Das ist einfach ungeheuerlich: In Spanien finanziert Deutschland über die EU Renten und Pensionen mit. Aber in Deutschland soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt werden.
Geld für die Welt. Aber für die deutschen Steuerzahler und in diesem Fall Rentner wird Verzicht gepredigt. Die Bundesregierung will doch tatsächlich die Zusschüsse des Bundes für die Rentenversicherung kürzen.
Regierung spart an eigenen Rentnern, um Rentner im Ausland zu helfen
Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung:
“In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro. Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. Deutschland zahlt dabei als größter Nettozahler mit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Diese Bundesregierung spart bei den eigenen Rentnern und Beitragszahlern und füllt über EU-Zahlungen die spanische Rentenkasse.”
AfD fordert: Keine Kürzung des Bundeszuschusses
Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:
“Wir fordern: keine Kürzung beim Bundeszuschuss zur Rente (BT-Drs. 21/3040), sondern eine Erhöhung, um die Plünderung der Rentenkasse endlich zu stoppen. Wir fordern außerdem die vollständige Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Spanien. Jeder zweckentfremdete Euro muss zurückgefordert werden. Genau das würde eine Bundesregierung tun, die zuerst die Interessen der eigenen Bürger im Inland wie auch auf EU-Ebene vertritt.“
Friedrich Merz, der selbsternannte Eisheld des Konservatismus, wird vom DGB ausgepfiffen wie ein Hochstapler auf der letzten Rille. Von genau jenen roten Gewerkschaftern, deren Nasenring er sich freiwillig durch die Nase ziehen ließ, nachdem er die Brandmauer gegen jede bürgerlich-konservative Mehrheit höher gebaut hat als jede Mauer zuvor. 50 Milliarden für Migration, 21 Milliarden Bürgergeld für Migranten – unantastbar. Die Rentner und Arbeiter aber sollen bluten. Geschlossene Grenzen? Gebrochen. Schuldenbremse? Zertrümmert. Versprechen? Konfetti im Wind. Der Schatten seiner selbst bekommt jetzt das Gift zu spüren, das er selbst versprüht hat. Bravo, Friedrich. Du hast dich selbst demontiert.
Ein sechsfacher Vater ist am Dienstag am Landesgericht Wien zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Jänner seiner Tochter zumindest zweimal heftig gegen den Kopf getreten hatte. Die damals 18-Jährige erlitt eine Rissquetschwunde und ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma. Schlimmeres wurde wohl nur durch das Eingreifen zweier couragierter Zeuginnen verhindert, die die Brutalität des Angriffs vor Gericht schilderten. Das Urteil ist rechtskräftig.
Entgegen der Ankündigung seines Verteidigers zeigte sich der 46-Jährige nur teilgeständig. „Vielleicht ist sie zu Boden gefallen, vielleicht habe ich gegen ihren Kopf getreten“, gab der Syrer über einen Dolmetscher Auskunft. „Von einem reumütigen Geständnis sind Sie weit entfernt“, belehrte ihn die Richterin.
Der bisher Unbescholtene fasste nun 30 Monate teilbedingte Haft für die versuchte absichtlich schwere Körperverletzung aus. Binnen eines Monats muss er die achtmonatige unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe antreten. Die restlichen 22 Monate wurden bedingt mit einer dreijährigen Probezeit nachgesehen.
Die Staatsanwältin hatte zuvor eine „massive Strafe“ gefordert, um dem Angeklagten „vor Augen zu führen, dass solche Taten in Österreich nicht toleriert werden“.
Der Mann lebt laut eigener Aussage seit zwölf Jahren in Österreich. Nach Darstellung der Staatsanwältin wollte der Vater „streng muslimischen Glaubens“ nicht akzeptieren, dass seine Tochter mit ihrem Freund zusammenziehen wollte. Diese Annahme stützte sich auf die Aussagen der inzwischen Verheirateten gegenüber der Polizei. Vor Gericht wollte sie nicht gegen ihren Vater aussagen.
Dafür schilderten zwei Zeuginnen den Angriff. „Plötzlich habe ich Schreie gehört“, erinnerte sich eine Angestellte einer Ordination gegenüber der Wohnhausanlage der Familie. Dann habe sie gesehen, „wie der Angeklagte ausgeholt hat, um in Richtung Gesicht zu treten“. Dabei habe er sich sogar an einer Mauer festgehalten, um mehr Schwung holen zu können. „Ich habe geschrien, er soll aufhören“, erzählte eine Kollegin der Frau, die den Vorfall ebenfalls beobachtete. Der Vater habe auch nur von der Tochter abgelassen, weil beide Frauen ihn angeschrien hatten, hielt die Richterin in der Urteilsbegründung fest. Eine der Zeuginnen lief sogleich in die Ordination, um einen Arzt und die Polizei zu verständigen.
„Ich war wütend und aufgeregt“, erklärte der 46-Jährige. Seine Darstellung: „Wir hatten ein familiäres Problem“, das er mit der volljährigen Tochter habe klären wollen. Die habe dann aber die Wohnung verlassen, woraufhin er sie verfolgte: „Ich habe sie gezogen, sie ist zu Boden gefallen.“ Danach habe er sie getreten, weil er „blind“ gewesen sei. „Nachdem ich das Schreien der Damen gehört habe, wusste ich, dass ich was Falsches gemacht habe“, erklärte er. Nun bereue er es, aber Eltern trügen die Verantwortung für ihre Kinder.
„Sind Sie der Meinung, dass eine 18-jährige Frau in Österreich das Haus verlassen darf, wann sie möchte?“, fragte die Staatsanwältin den 46-Jährigen. Seine Antwort: „Das ist das Gesetz und wir müssen uns an diese Regeln halten.“ Eine schwere Verletzung habe er der Tochter aber nicht zufügen wollen: „Wenn ich die Absicht gehabt hätte, sie schwer zu verletzen, hätte ich das zuhause gemacht“, gab er dem rein von Frauen besetzten Schöffinnensenat Auskunft. Vor der Urteilsverkündung bat er diesen um Rücksicht auf die Geschwister der Tochter: „Bitte beachten Sie, dass ich Vater und sorgepflichtig für vier minderjährige Kinder bin.“
In der Urteilsbegründung betonte die Richterin dann nochmals die „heftige Intensität“ der Tritte. Diese würde der Angeklagte aber verharmlosen: „Sie sehen die Situation bis heute nicht so schlimm“, schloss sie. Der nunmehr Verurteilte als auch die Staatsanwältin verzichteten auf Rechtsmittel.
Koalitionskrise auf dem Höhepunkt: Klingbeil gegen Merz – wer hat das letzte Wort? Es ist ein politischer D-Day für Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil macht schon klar, wohin die Reise geht: Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, keine Kürzungen am Sozialstaat höhere Erbschaftsteuer. Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) legte Klingbeil in seiner Rede eine unmissverständliche Kampfansage hin: Wer ganz oben verdient, müsse mehr Verantwortung übernehmen. Eine Einkommensteuerreform ohne Belastung der sogenannten Spitzenverdiener? Für ihn undenkbar. Dazu pocht er auf eine moderate Erhöhung der Erbschaftsteuer, obwohl die Union das eigentlich für tot erklärt hatte. Kanzler Merz dagegen hält dagegen: Zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen bereits mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer. Wer hier noch mehr abschöpfen wolle, bestrafe Leistung und treibe Fachkräfte ins Ausland. Unterstützung bekommt er von CSU-Chef Markus Söder, der klarmacht: Weder Einkommensteuer noch Erbschaftsteuer stehen mit ihm zur Dikussion. Und dazwischen? Die Bilanz der Koalition: Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist am Bundesrat gescheitert. Der Tankrabatt hat kaum gewirkt. Die Krankenkassenreform steht auf wackligen Beinen. Und die versprochene Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 ist angesichts des Streits mehr Fragezeichen als Versprechen. 🕕 In diesem Video:
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Junge Moslems fühlen sich in der Bundeshauptstadt oft eher den islamischen als den österreichischen Gesetzen verpflichtet. Die Studie wurde von der Stadt Wien (im Bild Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ) seltsamerweise fast ein Jahr unter Verschluss gehalten. Foto: unzensuriert
Eine Studie vom 25. Juli 2025 im Auftrag der Stadt Wien, die seltsamerweise erst am 20. April 2026 veröffentlicht wurde, zeigt, wie schlimm es um Religiosität, Demokratieverständnis und autoritäre Einstellungen bei migrantischen Jugendlichen bestellt ist.
Besonders unter Moslems sind religiöse Bindung, soziale Normen und fundamentalistische Haltungen stärker ausgeprägt als bei Angehörigen anderer Glaubensgruppen. FPÖ-Chef Herber Kickl sieht in den Ergebnissen ein „alarmierendes Signal für unsere Gesellschaft: Wenn 41 Prozent moslemischer Jugendlicher sagen, dass ihre islamischen Regeln über österreichischen Gesetzen stehen, dann ist das kein Integrationsproblem mehr – sondern eine echte Gefahr für unseren Rechtsstaat“
Moslems besonders religiös
Befragt wurden rund 1.200 Mädchen und Burschen im Alter von 14 bis 21 Jahren aus zehn ethnischen Gruppen, darunter Österreicher, Serben, Polen, Rumänen, Bosnier, Türken, Kurden, Syrer, Afghanen und Tschetschenen. Die wenig überraschenden Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die religiöse Identität bei vielen jungen Moslems besonders stark im Alltag niederschlägt.
Unter Jugendlichen mit Pflichtschulabschluss bezeichnen sich 64 Prozent als religiös, unter Maturanten sind es 43 Prozent. Bei den moslemischen Gruppen fällt die Religiosität besonders hoch aus: 73 Prozent der schiitischen und 68 Prozent der sunnitischen Jugendlichen bezeichnen sich als sehr oder eher religiös.
Religiösität nimmt zu
Auch bei alltäglichen Praktiken wie Beten, Fasten oder dem Besuch eines Gotteshauses liegen junge Moslems in der Studie an der Spitze. Ein Drittel der moslemischen Befragten gibt zudem an, in den vergangenen drei bis fünf Jahren religiöser geworden zu sein.
Islam-Regeln über staatlichen Gesetzen
Besonders auffällig sind jene Aussagen, die auf eine Überordnung religiöser Gebote über das staatliche Recht hindeuten. 41 Prozent der moslemischen Jugendlichen stimmen der Aussage zu, dass die Vorschriften ihrer Religion über den Gesetzen in Österreich stehen.
Islam-Regeln sollen für alle gelten
36 Prozent meinen, alle Menschen sollten sich an die Regeln ihrer Religion halten. 46 Prozent erklären, sie seien bereit, „für die Verteidigung ihres Glaubens zu kämpfen und zu sterben“. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass 53 Prozent möchten, dass jede Moslem-Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, und 65 Prozent der Ansicht sind, islamische Vorschriften müssten für alle Bereiche des Alltags streng gelten.
Großer Teil der jungen Migranten lehnt Demokratie ab
Die Zustimmung zur Demokratie ist unter moslemischen Jugendlichen schwächer ausgeprägt als in anderen Gruppen. Während 84 Prozent der Jugendlichen mit polnischen Wurzeln und 82 Prozent der österreichischen Jugendlichen die Demokratie für die beste Staatsform halten, sind es bei Afghanen 61 Prozent, bei Türken 57 Prozent, bei Tschetschenen 50 Prozent und bei Syrern 47 Prozent.
Auch bei den Geschlechterrollen zeigen sich problematische Muster. Fast die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der Mann die wichtigen Entscheidungen treffen sollte; ein Viertel möchte keine Frau als Vorgesetzte. Gleichzeitig wird Homosexualität von vielen Jugendlichen in diesen Gruppen nicht als akzeptabel angesehen.
Junge Migranten fühlen sich diskriminiert
Gerade syrische, afghanische und tschetschenische Jugendliche berichten häufiger von einer angeblichen Benachteiligung aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Sprache. Anerkennung erfahren viele eher im engen sozialen Umfeld als durch Politik oder Medien.
Eine zentrale Erkenntnis der Studie ist, dass hohe Religiosität besonders dann problematisch werden kann, wenn sie mit intensiver Online-Nutzung und religiöser Selbstbestärkung in digitalen Räumen verbunden ist. Dort können extremere Deutungen durch Algorithmen zusätzlich verstärkt werden.
ÖVP wiegt sich in Unschuld
Bemerkenswert ist hingegen die Reaktion der Volkspartei: Obwohl dank der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte für die Zustände maßgeblich mitverantwortlich, ortet man dort ein „verheerendes Bild“ und sieht ein „klares Warnsignal“. Generalsekretär Nico Marchetti beklagte: Bei 41 Prozent der jungen Moslems, die islamische Gebote über österreichische Gesetze stellen, handle es sich um einen inakzeptablen Zustand. „Wer zu uns kommt, muss sich anpassen“, fordert er. Österreich sei ein liberaler Rechtsstaat, in dem ausschließlich das Gesetz gelte – „nicht die Scharia“. Das Land dürfe „kein Kalifat werden“. Wer diese Grundsätze ablehne, habe hier keinen Platz.
Wir importieren das Elend dieser Welt. Unsere Systeme kippen unter der Last. Die Unterwanderung schreitet voran – an den Grenzen und überall sonst. Es reicht. Ab nach Hause!
Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU demnach zusammen 22 Prozent erhalten, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April, die AfD legt gleichzeitig einen Punkt zu.
Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent, die Grünen sind ebenfalls bei 13 Prozent, aber damit einen Punkt schwächer als vor einem Monat. Die Linke legt einen Zähler zu auf 11 Prozent. Die anderen Parteien bleiben alle unverändert: BSW und FDP bei jeweils 4 Prozent, die noch kleineren Parteien bei 5 Prozent.
In Ebreichsdorf sorgt eine Gruppe junger Migranten für massive Unruhe. Nach Berichten betroffener Eltern hat eine etwa zehnköpfige islamische Jugendgruppe in den vergangenen Wochen heimische Kinder bedrängt, bedroht und verletzt. Ein Fall vom 14. April 2026 machte besonders Schlagzeilen: Eine Neunjährige wurde eingekreist, mit einem Stock ins Gesicht geschlagen und mit einem Klappmesser bedroht.
Die Gruppe soll mit E-Scootern unterwegs gewesen sein und Kinder auf dem Nachhauseweg abgepasst haben. Erst das Eingreifen einer Passantin beendete die Attacke. Die Polizei bestätigte einen Vorfall mit leichter Verletzung, ermittelt wegen Körperverletzung und hat Verdächtige ausgeforscht. Weitere Ermittlungen laufen. Laut Medienberichten handelt es sich nicht um Einzelfälle.
FPÖ schaltet sich ein
Lisa Schuch-Gubik, FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin in Ebreichsdorf, kennt die Sorgen der Familien aus erster Hand. In einer Presseerklärung sprach sie von einer klar überschrittenen roten Linie:
Wenn Kinder bedroht, verletzt und sogar mit Messern eingeschüchtert werden, dann ist eine rote Linie längst überschritten. Der Schutz unserer eigenen Kinder muss oberste Priorität haben.
Die Politikerin, die seit 2015 im Gemeinderat von Ebreichsdorf sitzt, kritisierte die Bundesregierung scharf. Sie warf der ÖVP vor, durch ihre Asyl- und Zuwanderungspolitik diese Zustände erst ermöglicht zu haben. Dem Innenminister warf sie Untätigkeit vor, während die Lage in den Gemeinden eskaliere. Die Menschen wollten Sicherheit, Ordnung und konsequentes Handeln, keine Ausreden und kein Wegschauen mehr, so Gubik.
Folgen der Massenzuwanderung im ländlichen Raum
Lange galten solche Vorfälle als reines Großstadtproblem. Berichte aus Ebreichsdorf im Bezirk Baden in Niederösterreich zeigen nun, dass die Gewalt auch kleinere Orte erreicht. Schuch-Gubik betonte, dass Wertegrund und Sicherheit der einheimischen Bevölkerung Vorrang haben müssen. Wer die Kinder bedrohe und die heimischen Regeln nicht akzeptiere, habe keinen Platz im Land.
Die FPÖ-Abgeordnete forderte konsequentes Durchgreifen statt weiterem Wegsehen. Bisher liegen keine Stellungnahmen der ÖVP oder des Innenministeriums zu den konkreten Vorfällen in Ebreichsdorf vor, die eine gegenteilige Sichtweise oder bereits ergriffene Maßnahmen detailliert darlegen würden. Die Polizei ermittelt weiter.
Die Zahl der Suspendierungen an Tirols Pflichtschulen hat sich innerhalb von fünf Jahren massiv erhöht. Laut einer Antwort der Bildungsdirektion auf eine Anfrage der FPÖ stiegen die Fälle von 46 im Schuljahr 2019/20 auf 160 im Schuljahr 2024/25 – ein Plus von 247,8 Prozent. Besonders betroffen sind Mittelschulen, an denen die Zahl der Suspendierungen von 33 auf 101 Fälle anstieg. Auch an Volksschulen hat sich die Zahl der Suspendierungen mehr als verfünffacht.
Den Angaben der Bildungsdirektion zufolge stehen hinter den Suspendierungen vor allem schwere Disziplinarverstöße. Konkret genannt werden körperliche Gewalt, Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen sowie Vorfälle mit rassistischem oder extremistischem Bezug. Rund 60 Prozent der Suspendierungen sollen im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt stehen.
Die Dauer der Suspendierungen liegt laut Bildungsdirektion je nach Schwere des Fehlverhaltens zwischen einer und vier Wochen. Im Durchschnitt dauern die Maßnahmen zwei Wochen. Besonders stark betroffen sind männliche Schüler. So entfielen im Schuljahr 2024/25 an Tirols Mittelschulen etwa 95 der 101 Suspendierungen auf Buben. An Volksschulen waren 23 der 26 suspendierten Schüler ebenfalls männlich.
Die Tiroler FPÖ sieht in den aktuellen Zahlen ein alarmierendes Signal. Die FPÖ-Bildungssprecherin Gudrun Kofler spricht von einer Entwicklung, auf die die FPÖ schon lange hingewiesen habe. Sie kritisierte insbesondere den Umgang der Behörden mit den Entwicklungen. „Statt endlich zu handeln, lenkt die Bildungsdirektion von ihren eigenen Verfehlungen ab und behauptet, die Schüler würden einfach ‚radikaler‘. Das ist zynisch und unverantwortlich“, so die FPÖ-Politikerin.
In der Antwort auf die Anfrage wird darauf hingewiesen, dass Suspendierungen ausgesprochen werden, wenn von Schülern eine dauerhafte Gefährdung für Mitschüler oder Schulpersonal ausgeht. Betroffen sind demnach Fälle, die die körperliche Sicherheit, das Eigentum oder die Sittlichkeit anderer gefährden.
Die Bildungsdirektion führt den Anstieg der Suspendierungen auf mehrere Faktoren zurück. Als Ursachen werden unter anderem die Folgen der Coronapandemie, soziale Probleme im familiären Umfeld sowie Unsicherheiten durch Kriege und Teuerung genannt. Einen Zusammenhang zwischen steigenden Suspendierungszahlen und dem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund sieht die Bildungsdirektion laut Anfragebeantwortung jedoch nicht. Die Behörde erklärte, ein solcher Zusammenhang lasse sich statistisch nicht herstellen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert die FPÖ strengere Maßnahmen gegen gewalttätige Schüler. Kofler sprach sich unter anderem für eine dauerhafte Trennung von Tätern und Opfern sowie für eine konsequentere Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendgerichtsbarkeit aus. Zudem verlangt die Partei eine Null-Toleranz-Politik bei extremistischem Verhalten und mehr Befugnisse für Lehrer und Direktoren.
Die von Merz versprochenen “Migrationswende” zeigt keine Wirkung: Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt weiter an, es folgen aber weder Ausreise noch Abschiebung. Faktisch gibt es keinerlei Fortschritte in der Migrationspolitik. Merz hat einmal mehr sein Wort gebrochen.
Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland trotz gegenteiliger Aussagen der Bundesregierung weiter gestiegen sei. Das ist ein Beleg dafür, dass die von Merz versprochene “Migrationswende” nicht erreicht worden ist.
Entwicklung der Zahlen
Zum 31. März 2026 waren laut Bundesregierung 237.588 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Ende Mai 2025 lag die Zahl noch bei 226.375. Das entspricht einem Anstieg um rund 11.000 Personen innerhalb von zehn Monaten bei einem insbesondere ab Herbst 2025 kontinuierlichen Anstieg.
Personen ohne Duldung
Die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung blieb laut Artikel vergleichsweise stabil. Sie lag Ende März 2026 bei 41.346 Personen im Vergleich zu Ende Mai 2025 bei 41.951 Personen. Nach einem zeitweisen Rückgang unter 40.000 sei die Zahl zum Jahreswechsel wieder gestiegen.
Politische Einordnung
Merz hatte vor der Wahl einen harten Kurs in der Migration versprochen, Dobrindt hat mehrfach erklärt, Deutschland erlebe eine “Migrationswende”. Das stimmt so in keinem Fall. Deshalb gibt es entsprechend Kritik, vor allem von der AfD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann widerspricht der propagierten Darstellung und wirft der Bundesregierung vor, Abschiebungen nicht konsequent durchzusetzen. Die AfD sieht den Anstieg der Zahlen als Beleg für ein Scheitern der Regierungspolitik.
Fazit
rotz politischer Versprechen und Ankündigungen ist bislang keine deutliche Verringerung der Zahl ausreisepflichtiger Personen erkennbar. Merz hat einmal mehr sein gegebenes Wort gebrochen.
