide Ratingagenturen verweisen auf die anhaltende politische Zersplitterung, den Finanzierungsdruck und die Schwierigkeit, die Haushaltskonsolidierung angesichts der häufigen Regierungswechsel in Bukarest aufrechtzuerhalten.

Für die rumänische Bevölkerung haben solche Warnungen eine viel konkretere Bedeutung als die Fachsprache von Ratingagenturen. Sie bedeuten höhere Kreditkosten, einen stärkeren Druck auf die Haushaltseinkommen, ein schwächeres Wachstum und weitere Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Das erklärt auch, warum der Unmut gegenüber der politischen Elite anhält, obwohl offizielle Stellen betonen, Rumänien bleibe fest in der EU und der NATO verankert.

Die nationalistische politische Revolte in Rumänien ist Teil eines breiteren europäischen Trends. Von der AfD in Deutschland und Marine Le Pens Bewegung in Frankreich bis hin zu populistischen Kräften in Italien, Österreich und anderswo haben Parteien, die nationale Souveränität, strengere Einwanderungskontrollen und zunehmend auch Rückwanderung fordern, Themen, die einst aus der respektablen Debatte verbannt waren, in den politischen Mainstream gerückt.

Rumäniens Version dieser Revolte hat sich um Georgescu und die AUR entwickelt, deren Anhänger ihren Kampf zunehmend mit der Bewegung um Donald Trump in den Vereinigten Staaten vergleichen. Sie betrachten Souveränität, nationale Identität, demografische Sicherheit, wirtschaftliche Verantwortung und eine national ausgerichtete Außenpolitik nicht als Bedrohungen der Demokratie, sondern als Kernfragen, über die jede echte Demokratie selbst entscheiden können muss.

Das rumänische Establishment – ​​und damit auch seine Unterstützer in Brüssel – steht nun vor einem unangenehmen Problem: Versuche, die traditionelle, nationalistische und patriotische Wählerschaft Rumäniens zu isolieren, sind nicht nur gescheitert, sondern haben sie im Gegenteil gestärkt. Der Zusammenbruch der Regierungskoalition und die Zusammenarbeit zwischen PSD und AUR zeigen, dass der alte Sicherheitsring immer schwerer – wenn nicht gar unmöglich – aufrechtzuerhalten ist.

thegatewaypundit

Bei umfangreichen Kontrollen haben die Beamten der Ordnungskräfte in Bozen in diesen Tagen mehrfach eingreifen müssen. Dabei wurden gleich mehrere Ausländer angetroffen, die vom Quästor offiziell längst abgeschoben wurden – aber die Aufforderung der Behörden einfach ignorierten.

Am Mittwoch kontrollierten mehrere Einheiten der staatlichen Ordnungskräfte das Bozner Stadtgebiet. Auch Soldaten, die dort seit einigen Tagen im Einsatz sind, unterstützten die Einsätze. Rund um den Pfarrplatz hinter dem Dom wurden fünf Personen zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. Drei Ausländer müssen sich zudem wegen Verstößen gegen bereits ausgesprochene Abschiebungen verantworten.

Ein Italiener wurde mit einem Joint angetroffen und angezeigt. Im Bereich der Loretobrücke kontrollierten die Beamten außerdem einen Asylbewerber, der ebenfalls gegen eine bereits angeordnete Abschiebung verstoßen haben soll.

In einem bekannten Schuhgeschäft wurde außerdem ein Ausländer wegen versuchten Diebstahls angezeigt. In einem weiteren Fall ertappte das Sicherheitspersonal einen tunesischen Asylanten dabei, wie er Waren zwischen Schuhen und Kleidungsstücken verstecken wollte. Die Ware wurde zurückgegeben, gegen den Mann wurde Anzeige erstattet.

Am selben Nachmittag identifizierten die Beamten schließlich einen Marokkaner, der in der Nacht zuvor an einer Schlägerei auf dem Obstplatz beteiligt gewesen sein soll. Nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde stellte sich heraus, dass der Mann zahlreiche Vorstrafen und polizeiliche Einträge hat und sich illegal im Staatsgebiet aufhielt. Quästor Giuseppe Ferrari ordnete daher seine Abschiebung an.

Der Marokkaner wurde in das Rückführungszentrum in Potenza gebracht. Von dort soll er später nach Marokko abgeschoben werden. Falls er nicht eher wieder nach Bozen zurückkehrt, wie viele seiner Landsmänner.

UnserTirol24

Lange galt Berlin als eine der aufregendsten Städte Europas. Klaus Wowereit brachte das damalige Lebensgefühl als Regierender Bürgermeister mit der Formel „arm, aber sexy“ auf den Punkt. Inzwischen scheint dieses Bild erheblich an Glanz eingebüßt zu haben. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet jedenfalls ein ernüchterndes Bild vom heutigen Ansehen der deutschen Hauptstadt.

Nur noch eine Minderheit ist begeistert

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Lediglich 31 Prozent der Befragten verbinden Berlin noch mit dem Bild einer faszinierenden Metropole. Gleichzeitig schreiben 36 Prozent der Hauptstadt nur wenig Ausstrahlung zu. Als Allensbach 2007 dieselbe Frage stellte, bezeichneten noch 66 Prozent Berlin als faszinierende Metropole. Nur 14 Prozent konnten seinerzeit keine besondere Ausstrahlung erkennen. Innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten hat sich das Verhältnis damit grundlegend verschoben.

Berlin fällt hinter Hamburg und München zurück

Auch im Städtevergleich muss die Hauptstadt Federn lassen. Wenn es darum geht, welche deutschen Städte einen besonderen Reiz ausstrahlen, liegen Hamburg und München deutlich vor Berlin. 48 Prozent nennen Hamburg, 47 Prozent München. Berlin erreicht lediglich 34 Prozent und kommt damit nur auf den dritten Platz.

Bei der Frage nach einem möglichen Wohnort fällt das Urteil noch härter aus. 46 Prozent der Befragten schließen Berlin als Wohnort ausdrücklich aus. Damit erreicht die Hauptstadt denselben Negativwert wie Frankfurt. Immerhin schafft es Berlin bei den bevorzugten Wohnorten noch auf Rang drei: 13 Prozent könnten sich ein Leben dort vorstellen. München kommt auf 24 Prozent, Hamburg auf 23 Prozent.

Vom Szene-Magneten zum Sorgenkind

Der legendäre Wowereit-Spruch spiegelte einst durchaus die Wahrnehmung vieler Menschen wider. Berlin galt als vergleichsweise günstig, unkonventionell und kulturell aufregend. In den darauffolgenden Jahren zog die Stadt zahlreiche Menschen an, gleichzeitig schossen die Wohnkosten nach oben. Auch die einst international gefeierte Club- und Kulturszene geriet zunehmend unter wirtschaftlichen Druck.

Damit hat sich das Bild der Hauptstadt nachhaltig verändert. Was früher als Mischung aus niedrigen Kosten und aufregendem Großstadtleben gefeiert wurde, wirkt heute auf viele Menschen weniger attraktiv. Die neuen Umfragewerte zeigen zumindest eines deutlich: Der einstige Mythos Berlin hat für einen erheblichen Teil der Deutschen an Strahlkraft verloren.

Unzensuriert

Ein CDU-Mann sagt uns ins Gesicht: Der deutsche Metzger ist tot. Für immer. Der Halal-Metzger bleibt. Selbst die letzte Abschiebung ändert nichts.
Gewöhnt euch dran. An die Kebabbuden. An die täglichen Einzelfälle. An die Terrorgefahr. An die geplünderten Sozialkassen.
Das ist keine Ehrlichkeit. Das ist nackte Kapitulation.
Merkel hat uns das eingebrockt. Die Union hat es mitgemacht. Jetzt predigen sie uns Resignation und nennen es Realismus.
Im Wahlkampf versprechen sie Heimat. Nach der Wahl erklären sie uns, Widerstand sei zwecklos.
Das sind keine Konservativen. Das sind Verräter. Trojanische Pferde. Eine Beutegemeinschaft ohne Prinzipien.
Union und ÖVP: Raus. Sofort.

Am Donnerstagabend haben Polizisten einen mutmaßlichen Räuber in einer Wohnung an der Pfotenhauerstraße festgenommen.

In den vergangenen Tagen hatte ein bis dahin Unbekannter eine Spielothek an der Breitscheidstraße , eine Spielhalle an der Radeberger Straße sowie eine Tankstelle an der Dohnaer Straße überfallen.

Den Ermittlern gelang es nun in Verbindung mit Beamten des Streifendienstes und des Einsatzzuges einen 15-jährigen Syrer zu ermitteln und festzunehmen. Dieser wurde am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Der junge Mann wurde in eine Jugendvollzugsanstalt gebracht. Die Ermittlungen zu den Raubstraftaten dauern an. 

Mutmaßlichen Räuber in Haft

Am Donnerstagabend kam es am Lindenauer Markt zu einer gefährlichen Körperverletzung, bei der ein 29-Jähriger mit einem Messer verletzt wurde und der Tatverdächtige festgenommen werden konnte.

Gegen 20:15 Uhr kam es in einem Geschäft in der Henricistraße aus bisher unbekannten Gründen zu einer Auseinandersetzung. Der 29-jährige Verkäufer wurde dabei durch einen 42-Jährigen mit einem Messer verletzt und musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus stationär aufgenommen werden. Durch Zeugenaussagen konnten Beamte einen 42-jährigen Tatverdächtigen (algerisch) in unmittelbarer Nähe stellen. Das mutmaßliche Tatwerkzeug konnte sichergestellt werden. Die Prüfung der Person ergab, dass gegen den Mann bereits ein Haftbefehl des Amtsgerichts Leipzig wegen des dringenden Tatverdachts mehrerer Straftaten vorlag, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der 42-Jährige wurde festgenommen und anschließend in den Zentralen Polizeigewahrsam gebracht. Im Laufe des heutigen Vormittags wurde der Beschuldigte dem zuständigen Strafrichter vorgeführt, welcher ihm den Haftbefehl eröffnete. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt und der Mann zur Vollstreckung der Untersuchungshaft in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Im Rahmen der Maßnahmen wurde am Tatort zudem ein 28-Jähriger, der im Zusammenhang mit dem Geschäft steht, festgenommen. Im Rahmen der Feststellung der Personalien war zu diesem bekannt geworden, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen einer bisher nicht bezahlten Geldstrafe vorlag. Der Mann wurde zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen und dem Geschehensablauf in dem Geschäft dauern an.

Zwei Festnahmen nach Einsatz in Ladengeschäft