Month: December 2025

Nach dem Auto-Anschlag am Montagabend in der Gießener Südanlage gehen die Ermittlungsbehörden inzwischen klar von einer vorsätzlichen Tat aus. Der aserbaidschanische Fahrer eines dunklen Audi A6 soll sein Fahrzeug gezielt als Waffe eingesetzt haben.

Auto-Anschlag von Gießen: Es war Absicht! Er soll in die Psychiatrie | Exxpress

Nach einem folgenschweren Ereignis am gestrigen Tage im Bereich einer in der Südanlage gelegenen Bushaltestelle soll der Beschuldigte noch heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie gefährlicher Körperverletzung dem zuständigen Haftrichter mit dem Ziel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorgeführt werden.

Dem 32 Jahre alten, zuletzt in Gießen wohnhaften und nicht vorbestraften aserbaidschanischen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt, in Höhe der Bleichstraße zunächst auf die Gegenspur gewechselt und sodann mit erhöhter Geschwindigkeit auf einen geparkten Pkw aufgefahren zu sein. Durch den Aufprall wurde der Pkw in Richtung der Bushaltestelle geschleudert und erfasste dort eine 64 Jahre alte Passantin, die infolgedessen schwerverletzt wurde.

Danach soll der Beschuldigte seine Fahrt unbeirrt – teils unter Nutzung des Gehwegs – fortgesetzt haben. Hierbei verletzte er zwei weitere Personen leicht. Anschließend fuhr der Beschuldigte in Richtung Johannesstraße, wo er mit einem geparkten Fahrzeug kollidierte und schließlich von einem 29 Jahre alten Gießener bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden konnte.

Schon bevor der Fahrer in den Gegenverkehr fuhr, touchierte er mehrere andere Fahrzeuge. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt.

Die umfangreichen Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Mittelhessen und der Staatsanwaltschaft Gießen dauern weiter an.

Noch in der Tatnacht haben die Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl von Zeugenvernehmung durchgeführt, Spuren am Tatort gesichert und eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen initiiert. Die aufgefundenen Beweismittel (insb. Speichermedien, Handys, etc.) müssen jetzt gesichtet und ausgewertet werden.

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat überdies eine Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen in Auftrag gegeben, da bei dem Beschuldigten Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung in Form einer akuten Psychose vorliegen.

Zudem wurde ein unfallanalytischer Sachverständiger beauftragt. Das Tatfahrzeug, ein dunkler Audi A6, konnte ebenfalls sichergestellt werden. Darüber hinaus werden derzeit weitere Zeugen vernommen. Ziel ist es, den Hergang möglichst exakt zu rekonstruieren.

Zur genauen Tatmotivation können derzeit noch keine belastbaren Angaben gemacht werden, da der Beschuldigte kurz nach seiner Festnahme lediglich zusammenhangslose Aussagen tätigte.

Hinweise auf eine politisch motivierte bzw. terroristische Straftat liegen indes derzeit nicht vor.

LKA-HE: Vorführung des Tatverdächtigen nach folgenschwerem Ereignis an … | Presseportal

Vier syrische Jugendliche raubten, schlugen und beleidigten eine andere Gruppe von Jugendlichen in einem Pendlerzug in Düsseldorf und nannten sie “Scheiss Deutsche”. Die jugendlichen Verdächtigen werden beschuldigt, Geld gefordert, einen Jugendlichen angegriffen, alle Opfer um Bargeld gestohlen und zwei weitere Opfer sexuell belästigt zu haben.

Die Verdächtigen sollen zwei der weiblichen Opfer gegen ihren Willen geküsst, einem Jugendlichen ins Gesicht geschlagen und Bargeld gestohlen haben. Nachdem ein öffentlicher Aufruf zu ihrer Festnahme gestartet wurde, stellten sich die Syrer der Polizei.

Die Verdächtigen wurden bereits von der Polizei freigelassen und werden aufgrund ihres Alters wahrscheinlich keine ernsthaften Konsequenzen erleiden.

Der Fall erhielt breite Aufmerksamkeit aufgrund von Überwachungsaufnahmen der Jugendlichen, die in ganz Deutschland veröffentlicht wurden.

“Die Polizei sucht nach dieser Gruppe junger Männer, die angeblich Fahrgäste eines S-Bahn-Zuges bedroht, angegriffen und ausgeraubt haben. In Düsseldorf, am Freitagabend. Einer von ihnen posiert sogar dreist für die Überwachungskamera! Wir können uns in unserem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Nirgendwo”, schrieb Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender.

Die Polizei sucht diese Gruppe junger Männer, die in einer S-Bahn Fahrgäste bedroht, geschlagen und beraubt haben sollen. In Düsseldorf, am Freitagabend. Einer posiert sogar noch frech für die Überwachungskamera! Wir können uns im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Nirgendwo. pic.twitter.com/sTDjIL2AcC

— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) December 21, 2025

Der Vorfall ereignete sich am 19. Dezember 2025 gegen 21:45 Uhr im Vorortzug S28 vom Düsseldorfer Hauptbahnhof in Richtung Gerresheim. Die Verdächtigen beleidigten die andere Gruppe zunächst rassistisch und verwendeten unter anderem die Begriffe “verdammte Deutsche” und “Scheißdeutsche”.

Anschließend forderten sie Geld von den Opfern. Als die Opfer sich weigerten, griffen die Jugendlichen laut dem deutschen Nachrichtenportal Apollo News einen von ihnen an.
“Die Angreifer trennten dann einen der Jugendlichen von seinen Gefährten. Ein Verdächtiger schlug ihm ins Gesicht; Gleichzeitig wurde die Brieftasche des Opfers aus der Jackentasche gezogen und Bargeld gestohlen”, berichtete die Polizei.

“Zwei der Verdächtigen küssten außerdem zwei Jugendliche aus der anderen Gruppe”, heißt es im Polizeibericht.
Das Filmmaterial, das in Deutschland viral ging, zeigt die Jugendlichen, wie sie direkt auf die Überwachungskamera zugehen. Einer von ihnen blickt direkt in die Linse und macht eine Pistolenbewegung mit beiden Händen, in einer offenbar arroganten Pose nach dem Raubüberfall.

Nachdem ihre Fotos viral gegangen waren, stellten sich die Verdächtigen, 14, 16 und zwei 15-Jährige, laut Polizei auf einer Polizeistation in Wuppertal. Einige von ihnen wurden von ihren Vormündern begleitet. Die Verdächtigen sind vier syrische Staatsangehörige mit Vorstrafen.

“Da es keine Haftgründe gibt, wurden die vier Jugendlichen nicht verhaftet. Sie sehen sich strafrechtlichen Verfahren gegenüber”, fügte die Polizei hinzu. Die Abteilung für Staatssicherheit für Kriminalermittlungen leitet die Ermittlungen.

Die Kriminalität von Syrern ist in Deutschland außergewöhnlich hoch. Ein neuer Bericht, der im Oktober veröffentlicht wurde, beschreibt, wie Syrer in den letzten zehn Jahren über 135.000 Verbrechen gegen deutsche Opfer begangen haben. Diese Gruppe hat jedoch auch viele Verbrechen gegen nicht-deutsche Opfer begangen. In einem deutschen Bundesland stieg die Gewalt ausländischer Jugendlicher seit 2013 um 383 Prozent, was zu einer schweren Krise im deutschen Schulsystem geführt hat.

‘Sh*t Germans’ – 4 Syrian youths beat, rob, sexually assault, and racially insult German youth victims

Ein 14-jähriges extremistisches muslimisches Mädchen gilt als so gefährlich, dass die deutsche Regierung einen eigenen “Hochsicherheitscontainer” baut, um sie unterzubringen. Derzeit lebt sie in der Stadt Paderborn, wird aber in den kommenden Monaten an den neuen Standort versetzt.

Das gesicherte Gelände wird eingezäunt, von Kameras überwacht und streng kontrolliert.

Im August stach das damals 13-jährige Mädchen einer Pflegekraft in einer psychiatrischen Klinik in Paderborn in den Rücken. Keine Einrichtung in Deutschland will sie wegen ihrer Gefährlichkeit.

Bevor sie in der ersten Klinik ankam, stand sie rund um die Uhr unter Polizeibeobachtung, die vermutete, dass sie einen Terroranschlag plante.

Derzeit sagt der Staatsanwalt in Paderborn, dass der 14-Jährige dort “von Fachleuten und Sicherheitspersonal betreut wird, geschützt vor der Öffentlichkeit.”

Der Container ist noch nicht gebaut, aber sobald er fertiggestellt ist, wird das 14-jährige Mädchen in ihrem “Hochsicherheitscontainer” laut dem WDR “intensive Bildungsunterstützung erhalten”.

Es bleibt unklar, wie viel allein dieses eine Mädchen die deutschen Steuerzahler gekostet hat, zusätzlich zu den psychischen und physischen Kosten für das Opfer, dem sie in den Rücken gestochen hat. Ein anderer Islamist, der 24-Stunden-Überwachung und Polizeieskorte benötigte, hatte den deutschen Staat 5 Millionen Euro gekostet, darunter 95.000 Arbeitsstunden, die für ihn aufgewendet wurden. Darüber hinaus waren im Laufe eines Jahres 99 Prozent der schweren Terrorfälle in Deutschland islambezogen, wobei viele dieser Fälle enorme Gerichts- und Verwaltungsressourcen aufwiesen.

Germany: 14-year-old female Islamist who stabbed a caregiver in the back is so dangerous that Germany is building a ‘high-security container’ to house her

Die Demontage des Friedrich Merz setzt sich fort. Gerade erst kam er von der EU zurück mit zwei veritablen Ohrfeigen. In der EU gab es keine Zustimmung für den Diebstahl der in Belgien gelagerten 200 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens und das Mercosur-Abkommen mit Südamerika wurde nicht „eingetütet“.

Nun demütigte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Friedrich Merz. Der von ihm favorisierte neue Stiftungsvorsitzende Günter Krings fiel mit 28 zu 21 deutlich durch. Gewählt wurde mit Annegret Kramp-Karrenbauer ein Linksausleger und Merkel-Anhänger. Aber das ist noch nicht alles. „Gretel“ oder AKK, wie sie in Unionskreisen genannt wird, schlug Merz schon einmal bei der Wahl um den Parteivorsitz. Der Posten war vakant, weil der bisherige Vorsitzende Norbert Lammert nicht noch einmal zur Wahl antritt. Er leitet die Stiftung seit 2018.

Zur 52-köpfigen Mitgliederversammlung der KAS gehören Figuren wie die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Thüringen und NRW, Daniel Günther, Mario Voigt und Hendrik Wüst sowie Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, die nicht unbedingt Merz-Fans sind. Auch Thomas Sternberg, der ehemalige Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, macht sich für AKK stark.

Der unterlegene Kandidat ist nicht ein Herr „Irgendwer“. Krings ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Chef der einflussreichen NRW-Landesgruppe. Bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Neben Merz selbst kommen Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann auch aus Nordrhein-Westfalen.

Nun stand der Kanzler wieder einmal ohne Mehrheit da. Es scheint sich zum traurigen Markenzeichen des Friedrich Merz zu entwickeln. Immerhin hat die Linke, die SED-Nachfolger und Erben, ein Einsehen. Sie sind bereit, eine CDU-Landesregierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu dulden, um einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern.

Die Demontage von Merz setzt sich fort – Zur Zeit

Die Ampel-Regierung verändert ihr Grenzschutzkonzept und setzt auf flexiblere Grenzschutzkontrollen. Im Burgenland, wo das Prinzip bereits in die Tat umgesetzt wurde, rühmte sich am heutigen Montag ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ob der gesunkenen Aufgriffszahlen – die haben in Wahrheit allerdings einen ganz anderen Grund.

Inszenierung ohne Grundlage

„Schamlose Selbstbeweihräucherung“ seien Karners Aussagen, befand der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Wörtlich hatte Karner in Deutschkreuz (Bezirk Oberpullendorf) stolz verkündet:

Vor zwei Jahren hatten wir Tage mit 500 bis 600 Aufgriffen pro Tag, jetzt haben wir an dieser Grenze Tage mit null Aufgriffen. Diese Entwicklung, illegale Migration gegen null zu drängen, ist das Ziel.

Karner schmückt sich mit fremden Federn

Dabei scheint Karner jedoch ein entscheidendes Detail übersehen zu haben – FPÖ-Mandatar Darmann erklärte dem Innenminister, woher die gesunkenen Zahlen wirklich stammen: Dass die Aufgriffszahlen sinken, sei keineswegs das Verdienst der handlungsunfähigen ÖVP, sondern ausschließlich auf die konsequente und wirksame Grenzschutzpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückzuführen. Und weiter:

Anstatt sich selbst zu loben, wäre ein Dankesschreiben nach Budapest angebracht. Was er als „Kontrollgürtel“ verkauft, ist nichts anderes als das Ergebnis der harten Arbeit unserer ungarischen Nachbarn, die ihre Grenze im Gegensatz zu dieser Verlierer-Koalition tatsächlich schützen.

15.337 Asylanträge bis November

Die Bilanz dieses Innenministers sei vernichtend und seine irreführenden Wortspenden würden daran nichts ändern, betonte Darmann:

Allein bis November dieses Jahres hat es 15.337 Asylanträge in Österreich gegeben – das sind 15.337 zu viel! Um hier wirklich für eine Null-Quote zu sorgen, müssten entsprechende gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, gegen die sich Karner in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ Anfang des Jahres explizit ausgesprochen hat.

Keine Spur von „Quote null“: Karner rühmt sich für Orbáns Grenzschutzpolitik – Unzensuriert

Gleich mehrere Straftaten beging ein 42-Jähriger am Sonntagmittag (21.12.2025) in einer S-Bahn auf der Fahrt von Tamm nach Feuerbach.

Bisherigen Informationen zufolge soll der Tatverdächtige gegen 13:00 Uhr in einer S-Bahn der Linie S5, auf Höhe des Haltepunkts Tamm, zunächst einen 43-jährigen türkischen Staatsangehörigen unvermittelt geschlagen und dessen Brille zerstört haben. Im weiteren Verlauf soll der Mann zudem eine Scheibe der S-Bahn mit einem Messer zerkratzt haben. Eine aufmerksame Reisende informierte daraufhin die Bundespolizei über den Sachverhalt. Beim Halt der S-Bahn am Bahnhof Feuerbach flüchtete der 42-Jährige zunächst. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung konnte der türkische Staatsangehörige durch Einsatzkräfte der Landespolizei jedoch unweit des Bahnhofs angetroffen und der zuständigen Bundespolizei übergeben werden. Im Rahmen der Durchsuchung stellten die Beamten fest, dass der Tatverdächtige eine fremde EC-Karte sowie Betäubungsmittel mit sich führte. Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde der 42-Jährige auf freiem Fuß belassen.

BPOLI S: S-Bahn beschädigt und Reisende geschlagen | Presseportal

“Gemäß der Scharia sollte Erste Hilfe soweit möglich nur von einer Person gleichen Geschlechts wie das Opfer geleistet werden.” Dieser Satz lässt sich leicht aus den internen Dokumenten von Unternehmen entnehmen, die in Ländern mit islamischer Tradition tätig sind. Doch es war während eines Securitas-Trainingsmoduls für Sicherheitskräfte, die auf Amazon-Standorten in Frankreich arbeiten – einer verpflichtenden jährlichen “Refresh-Schulung” zur Ersten Hilfe und der QHSE-Doktrin (Quality, Health, Safety, Environment) –, als mehrere Manager die im vergangenen Juli entdeckten.

Für sie war es unmöglich,das zu ignorieren: Nicht nur, dass die Scharia in Frankreich natürlich nicht anerkannt ist, sondern vor allem würde die Anwendung solcher Regeln sie in Konflikt mit dem Gesetz bringen. „Man muss verstehen, dass wir als Verantwortliche für die Sicherheit vor Ort an vorderster Front stehen“, erklärt einer von ihnen gegenüber Valeurs actuelles. „Ich kann keine Regeln anwenden, die eine unterlassene Hilfeleistung für Personen in Gefahr darstellen würden.“

Die von Securitas entwickelte Schulung, die im Juli und August 2025 für alle Mitarbeiter durchgeführt wurde, die an Amazon-Standorten tätig sind – vom Hauptsitz in Clichy bis zu den Logistikzentren in Bordeaux, Lyon, Lille oder Toulouse –, musste von allen absolviert werden, um weiterhin mit oder für den amerikanischen Giganten arbeiten zu können. Diese Verpflichtung verstärkte nur die Besorgnis der Sicherheitsmitarbeiter, die mit dieser zumindest unerwarteten Anweisung konfrontiert waren. Drei von ihnen beschlossen, ihre Vorgesetzten zu alarmieren und wiesen auf die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen hin, sollten sie die Regeln, deren Zustimmung von ihnen verlangt wurde, selbst anwenden müssen.

Sie berufen sich auf die französische Verfassung, die Prinzipien des Säkularismus und der Gleichheit der Geschlechter sowie auf ihre persönlichen Werte. Doch das Thema ist heikel: Securitas, selbst ein globales Unternehmen, ist ein führender Anbieter des weltweit führenden E-Commerce-Anbieters, dessen Vertrag jährlich Hunderte Millionen wert ist, und schätzt diese Art von Publizität nicht.

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Die wirtschaftliche Lage geht weiter den Bach hinunter. Doch statt Lösungen anzubieten, schürt die schwarz-rote Regierung mit der Brandmauer-Politik lieber die Spaltung im Land. Aber das funktioniert angesichts des Wohlstandsverlustes nicht mehr.

AfD vorn

Das zeigt auch die aktuelle Insa-Umfrage. An der Spitze steht weiterhin die AfD mit 26 Prozent, gefolgt von der Union mit 24 Prozent und der SPD mit 14 Prozent. Die Grünen legen leicht auf zwölf Prozent zu, die Linke kommt auf elf Prozent. FDP und BSW verharren mit jeweils vier Prozent unter der Fünfprozent-Hürde.

Deutsche wünschen sich Weidel

Wenn die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich 26 Prozent für AfD-Chefin Alice Weidel entscheiden, 20 Prozent für Amtsinhaber Friedrich Merz und nur zwölf Prozent für SPD-Chef Lars Klingbeil. 31 Prozent würden sich derzeit für keinen der drei aussprechen.

Kanzler fällt durch

Noch deutlicher ist der Vertrauensverlust in die Arbeit der Regierung. Nur 22 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 66 Prozent unzufrieden. Die schwarz-rote Bundesregierung als Ganzes überzeugt lediglich 21 Prozent; 69 Prozent äußern Unzufriedenheit.

Den Deutschen wird immer mehr bewusst, dass “woke” Gesellschaftspolitik, egal ob klar postuliert von den linken Parteien oder klammheimlich umgesetzt von den links-gerückten Unionsparteien, den eigenen Wohlstand zerstört.

Große Problemfelder

Zugleich formuliert die Bevölkerung klare Erwartungen: An erster Stelle steht die Sicherung des Rentensystems (57 Prozent), gefolgt von bezahlbarem Wohnraum (48 Prozent), Wirtschaftswachstum (46 Prozent), einer Migrationswende (43 Prozent) und Maßnahmen gegen den Pflegenotstand (40 Prozent).

Frühsignal Arbeitsmarkt

Gleichzeitig fährt das Land immer weiter in den Abgrund. So ist das Beschäftigungs-Barometer des ifo-Instituts im Dezember auf 91,9 Punkte gefallen – den niedrigsten Stand seit Mai 2020, dem Höhepunkt der Corona-Einschränkungen.

Schon seit Februar 2023 liegt der Index unter der Marke von 100, was auf einen flächendeckenden Stellenabbau hinweist. Besonders hart trifft es Bekleidungshersteller; auch Dienstleistungssektor und Handel planen mit schrumpfenden Belegschaften.

Verschlechterung seit August

Das ifo-Barometer gilt lediglich als wichtiger Frühindikator für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Entwicklungen schlagen sich aber bereits in den offiziellen Zahlen nieder: Im August 2025 überschritt die Arbeitslosigkeit erstmals seit 2015 wieder die Marke von drei Millionen Menschen.

Arbeitslosigkeit steigt schnell

Zwischen Juli 2024 und Juni 2025 gingen allein in der Industrie 114.000 Stellen verloren, davon 51.500 in der Schlüsselbranche Automobil – fast sieben Prozent der dortigen Arbeitsplätze. Seit 2019 summiert sich der Arbeitsplatzabbau in der Industrie auf rund 250.000 Stellen.

Die Ursachen sieht die Wirtschaft vor allem in den politischen Rahmenbedingungen: hohe Energie- und Lohnkosten, überbordende Regulierung, komplexe Steuersysteme und stetig steigende Abgaben.

Wachstum nahe null

Für 2025 rechnet das ifo-Institut lediglich mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent, für 2026 mit 0,8 Prozent – ein Plus, das vor allem auf Sondereffekte wie zusätzliche Feiertage an Wochenenden zurückgeführt wird. Die Bundesbank prognostiziert für 2026 ein Wachstum von 0,6 Prozent.

Das deutsche Gesellschaftsmodell, das auf einer starken Industrie und breitem Wohlstand basiert, sei ernsthaft gefährdet, so Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in der Süddeutschen Zeitung.

Resignation macht sich breit

Die Versprechungen zum Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sind alle ausgeblieben. „Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so Leibinger. Was fehle, seien sichtbare Signale, dass der Politik der Ernst der Lage bewusst sei – etwa durch das schnelle Aussetzen besonders belastender Vorschriften.

Reform-Appelle aus der Regierung

Doch Berlin reagiert mit Worthülsen. Mehr Wachstum sei Voraussetzung dafür, das „Wohlstands- und Aufstiegsversprechen“ gegenüber der nächsten Generation wieder einzulösen, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland können wir dieses Versprechen nicht mehr halten“, warnt sie und fordert Reformen, die „volkswirtschaftlich zu mehr Gesamtarbeitszeit führen und zugleich Kündigungen erleichtern“. Als amtierende Ministerin sollte sie jedoch nicht fordern, sondern tun.

Talfahrt setzt sich fort: Unzufriedenheit mit Regierung weiter hoch, AfD voran – Unzensuriert