Am Freitagabend eskalierte ein Streit in Hassels derart, dass ein Mann auf offener Straße von zwei weiteren attackiert und verletzt wurde. Die Ermittlungen dazu dauern an.
Nach bisherigem Kenntnisstand war ein 39-jähriger Mann auf der Altenbrückstraße mit einem Bekannten zur Klärung eines zwischen ihnen bestehenden Streits verabredet. Dieser erschien gegen 21:30 Uhr am vereinbarten Treffpunkt mit einem jüngeren Begleiter in einem Pkw. Sogleich eskalierte der Disput derart, dass die beiden, zwei 35 und 31 Jahre alte Kongolesen, den 39-Jährigen körperlich attackierten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam hierbei auch ein Messer zum Einsatz, zudem soll es zu mindestens einem Kontakt des fahrenden Pkw mit dem Geschädigten gekommen sein. Anschließend flüchteten die Angreifer mit ihrem Auto vom Tatort. Der 39-Jährige wurde in eine Klinik gebracht, von der er nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden konnte.
Der Sachverhalt wird derzeit als gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bewertet. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.
Wenn über Parteiverbote und Prüffälle diskutiert wird – warum stehen dann eigentlich nicht die Grünen und die Linke im Fokus?
Mit der Methodik des Verfassungsschutzes analysiert Roland Tichy Aussagen prominenter Politiker dieser Parteien und argumentiert für einen „Prüffall Grün“ und einen „Prüffall Rot“. Von Annalena Baerbocks Umgang mit dem Wählerwillen über Robert Habecks distanziertes Verhältnis zum Vaterland bis hin zu drastischen Umbauplänen der Gesellschaft durch Katrin Göring-Eckardt: Tichy führt Einzelbelege an, die seiner Ansicht nach ein systemkritisches Bild zeichnen. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre nach dieser Argumentation ebenfalls denkbar.
Es ist dieselbe Vorgehensweise, die nach Tichys Auffassung auch gegen die AfD angewandt wird: Zitate, Aussagen und Social-Media-Posts würden aus dem Zusammenhang gerissen, verzerrt dargestellt oder überhöht, um die Partei zu beobachten und als extremistisch zu brandmarken. Warum aber sollte man diese Methode nur gegen rechte Parteien einsetzen?
Nach einer Sachbeschädigung konnten Tatverdächtige gestellt werden.
Am Sonntagmorgen beschädigten drei Personen auf dem Markt mutmaßlich mehrere Blumenkästen und den Holzzaun einer Terrasse eines italienischen Restaurants. Beamte vom Polizeirevier Werdau konnten die drei Tatverdächtigen, einen 25-jährigen Somalier, einen 34-jährigen Inder und einen 23-Jährigen aus Pakistan vor Ort feststellen. Der Sachschaden beläuft sich auf 500 Euro.
Beamten der Operativen Einsatzgruppe (OEG) kamen am Samstagnachmittag nach einem Zeugenhinweis im Schillerpark zum Einsatz. Auslöser des Einsatzes war ein Mann, der dort Personen verbal und körperlich angegangen und Fahrzeuge beschädigt haben soll. Vor Ort trafen die Polizisten sowohl auf den Hinweisgeber (52), als auch auf den Tatverdächtigen (28) und stellten ihn. Wie sich herausstellte, hatte der Gestellte in der Grünanlage zunächst Passanten sowie eine Gruppe Kinder angepöbelt und Streit angefangen. Als dann der 52-Jährige schlichtend eingriff, kam es zur Rangelei zwischen dem 52-Jährigen und dem 28-Jährigen, infolgedessen der Ältere leicht verletzt wurde. Zudem wurde das T-Shirt des 52-Jährigen (deutscher Staatsbürger) beschädigt. Danach soll er drei abgestellte Autos (Audi, Dacia, Subaru) am Schillerpark durch Tritte beschädigt haben. Da sich der Mann während der polizeilichen Maßnahmen fortwährend wehrte und gegenüber den Polizisten Widerstand leistete, musste der 28-Jährige (Staatsangehörigkeit: Eritrea) zur Unterbindung weiterer Straftaten für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen werden. Ein Drogenvortest mit ihm reagierte positiv auf Cannabis und Kokain. Zudem ergab ein Atemalkoholtest einen Wert von 1,74 Promille. Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat im Streit über die Rückführung von Migranten aus Deutschland eine klare Grenze gezogen.
Deutsche NGO-Schiffe bringen Migranten – Rom verweigert Rücknahmen
Beim Lega-Fest im norditalienischen Pinzolo erklärte er, die Bundesrepublik habe nicht das Recht, auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer nach Italien zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien und Menschen in italienischen und anderen europäischen Häfen an Land brächten.
Deutschland müsse zuerst das Problem jener Schiffe lösen, denen es seine Flagge verliehen habe. Danach könne über alles Weitere gesprochen werden.
Deutschland soll Verantwortung für seine Schiffe übernehmen
Er warf den Organisationen vor, faktisch Menschen aus Nordafrika nach Italien zu transportieren, aber Italien sei kein „Flüchtlingslager“ für die deutschen Gutmenschen. Wer einem Schiff seine nationale Flagge verleihe, müsse auch politische Verantwortung für dessen Tätigkeit übernehmen. Salvini weiter:
Bevor sie uns auch nur eine einzige Person zurückschicken, sollen sie diesen NGOs die deutsche Flagge entziehen.
Streit um Verantwortung
Der Konflikt entzündet sich an der Praxis, dass sich Organisationen an der Aufnahme von Migranten vor der nordafrikanischen Küste beteiligen. Diese Schiffe fahren in der Regel unter der Flagge anderer EU-Staaten, die meisten unter der deutschen.
Die Ausschiffung erfolgt jedoch vor allem in italienischen Häfen. Reisen diese Afrikaner anschließend nach Deutschland weiter, verlangt Berlin unter Berufung auf die europäischen Zuständigkeitsregeln ihre Rücküberstellung nach Italien.
Mehr als 2.200 Menschen durch deutsche NGOs aufgenommen
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezifferte den Umfang der Einsätze deutscher Organisationen von Anfang 2026 bis zum Inkrafttreten des neuen europäischen Asylsystems am 12. Juni mit mehr als 2.200 Personen.
Auch Piantedosi stellt klar: Berlin könne nicht verlangen, dass Italien sämtliche weitergereisten Ausländer zurücknehme, ohne jene Menschen gegenzurechnen, die zuvor von Schiffen deutscher Organisationen nach Italien gebracht worden seien. Nach einem Bericht von La Repubblica soll Italien deshalb angeboten haben, eine entsprechende Anzahl sogenannter Dublin-Migranten in Deutschland zu belassen. Vereinfacht gesagt: Für jeden Migranten, den eine deutsche NGO nach Italien bringt, soll Deutschland einen aus Italien weitergereisten Ausländer behalten.
Mehrere deutsche Organisationen im Mittelmeer tätig
Nachweisbar sind mindestens fünf größere deutsche Organisationen, die 2026 mit eigenen Schiffen oder konkret vorbereiteten Einsätzen im zentralen Mittelmeer präsent sind beziehungsweise waren. Ihre Namen sind nicht unbekannt: Sea-Watch, SOS Humanity, RESQSHIP, Sea-Eye und Mission Lifeline.
Hinzu kommen weitere deutsche Initiativen und Unterstützungsvereine, die Schiffe finanzieren, ausrüsten oder organisatorisch begleiten. Dazu zählt das Bündnis United4Rescue, das unter anderem die Anschaffung beziehungsweise den Umbau der Humanity 1, der Sea-Watch 5 sowie zweier Sea-Eye-Schiffe unterstützte. Sie alle sind Anziehungsfaktoren für Afrikaner, die in die Sozialsysteme Europas wollen.
Millionenförderung aus dem deutschen Staatshaushalt
Die Einsätze waren zeitweise nicht ausschließlich privat finanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte 2022 beschlossen, die zivile Seenotrettung von 2024 bis 2027 mit jährlich zwei Millionen Euro zu fördern.
Im Jahr 2024 zahlte das Auswärtige Amt insgesamt zwei Millionen Euro an Organisationen beziehungsweise Projekte aus diesem Bereich. Im ersten Quartal 2025 flossen nochmals rund 900.000 Euro. Zu den genannten Empfängern gehörten SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant’Egidio.
Nicht mehr aus Bundesmitteln
Die neue Bundesregierung stellte diese Förderung 2025 ein. Das Auswärtige Amt erklärte, künftig keine privaten Seenotrettungsorganisationen mehr aus Bundesmitteln fördern zu wollen.
Doch Rom lässt Berlin damit nicht davonkommen und bleibt dabei: Wenn die Bundesrepublik Organisationen finanziert oder Schiffe unter deutscher Flagge fahren lässt, könne sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse die Folgen davon tragen.
Rom betrachtet frühere Rücknahmefälle als erledigt
Italien vertritt außerdem die Position, dass frühere Dublin-Fälle gegenüber Deutschland und einigen anderen Staaten weitgehend bereinigt worden seien. Maßgeblich sei der 12. Juni 2026, an dem das neue europäische Asyl- und Migrationssystem in Kraft trat.
Das italienische Innenministerium erklärte, es sei verfrüht, bereits von einer großen Zahl neuer Sekundärmigranten auszugehen, die erst nach diesem Stichtag in Italien angekommen und anschließend nach Deutschland weitergereist seien.
EU-Regeln nicht erfüllt
Seit 2023 soll Italien insgesamt rund 80.000 Rücknahmeersuchen anderer europäischer Staaten zurückgewiesen haben. Rom begründete dies mit der Überlastung seines Aufnahmesystems. Betroffen sind vor allem die drei deutschen Staaten sowie die Niederlande, Schweden und Finnland.
Entscheidung fällt bei Gesprächen mit Berlin
Innenminister Piantedosi betont, private Seenotrettung sei grundsätzlich Thema des Staates, unter dessen Flagge die Schiffe fahren.
Piantedosi und der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen den Konflikt bei einem bilateralen Treffen behandeln. Italien will dabei nicht nur über Rücküberstellungen sprechen, sondern die Einsätze deutscher NGO-Schiffe ausdrücklich auf die Tagesordnung setzen.
Der Stadtrat von Rom bereitet sich darauf vor, öffentliche Gelder für die Umsiedlung von Hunderten von Menschen auszugeben, die mehr als ein Jahrzehnt lang mietfrei in einem besetzten Gebäude lebten, das die Regierung jahrelang nicht geräumt hatte – ein Versäumnis, das die italienischen Steuerzahler bereits Dutzende Millionen Dollar gekostet hat .
Die rund 400 Bewohner der Spin Time Labs, eines neunstöckigen ehemaligen staatlichen Bürogebäudes im römischen Stadtteil Esquilino, wurden Ende Juli nach einem Brand zwangsgeräumt. Dieser Brand hatte Sicherheitsinspektionen und eine gerichtliche Beschlagnahmeanordnung zur Folge. Das Gebäude gehörte ursprünglich der INPDAP, der inzwischen aufgelösten italienischen Sozialversicherungsanstalt für Staatsbedienstete, die es 2010 aufgab. Später wurde es an den privaten Immobilienfonds Investire SGR verkauft, der in den folgenden Jahren vergeblich versuchte, das Gebäude von Hausbesetzern zurückzuerlangen, die es 2013 besetzt hatten.
Landesweit gibt es schätzungsweise 50.000 von Hausbesetzern besetzte Immobilien . Das Versäumnis der italienischen Regierung, die Rechte der Eigentümer durchzusetzen, hat immense Folgen. Ein Gerichtsurteil vom Dezember 2025 verpflichtete das italienische Innenministerium zur Zahlung von 24,8 Millionen US-Dollar (21,18 Millionen Euro) an die Eigentümer, Investire SGR, als rückständige Zahlung sowie zusätzlich 242.000 US-Dollar (207.000 Euro) monatlich als Entschädigung für die jahrelange Weigerung des Staates, die Besetzung zu räumen.
Mit anderen Worten: Die Steuerzahler mussten bereits für das Versäumnis der Regierung, die Rechte des Privateigentums zu wahren, aufkommen, bevor auch nur ein einziger Euro für die Umsiedlung derjenigen ausgegeben wurde, die für die Besetzung verantwortlich waren.
Nun droht ein weiterer Verlust an öffentlichen Geldern. Nachdem das Kaufangebot des Stadtrats von Investire SGR für das Gebäude kategorisch abgelehnt wurde, versprach Bürgermeister Roberto Gualtieri, dass die Stadt den betroffenen Bewohnern „angemessene Unterkünfte“ anbieten werde. Die ersten Sozialwohnungen sollen innerhalb von etwa 60 Tagen an Berechtigte vergeben werden; Berichten zufolge ist eine Unterbringung im selben Stadtbezirk und ein garantierter Schülertransport vorgesehen.
Diese Situation ist in Italien kein Einzelfall. Dort hat sich die Hausbesetzung zu einer Art Beruf entwickelt, der durch ein Sozialsystem mit extrem hohen Einkommenssteuern ermöglicht wird. Die Stadtverwaltung Roms nutzte öffentliche Gelder, um 98 Wohnungen in Porto Fluviale für über 25,7 Millionen US-Dollar (22 Millionen Euro) zu erwerben und gab rund 585.000 US-Dollar (eine halbe Million Euro) für Nebenkosten in einem ehemaligen Hausbesetzergebäude in Ostia aus.
Linke werden behaupten, der Staat habe die Miete und Stromrechnungen der Hausbesetzer nicht bezahlt, da es Beweise dafür gebe, dass ihnen Kosten für Strom und Wasser in Rechnung gestellt wurden und die Rechnungen unbezahlt blieben. Rein finanziell betrachtet deckt der Staat diese Kosten nach der Räumung jedoch nun mit öffentlichen Geldern. Die Regierung versäumte es über ein Jahrzehnt lang, das Gebäude zu räumen, ein Gericht ordnete eine Entschädigungszahlung in zweistelliger Millionenhöhe an den Eigentümer an, und nun hat die Gemeinde zugesagt, die geräumten Bewohner in Sozialwohnungen unterzubringen, die von den Steuerzahlern von Roman finanziert werden.
Roberto Gualtieri, der Bürgermeister von Rom, bezeichnete den Vorfall als Beweis für das „Versagen der Zweiten Italienischen Republik, die eine Säule des Sozialstaats abgeschafft hat“. Dies ist typisch sozialistische Rhetorik: Vermieter werden verunglimpft, während diejenigen unterstützt werden, die sich weigern, Miete und Nebenkosten zu zahlen.
Die italienische Rechte, darunter die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sieht die Sache anders. Federico Rocca, Stadtrat der Fratelli d’Italia und Vorsitzender der römischen Transparenzkommission, erklärte nach dem Scheitern des Kaufvertrags: „Im Fall Spin Time haben sich letztendlich Rechtmäßigkeit und die Achtung der Regeln durchgesetzt – jener Regeln, die jahrelang mit der Duldung der Gualtieri-Regierung missachtet wurden.“ Rocca fügte hinzu, dass das Geld der römischen Steuerzahler vor einer weiteren inakzeptablen Operation bewahrt worden sei.
Er merkte außerdem an, dass die Immobilie die öffentlichen Kassen bereits über 25,7 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) gekostet habe, zusätzlich zu den separaten Summen, die für andere, zuvor bewohnte Immobilien ausgegeben wurden.
Ja. Die Wiederholung besteht hauptsächlich zwischen „ umfangreichen Sozialleistungsprogrammen “ am Ende des vierten Absatzes und dem Beginn des neuen Absatzes. Ich würde sie zusammenfassen, damit die Statistiken die Aussage unmittelbar untermauern.
Der Missbrauch von Sozialleistungen ist in Italien weit verbreitet, was unter anderem auf die extrem niedrigen Löhne und die hohe Steuerbelastung zurückzuführen ist. Italienische Arbeitnehmer verdienen nur einen Bruchteil dessen, was ihre amerikanischen Kollegen verdienen: durchschnittlich 36.600 US-Dollar pro Jahr im Vergleich zu 82.932 US-Dollar in den Vereinigten Staaten .
Diese Diskrepanz wird durch eine der höchsten Lohnsteuerbelastungen in der entwickelten Welt noch verschärft. In Italien liegt die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung eines Arbeitnehmers bei 45,8 % , und die Grenzsteuerbelastung, also der Steuersatz auf jedes zusätzliche Einkommen, erreicht 72,8 % – einer der höchsten Werte innerhalb der OECD. Auch Arbeitgeber tragen eine erhebliche Last: Allein die Sozialversicherungsbeiträge verschlingen mehr als ein Fünftel der gesamten Lohnkosten, was die Einstellungskosten in die Höhe treibt und die Löhne weiter drückt.
Millionen von Migranten in Italien , deren Zahl mittlerweile 5,56 Millionen beträgt und die 9,4 % der Bevölkerung ausmachen, stellen eine weitere Quelle des Abwärtsdrucks auf die Löhne dar, da sie oft bereit sind, niedrigere Löhne als einheimische Arbeitnehmer in einem Markt zu akzeptieren, der bereits durch hohe Beschäftigungskosten belastet ist.
Die von den Löhnen italienischer Arbeitnehmer erhobenen Steuern finanzieren eines der größten Sozialleistungssysteme Europas. Allerdings erfasst keine einzige offizielle Statistik den gesamten Umfang, da verschiedene Programme von verschiedenen Behörden separat erfasst werden und diese Analyse Gesundheitsversorgung und Renten ausschließt.
Die gesamten Sozialausgaben, einschließlich Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe, beliefen sich im Jahr 2024 auf 587,5 Milliarden Euro , was 26,8 % des BIP und 59,3 % der aktuellen Staatsausgaben entspricht.
Die Behindertenhilfe ist noch umfangreicher. Im Januar 2026 bezogen 4,4 Millionen Menschen eine Sozialrente, die große Mehrheit davon aufgrund einer anerkannten Behinderung, mit jährlichen Gesamtkosten von 28,5 Milliarden Euro.
Zusätzlich zu diesen drei Programmen gibt es weitere Unterstützungsleistungen für diejenigen, deren Arbeitslosengeld ausgelaufen ist oder die nicht erwerbstätig bleiben, sowie separate Aufnahme- und Integrationsleistungen für neu angekommene Migranten und Asylsuchende, die über das nationale Aufnahmesystem (SAI) finanziert werden. Insgesamt erhält ein erheblicher Teil der italienischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter staatliche Unterstützung, noch bevor Renten oder Gesundheitsleistungen überhaupt berücksichtigt werden.
Unabhängig von der Frage der Größenordnung ist die Frage, wer diese Leistungen erhält. Ausländische Staatsangehörige stellten im Januar 2026 9,4 % der italienischen Bevölkerung, gegenüber 9,2 % im Vorjahr. Ihr Anteil an den Leistungsempfängern ist in vielen Leistungskategorien überproportional hoch. Bei der staatlichen Arbeitslosenhilfe (ADI) machen Haushalte mit ausländischem Haushaltsvorstand nur etwa 9 % der Empfänger aus , was zwar ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, aber weit unter ihrem Anteil von 31 % an den Haushalten in absoluter Armut liegt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die ADI einen fünfjährigen Wohnsitz in Italien voraussetzt, davon die letzten zwei Jahre ununterbrochen. Dadurch werden viele einkommensschwache Migrantenhaushalte systematisch ausgeschlossen.
Im sozialen Wohnungsbau verläuft die Entwicklung genau umgekehrt. Laut einer nationalen Volkszählung von 2016 machten Ausländer 8,3 % der Bevölkerung aus, stellten aber insgesamt 12,8 % aller Bewohner von Sozialwohnungen. In einigen Großstädten ist ihr Anteil an Neuzuweisungen jedoch deutlich höher. Aktuell entfallen 51 % der Neuzuweisungen in Perugia, 49 % in Bologna, 48 % in Turin, 47 % in Florenz und 45 bis 46 % in Mailand und Bergamo. Dies ist auf Punktesysteme zurückzuführen, die Familiengröße und niedriges Einkommen stärker gewichten als die Aufenthaltsdauer.
Der Zusammenhang mit der Steuerbelastung und den niedrigen Löhnen besteht darin, dass Sozialabgaben und Lohnsteuern über 45 % der Kosten für die Beschäftigung eines durchschnittlichen italienischen Arbeitnehmers ausmachen – eine der höchsten Belastungen in der OECD. Angesichts des Umfangs der oben genannten Ausgaben für ADI, NASpI, Behindertenhilfe und stationäre Pflege wird mit diesen Einnahmen eindeutig ein sehr umfangreiches System finanziert.
Die eigentümliche, zirkuläre Logik sozialistischer Programme besteht darin, dass umfassende Sozialprogramme hohe Steuereinnahmen erfordern, und die Einbeziehung von Migranten verschärft das Problem. Steigende Steuern führen zu sinkenden Nettolöhnen, was die Arbeitsmotivation mindert und gleichzeitig den Missbrauch von Sozialleistungen fördert. Dies wiederum erhöht die Sozialkosten des Staates, was die Steuern weiter in die Höhe treibt, und die gesamte Wirtschaft gerät in eine Abwärtsspirale.
Ich habe in der akademischen Abteilung in Cambridge studiert, die später Jason Arday beschäftigte. Hier ist nur einiges von dem Mist, den ich gelernt habe: Für ein Modul schrieb ich einen ausführlichen Aufsatz darüber, wie kulturelle Produkte wie Kinderkarikaturen und Jazzlieder als Instrumente kapitalistischer Unterdrückung dienen. Ich bekam dafür die Höchstnote (obwohl ich damals wusste, dass ich im Grunde genommen vollständigen Mist wiedergekäut habe).
Während ich für eine andere Arbeit lernte, führte ich eine Debatte mit dem Professor, einer renommierten Anthropologin, weil sie darauf bestand, dass indigene Stämme durch die Bäume fliegen konnten – nicht metaphorisch, sondern dass sie buchstäblich fliegen konnten, weil sie glaubten, sie könnten fliegen. Schließlich, wer sind wir, die „indigenen Weisen des Wissens“ infrage zu stellen…
Für einen anderen Kurs las ich lange „Forschungsarbeiten“, die argumentierten, dass die Tatsache, dass schwarze Kinder öfter aus Schulen ausgeschlossen werden als weiße Kinder, beweist, dass systemischer Rassismus im Bildungswesen existiert. Entscheidend ist, dass sie ignorierten, dass weiße Kinder öfter ausgeschlossen werden als zum Beispiel japanische Kinder – eine Statistik, die, unter Anwendung der exakt gleichen Logik, andeuten würde, dass das Bildungssystem systematisch zugunsten von, äh, japanischen Kindern voreingenommen ist (was es offensichtlich nicht ist).
Etwas, das als Beweis für die Existenz dieses weitgehend imaginären Rassismus hingestellt wurde, war, dass Lehrer Kindern sagen, sie sollen keine dröhnenden Stimmen im Klassenzimmer verwenden und keine Kapuzen aufsetzen oder ihre Hosen unterhalb der Unterhose tragen.
Bei einer anderen Gelegenheit lobte mein Betreuer beiläufig einige studentischen Agitatoren, die versuchten, einen Vortrag von jemandem abzubrechen, mit dem sie nicht einverstanden waren. Ich sagte, dass ich das nicht für etwas halte, das man feiern sollte, weil ich an die Freiheit der Meinungsäußerung glaube. Er wurde sichtlich wütend und fuhr fort, mir zu sagen, dass freie Meinungsäußerung in einem kapitalistischen System nicht schützenswert sei (oder etwas in der Art).
In meinem absolut wichtigen letzten Jahr teilte mir ein Dozent mit, dass ich mir um meine Prüfungsergebnisse keine großen Sorgen machen sollte, weil ich als jemand, der nicht aus einem oberschichtigen Hintergrund stamme, mich mehr darauf konzentrieren sollte, mein Verständnis linker revolutionärer Theorie einzusetzen, um die Interessen des Proletariats voranzutreiben. Wenn ich das niederschreibe, fällt mir auf, dass es so absurd verrückt ist, dass einige von euch vermutlich annehmen werden, ich lüge. Aber ich lasse es auf keinen Fall weg, weil es passiert ist.
Im Gegensatz zu den Akademikern, die ihren Lebensunterhalt mit diesem Zeug verdienen, konnte ich mich nicht dazu durchringen, eine Karriere aufzubauen, indem ich wehleidiges, spaltendes, intellektuell inkohärentes Zeug produziere. Aber andere, wie wir in den letzten Tagen entlarvt haben, tun es mit Begeisterung. Und werden dafür gefeiert.
Im August 2026 veröffentlichte das britische Innenministerium Informationsbroschüren zum Thema Vergewaltigung für Asylsuchende. Der offizielle, neunseitige Leitfaden mit dem Titel „Verhaltensregeln und Erwartungen in Großbritannien verstehen: Ein Leitfaden für Asylsuchende“ erläutert grundlegende britische Gesetze und soziale Normen.
Offenbar muss man explizit darauf hinweisen, dass man niemanden vergewaltigen darf.
Auf der Seite zum Thema Einwilligung und Vergewaltigung heißt es: „In Großbritannien müssen beide Partner dem Sex zustimmen.“
Sexuelle Handlungen ohne Einwilligung des Partners werden als Vergewaltigung bezeichnet und sind ein schweres Verbrechen. Sie können zu Gefängnisstrafe, Verlust von Unterstützung/Unterkunft und Beeinträchtigung eines Asylantrags führen.
Der Leitfaden muss dann klarstellen, was ein Kind ist und dass Sex oder sexueller Kontakt mit Personen unter 16 Jahren ohne Ausnahme illegal ist, selbst wenn das Kind zustimmt.
In der Broschüre wird außerdem darauf hingewiesen, dass Kindesmissbrauch und weibliche Genitalverstümmelung ebenfalls schwere Verbrechen darstellen.
Und zur Sicherheit ist auch eine Einführung in Belästigung und Geschlechtergleichstellung enthalten: „Machen Sie keine sexuellen Bemerkungen, pfeifen Sie nicht, machen Sie keine Kussgeräusche, folgen Sie niemandem und versperren Sie niemandem den Weg. Frauen können arbeiten, studieren, reisen und ihre eigenen Lebensentscheidungen treffen, ohne die Erlaubnis eines Mannes zu benötigen.“
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass „die Gesetze und Gebräuche hier von denen in den Heimatländern einiger Migranten abweichen können“.
Bildungsministerin Lucy Powell verteidigte die Broschüre und sagte, einige der Neuankömmlinge kämen aus „anderen Kulturen“ und bräuchten klare Hinweise zu den britischen Regeln und den Konsequenzen bei Verstößen dagegen.
Frau Powell sagte: „Ich denke, es ist ziemlich selbstverständlich, dass wir den Menschen erklären und ihnen klar machen sollten, welche Erwartungen an sie und an die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gestellt werden.“
„Menschen aus anderen Ländern haben unterschiedliche Kulturen, und wir müssen ihnen gegenüber absolut klarstellen, inwieweit wir uns in diesem Land an die Rechtsstaatlichkeit halten, worum es bei der Rechtsstaatlichkeit geht und welche Gesetze das sind.“
„Wer gegen diese Gesetze verstößt, wird sehr hart bestraft und abgeschoben. Jeglicher Anspruch auf Asyl wäre dann ebenfalls endgültig verwirkt.“
Andere teilten ihre Empörung darüber, dass man überhaupt den Begriff des Anstands erklären müsse.
Der britische Abgeordnete und Schatteninnenminister Chris Philp merkte an: „Das Innenministerium hat soeben eine Broschüre für illegale Einwanderer herausgegeben , in der ihnen geraten wird, keine Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, auch nicht an Kindern, zu begehen.“
„Das sagt uns alles, was wir über die Art von Menschen wissen müssen, die illegal in unser Land einreisen.“
„Illegale und legale Einwanderer kommen aus Ländern und Gesellschaften, deren Einstellung gegenüber Frauen mit der westlichen Gesellschaft völlig unvereinbar ist.“
„Es scheint, als gäbe es jeden Tag neue Berichte über illegale Einwanderer, die hier Frauen und junge Mädchen vergewaltigen oder angreifen. Anstatt zu versuchen, diese zumeist jungen, männlichen illegalen Einwanderer zu einem zivilisierten Verhalten gegenüber Frauen zu erziehen, sollte das Innenministerium sie lieber abschieben.“
Der Reformabgeordnete Lee Anderson fügte hinzu: „Besorgt?“
„Wenn Sie in einem kleinen Dorf mit etwa 400 Einwohnern leben und besorgt sind, dass 1200 ungeprüfte, kampffähige Männer aus rückständigen Kulturen in ein nahegelegenes Lager einziehen, dann brauchen Sie keine Angst zu haben.“
„Unsere stets wachsame Regierung hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie darauf hinweist, dass Vergewaltigung in diesem Land illegal ist.“
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt (Bild), Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl und Generalsekretär Michael Schnedlitz lassen kein gutes Haar an den Klima-Maßnahmen der Verlierer-Ampel. Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
Die Regierungseinigung beim Klimagesetz und der Dürrehilfe hält nicht einmal eine Stunde. FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl sprechen von einem Offenbarungseid: Die SPÖ feiert die gesetzliche Klimaneutralität 2040, die ÖVP redet von rechtlich verbindlichen 90 Prozent Emissionsreduktion.
Blindflug mit Milliardenfolgen
Für die Klimaneutralität 2040 stehen zusätzliche Investitionen von bis zu 178,7 Milliarden Euro im Raum. Laut WKO-Industrieradar prüft bereits jeder vierte Industriebetrieb kurzfristig Verlagerungen, 43 Prozent halten mittelfristig Produktionsverlagerungen für wahrscheinlich. Rund 37.000 Industriearbeitsplätze seien bereits verloren. „Diese Regierung kann sich nicht einmal darauf einigen, was sie beschlossen hat, will aber einen der teuersten Klimasonderwege Europas festschreiben“, so Spalt und Hammerl. Das 2040-Ziel gehöre zu Grabe getragen.
140 Millionen gegen 250 Millionen
Noch schärfer rechnet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit der Dürrehilfe ab. Der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge kostet 140 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen in den kommenden fünf Jahren jährlich 50 Millionen – insgesamt 250 Millionen Euro – von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund fließen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer habe selbst darauf verwiesen, dass der Bund dadurch mehr Spielraum gewinne. „Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, 250 Millionen zurückzuzahlen. Das sind Konditionen schlimmer als bei der Mafia.“ Unterm Strich verlieren die Bauern 110 Millionen Euro.
Während Milliarden in die Ukraine und an Nussbauern in Burkina Faso fließen, werde den heimischen Landwirten in der Not in die Tasche gegriffen. Schnedlitz fordert den Rücktritt der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen.
Rund 80,5 Prozent der Asylbewerber aus nordafrikanischen Ländern wurden in der Schweiz einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt, was die massive Kriminalität in dieser ausländischen Bevölkerung unterstreicht. Die Daten stammen vom Staatssekretariat für Migration (SEM).
Für Asylbewerber insgesamt ist die Kriminalitätsrate viel niedriger, nur 12,5 Prozent wurden einer oder mehreren Straftaten beschuldigt. Staatsangehörige aus Algerien, Marokko und Tunesien sind daher im Vergleich zu anderen Asylbewerbergruppen extrem überrepräsentiert.
Nordafrikaner haben auch wenig Chancen, ihre Asylanträge von den Schweizer Behörden annehmen zu lassen, wobei 99 Prozent aller Anträge abgelehnt werden, so die Schweizer Zeitung Blick.
2024 wurde eine „24-Stunden“-Regel für beschleunigte Asylverfahren für nordafrikanische Länder eingeführt, die es den Schweizer Behörden ermöglicht, Asylanträge mit geringer Erfolgsaussicht schneller zu bearbeiten. Die Bewerber können weiterhin gegen die Entscheidungen Berufung einlegen, was die Verzögerung bei der Entscheidungsfindung erheblich erhöhen kann.
„Kriminelle müssen die Schweiz schnell verlassen. Das ist eine Priorität der Asylstrategie“, sagte SEM-Sprecher Daniel Bach.
Der Prozess wird jedoch häufig durch die Handlungen von Asylbewerbern verzögert, einschließlich der Weigerung, Fingerabdrücke vorzulegen, und nicht für Abschiebetermine zu erscheinen.
Viele Bewerber behindern auch das beschleunigte Verfahren: Sie weigern sich, ihre Fingerabdrücke anzugeben, nicht zu Terminen aufzutauchen oder die Schweiz schnell zu verlassen. In diesen Fällen kann ihr Antrag ohne Formalitäten eingereicht werden.
Die Behörden arbeiten nun daran, neue Maßnahmen zur schnellen Abschiebung von Asylbewerbern umzusetzen, darunter die „systematische Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Täter wiederholter Straftaten“. Die Behörden planen auch, strengere Regeln für die Verwaltungshaft einzuführen.
Das SEM will auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern verstärken und hat kürzlich ein Abkommen mit Marokko unterzeichnet, um die Abschiebung von Asylbewerbern zu beschleunigen und ihre Rückkehr zu erleichtern.
