Month: December 2025

Jetzt bestätigt auch die Europäische Asylagentur (EUAA) in einer neuen Lagebewertung, was schon lange bekannt war: Große Teile Syriens gelten nicht mehr nicht mehr als gefährliche Konfliktzonen. Das hat auch Konsequenzen für die Bundesregierung, die immer weniger Ausreden findet.

Kein einziges Gebiet mit akutem Risiko

Laut der EUAA besteht in keinem Gebiet des Landes mehr eine systematische oder flächendeckende Gewaltlage. Selbst für die Hauptstadt Damaskus sieht die Behörde kein akutes Risiko. Zwar bleibe die allgemeine Sicherheitslage schwankend, insgesamt habe sich die Stabilität des Landes aber deutlich verbessert.

Diese Neubewertung wurde unter anderem durch Informationen österreichischer und deutscher Behörden ergänzt, die bei einem offiziellen Besuch in Damaskus gesammelt wurden. Demnach sei die Lage in zentralen Regionen deutlich ruhiger als in den Jahren zuvor.

Abschiebungen endlich (rechtlich) möglich

Mit der sogenannten „Country Guidance“ der EUAA entsteht eine neue rechtliche Grundlage, die Asylentscheidungen in ganz Europa beeinflussen könnte. Staaten der Europäischen Union erhalten nun die Möglichkeit, Abschiebungen nach Syrien rechtlich durchzuführen. Gleichzeitig wird erwartet, dass syrische Asylanträge in Zukunft seltener positiv bewertet werden.

Wie viel Syrer schiebt die Ampel jetzt ab?

Jetzt ist die Verlierer-Ampel am Zug: Bei der ÖVP hatte man sich noch im September für den zweiten (!) abgeschobenen Syrer, einen 39-jährigen Sexualstraftäter, selbst gefeiert – bei mehr als 100.000 Syrern im Land ist also noch einiges zu tun.

EU-Asylagentur bestätigt: Syrien ist sicher – und Abschiebungen möglich! – Unzensuriert

Hat außer Julian Reichelt wirklich jemand geglaubt, die sogenannten CDU-Rebellen würden es ernst meinen und eine Sachfrage vor die Machtfrage stellen? Ja, es gab sie, aber die Junge Gruppe ist zum Fähnlein der sieben Aufrechten zusammengeschrumpft. Alle anderen „Rebellen“, auf dem Höhepunkt soll es sich laut *Bild* um 24 Abgeordnete gehandelt haben, sind eingeknickt oder haben sich mit Drohungen oder Versprechungen einfangen lassen. Noch wahrscheinlicher ist, sie haben die eigenen Interessen vor ihre Aufgabe gestellt, falsche – im Falle der „Rentenreform“, die keine ist, sondern ein Kostenfaktor, von dem vielfach nachgewiesen wurde, dass er ohne neue Steuern nicht zu stemmen ist – sogar verheerende Entscheidungen der Regierung zu stoppen.

Am Freitag, dem 5. Dezember, wäre die Regierung Merz vermutlich schon am Ende gewesen, wenn nicht Rettung von der umbenannten SED gekommen wäre. Die heute sogenannte Linke hat rechtzeitig annonciert, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten will, um der Regierung die Mehrheit zu sichern – auch wenn alle Mitglieder der Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion ihre Ablehnung tatsächlich aufrechterhalten hätten. Zwar hatten die ersten „Rebellen“ schon angekündigt, dass sie trotz aller Bedenken dem Gesetz zustimmen würden, um die Regierung zu stabilisieren, aber die Linke wollte sichergehen, dass ihre Diäten und Privilegien nicht durch eine mögliche Neuwahl gefährdet werden. Schließlich war kurz zuvor der Beschluss der Ampel, dass einfache Bundestagsabgeordnete im Inland Economy fliegen sollen, aufgehoben worden. Jetzt darf sich wieder jeder Hinterbänkler in der Business Class als etwas Besseres fühlen als die Steuerzahler, die ihn mit ihrem Geld alimentieren.

Wie wenig es Bundeskanzler Merz um die Sache geht, demonstrierte er sofort, als ihn die Nachricht erreichte, dass die ehemalige Mauerschützenpartei ihm zu Hilfe kommt. Prompt ließ er den „Kompromiss“ mit der Jungen Gruppe – in einem Entschließungsantrag festzulegen, dass eine spezielle Rentenkommission früher als ursprünglich geplant eingesetzt werden soll, um Vorschläge für die Rentenreform zu entwickeln – von der Tagesordnung nehmen. Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber seinen Fraktionskollegen, die „entsetzt“ reagierten. Zu fragen ist allerdings, warum die Rebellen gemeint haben, Merz glauben zu können. Sie hätten bei den vielen gebrochenen Wahlversprechen wissen müssen, dass die Zusagen von Merz nichts wert sind. Mit etwas Selbstachtung hätte die gesamte Fraktion auf diesen Affront reagieren müssen. Stattdessen kuschte sie.

Merz ist nicht mehr als eine Marionette der SPD. Nun wurde er auch vorgeführt als *Puppet on the String* der Linken. Die ehemalige Mauerschützenpartei hat wieder einmal die Gelegenheit genutzt, sich unter die Verteidiger „unserer Demokratie“ zu mischen. Diesmal hat es noch nicht ganz geklappt, weil Merz die Drohung, dass er nur mit der SED-Linken noch eine Mehrheit im Bundestag hat, zur Kanzlermehrheit verholfen hat. Auf die Dauer wird das nicht gut gehen.

Wenn die Regierung Merz, die jetzt schon am Ende ist, eine Legislaturperiode durchhalten will, muss sie der SED-Linken wieder an die Macht verhelfen. Das wäre dann die Rückgängigmachung des Sieges der Friedlichen Revolution – mit allen verheerenden Folgen für Deutschland.

Wie die SED-Linke wieder an die Macht will – Vera Lengsfeld

Wer sich an Südtirol Anfang der 2000er erinnert, denkt an ein anderes Land: deutlich weniger Ausländer. 2003 lebten laut ASTAT rund 19.000 Menschen ohne italienische Staatsbürgerschaft in Südtirol, das entsprach etwa 4,1 Prozent der Bevölkerung. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren es 55.913 – ihr Anteil lag bei 10,4 Prozent, die Zahl hat sich seit 2003 verdreifacht. Und jetzt, Ende 2025, spricht alles dafür, dass ihr Anteil noch höher liegt.

In nicht einmal einer Generation hat sich Südtirol damit sichtbar verändert. Was früher Randthema war, ist heute Alltag: Zuwanderung. In Bozen, Meran und in manchen Gemeinden im Unterland oder im Pustertal hört man auf den Straßen albanische, arabische, indische und viele afrikanische Sprachen. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das diffuse Gefühl: Das ist nicht mehr das Südtirol, das wir kennen.

Die Entwicklung der Kriminalität

Die nüchternen Zahlen bestätigen zumindest eines: Die Entwicklung ist rasant – nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei der Kriminalität. In den Jahren 2001 bis 2003 zählte das ASTAT  31.910 Straftaten, also rund 10.000 pro Jahr.

2021 registrierte ASTAT 14.581 angezeigte Straftaten, 2022 waren es bereits 16.258, 2023 schließlich 16.693 – ein Plus von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Parallel dazu meldet die Statistik einen deutlichen Anstieg der sogenannten Bluttaten, also schwerer Gewaltdelikte, um 28 Prozent.

Die Menschen merken das. In Umfragen sagt eine Mehrheit der Bürger, die Kriminalität im Land habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Wer abends durch bestimmte Zonen in Südtirol geht, spürt, dass das kein reines Bauchgefühl ist. Gruppen junger ausländischer Männer, Alkohol, Drogenhandel, Aggressivität – das alles prägt die Wahrnehmung.

Zuwanderung und Kriminalität: Ein unangenehmer Zusammenhang

Besonders heikel wird das Thema dort, wo Kriminalität und Migration aufeinandertreffen. Offizielle, jährlich durchgängig vergleichbare Zahlen zur Herkunft aller Tatverdächtigen liegen nicht für jedes Jahr offen auf dem Tisch. Dort, wo sie genannt werden, ergibt sich aber ein klares Muster: Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen liegt deutlich über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Für das Jahr 2017 etwa wurde öffentlich gemacht, dass gut die Hälfte der Tatverdächtigen keine italienische Staatsbürgerschaft hatte – bei einem Ausländeranteil von damals unter zehn Prozent.

Das bedeutet nicht, dass alle Ausländer kriminell sind. Es bedeutet aber sehr wohl, dass ein vergleichsweise kleiner Teil der Bevölkerung in den Kriminalstatistiken überproportional stark auftaucht. Das ist eine Tatsache, keine Parole. Und es ist ein Thema, das eine seriöse Sicherheitspolitik nicht wegmoderieren kann.

Die Gründe dafür sind komplex. Viele der Zuwanderer kommen ohne Berufsausbildung, mit schlechten Sprachkenntnissen, ohne familiären Halt oder klare Perspektive im Land. Wer in Südtirol nur am Rand des Arbeitsmarktes steht, von prekären Gelegenheitsjobs lebt, in beengten Unterkünften wohnt und die Sprache nicht beherrscht, fühlt sich kaum als Teil dieses Landes. Aus dieser Mischung entsteht nicht automatisch Kriminalität – aber sie schafft den Boden dafür.

Integration im Alltag: Klassenzimmer, Arbeitsplatz, öffentlicher Raum

Während die Politik in Pressekonferenzen von „gelungener Integration“ spricht, zeigt sich im Alltag ein anderes Bild. Lehrer berichten von Klassen, in denen ein Drittel oder mehr der Schüler kein Deutsch als Muttersprache hat. Hausaufgaben werden zur Hürde, wenn zu Hause niemand helfen kann, weil die Eltern selbst kaum Deutsch sprechen. Der Abstand zwischen Kindern, die sprachlich und kulturell im Land verwurzelt sind, und jenen, die erst seit wenigen Jahren hier leben, wächst. Das sorgt für Spannungen – in der Klasse, auf dem Pausenhof, bei den Noten.

Auf dem Arbeitsmarkt wiederholt sich dieses Muster. Viele ausländische Arbeiter stemmen einen Großteil jener Jobs, um die sich nur wenige Einheimische reißen: Saisonarbeit im Tourismus, schwere körperliche Arbeit im Bau oder in der Landwirtschaft, Schichtdienst in der Pflege. Gleichzeitig bleibt eine beträchtliche Zahl von Zuwanderern in schlecht bezahlten, wenig angesehenen Tätigkeiten stecken oder findet gar keinen Fuß im System. Wer jahrelang nur als billige Aushilfskraft funktioniert, aber nie wirklich ankommt, bleibt Fremder – und verhält sich auch so.

Damit verbunden ist der öffentliche Raum, in dem sich all diese Entwicklungen zeigen. Bozen, Meran, Bahnhöfe, bestimmte Plätze am Abend: Viele Bürger sagen ganz offen, dass sie sich dort nicht mehr so sicher fühlen wie früher. Das liegt nicht nur an absoluten Zahlen, sondern daran, wie sichtbar bestimmte Gruppen geworden sind.

Identität unter Druck: Was bleibt von Südtirol?

Damit sind wir beim empfindlichsten Punkt: der Identität. Südtirol ist kein gesichtsloser Großraum zwischen Autobahnkreuz und Flughafen. Dieses Land lebt von Tradition, Sprache, Religion, Vereinen, von einem klaren Gefühl: Das hier ist unsere Heimat. Wenn in zwei Jahrzehnten der Anteil der Ausländer von gut vier auf über zehn Prozent klettert, wenn in manchen Vierteln am Abend kaum noch Deutsch zu hören ist, dann berührt das dieses Heimatgefühl direkt.

Die Konfliktlinien verlaufen nicht nur bei Sprache und Tracht, sondern auch bei Werten. Wie sieht das Zusammenleben aus, wenn unterschiedliche Vorstellungen von Familie, Rolle der Frau, Religion oder Autorität aufeinanderprallen? Wie gehen wir damit um, wenn etwa konservative islamische Weltbilder auf eine westlich geprägte, christlich-bürgerliche Gesellschaft treffen? Es wäre naiv zu glauben, dass sich solche Unterschiede von selbst „bunt“ harmonisieren.

Eine ehrliche Integrationspolitik muss deshalb zweierlei können: Sie muss anerkennen, dass Südtirol Zuwanderung braucht – wirtschaftlich, demographisch, in manchen Branchen sogar existentiell. Und sie muss ebenso klar definieren, was nicht verhandelbar ist. Dazu gehören die deutsche und ladinische Sprache als tragende Säulen des öffentlichen Lebens, das Rechtsverständnis eines Rechtsstaates, die Gleichberechtigung, der Respekt vor unserem kulturellen und religiösen Erbe.

Wer hier bleiben will, muss diese Spielregeln akzeptieren. Integration heißt nicht, dass sich Südtirol den Neuankömmlingen anpasst, sondern dass jene, die hier leben wollen, sich diesem Land anpassen – und zwar nicht nur formal auf dem Papier, sondern im Alltag: in der Schule, am Arbeitsplatz, im Vereinsleben, im Umgang mit Nachbarn und Behörden.

Zwischen Beschwichtigung und Klartext: Was jetzt nötig ist

Die Politik hat diese Entwicklung lange eher verwaltet als gestaltet. Fairerweise muss man dazu auch sagen, dass Südtirol im Hinblick auf Migration kaum Kompetenzen hat. Dennoch hat man die Arbeitskraft der Zuwanderer gerne angenommen, die Folgekosten für Schulen, Sozialwesen und Polizei aber klein gehalten. Heute ist das Land an einem Punkt, an dem Beschwichtigung nicht mehr reicht. Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen klaren Wiederanstieg, die Zahl der Ausländer hat sich seit 2003 verdreifacht, die Diskussionen über Sicherheit und Zusammenhalt werden härter geführt als noch vor zehn Jahren.

Südtirol braucht in dieser Lage weniger Schlagworte und mehr Ehrlichkeit. Ja, es gibt unzählige Migranten, die hart arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und aus Überzeugung Teil dieses Landes werden wollen. Ja, Zuwanderung kann ein Land wirtschaftlich stärken. Aber ebenso stimmt: Ein Teil der Zuwanderung sorgt für mehr Kriminalität, mehr Spannungen, mehr Unsicherheit im öffentlichen Raum. Wer das ausblendet, lässt jene im Stich, die morgens früh aufstehen, ihre Steuern zahlen und einfach in Ruhe leben wollen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Südtirol „offen“ oder „geschlossen“ sein soll. Die Frage lautet: Wie viel Zuwanderung verträgt dieses Land, ohne seine Identität, seine Sicherheit und seinen sozialen Frieden zu verlieren? Eine Antwort darauf wird nur dann glaubwürdig sein, wenn sie nicht aus Ideologie besteht, sondern aus Zahlen, Erfahrung und klaren Regeln.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, daraus Konsequenzen zu ziehen – und Aufgabe der Medien, sie nicht schönzureden, sondern zu benennen. Ohne Alarmismus, aber auch ohne Scheuklappen. Genau das ist man diesem Land schuldig.

Mehr Zuwanderung, mehr Kriminalität – was hält unser Land aus? – UnserTirol24

Am Donnerstag, dem 4. Dezember, gab es eine lautstarke Demonstration von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie in Thüringen, vor allem gegen den Beschluss, Windräder in den Thüringer Wäldern zu installieren. Lange hatten sich die Thüringer gegen den Wahnsinn, tausende Bäume abzuholzen und lebendigen Waldboden in dürre, nackte Erde zu verwandeln, die sich im Sommer bis zu 50 Grad erhitzen kann, gewehrt. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bäume wirksam sind als CO₂-Senken, um gegen CO₂, den angeblichen Verursacher des „menschengemachten Klimawandels“, vorzugehen.

Vor dem Landtag erklang die Anti-Windkraft-Rede von Ministerpräsident Mario Voigt, die er auf dem Waldkampftag 2021 gehalten hat. Unter anderem hat er darin angekündigt, unverzüglich ein Gesetz zu verabschieden, sobald er Ministerpräsident ist, das Windenergie im Wald verbietet. Während diese Rede vor dem Landtag erklang, beschloss seine Regierung drinnen ein Gesetz, das der Windkraftlobby Tür und Tor zur Zerstörung Thüringer Wälder öffnet. Zukünftig ist es dem Thüringenforst erlaubt, seine Flächen an die Windkraftlobby zu vermieten, die – in Zeiten, in denen die Windenergie-Legende weltweit als Fake erkannt wird und Bill Gates das sinkende Klimarettungsschiff medienwirksam verlassen hat – noch schnell Profite machen will.

Längst ist klar, dass es nicht um das Klima geht, sondern um Geld, das in Form staatlicher Subventionen abgeschöpft wird – ungeachtet der durch Windräder verursachten Umweltzerstörung, des Artensterbens und der wirtschaftlichen Schäden, die durch die instabile Stromversorgung der „Erneuerbaren“ erzeugt wurden. Statt den Wahnsinn zu stoppen, sorgt MP Voigt und seine CDU dafür, dass nun wirksam wird, was er behauptete, verhindern zu wollen.

Die Bürgerinitiativen hatten die Politiker aufgefordert, auf der Bühne zu erscheinen und ihre Entscheidung zu begründen. Von den Fraktionsvorsitzenden erschien nur Björn Höcke, der die Situation geschickt nutzte, um klarzustellen, dass die AfD die einzige Partei auf Seiten aller Windkraftgegner ist. Wer ihn dort erlebt hat, weiß, warum Höcke von den Altparteien gefürchtet wird.

Aber es erschien auch der Umweltminister Thilo Kummer (BSW), und von da an wurde es ungemütlich. Kummer wurde von Anfang an niedergebrüllt und durch Pfeifen und Trommeln unhörbar gemacht. Ich weiß, dass ich mich wieder zwischen alle Stühle setze, wenn ich schreibe, dass ich mich an die Antifa erinnert fühlte. Ich habe mehr als eine Veranstaltung erlebt, bei der ich von der Antifa durch Dauerlärm am Reden gehindert wurde.

Ich hätte mich an dieser Stelle gern mit Kummers Argumenten auseinandergesetzt, konnte sie aber nicht verstehen. Das Gleiche geschah, als für das BSW ein ehemaliger Urgrüner auf die Bühne kam. Außer mir gab es noch andere Demoteilnehmer, die versuchten, die wenigen Schreier zur Räson zu bringen – vergebens. Das lag auch am Moderator, der den Lärm nicht nur nicht stoppte, sondern durch eigene Beiträge noch anheizte.

Dem wissenschaftlich fundierten Forderungskatalog, den die Bürgerinitiativen an alle Fraktionen des Landtags geschickt haben, mit der Bitte um Stellungnahme und ein Gespräch, hat dieser Auftritt sicherlich nicht geholfen.

Wir brauchen nicht nur eine andere Politik, sondern eine andere Kultur des Umgangs miteinander.

Wenn die bürgerlichen Kräfte, die das Land vor seinen unfähigen Politikern retten wollen, die Methoden der Antifa übernehmen, werden sie nicht erfolgreich sein.

Bürger gegen Windkraft – Vera Lengsfeld

Europa erklärt Afghanistan für unabschiebbar gefährlich, während gleichzeitig Urlaubsflieger dorthin randvoll aus Wien und Berlin starten. Diese Doppelmoral ist keine Humanität, sondern politisch organisierte Selbstverarschung eines Kontinents, der Realität als Feind behandelt. Europa scheitert nicht an Migranten – Europa scheitert an seinen heuchlerischen Regierungen. Genug mit dem politischen Schönreden. Zeit für Klartext.

In einem Interview mit der Tageszeitung Heute geht Bundesheer-Oberst und Analyst Markus Reisner hart ins Gericht mit der EU, die aus seiner Sicht „höchst unmoralisch“ agiere. Das Elend werde von Woche zu Woche, Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr verlängert. Und es würden zehntausende, hunderttausende Menschen für einen sehr ungewissen Ausgang sterben.

Vorhandene Optionen ausloten

Die Ukraine wehre sich zwar tapfer, habe aber auf Dauer keine Chance gegen die fortgesetzten russischen Angriffe, die derzeit die Städte Pokrowsk und Myrnohrad dem Erdboden gleichmachen und die letzten ukrainischen Verteidiger vertreiben oder töten. Die Ukraine müsse nun versuchen, die noch vorhandenen Optionen auszuloten. 

Ukraine vor Schicksals-Entscheidung

Die besten Optionen habe die Ukraine aber bereits verspielt. Die habe es im ersten Kriegsjahr 2022 nach der erfolgreichen Gegenoffensive gegeben. Die Russen wären damals geschwächt gewesen, die Unterstützung Chinas noch nicht so ausgeprägt. Jetzt aber habe sich das Blatt gewendet – und zwar zugunsten der Russen. Die Ukraine stehe vor einer Schicksals-Entscheidung: 

Sie muss entscheiden, ob sie riskieren soll, weiterzukämpfen, oder ob sie möglicherweise dann vor der Gesamtvernichtung steht – zumindest im Sinne davon, ob der Osten komplett abgetrennt wird.

Ohne Frieden droht Land völlige Zerstörung

Reisner ist überzeugt, dass sich Kiew inzwischen auf Gebietsverluste einlassen werden müsse, um Frieden schließen zu können. Seine nüchterne Analyse: 

Wenn ein Verteidiger es nicht schafft, sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen und die engsten Verbündeten ihn nicht mehr unterstützen, weil sie nicht wollen (USA) oder nicht dazu in der Lage sind (EU), muss er dann zähneknirschend aber doch einen Frieden schließen, um zu vermeiden, dass das Land völlig zerstört wird.

Elend wird Woche für Woche verlängert – Oberst Reisner: “EU höchst unmoralisch“  – Unzensuriert

Während Länder wie die USA oder Ungarn die Antifa als Terrororganisation einstufen, haben die gewaltbereiten Linksextremisten hierzulande viele Bewunderer und Sympathisanten. So sagte der deutsche Sänger Felix Kummer von der Band „Kraftklub“ gegenüber dem „Spiegel“: „Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa.“ In Mitteldeutschland macht die „Antifa Ost“ eine regelrechte Menschenjagd und Personen, welche die Linksextremisten für Rechte halten, werden mit Hämmern teilweise schwer verletzt. In diesem Zusammenhang wurden Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt.

Doch das scheint Eva-Maria Holzleitner (Foto) offenkundig nicht näher zu interessieren. Denn die SPÖ-Wissenschaftsminister teilte auf sozialen Medien das Zitat Kummers mit einem „gefällt mir“. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ein SPÖ-Regierungsmitglied mit einem offenkundig problematischen Verhältnis zur Antifa auffällt. Bekanntlich behauptete Justizministerin Anna Sporrer allen Ernstes, die Antifa als Organisation gäbe es nicht. Insgesamt zeigt sich, dass die SPÖ anscheinend ein großes Problem im Umgang mit dem gewaltbereiten Linksextremismus hat.

Klare Worte zu Holzleitners Antifa-Sympathien findet FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer: „Ein Regierungsmitglied, das Gewalt verharmlosende oder linksextremistische Gruppierungen durch Likes unterstützt, ist nicht tragbar. Frau Holzleitner muss sofort erklären, ob sie selbst dieses Posting geliked hat, wer Zugriff auf ihren Social-Media-Account hat und ob sie diese Botschaft politisch teilt.“ Es sei ausgeschlossen, dass ein derart sensibler Vorgang zufällig passiere, so Schwaighofer. „Wenn es ein Versehen war, muss das transparent dargelegt werden. Wenn es Absicht war, dann muss die Ministerin erklären, wie eine solche Position mit ihrem Amt vereinbar sein soll!“

Wissenschaftsministerin Holzleitner sympathisiert mit gewaltbereiter Antifa – Zur Zeit

Seit Jahrzehnten werden wir durch politische Entscheidungen drangsaliert, die angeblich wissenschaftlich begründet sind. Tatsächlich aber ist es nicht die Politik, die der Wissenschaft folgt, sondern umgekehrt. Opportunistische Wissenschaftler liefern die von der Politik gewünschten Ergebnisse, um damit fragwürdige Maßnahmen zu rechtfertigen. Corona und Klimawandel sind die prominentesten Fälle.

Die Corona Lüge

Dass es dieses Virus gibt, daran besteht kein Zweifel, ebenso wenig, dass es Erkrankungen der Atemwege verursacht, die tödlich verlaufen können. „Umstritten“ ist seine Herkunft. Zunächst nahm man an, es sei dem virologischen Labor in Wuhan entwichen, wo genau an diesem Typ von Virus geforscht wurde, und wo es auch den ersten Todesfall gab. Eine Veröffentlichung dazu wurde aber in letzter Sekunde zurückgepfiffen. Die beteiligten Wissenschaftler ließen sich umstimmen und fanden plötzlich heraus, dass das Virus nur natürlichen Ursprungs sein konnte.

Treibende Kraft hinter dieser Umstimmung war Dr. Anthony Fauci, ein US-Amerikaner, der mehr oder weniger direkt in die Arbeiten im chinesischen Wuhan involviert war. Er hatte erkannt, dass die Beteiligung an der Entwicklung und der versehentlichen Freisetzung eines durch „gain of function“ besonders ansteckendenden Virus für die Urheber unangenehme Folgen haben könnte. Sie wären plötzlich verantwortlich für den Tod von Millionen von Menschen (WHO schätzt heute über zehn Millionen). In dieser Situation taten die Beteiligten alles, um ihre Spuren zu verwischen, und der „natürliche Ursprung“ des Virus wurde die obligatorische Version. Der Laborursprung wurde als Verschwörungstheorie verboten.

Dass die Wahrheit letztlich doch herauskam, das hing mit dem Regierungswechsel in Washington zusammen und mit der Initiative von Robert F. Kennedy Jr. Nicht nur in Washington, sondern weltweit – mit Ausnahme Chinas – ist heute die von Anfang an plausibelste Version, nämlich der Laborursprung, die akzeptiere Wahrheit.

Im Zusammenhang mir der dann folgenden „Impfung“ gab es dann nur noch Lügen, die hier aber nicht analysiert werden sollen.

Klimawandel

Die Aufklärung der Lüge vom Corona Ursprung hat vielleicht einen Stein ins Rollen gebracht, der auch die Lüge um den Klimawandel entlarven könnte.

Zunächst eine wichtige Aufklärung darüber, was Klimawandel nicht ist: Er hat nichts mit der Verschmutzung unserer Atmosphäre durch Feinstaub, Rauch aus Fabrikschornsteinen oder Gestank zu tun, den die Abgase der Autos verbreiten. Sehr effiziente und notwendige Maßnahmen dagegen wurden in Deutschland schon lange vor Aufkommen des Klimawandels implementiert. Diese Maßnahmen haben natürlich nur lokale Wirkung. Da hat München dann vielleicht die sauberste Luft unter weiß-blauem Himmel, während man im Smog von Peking die Hand nicht vor den Augen sieht.

Bei „Global Warming“ geht es nicht um Smog oder Rauch, es geht nicht um ein lokales Phänomen. Der Einfluss von CO2 auf das Klima ist global; es ist egal, woher das Zeug kommt, denn es verbreitet sich spontan über die ganze Atmosphäre. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde dem wärmenden Effekt von CO2 ein globales politisches Programm mit dem Namen „Global Warming“ gewidmet, das dann in „Climate Change“ umbenannt wurde, als die Erwärmung der Erde für ein paar Jahre ausblieb.

Die zentrale Behauptung dieses Programms lautet:

„Der derzeit beobachtete globale Klimawandel ist größtenteils vom Menschen verursacht, und zwar primär durch den Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere CO2 durch die Nutzung fossiler Brennstoffe. Diese menschengemachten Emissionen haben seit der Industrialisierung die natürliche Treibhauswirkung der Atmosphäre verstärkt, sodass die globale Durchschnittstemperatur bis 2025 um ca. 1,2°C angestiegen ist, mit messbaren und teils bereits dramatischen Folgen (Extremwetter, Eisschmelze, Meeresspiegelanstieg, Artensterben usw.). Ohne massive Reduktion der Emissionen wird die Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts voraussichtlich 2,5–4 °C oder mehr betragen, was als hochgefährlich für Ökosysteme und menschliche Gesellschaften gilt.“

Am deutschen Wesen…

Diese Feststellungen sind teils schwer nachprüfbar – was ist „Extremwetter“? – und sie sind teils falsch oder unseriös. Wie will man die Temperatur zum Ende des Jahrhunderts voraussagen, wenn schon die kurzfristigen Prognosen daneben liegen. Die Lüge, um die es hier geht, ist aber eine andere: es ist die „deutsche Lüge“.

„Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, spätestens 2045 klimaneutral zu sein.  Es dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden oder ausgeglichen werden können. Bis 2030 muss 65 % weniger CO₂ emittiert werden als 1990, bis 2040 88 % weniger. Erreicht werden soll das durch Ausstieg aus Kohle, massive Ausweitung erneuerbarer Energien wie Wind, Solar und Wasserstoff, sowie weniger Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen.“

Soweit – in etwa – das deutsche Klima-Programm.

Zunächst wird die massive Ausweitung von Wind- und Solarenergie das Problem nicht lösen, denn auch eine Million Windräder und Solaranlagen werden nachts und bei Windstille keinen Strom liefern; und auch das mit dem Wasserstoff ist nicht so einfach. Aber auch darum soll es hier nicht gehen.

Die Unterstellung, Deutschlands Reduktion von Treibhausgasen hätte Einfluss auf das Weltklima ist eine offensichtliche und dreiste Lüge.  Die aufstrebenden Industrienationen der Welt setzen sich keinerlei Grenzen hinsichtlich CO2 und machen die deutschen Bemühungen bedeutungslos. Weder China noch Indien noch die USA nehmen sich unser Land zum Vorbild –   auch diesmal wird die Welt nicht am deutschen Wesen genesen. Und der Klimagott wird den Musterschüler Deutschland wegen seines vorbildlichen Verhaltens nicht vor „Extremwetter“ und tropischen Temperaturen schützen. Vermutlich hat er selbst noch nie etwas von Global Warming gehört.

Aber auch eine Etage niedriger gibt es Anzeichen für einen Wandel:

Bill Gates hat das Klimathema zwar nicht aufgegeben, aber den Kurs geändert. Er setzt jetzt auf Anpassung, Armutsbekämpfung und technische Innovation. Mittel für seine Klimainitiative wurden gekürzt.

Donald Trump hat große Teile der US-Klimapolitik rückgängig gemacht: Rückzug aus dem Pariser Abkommen, Abschaffung vieler Klimaregeln, Förderung fossiler Energie. Einige Umweltgesetze bestehen zwar noch, werden aber geschwächt angewendet.

Nur in Deutschland wird man weiterhin diese hässlichen Kathedralen der Klimareligion hinstellen, deren Flügel und Türme dann über Jahrzehnte und Jahrhunderte verrotten werden und die Landschaft verunstalten, so wie die Klimalüge die deutsche Zivilisation des 21. Jahrhunderts verunstaltet hat.

(Anregungen zu diesem Post von diesem Interview mit Matt Ridley)

Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei www.think-again.org

Lügen-Dämmerung – Vera Lengsfeld

In Niedersachsen werden Abschiebungen bestimmter Herkunftsgruppen de facto nicht mehr vollzogen. Das belegen Zahlen der Landesregierung, die aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Bothe hervorgehen. Demnach wurden im Jahr 2025 bislang weder Libanesen noch Iraner abgeschoben, obwohl 785 ausreisepflichtige Libanesen und 424 ausreisepflichtige Iraner in Niedersachsen leben. Bereits im Jahr 2024 wurden lediglich drei libanesische Staatsangehörige und kein einziger Iraner rückgeführt.

Bothe spricht in diesem Zusammenhang von einem vollständigen Zusammenbruch des Vollzugs: „Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen dokumentieren nicht nur eine über Herkunftsländergrenzen hinweg katastrophale Abschiebequote, sondern erstmals, dass Abschiebungen komplett eingestellt wurden“, so der Abgeordnete in einer Aussendung. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort unterdessen auf eine Vielzahl individueller Vollzugshindernisse wie ungeklärte Identität, fehlende Reisedokumente oder familiäre Bindungen.

Die Lage gewinnt vor allem wegen der Rolle der Härtefallkommission an Brisanz. An diese können sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen wenden, obwohl ihr Aufenthaltsbegehren bereits über Jahre hinweg und häufig erfolglos geprüft wurde. Das Verfahren hat keine festen Fristen, sodass individuelle Prüfungen, Ressourcenknappheit und zusätzliche humanitäre Belange die Verfahren häufig um Jahre verlängern. Die Dimension des Problems zeigt sich auch in der Menge der Fälle: Allein bis August 2025 gingen 1.436 Eingaben bei der Härtefallkommission ein.

Bothe kritisiert genau dieses System: „Dass die Landesregierung daran nicht unschuldig ist, sondern solche Zustände durch ihre Politik mindestens begünstigt, zeigt die Arbeit der sogenannten Härtefallkommission.“ Er verweist auf Erfahrungen aus Ausländerbehörden: „Praktiker, die in den Ausländerbehörden tätig sind, berichten, dass durch den Zeitablauf während des Härtefallverfahrens selbst diejenigen letztlich einen Aufenthaltsstatus auf irgendeinem Wege erlangen, bei denen selbst die Kommission keinen Schutzbedarf erkennt.“

Bei Kriminellen hat dieser Mechanismus zusätzliche sicherheitspolitische Brisanz. Zwar sieht die Landesregierung in ihrer Antwort komplexe Regeln vor, nach denen schwere Straftaten ein Annahmehindernis für die Kommission darstellen können. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregel, wenn die Verurteilung drei Jahre (Jugendstrafe) beziehungsweise fünf Jahre (Erwachsenenstrafe) zurückliegt und keine erneute Straftat dazwischenkam.

„In den Genuss der totalen Abschiebeverweigerung bei bestimmten Staatsangehörigen kommen – trotz deutlicher Überrepräsentanz insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität – auch Schwerstkriminelle und Gefährder“, kritisiert der Abgeordnete. Er sieht zudem eine Fehlsteuerung: „Die Härtefallkommission nimmt Fälle von Kriminellen an, wenn diese es nur schaffen, nach der Freiheitsstrafe lange genug trotz illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik zu verbleiben“.

Zu Bothes Kernvorwürfen gehört, dass Vollzugsdefizite nicht nur eine Nebenwirkung seien, sondern ein politisch geduldetes Ergebnis: „Aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung müssen sie sich auch bei Straffälligkeit keine Gedanken über ihren Aufenthaltsstatus machen.“ Die Landesregierung hält dieser Lesart entgegen, dass Duldungen regelmäßig aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erteilt werden, beispielsweise aufgrund fehlender Reisedokumente oder humanitärer Umstände. Die AfD sieht jedoch eine Signalwirkung: Die Verfahren und die Härtefallpraxis wirkten nicht abschreckend, sondern aufenthaltsverlängernd.

In der Konsequenz fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel: „Wir fordern im Rahmen einer grundlegenden Migrationswende die sofortige Abschaffung der Härtefallkommission“. Ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere Kriminelle, hätten „spätestens nach einem oft jahrelangen Asylverfahren ihr Aufenthaltsrecht verwirkt“, so Bothe. Die Partei sieht Niedersachsen als Negativbeispiel – und hofft, mit dem Thema bundesweit Druck aufzubauen.

Stillstand in Niedersachsen: Hunderte ausreisepflichtige Libanesen und Iraner werden nicht abgeschoben