Month: December 2025

Am Sonntag, 14. Dezember 2025, wurden am Bondi Beach in Sydney Menschen von islamistischen Fanatikern angegriffen, die Chanukka feierten – 15 Tote, Dutzende Verletzte, ein Attentäter am Tatort erschossen, der zweite später u. a. wegen 15-fachen Mordes angeklagt.

Wer jetzt reflexhaft beschwichtigt, macht sich mitschuldig – politisch, moralisch und gesellschaftlich.

Der Kern des Problems heißt Islamismus

Man muss präzise sein: Islamismus ist politischer Totalitarismus, der Religion als Herrschaftsinstrument benutzt: gegen Gleichberechtigung, gegen Meinungsfreiheit, gegen Pluralismus – und sehr oft mit einem antisemitischen Weltbild als ideologischer Klammer. Das ist keine „kulturelle Eigenheit“, sondern eine Kampfansage an jede zivile Ordnung, die auf Rechtsstaat, Individualrechten und friedlichem Zusammenleben beruht.

Bondi Beach war nicht zufällig. Ein jüdisches Fest, sichtbar im öffentlichen Raum – und damit ein Ziel. Das ist die Botschaft: „Ihr seid hier nicht sicher.“ Genau so arbeiten Terrorideologien: Sie wollen nicht nur töten, sondern das öffentliche Leben vergiften, Vertrauen zerstören, Minderheiten isolieren, Mehrheiten einschüchtern und den Staat als impotent vorführen.

Der zweite Skandal: Radikalisierung ist längst ein Inlandsprodukt

Australien diskutiert gerade nicht nur über Waffen und Polizeieinsätze, sondern auch über Versäumnisse der Sicherheitsarchitektur: Der australische Inlandsdienst soll einen der Täter Jahre zuvor im Kontext eines IS-nahen Umfelds geprüft haben. Recherchen deuten zudem auf Verbindungen in ein Prediger- und Einflussmilieu, das von Ermittlern als jihadistisch beschrieben wird.

Das ist entscheidend: Der Islamismus, der schießt, fällt nicht vom Himmel. Er wächst in Milieus, die man zu lange toleriert hat – unter dem Etikett von „Religionsfreiheit“, „Integrations-Arbeit“ oder „Anti-Diskriminierung“. Wer die offene Gesellschaft verteidigen will, muss endlich begreifen: Religionsfreiheit schützt Glauben, nicht die politische Unterwanderung des Rechtsstaats.

Die westliche Selbsttäuschung: „Die werden sich schon integrieren“

Und hier beginnt die Kritik an jenen Ländern, die Islamisten „ungezügelt“ ins Land ließen – genauer: an Regierungen, die über Jahre eine Mischung aus Naivität, Feigheit und ideologischer Verblendung kultivierten. Vielerorts waren Einwanderungs- und Visa-Prüfungen zu lasch, obwohl Radikalisierungsbiografien, Auslandsreisen, Online-Netzwerke und Prediger-Strukturen bekannt waren.

Parallelgesellschaften wurden nicht als Alarmzeichen behandelt, sondern als „bunte Vielfalt“ romantisiert. Hassprediger konnten in manchen Staaten faktisch jahrelang wirken – mal aus Überlastung, mal aus politischer Bequemlichkeit, mal aus Angst vor dem Vorwurf der „Islamfeindlichkeit“. Auslandsfinanzierung und Einflusskanäle (Geld, Personal, Ideologie) wurden zu oft geduldet, statt transparent gemacht und unterbunden.

Antisemitismus wurde relativiert, solange er sich in „antiisraelischer“ Sprache tarnte – bis er wieder ganz offen zu Schüssen wird. Die Rechnung zahlen am Ende nicht „die Politiker“, sondern die Menschen, die sichtbar jüdisch oder westlich sind, die Polizisten, die Ersthelfer, die Opferfamilien – und eine ganze Gesellschaft, die sich plötzlich fragt, ob sie sich im eigenen öffentlichen Raum noch frei bewegen kann.

Was jetzt nötig ist: Ein liberaler Staat, der wieder Zähne zeigt

Wer die zivile Gesellschaft schützen will, braucht einen wehrhaften Rechtsstaat gegen Islamisten. Das heißt Null Toleranz für islamistische Organisationen und ihre Vorfeldstrukturen – auch dann, wenn sie sich als „Wohltätigkeit“ oder „Kulturverein“ maskieren. Es heißt konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger: Auflagen, Verbote, Ausweisungen, Strafverfolgung – nicht erst, wenn Blut fließt. Australien diskutiert jetzt genau diese Schärfung. Es heißt Transparenz und Kontrolle von Geldflüssen an religiöse Einrichtungen, wenn politische Einflussnahme, Extremismuspropaganda oder Gewaltverherrlichung im Spiel sind. Es heißt Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen als Daueraufgabe – nicht als Ausnahmezustand nach Anschlägen. Es heißt Entideologisierung in Schulen und Jugendarbeit: Islamistische Online-Propaganda wirkt früh, und wer das Tabu pflegt, überlässt Jugendliche den Radikalen. Es heißt eine klare rote Linie im Diskurs: Antisemitische Hetze ist keine „Meinung“, sondern ein Angriff auf Mitbürger – und eine Vorstufe zur Gewalt.

Die unbequeme Wahrheit

Islamismus ist nicht „eine Randnotiz“ der Moderne. Er ist – wie andere totalitäre Ideologien – ein Projekt der Unterwerfung: des Individuums, der Frauen, der Abweichler, der Minderheiten, der Juden, am Ende der gesamten pluralen Ordnung. Bondi Beach ist ein Name, der in Erinnerung bleiben wird – nicht weil Australien „versagt“ hätte, sondern weil wieder sichtbar wurde, was passiert, wenn Demokratien zu lange so tun, als ließe sich Totalitarismus mit Höflichkeit befrieden.

Die offene Gesellschaft überlebt nicht durch Beschwörung. Sie überlebt durch Konsequenz: rechtlich, politisch, kulturell – und mit der Klarheit, dass der Feind der ist, der die Freiheit hasst.

Wenn Islamismus auf eine übertolerante Gesellschaft trifft – UnserTirol24

Während jüdische Gemeinden weltweit um Sicherheit ringen, nutzt der IS die aufgeheizte Atmosphäre und ruft offen zu Anschlägen in Belgien auf. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem extremistischer Hass wieder zu tödlicher Realität geworden ist.

Die jüngste Drohung des sogenannten Islamischen Staates ist kein fernes Donnergrollen aus einer Region im Chaos. Sie richtet sich ausdrücklich an Europa, und zwar in einer Zeit, in der jüdische und christliche Gemeinden nach einer Serie globaler Gewalttaten ohnehin verunsichert sind. Im wöchentlichen Newsletter Al Naba ruft die Terrororganisation muslimische Flüchtlinge in Belgien dazu auf, Synagogen und Kirchen anzugreifen. Worte, die man nicht als bloße Online Provokation abtun kann, sondern als Versuch, die verwundbarsten Punkte Europas zu treffen.

Der IS spricht in einer Sprache, deren Zynismus kaum zu überbieten ist. Man solle die von »göttlichen Befehlen« geforderte Gewalt ausführen, heißt es, die Häuser des Glaubens seien »vor euch«. Synagogen. Kirchen. Räume, die gesellschaftlich Schutz und Frieden symbolisieren, werden hier bewusst zur Zielscheibe erhoben. Eine Einladung zu Blutvergießen, formuliert mitten in der Feiertagszeit, die in Europa von Nähe, Ritualen und offenen Türen geprägt ist. Eine perfide Logik: Dort angreifen, wo Menschen sich sicher fühlen wollen.

Bemerkenswert ist, dass die Terrororganisation den Anschlag von Sydney nicht für sich reklamiert, obwohl Hinweise auf Verbindungen eines der Attentäter zur Gruppe bestehen. Diese selektive Distanzierung wirkt wie ein strategisches Kalkül: Australien stand nach dem Massaker im Bann entsetzlicher Bilder, die Radikalisierungswellen weltweit anfachten. Nun wird Europa adressiert, mit dem Fokus auf Belgien – ein Land, das in der Vergangenheit schwer getroffen wurde.

Die belgische Behörde für Bedrohungsanalyse betont zwar, es gebe keine konkreten Hinweise auf ein unmittelbar bevorstehendes Attentat. Doch selbst diese beruhigende Erklärung ist von einem vorsichtigen Unterton begleitet. Der Sprecher erinnert daran, dass solche Aufrufe häufig nach großen Anschlägen kommen und selten in konkrete Taten münden. Gleichzeitig ist es außergewöhnlich, dass Belgien namentlich genannt wird. Das Land trägt offene Wunden: die Angriffe auf den Brüsseler Flughafen und die Metro im März 2016 mit 33 Toten und 300 Verletzten, das Massaker im Jüdischen Museum 2014, bei dem vier Menschen ermordet wurden.

Diese Geschichte macht klar, warum solche Drohungen auch ohne konkrete Hinweise ernst genommen werden müssen. Terrorismus lebt von Gelegenheiten, Stimmungen und ermutigten Einzeltätern. In einem Europa, das seit dem 7. Oktober einen dramatischen Anstieg antisemitischer und antiwestlicher Radikalisierung erlebt, findet der IS ein Publikum, das er gezielt mit Feindbildern füttert. Der Aufruf zielt nicht nur auf Gewalt, sondern auf soziale Fragmentierung: auf das Aufbrechen ohnehin fragiler Linien zwischen Minderheiten, Geflüchteten und Mehrheitsgesellschaft.

Die Drohung des IS wirft deshalb eine unbequeme Frage auf: Wie schützt ein liberaler Staat seine demokratischen Räume, wenn Terrororganisationen versuchen, sie zu vergiften? Und wie verhindert Europa, dass dieselbe Dynamik, die in Australien zum schlimmsten antisemitischen Massaker seiner Geschichte führte, sich hier wiederholt?

Die Antwort muss eine entschlossene sein. Nicht nur polizeilich, sondern gesellschaftlich. Synagogen und Kirchen brauchen realen Schutz, aber ebenso eine öffentliche Atmosphäre, die extremistischer Hetze keinen Resonanzraum bietet. Belgien wurde schon einmal zum Symbol dafür, wie verletzlich Europa sein kann. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Gesellschaft zeigen muss, dass sie aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat.

haolam

Manchmal verrät eine ministerielle Antwort mehr als jede parlamentarische Anfrage. Die Stellungnahme von Steffen Freiberg, Brandenburgs Minister für Bildung, Jugend und Sport, zur Ausstellung eines Plakats am Oberstufenzentrum Dahme-Spreewald gehört in diese Kategorie. Sie ist weniger die Verteidigung eines schulischen Einzelfalls als die Offenlegung eines politischen Selbstverständnisses – eines Verständnisses, in dem staatliche Neutralität offenbar zur Verfügungsmasse geworden ist.

Der Anlass ist schnell erzählt: Im Foyer einer öffentlichen Berufsschule in Königs Wusterhausen wird ein Plakat mit dem Titel „Wenn Nazis online gehen“ ausgestellt. In Wort und Bild wird dabei die AfD in einen unmittelbaren Deutungszusammenhang mit dem Nationalsozialismus gestellt. Nicht als Diskussionsgrundlage, nicht als kontroverser Vergleich, sondern als suggestive Setzung. Präsentiert in einem schulischen Raum, begleitet durch Schulsozialarbeit, legitimiert durch den pädagogischen Rahmen. Die Frage, ob hier die politische Neutralitätspflicht verletzt wurde, ist keine ideologische Zumutung. Sie ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat.

Steffen Freiberg sieht das anders. In seiner Antwort erklärt er den Vorwurf für unbegründet. Die Ausstellung sei schülerinitiiert, freiwillig, bislang nicht beanstandet. Außerdem – und hier wird es grundsätzlicher – verlange der Beutelsbacher Konsens keine Neutralität gegenüber „verfassungsfeindlichen Tendenzen“. Dieser Satz markiert den eigentlichen Bruch.

Denn was der Minister hier vornimmt, ist keine bloße Bewertung eines Plakats, sondern eine Neujustierung staatlicher Zurückhaltung. Öffentliche Schule erscheint in dieser Lesart nicht mehr als gebundener Raum des Staates, sondern als politisch nutzbare Bühne, solange sich die richtige Haltung dahinter versammelt. Was von Schülern stammt, wird neutralisiert. Was freiwillig ist, entschärft. Was keinen Widerspruch auslöst, legitimiert. Das ist politisch bequem – und rechtlich falsch.

Schulen sind keine neutralen Räume, trotz staatlicher Verantwortung, sondern ihretwegen. Wer schulische Räume öffnet, Inhalte pädagogisch begleitet und ihnen institutionelle Sichtbarkeit verleiht, handelt staatlich. Diese Verantwortung lässt sich nicht an Beteiligungsformate delegieren. Der Staat bleibt Staat – auch dann, wenn er sich pädagogisch verkleidet.

Besonders aufschlussreich ist der Umgang Steffen Freibergs mit dem Beutelsbacher Konsens. Was einst als Schutzwall gegen politische Überwältigung gedacht war, wird hier zur Rechtfertigungsformel für politische Zuschreibung. Der Konsens verbietet Indoktrination, weil sie Urteilsfähigkeit ersetzt durch moralische Vorentscheidung. Eine staatlich legitimierte Gleichsetzung einer nicht verbotenen Partei mit dem Nationalsozialismus ist genau das: ein vorformuliertes Urteil.

Der Minister argumentiert, Neutralität sei gegenüber „verfassungsfeindlichen Tendenzen“ nicht erforderlich. Doch genau hier verlässt die Argumentation den Boden des Rechtsstaats. Denn nicht Ministerien, Schulsozialarbeiter oder Ausstellungstexte entscheiden darüber, wer verfassungsfeindlich ist, sondern Gerichte. Solange keine Verbotsentscheidung vorliegt, ist staatliche Zurückhaltung keine Option, sondern Pflicht. Alles andere ist keine politische Bildung, sondern staatliche Gesinnungszuschreibung.

Fast schon beiläufig verweist Steffen Freiberg darauf, dass es bislang keine Beschwerden gegeben habe. Als hinge die Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien davon ab, ob jemand den Mut oder die Mehrheit hat, sie einzufordern. Neutralität ist kein Mehrheitsvotum. Sie ist ein Ordnungsprinzip.

Was hier verteidigt wird, ist nicht politische Bildung, sondern ein pädagogischer Aktivismus, der seine eigene Parteilichkeit nicht mehr erkennt. Man hält sich für neutral, weil man sich moralisch im Recht wähnt. Das ist der klassische Irrtum aller Gesinnungspolitik.

Gerade Schulen sollten Orte sein, an denen politische Konflikte offen verhandelt werden – nicht vorentschieden. Wer jungen Menschen Urteilsfähigkeit vermitteln will, darf ihnen das Urteil nicht vorab liefern. Auch – und gerade – dann nicht, wenn es gut gemeint ist.

Wenn politische Neutralität nur noch dort gilt, wo sie niemanden stört, dann ist sie keine mehr. Dann wird aus politischer Bildung eine stille Form staatlicher Parteinahme. Und aus dem Klassenzimmer einen Raum moralischer Etikettierung. Dass dieser Maßstab vom Bildungsminister selbst vertreten wird, ist kein Detail. Es ist ein Warnsignal.

Neutralität nach Bedarf – Wie Brandenburgs Bildungsminister Schule politisiert

Zwei junge Syrer im Alter von 17 und 19 Jahren sind vom Vorwurf eines bewaffneten Raubüberfalls freigesprochen worden. Das Urteil fiel am Wiener Landesgericht, nachdem sich der Tatvorwurf letztlich nicht erhärten ließ: Sie wurden freigesprochen, weil man dem mutmaßlichen Opfer nicht geglaubt hatte.

Syrer stellten sich nach Fahndungsaufruf selbst

Den beiden war zur Last gelegt worden, Anfang August nahe der S-Bahn-Station Matzleinsdorferplatz einen 18-Jährigen mit einem Messer bedroht und ihm das Handy geraubt zu haben. Nach der Tat hatte die Polizei Fahndungsfotos veröffentlicht. Erst im November stellten sich die Syrer selbst den Behörden, wurden festgenommen und wegen angeblicher Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen.

Angeklagte: Hatten kein Motiv

Vor Gericht bestritten die beiden Migranten die Vorwürfe entschieden. Sie erklärten, kein Motiv für einen Überfall gehabt zu haben. Weder Geld noch Handy hätten sie interessiert. Laut ihrer Darstellung sei der 18-Jährige lediglich an derselben Station ausgestiegen, habe sie „komisch angeschaut“ und „irgendetwas gesagt“. Weiter sei nichts passiert.

Mutmaßliches Opfer hatte keinen Grund zu lügen

Der mutmaßlich Geschädigte blieb bei seiner Version und schilderte den Vorfall vor Gericht so, wie er ihn bereits bei der Polizei angezeigt hatte. Der Staatsanwalt erklärte, es gebe keinen Grund, warum der junge Mann den Überfall hätte erfinden sollen. Sowohl der Anzeiger als auch die Beschuldigten hätten „einen guten Eindruck“ gemacht.

„Passen so gar nicht ins Bild“

Die Vorsitzende des Schöffensenats sah dennoch keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung. Es stehe Aussage gegen Aussage, zudem gebe es keinerlei Bild- oder Videoaufnahmen, die eine strafbare Handlung belegen würden. Daher sei ein Freispruch auszusprechen. Die beiden Angeklagten „passen so gar nicht ins Bild von Beschuldigten, mit denen wir es sonst zu tun haben“, hieß es in der Begründung.

Auch die Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil, auf Rechtsmittel wurde verzichtet. Damit endete der Prozess nach rund sechs Wochen Untersuchungshaft für die beiden Jugendlichen mit einem Freispruch.

Bemerkenswerte Urteilsbegründung: Zwei junge Syrer freigesprochen – Unzensuriert

Mit aktuell 1,31 Kindern pro Frau hat die Geburtenrate in Österreich ein historisches Tief erreicht.

Problem seit 50 Jahren

Leider ist die niedrige Geburtenzahl kein Konjunktur- oder Kriseneffekt, sondern ein strukturelles Problem und eine Folgewirkung. Seit 50 Jahren werden von den Einheimischen zu wenig Kinder geboren, um den Bestand aufrecht zu erhalten. Und nicht geborene Mütter können keine Kinder bekommen.

Ganz Europa schwindet

Damit liegt die Geburtenrate in Österreich noch unter dem EU-Durchschnitt von etwa 1,42 Kindern pro Frau. 2,1 Kinder pro Frau wären für eine stabile Bevölkerung notwendig.

Dabei haben Länder wie Bulgarien und Rumänien höhere Raten, während Malta, Spanien, Litauen und Italien besonders wenig Nachwuchs haben. Einen Einbruch brachte auch die Corona-Politik. Nach anfänglichem Babyboom in den „Lockdowns“ brachen die Geburten mit Beginn der Massenimpfungen drastisch ein.

Ein weltweiter Trend

Was sich in Österreich zeigt, ist kein Sonderfall, sondern Teil eines globalen Trends. Weltweit sind die Fertilitätsraten in den vergangenen sechs Jahrzehnten massiv gesunken. Lag die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau 1960 noch bei vier bis fünf, so beträgt sie heute rund 2,2 – nur knapp über der Bestandsnotwendigkeit.

Nur Afrika wächst

In fast drei Vierteln der Weltbevölkerung leben Menschen mittlerweile in Ländern mit Geburtenraten auf oder unter diesem Niveau. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang in Europa und Ostasien: Südkorea liegt bei 0,72, Singapur bei 0,97, China bei etwa 1,0. In Indien hatte eine Familie in den 1960er Jahren fünf bis sechs Kinder, heute weniger als zwei.

Nur Afrika wächst. Rund vier Prozent der Menschen leben in Ländern mit hohen Fertilitätsraten (über fünf Kinder pro Frau), alle liegen in Afrika.

Vielfältig Ursachen

Steigende Wohn- und Betreuungskosten, längere Ausbildungszeiten, spätere Familiengründungen sowie tiefgreifende kulturelle Veränderungen prägen weltweit das Geburtenverhalten zusätzlich zum Zugang zu Verhütungsmitteln.

Politische Einschnitte – etwa durch Familien- oder Bevölkerungspolitik – haben diese Entwicklungen in manchen Ländern zusätzlich verstärkt oder beschleunigt. Gleichzeitig reagieren Regierungen weltweit mit milliardenschweren Förderprogrammen, Steuererleichterungen, Ausbau der Kinderbetreuung oder Arbeitszeitmodellen, um den Trend zumindest abzufedern.

Abschied von alten Horrorszenarien

Frühere Horrorszenarien einer angeblich drohenden globalen Überbevölkerung und Nahrungsmittelknappheit sind heute längst überholt. Nicht ein Zuviel an Menschen, sondern ein strukturelles Zuwenig an Nachwuchs prägt zunehmend die Debatten – mit Folgen für Arbeitsmärkte, Sozialsysteme und wirtschaftliche Dynamik.

Die demografische Frage hat sich damit von einer Umwelt- zu einer Gesellschafts- und Verteilungsfrage gewandelt.

Nicht nur in Europa und Österreich: Geburtenrate im Sinkflug – Unzensuriert

Am Donnerstag, den 18. Dezember 2025, wurde das Bundespolizeirevier Halle (Saale) in den Nachmittagsstunden über eine randalierende Person in der Bahnhofsmission am Hauptbahnhof Halle (Saale) informiert. Eine Streife begab sich daraufhin umgehend zum Einsatzort. Nach ersten Erkenntnissen hatte unmittelbar zuvor ein Mann die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission betreten, sich aggressiv verhalten und auf Aufforderung eines Mitarbeiters, diese zu verlassen, einen nahestehenden Blumentopf in ein Waschbecken geworfen. Dieser ging dabei zu Bruch. Anschließend trat er gegen die Eingangstür der Bahnhofsmission und beschädigte die Scheibenwischer mehrerer in der Nähe stehenden Fahrzeuge der Deutschen Bahn. Danach entfernte sich der Tatverdächtige in Richtung Stadtinneres. Die Bundespolizisten nahmen die Verfolgung auf und stellten den 34-Jährigen im Bereich der Straßenbahngleise. Die Überprüfung seiner Personalien ergab, dass der Eritreer weiterhin sich seit Oktober 2025 unerlaubt in Deutschland aufhält. Zudem zeigte die Auswertung der Videoüberwachung, dass der Mann gegen einen unbeteiligten Reisenden trat und einen Mitarbeiter der Bahnhofsmission durch Drohgebärden bedrohte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Belehrung wurde der Beschuldigte aus der Dienststelle entlassen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren anlässlich Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung und unerlaubten Aufenthaltes eingeleitet.

BPOLI MD: Aggressiver 34-jähriger Mann beschädigt Einrichtung und DB-Fahrzeuge | Presseportal

Bist du Bürge, bist du Zahler. Bist du Europäer, bist du der Trottel der Ukraine. 90 Milliarden Euro an den Korruptionssumpf Kiews. Und wir haben kein Geld!

Die Hamburger Verwaltungsgerichte stehen seit Jahren unter massivem Belastungsdruck. Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD an den Senat hervorgeht, die FREILICH exklusiv vorliegt, machen Asylverfahren inzwischen den dominierenden Anteil der Eingänge bei den Verwaltungsgerichten aus. Bereits seit 2020 steigt ihr Anteil kontinuierlich. Im Jahr 2024 lag er bei nahezu der Hälfte aller neu eingegangenen Klagen, und im Jahr 2025 war er nochmals deutlich höher.

Die Senatsantwort macht deutlich, dass Asylklagen sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Rechtsschutz erhebliche Ressourcen binden. Zwar konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer zuletzt verkürzt werden, dennoch beschäftigen Asylsachen einen Großteil der richterlichen Arbeitskraft. Eine klare Zuordnung von Richterstellen ausschließlich zu Asylverfahren ist jedoch nicht möglich, da die Richter parallel auch andere Zuständigkeiten wahrnehmen.

Die Daten aus der Anfrage zeigen, dass der Anteil der Asylklagen an den Neuzugängen beim Verwaltungsgericht Hamburg im Jahr 2025 (bis Oktober) bei über 70 Prozent lag. Auch beim Oberverwaltungsgericht machen Asylberufungen einen erheblichen Teil der Verfahren aus. Gleichzeitig sind tausende Asylverfahren weiterhin anhängig.

Trotz der hohen Belastung verneint der Senat konkrete Erkenntnisse über systematische Verzögerungen in anderen Rechtsgebieten, beispielsweise im Bau-, Umwelt- oder Planungsrecht. Eine gesonderte statistische Erfassung dieser Auswirkungen erfolge allerdings nicht, da eine manuelle Auswertung nicht leistbar sei. Auch zu finanziellen Mehrkosten für den Haushalt macht der Senat keine gesonderten Angaben, da die Justizkosten nicht nach Verfahrensarten differenziert werden.

Der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, äußerte sich deutlich zu den Erkenntnissen. Rot-Grün bringe den Rechtsstaat an seine Grenzen, so der Vorwurf. Die AfD sieht in den Zahlen einen Beleg für die strukturelle Überforderung der Justiz durch die Asylpolitik des Senats. „Die Asylklagen fluten unsere Verwaltungsgerichte. (…) Die Zeche zahlen in diesem Fall die Richter, Bediensteten und Steuerzahler“, so Nockemann. Das sei kein Zufall, „sondern das absehbare Ergebnis einer asylpolitisch verbohrten Politik, die endlich gestoppt werden muss“.

Der Senat weist darauf hin, dass derzeit keine belastbaren Prognosen zur weiteren Entwicklung der Asylverfahrenszahlen vorliegen. Zusätzliche Zuschüsse des Bundes oder der Länder zur Entlastung der Gerichte wurden bislang weder beantragt noch bewilligt. Zwar gab es punktuelle personelle Verstärkungen, eine grundlegende Entspannung der Lage ist jedoch nicht in Sicht.

Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress

Ein etwa 25-jähriger Mann hat sich in einer Basler Toilette (Foto) an einem fünfjährigen Mädchen sexuell vergangen. Zuvor hatte der Täter – laut Polizei ein schwarzafrikanischer Typ – am Donnerstagmittag die 69-jährige weibliche Begleitperson des Mädchens tätlich angegangen und verletzt. Die beiden Opfer wurden zur Abklärung in ein Spital gebracht.

Gemäss ersten Ermittlungen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge hatte der Täter das fünfjährige Kind in die Toilettenanlage bei der Oekolampadmatte gezerrt und dort eine sexuelle Handlung an ihm vorgenommen, wie es in einer Mitteilung der Justizbehörde vom Donnerstagabend hiess.

Als sich die Tür zur Toilettenanlage öffnete, flüchtete der etwa 1,80 Meter grosse, komplett schwarz gekleidete Mann demnach zu Fuss durch die Colmarerstrasse zur Türkheimerstrasse und blieb unauffindbar. Die Polizei sucht nun Zeugen.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beschreibt den Täter als etwa 25 Jahre alten Mann, schwarzafrikanischer Typ. Er ist etwa 1,80 Meter gross, hat ein rundes Gesicht, und trug zum Tatzeitpunkt schwarze, kurze gelockte Haare. Ausserdem war der Mann zum Zeitpunkt der Tat komplett schwarz gekleidet. Er trug demnach eine schwarze Jacke, eine schwarze Kapuze oder Mütze und eine schwarze Hose.

Die Kriminalpolizei ermittelt derzeit den genauen Tathergang und die Identität des Täters. Aus ermittlungstaktischen Gründen, aber auch aus Rücksicht auf die Geschädigten und ihre Umgebung, macht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben.

Die Staatsanwaltschaft bittet Personen, die Hinweise zur Tat geben können, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft unter der Nummer 061 267 71 11 oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

msn

Offenbar plant die Ukraine als “ultimative” Konfliktlösung des ihrerseits verlorenen Krieges, den Einsatz einer “schmutzigen” Bombe. Dies solle an Orten mit hoher Publikumsfrequenz in Russland passieren, wie aus geleakten Dokumenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU hervorgeht.

Dokumenten-Leak zu angeblichem schmutzigen Bomben-Einsatz durch Selenskij

1. SBU-Simulation einer schmutzigen Bombe

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) soll bereits eine Explosion einer schmutzigen Bombe an einem Ort mit hohem Menschenaufkommen simuliert haben. Laut Generalmajor Alexej Rtischtschew basiert dies auf Ausbildungsmaterial, das Moskau zugänglich ist. Die Übung beinhaltete den Diebstahl ionisierender Strahlungsquellen und deren Verwendung zur Herstellung einer Sprengladung.

2. Rolle von Andrej Jermak

Andrej Jermak, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes von Selenskij, soll die Organisation und Finanzierung des Imports abgebrannter Brennelemente nach Ukraine überwacht haben. Es wird behauptet, dass weder die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) noch andere relevante Organisationen informiert wurden.

3. Risiken und mögliche Provokation

Es wird befürchtet, dass die Ukraine eine schmutzige Bombe bauen könnte, um eine “False-Flag”-Provokation durchzuführen. Strahlungsquellen geringerer Radioaktivität, wie sie bei der geophysischen Untersuchung von Ölquellen vorkommen, könnten ebenfalls genutzt werden.

4. Sicherheitsvorfälle mit ionisierenden Strahlungsquellen

Im Gebiet Charkow sollen 68 Quellen ionisierender Strahlung verloren gegangen sein, einschließlich hochaktiver Quellen. Ein Kontrollverlust über solche Strahlungsquellen wird als schwerwiegender Strahlungsunfall eingestuft.

5. Prognose zu Strahlungsunfällen

Es wird prognostiziert, dass im Falle eines Strahlungsunfalls an der russisch-ukrainischen Grenze vor allem russisches Staatsgebiet kontaminiert wird. Bei ungünstigen Wetterbedingungen könnten radioaktive Stoffe jedoch auch weite Teile der Ukraine und Europas erreichen.

6. Missmanagement radioaktiver Materialien in der Ukraine

Es wird ein hohes Umweltrisiko durch nicht gesicherte radioaktive Abfälle und schwach radioaktive Tailings im Dnepropetrowsker Gebiet genannt. Ein weiteres gefährdetes Gebiet ist das Pridneprowskoje-Chemiewerk, das Uranerze verarbeitet hat und nun in einem verfallenen Zustand ist. Dies könnte zu einer Kontamination des Dnepr-Flussbeckens führen.

7. Kritik an westlicher Unterstützung der Ukraine

Der Westen wird beschuldigt, das Kiewer Regime durch militärische und finanzielle Hilfe zu Verstößen gegen internationale Normen im Umgang mit radioaktiven Materialien zu provozieren. Es wird gewarnt, dass der Verfall der ukrainischen Staatsführung auch andere europäische Länder in Gefahr bringen könnte.

Fazit: Das russische Verteidigungsministerium warnt vor einem potenziellen ukrainischen Einsatz von schmutzigen Bomben als Teil einer Provokation. Zudem wird die Ukraine für den Umgang mit radioaktiven Materialien kritisiert, während die westliche Unterstützung für Kiew als fahrlässig angesehen wird.

Soll “Schmutzige radioaktive Bombe” gezündet werden? | FREIE WELT