Month: November 2025

Wie sehr die Islamisierung Österreichs voranschreitet zeigt auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Das Höchstgericht meint, dass in unserer Heimat die Scharia, also das islamische Recht anzuwenden sei. So im August in Bezug auf einen zivilrechtlichen Streit zwischen zwei Männern.

Und dabei handelt es sich keinesfalls um einen Einzelfall. Denn nun urteilte der OGH, dass das iranische Recht – und damit auch die Scharia – grundsätzlich auch hierzulande gilt. Im konkreten Fall ging es um den Streit zwischen einem Ex-Ehepaar, bei dem beide iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger sind. Der Mann habe nun „auf Verlangen der Frau“ tausend Goldmünzen zu entrichten. Denn dazu habe sich der Bräutigam 1993 vor der Hochzeit in Teheran verpflichtet.

Für den freiheitlichen Verfassungssprecher Michael Schilchegger ist jüngste Entscheidung des OGH, iranischen Recht in Bezug auf die sogenannte „Morgengabe“ anzuwenden, ein untragbarer Zustand, weil österreichische Gerichte gezwungen werden, sich mit islamischen Rechtsfiguren zu befassen, die den heimischen Grundwerten fundamental widersprechen. „Das ist ein weiterer Dammbruch und eine Kapitulation unseres Rechtsstaates vor importierten, archaischen Rechtsvorstellungen. Wieder einmal wird ein Konflikt, der in einer völlig fremden Rechts- und Kulturwelt wurzelt, vor ein österreichisches Gericht getragen. Die Anwendung der Scharia – einer fundamentalistisch-religiösen Rechtsordnung – durch österreichische Gerichte ist absurd“, so Schilchegger.

Außerdem wies der freiheitliche Verfassungssprecher auf die untragbaren Konsequenzen dieser Praxis hin: „Unsere Gerichte werden dadurch massiv belastet. In solchen Verfahren müssen dann oft islamische Rechtsgelehrte als Sachverständige beigezogen werden, um die Rechtslage anhand von Koran-Suren zu erklären. Wir importieren nicht nur die Konflikte, sondern auch gleich das dazugehörige Rechtssystem. Das ist die logische Folge einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik, vor der wir Freiheitliche seit Jahrzehnten warnen.“

Kein Einzelfall – Oberster Gerichtshof erkennt wieder die Scharia an – Zur Zeit

Könnten sich die Deutschen bei einer direkten Wahl zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel entscheiden, hätte die AfD-Chefin die Nase vorn. 27 Prozent der Bürger würden Merz ihre Stimme geben, bei Weidel wären es 29 Prozent, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervorgeht.

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Weidel schlägt Merz bei Direktwahl des Bundeskanzlers

Einem deutschen Gymnasiasten droht ein Gerichtsverfahren, weil er mehrere satirische Bilder veröffentlicht hat, in denen ein deutscher Militäroffizier verspottet wird.

Die Staatsanwaltschaft in Freiburg bestätigte am 31. Oktober gegenüber der Berliner Zeitung, dass sie Anklage wegen Verleumdung gegen einen 18-jährigen Schüler des Angell-Gymnasiums erhebt.

Dem Schüler, der in deutschen Medien als “Bentik S” bezeichnet wird, wird vorgeworfen, manipulierte Fotos eines Bundeswehroffiziers verbreitet zu haben, auf denen dem Offizier angeblich “persönliche Verbindungen zur nationalsozialistischen Organisation SS” und “eine verfassungswidrige menschenverachtende Haltung” unterstellt worden seien.

Das Verwaltungsgericht Freiburg wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob es ein Verfahren einleitet oder nicht.

Im Februar hatte der Armeeoffizier an der Schule einen Vortrag mit dem Titel “Demokratie verteidigen – aber wie?” gehalten.

Nach der Rede soll Bentik S. ein Meme auf Instagram veröffentlicht haben, das den Offizier vor der Klasse mit einem Sprechballon zeigt, auf dem steht: “Also, Kinder, wer von euch möchte an der Ostfront sterben?”.

Weil ein Schüler eines Gymnasiums in Freiburg dieses Meme gepostet hat wurde er von der Bundeswehr angezeigt.

Die Bundeswehr hat in unseren Schulen nichts zu suchen. Die Jugend lässt sich nicht einschüchtern.

Volle Solidarität mit Bentik! ✊https://t.co/ZgQpRl7RIi pic.twitter.com/5gphOU8QQx

— BakuninsTraum (@BakuninsT) October 30, 2025

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betonte, der Offizier habe Anzeige erstatten wollen, während die Bundeswehr selbst dagegen entschieden habe: “Die Vorgesetzten des betroffenen Mitarbeiters, die nach § 77a des Strafgesetzbuches für die Streitkräfte strafbar wären, haben dies in diesem Fall nicht getan.”

Berichten zufolge hat der Student zwei Versionen des Memes erstellt – einen Cartoon und ein normales Foto, auf dem der Beamte Berichten zufolge deutlich zu erkennen ist.

Einem Bericht des Nachrichtenportals Nius vom 1. November zufolge hatte die Schule damit gedroht, den Schüler von der Schule zu verweisen, nachdem er das Meme angeblich gepostet hatte.

Unterstützer haben eine Spendenaktion gestartet, um seine Anwaltskosten zu decken und bis heute mehr als 1.500 Euro gesammelt.

In einem Interview mit dem Magazin Stern sagte Bentik S.: “Ich bin schockiert, dass ich für diese Sache vor Gericht gezerrt werde. Die Situation ist unverhältnismäßig und absurd.”

Er sagte auch, er habe in der Vergangenheit gegen ähnliche Rekrutierungspraktiken der Bundeswehr protestiert, unter anderem gegen eine spontane Protestrede bei einem früheren Besuch eines Militärvertreters.

Er sagte, er habe auch versucht, einen Protest gegen die Präsentation im Februar zu organisieren, sei aber auf lauwarme Reaktionen von Kommilitonen gestoßen.

“Das Meme soll eindeutig darauf aufmerksam machen, dass es auch innerhalb der Bundeswehr faschistische Strukturen gibt”, sagte Bentik S.

Laut Stern ist der Student Mitglied der linken Gruppe Internationale Jugend.

Der deutsche Verfassungsschutz sieht in dieser Gruppe einen Teil einer linksextremistischen Organisation, die “darauf abzielt, eine neue kommunistische Partei zu gründen, um das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beseitigen und den ‘bürgerlichen Staat’ zugunsten einer ‘Diktatur des Proletariats’ ‘zu ‘zerschlagen'”.

Die Bundeswehr hat in jüngster Zeit ihre Rekrutierungsbemühungen verstärkt, um den gravierenden Personalmangel zu überwinden.

Auch in Deutschland ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, die ursprünglich 2011 abgeschafft wurde.

High-school student indicted for posting meme mocking military officer – Brussels Signal

Ein Karikaturist aus Hamburg hat den Deutschen Karikaturenpreis für eine Karikatur gewonnen, die die rechte Alternative für Deutschland (AfD) mit der Schutzstaffel vergleicht, die eine Schlüsselrolle im Holocaust im Zweiten Weltkrieg spielte.

Veranstaltet wird der Deutsche Karikaturpreis von Zeitungen der Mediengruppe Madsack, deren größter Anteilseigner die DDVG ist, die ihrerseits vollständig im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist.

Madsack besitzt 20 Regionalzeitungen sowie das einflussreiche Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Organisatoren bezeichnen die Veranstaltung als “die Oscars der deutschen Zeichentrickszene” und die diesjährigen Gewinner wurden am 2. November bekannt gegeben.

In dem erstplatzierten Cartoon von Piero Masztalerz knien ein Mann und eine Frau mit gefesselten Handgelenken vor einer Wand. Hinter ihnen bereiten sich offenbar zwei bewaffnete Gestalten in SS-ähnlichen schwarzen Uniformen darauf vor, das Paar zu verhaften oder hinzurichten.

Sie tragen Armbinden mit der Aufschrift “AfD”, die an die Hakenkreuz-Armbinden zu erinnern scheinen, die von der NSDAP zwischen 1920 und 1945 verwendet wurden.

“Vielleicht hätten wir mehr tun sollen, um die Demokratie zu erhalten!”, sagt der Gefesselte. “Warte es erst einmal ab”, antwortet seine Begleiterin.

Der Hamburger Cartoonist Piero Masztalerz hat den Deutschen Karikaturenpreis 2025 gewonnen. Für seine Zeichnung „Abwarten“ erhielt der 55-Jährige den „Geflügelten Bleistift in Gold“, dotiert mit 4.000 Euro https://t.co/bTKMG8nUzd pic.twitter.com/m6JMveWzLl

— NIUS (@niusde_) November 3, 2025

Masztalerz, der unter anderem für den Spiegel und das Teenie-Magazin Bravo gearbeitet hat, erhält ein Preisgeld von 4.000 Euro.

In der Begründung der Jury hieß es: “Es ist wohl der bitterste Witz der jüngeren Geschichte und der Gegenwart, dass viele Autokraten durch mehr oder weniger freie Wahlen an die Macht gekommen sind.

“Piero Masztalerz scherzt über den Horror dieser Situation. Das ist mutig und notwendig zugleich und in seiner Klarheit absolut lobenswert.”

Nicht alle teilten die Meinung der Jury. Der österreichische Publizist Bernhard Heinzlmaier nannte die Karikatur gestern in einem Beitrag auf X “schlecht gezeichnetes, einfallsloses Geschwätz” und die Entscheidung der Jury ein Zeichen von “grenzenloser politischer Dummheit und kultureller Dekadenz”.

Insgesamt hatten 262 Karikaturisten 1.208 ihrer Arbeiten bei der Jury eingereicht.

Von den drei weiteren prämierten Arbeiten beschäftigten sich zwei mit dem wiedererwachten Interesse Deutschlands an der Wehrpflicht. Den zweiten Platz belegte der Karikaturist Philipp Sturm mit einer Zeichnung eines Babys, das neben einer Galerie gefallener Kriegshelden in einen Spiegel schaut, unter der Überschrift: “Jetzt bist du dran!”.

Den Nachwuchspreis erhielt Robert Claus für “Taxi Mum to the Front”, in dem eine Frau einem Rekrutierungsoffizier der Armee erzählt, dass sie ihren Sohn an die Front fahren wird, nachdem sie seine Schwester zum Ballett mitgenommen hat.

German Caricature Prize goes to cartoon likening AfD party to SS troops – Brussels Signal

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf mehr Zuwanderung. Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drohe Deutschland durch eine zu restriktive Migrationspolitik ein Verlust dringend benötigter Fachkräfte. Deshalb will sie die Verfahren künftig über eine neue „Work-and-Stay-Agentur“ bündeln. Das Ziel besteht darin, die Fachkräftezuwanderung zu vereinfachen, bürokratische Hürden einzureißen und insbesondere alle Prozesse der Erwerbsmigration sowie der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen zu beschleunigen.

Damit geht die Regierung einen Schritt weiter in Richtung zentralisierter Steuerung der Migration, was fragwürdige Folgen haben könnte. Bereits bestehende Programme wie „Triple Win“, „Hand in Hand for International Talents“ oder „THAMM“ sollen ausgebaut werden, Anerkennungsverfahren künftig innerhalb von acht Wochen durchführbar sein.

Nun deckte eine Anfrage der AfD auf, dass für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte Jahr für Jahr Millionen aus Bundesmitteln ausgegeben werden – ohne klare Erfolgskontrolle. Die Bundesregierung gibt selbst zu: „Die BA betreibt keine Dienststellen oder Niederlassungen im Ausland.“ Dennoch fließen erhebliche Mittel in Vermittlungsnetzwerke und Kooperationsprojekte. Allein das Programm „Triple Win“ kostete im Jahr 2024 zwei Millionen Euro, für „THAMM“ wurden 562.000 Euro und für „Hand in Hand for International Talents“ 358.000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen Sachkosten von 24.070,34 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr. Die Bundesregierung nennt zudem Personalkostenpauschalen von bis zu 113.734 Euro jährlich je Beschäftigtem im höheren Dienst.

Auffällig ist, dass es keine Daten zu Erfolgsquoten, Vermittlungszeiten oder Abschiebungen gibt. Die Bundesregierung schreibt dazu offen: „Eine Vermittlungsquote […] gibt es nicht.“ Auch zur Zahl abgeschobener Fachkräfte nach gescheiterten Aufenthalten heißt es: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

Das gleiche Bild zeigt sich bei Anerkennungsverfahren. Laut der Antwort „liegen der Bundesregierung keine Informationen“ zu Abbruchquoten vor. Es werden nur allgemeine Durchschnittswerte genannt. So dauere die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses im Mittel 68 Tage, Anpassungsqualifikationen sogar über 500 Tage.

Ein Blick auf die Liste der Projekte zeigt den unkontrollierten Wildwuchs staatlich geförderter Maßnahmen. Unter dem Dach von „Make it in Germany“ finden sich Programme mit Namen wie „African Skills 4 Germany“, „Future International Talents“ für die Rekrutierung aus Kolumbien und Usbekistan, „PAM – Partnerschaften für reguläre Ausbildungs- und Arbeitsmigration“, „THAMM Plus“ für die Anwerbung aus Nordafrika und „Willkommen im Kindergarten“ für Erziehungsfachkräfte aus Spanien und Italien.

Laut Bundesregierung verzeichnete allein das Programm THAMM Plus eine prozentuale Veränderung des Budgets von 512 Prozent – auf mittlerweile 2,09 Millionen Euro jährlich. Auch hier gilt jedoch: „Die Vermittlungsquote kann nicht ausgewiesen werden.“ Teilweise gibt es noch keine aussagekräftige Angabe zum Stand der Vermittlungen. Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang beschönigend von Projekten mit „Erkenntnisgewinn in der Praxis“.

Deutschland investiert Millionen in Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte – ohne Kontrolle

Erst brennen Autos, davor brannten die Schlagzeilen: Dämonisierung, Verleumdung statt Debatte. Wer die AfD moralisch zum Systemfeind Nr 1 erklärt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann einer das Streichholz zückt. Heute Autos, morgen Menschen. Das Verbrechen der Scheindemokraten! Demokratie bedeutet Meinungsaustausch – nicht Brandanschläge. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Asyl ist kein Blankoscheck für Narrenfreiheit. Wer Schutz sucht, aber im Gastland Gewalt ausübt, verspottet genau jene Hilfsbereitschaft, von der er lebt. Rechtsstaat heißt nicht: ‘Endloses Verständnis’, sondern klare Konsequenzen. Sicherheit für die Bürger zuerst – Punkt.

Vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers Bernd Baumann in Hamburg-Othmarschen sind in der Nacht zum heutigen Montag mehrere Autos in Brand geraten, darunter auch Baumanns Fahrzeug. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt. Erneut fällt der Verdacht auf die linksextreme Szene, denn die Extremisten hatten schon vor wenigen Wochen persönliche Informationen über den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion veröffentlicht.

Staatsschutz weckte Baumann um fünf Uhr Früh

Der Vorfall ereignete sich gegen 3.20 Uhr. Baumann wurde gegen fünf Uhr morgens vom Staatsschutz über den Brandanschlag informiert. Drei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt, ein viertes wies ebenfalls deutliche Brandspuren auf. Die Feuerwehr löschte das Feuer.

AfD-Politiker von Linken „geoutet” und „besucht”

In den Wochen zuvor hatte das verbotene linksextreme Portal Indymedia Baumanns Privatadresse sowie die Adressen zweier weiterer Hamburger AfD-Politiker veröffentlicht. Man habe „drei AfD-Politiker in Hamburg geoutet“ und bei sich zuhause „besucht”. Baumann berichtete, dass es in der Vergangenheit bereits wiederholt Anschläge auf sein Haus gegeben habe und seine Familie Maßnahmen zum Schutz ergriffen habe, darunter Stahltüren und ein Hund. Gegenüber WELT TV sagte er:

Ich habe andauernd Anschläge auf mein Haus. Meine Frau hat richtig Angst.

Die Ermittlungen zu den Umständen der Brandstiftung dauern an.

In der vergangenen Nacht wurde das Auto des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers unserer Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, vor seinem Wohnhaus abgefackelt – die Flammen schlugen unmittelbar auf drei weitere Fahrzeuge über.

Vier Fahrzeuge in Flammen, gezielte Zerstörung… pic.twitter.com/V50gNiuBJy

— Kerstin Przygodda, MdB (@KerstinMdB) November 3, 2025

Linksextreme veröffentlichten Privatadresse: Brandanschlag auf Auto von AfD-Abgeordnetem – Unzensuriert

Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung in München hat Benjamin Idriz, Gründer und Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg in Oberbayern, für sein interreligiöses Engagement ausgezeichnet. Der aus Mazedonien stammende Idriz hatte sich in der Vergangenheit antiisraelisch geäußert und war wegen Kontakten zu Islamisten aufgefallen. Sein Verein bezeichnet sich selbst als multiethnisch und von Dachverbänden unabhängig. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bestanden Beziehungen zu Organisationen des islamistischen Extremismus“, heißt es im Bericht aus 2010.

Idriz soll nach damaligen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Kontakte zur türkisch geprägten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, einem Ableger der Muslimbruderschaft, gepflegt haben. Bis 2005 war Idriz Mitglied der IGMG. Der Verfassungsschutz verweist in seinem Bericht von 2010 auch auf richterlich angeordnete Telefonüberwachungsmaßnahmen, die Kontakte aus der Zeit von 2007 bis 2009 dokumentieren. Zudem wurde der Moscheebau in Penzberg mit Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hielt Laudatio auf Idriz. Seine Gemeinde zeige, dass Muslime in Deutschland „die Werte und Traditionen, die Kultur und selbstverständlich die Gesetze und Rechtsordnung achten“ müssten. Gerade als Freundin Israels halte sie es für ihre Aufgabe, „solche Muslime zu unterstützen gegen falsche Unterstellungen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Zu spät versucht die FDP nun zurück zu rudern und macht auf Schadensbegrenzung: Parteichef Christian Dürr auf X. „Viele der Äußerungen von Imam Idriz halte ich deshalb für falsch. Die Thomas-Dehler-Stiftung ist naturgemäß unabhängig. An ihrer Stelle hätte ich jedoch anders entschieden.“ Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern, ging einen Schritt weiter und distanzierte sich von der Preisvergabe. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an den Maßstäben des Preisträgers, „die dieser bei der Bewertung und teilweise Gleichsetzung des Holocausts und des Konflikts mit der Hamas in Gaza anlegt“, schrieb Ruoff auf X. „Ein Preis ist stets eine Würdigung des Gesamtwerks einer Person und kann nicht losgelöst von deren fragwürdigen Äußerungen betrachtet werden“.

Allerdings interessiert dies die Stiftung nicht weiter: Stiftungspräsident Hacker verteidigte die Entscheidung für Idriz: „Wir kennen Benjamin Idriz seit vielen Jahren und wir schätzen ihn als Brückenbauer.“ In München wollte Idriz ab 2010 das „Zentrum für Islam in Europa – München (ZIEM)“ errichten, das er mit 30 Millionen Euro aus Katar zu finanzieren gedachte. Katar gilt als Geldgeber der Muslimbrüder und auch islamistischer Terror-Organisationen wie Al-Nusra, dem syrischen Al-Kaida-Ableger, sowie der Hamas und des Islamischen Staates.

Im Juli 2013 nahm Idriz an einer Pro-Erdogan-Demonstration in München teil und bewegte sich dabei inmitten von Anhängern der rechtsextremistisch-nationalistisch-islamistischen Grauen Wölfe. Die Verbindungen von Imam Idriz zur Muslimbruderschaft wurden im Jahr 2019 erneut aufgedeckt. In den „Qatar Papers“ ist dokumentiert, dass die Organisation „Qatar Charity“ das „Münchner Forum für Islam“ (MFI) von Imam Idriz mit Geld versorgt hatte. „Qatar Charity“ gibt sich nach außen handzahm, aber in der Realität werden „Islamisten in aller Welt“ finanziert. Nur gut, dass die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt. Die bürgerlichen Wähler in Baden-Württemberg sollten sich genau überlegen. wem sie die Stimme geben.

Wie weit ist Antisemitismus in der FDP verbreitet? – Zur Zeit

In Europa wächst die Kritik an der Finanzierung von linken Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) durch die Europäische Union und nationale Regierungen. Vertreter patriotischer Parteien zeigen auf, wie Aktivisten-Netzwerke mit Steuergeldern unterstützt werden, die gezielt politische Einflussnahme betreiben. Auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung “Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert” im Parlament hatten im Oktober Vertreter von FPÖ, AfD und anderen europäischen Partnern über den wachsenden Einfluss der “Nichtregierungsorganisationen”, die meist alles andere als regierungsfern sind, diskutiert.

Kritik an intransparenten Strukturen

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bemängelte gegenüber Info-Direkt, dass Aktivisten-Netzwerke ohne ausreichende Kontrolle oder öffentliche Einsicht über EU-Gelder finanziert würden. Unter dem Deckmantel der “Zivilgesellschaft” würden diese Organisationen politische Kampagnen gegen rechte und patriotische Parteien betreiben. Stegers Fazit: Wer von Regierungen bezahlt wird, kann sich nicht “non-governmental” nennen. Sie fordert daher umfassende Offenlegungspflichten für NGOs sowie eine öffentliche Einsicht in deren Finanzierungen und Verträge.

Darüber hinaus kritisiert Steger die wachsende Rolle der sogenannten linken “Faktenchecker”, die oft mit NGOs vernetzt sind. Diese würden einseitig zugunsten etablierter Positionen agieren und so zur Einschränkung der Meinungsfreiheit beitragen. In geplanten EU-Maßnahmen gegen Desinformation sieht sie einen weiteren Schritt hin zu politischer Zensur.

Wahleingriffe durch linke NGOs in Polen

Auch in Polen formiert sich Widerstand gegen die Macht der staatlich finanzierten NGOs. Der EU-Abgeordnete Krystian Kamiński von der rechtslibertären Konfederacja betont die massiven Einflussnahmen linker NGOs, die durch EU-Gelder gestützt werden. Diese hätten mit ihren Mitteln gezielt zur Mobilisierung linksliberaler Wähler beigetragen und so das Wahlergebnis beeinflusst.

Kamiński verweist insbesondere auf Organisationen wie die “Stefan-Batory-Stiftung”, die – unter anderem durch Gelder aus dem Umfeld von George Soros – Kampagnen geführt hatte, um jüngere und urbane Zielgruppen für linke Parteien zu gewinnen. In Polen existiere zudem kein Gesetz, das NGOs zur Offenlegung ihrer Geldquellen verpflichte. Dies ermögliche eine Einmischung in die nationale Demokratie ohne klare Rechenschaftspflicht. Seine Partei fordert ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild staatlicher Rechenschaftsregeln.

AfD plant gemeinsames Vorgehen gegen linke NGO-Netzwerke

In Deutschland arbeitet die AfD an einem strukturierten Vorgehen gegen die linke NGO-Infrastruktur. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier, der auch unzensuriert bereits ein Interview gegeben hatte, erklärte, dass eine parteiinterne Arbeitsgruppe mit rund 40 Abgeordneten damit begonnen habe, Datenbanken zu Personen und Finanzflüssen zu erstellen, um die Verbindungen zwischen NGOs und staatlicher Förderung offenzulegen.

Die AfD prüfe rechtliche Schritte gegen Organisationen, deren Gemeinnützigkeit oder Förderpraxis ihrer Ansicht nach politisch motiviert sei, so Münzenmaier. Gleichzeitig wolle man alternative Medien und patriotische Initiativen stärker unterstützen. Er kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit mit Vertretern aus Österreich, Polen und Ungarn an, um Informationen über NGO-Finanzierungen auf EU-Ebene auszutauschen.

Intransparenz und Wahl-Beeinflussungen: So beeinflussen steuerfinanzierte NGOs die Politik – Unzensuriert