Month: November 2025

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hamburger Senat hat brisante Details über die Rolle staatlich geförderter Kultureinrichtungen beim sogenannten „Hamburger Zukunftsentscheid“ offengelegt. Demnach unterstützten die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus, die maßgeblich durch Steuergelder finanziert werden, aktiv die Initiative, die Hamburg bis 2040 klimaneutral machen will.

Die AfD sieht darin eine klare politische Einflussnahme durch Kultureinrichtungen, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind. Der rot-grüne Senat verweist in seiner Antwort jedoch auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit. Eine Prüfung möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot oder die Förderrichtlinien blieb aus.

Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, wird die Hamburger Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich Förderungen in Höhe von 18,3 Millionen Euro aus Mitteln von Stadt und Bund erhalten. Das Schauspielhaus wiederum wird im gleichen Zeitraum mit rund 34 Millionen Euro unterstützt. Eine zusätzliche Kontrolle, ob sich die Einrichtungen politisch neutral verhalten, findet nicht statt.

Der Senat betont, dass Kunst und Kultur „einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Freiheit zu erhalten und ein gemeinsames Verständnis in einer offenen Gesellschaft zu schaffen“. Dazu gehöre auch ausdrücklich, Stellung zu beziehen. Vor diesem Hintergrund erscheine die Positionierung der genannten Kultureinrichtungen zum „Zukunftsentscheid“ laut der Antwort rechtlich vertretbar.

Für die AfD ist das ein Skandal. Der kulturpolitische Sprecher Eugen Seiler wirft dem rot-grünen Senat vor, eine „Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Hintertür“ zuzulassen. „Der rot-grüne Senat rechtfertigt die politische Positionierung staatlich geförderter Kultureinrichtungen mit der Kunst- und Meinungsfreiheit, ohne auf die Neutralitätspflicht einzugehen. Das ist eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Hintertür“, so Seiler in einer Presseaussendung.

Hamburg: Rot-Grün räumt politische Einflussnahme durch staatlich geförderte Kultureinrichtungen ein

Etwa 300 Teilnehmer marschierten am 1. November durch Berlin-Mitte. Unter Rufen nach „Intifada“ und offenen Solidaritätsbekundungen mit der Hamas zeigten sich erneut antisemitische Narrative – und eine gefährliche Radikalisierung der Straßenproteste.

Berlin erlebte am Samstag erneut eine israelfeindliche Demonstration, die in ihrer Rhetorik und Symbolik kaum noch zwischen politischer Kritik und offenem Hass unterscheidet. Rund 300 Teilnehmer zogen nach Angaben von Beobachtern und der Polizei durch Berlin-Mitte – lautstark, aggressiv und mit Parolen, die an die schlimmsten Tage vergangener Intifaden erinnerten.

Immer wieder hallten Rufe wie „Intifada! Intifada!“ und „Free Palestine – from the river to the sea“ durch die Straßen, begleitet von Trommeln, Fahnen und Transparenten mit der Aufschrift „IsraHell“. Der Begriff, der Israel als „Höllenstaat“ diffamiert, steht seit Jahren auf der Beobachtungsliste der Sicherheitsbehörden, weil er klar antisemitisch konnotiert ist und auf die Dämonisierung des jüdischen Staates zielt.

Veranstalter der Kundgebung war nach Informationen aus Sicherheitskreisen das „Palästinensische Nationalkomitee“, eine Gruppierung mit ideologischer Nähe zur Terrororganisation PFLP. Einer der Hauptredner forderte offen „Widerstand mit allen Mitteln“ gegen Israel – eine Formulierung, die im Kontext dieser Szene regelmäßig als Aufruf zu Gewalt verstanden wird.

Die Verbalradikalisierung geht weiter: Eine israelfeindliche Demonstration zog am 01.11.2025 unter Intifada- und Hamas-Rufen durch Berlin-Mitte. Ein Redner des PFLP-nahen „Palästinensischen Nationalkomitees“ forderte „Widerstand mit allen Mitteln“ gegen Israel. Verbreitet wurde… pic.twitter.com/wQrcU6Kf0l

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) November 2, 2025

Alte Feindbilder in neuer Lautstärke

In mehreren Redebeiträgen wurde Israel als „Besatzungsstaat in seiner Gesamtheit“ bezeichnet. Der seit Jahrzehnten widerlegte Mythos, Juden seien „europäische Siedler“ im Nahen Osten, wurde ebenfalls wiederholt. Damit greifen die Demonstranten ein antisemitisches Narrativ auf, das den jüdischen Bezug zum Land Israel leugnet und die Existenz des Staates selbst delegitimiert.

Zwar blieb die Versammlung nach Polizeiangaben überwiegend friedlich, doch die Wortwahl vieler Teilnehmer verdeutlichte, wie tief der Hass inzwischen im öffentlichen Diskurs verankert ist. Beobachter berichten, dass Parolen wie „Long live Hamas“ und „Boycott Israel“ offen und ohne Widerspruch aus der Menge skandiert wurden.

Sorge vor weiterer Radikalisierung

Sicherheitskreise sehen in der Demonstration ein weiteres Warnsignal. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 haben israelfeindliche Proteste in Deutschland deutlich zugenommen – sowohl in Zahl als auch in Radikalität. Während sich ein Teil der Teilnehmer auf angeblich humanitäre Anliegen beruft, werden die Kundgebungen zunehmend von extremistischen Gruppen unterwandert, die Israel das Existenzrecht absprechen und Terrorgruppen wie Hamas oder PFLP glorifizieren.

Die Berliner Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz, hielt sich jedoch weitgehend zurück, um Eskalationen zu vermeiden. Einige Plakate mit verbotenen Symbolen wurden nach Beobachtungen von Journalisten beschlagnahmt. Strafanzeigen wegen Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten könnten folgen.

haolam

Am 1. November 2025 um 14:00 Uhr kontrollierten Mitarbeiter vom Sicherheitsdienst, der DB AG, einen syrischen Staatsangehörigen in der Citybahn von Chemnitz nach Aue.

Während der Kontrolle schlug der 32jährige Syrer auf die Männer vom Sicherheitsdienst im Alter von 37 und 44 Jahren ein.

Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz nahmen den Syrer mit zur Dienststelle. Gegen ihn wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde er auf freien Fuß belassen.

BPOLI C: Syrer schlägt Mitarbeiter vom Sicherheitsdienst in der Citybahn | Presseportal

Zug-Blutbad in England. Mehrere Verletzte. Wieder Messer. Wieder Angst. Und wieder reden Politiker über „Einzelfälle“, statt endlich ihre Migrationspolitik zu hinterfragen. Sicherheit ist kein Rassismus – Sicherheit ist Staatsauftrag. Wie viele Opfer braucht es noch, bis Verantwortung wichtiger wird als Ideologie?

In Berlin-Neukölln hat das Spezialeinsatzkommando (SEK) einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der laut Sicherheitsbehörden einen Selbstmordanschlag vorbereitet haben soll. Bei der Durchsuchung wurden Materialien gefunden, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind.

Dem Mann, Abdalla R., wird laut übereinstimmenden Medienberichten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er wurde in eine Gefangenensammelstelle gebracht und sollte am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Verdächtige lebt seit 2023 in Deutschland und besitzt subsidiären Schutzstatus. Er war an drei Adressen in Neukölln gemeldet. Ein konkretes Anschlagsziel ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht bekannt.

Ob der Hinweis auf den Syrer von einem ausländischen Nachrichtendienst stammte, wollten die Behörden nicht bestätigen.

Syrer wegen Terrorplänen festgenommen – UnserTirol24

 Während sich ein 17-Jähriger und zwei 18-Jährige auf einer Bank im Schillerpark an der Straße der Nationen unterhielten, kamen drei Jugendliche auf sie zu. Das jugendliche Trio fragte nach Zigaretten und Bargeld, was die andere Gruppe verneinte. In der Folge bedrängten die Jüngeren den 17- sowie die beiden 18-Jährigen, schlugen auf diese ein. Als die drei Geschädigten (deutsche Staatsbürger) am Boden lagen, entriss einer der Tatverdächtigen dem 17-Jährigen eine Gürteltasche. Anschließend flüchteten die zunächst unbekannten Täter Richtung Hauptbahnhof. Alarmierte Polizisten konnten wenig später zwei der drei mutmaßlichen Täter stellen und vorläufig festnehmen. Es handelte sich um einen 15-jährigen syrischen Staatsangehörigen und einen gleichaltrigen libanesischen Staatsangehörigen. Bei ihnen fand sich teils auch Diebesgut aus dem Park.
Während die beiden 18-Jährigen Geschädigten bei der Tat leichte Blessuren erlitten hatten, musste der 17-Jährige zur weiteren Behandlung seiner Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Tatverdächtigen wurden letztlich auf Weisung der Staatsanwaltschaft am Samstagmorgen aus dem Gewahrsam entlassen und an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Gegen sie wird weiter wegen Raubes ermittelt, wobei außerdem Hinweisen zum dritten, flüchtigen Beteiligten bereits nachgegangen wird.

Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten | Kompletträder und Heizöl gestohlen | Hyundai prallte gegen Geländer – vier Verletzte

Ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten ereignete sich am Samstagmittag im Bereich Sinsheim-Weiler. Gegen 13:00 Uhr meldeten mehrere Personen eine herumschreiende und Passanten anpöbelnde Person. Die Beamten des Polizeireviers Sinsheim konnten die beschriebene Person schnell ausfindig machen und unterzogen diese einer Personenkontrolle. Der 26-jährige Beschuldigte, ein syrischer Staatsangehöriger, verweigerte jedoch die Herausgabe seiner Personalien sowie seines Ausweises, weshalb er nach Identitätspapieren durchsucht werden sollte. Aufgrund seines weiterhin aggressiven Verhaltens wurde er dazu an einer Hauswand fixiert. Im Rahmen der Fixierung drehte sich der Beschuldigte plötzlich über seine linke Schulter und versuchte einen Kopfstoß in Richtung des Polizeibeamten auszuführen. Der Angriff konnte jedoch abgewehrt und der Beschuldigte im Anschluss festgenommen werden. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Zwecks weiterer Maßnahmen wurde der Beschuldigte auf das Polizeirevier Sinsheim verbracht. Während der gesamten Maßnahme zeigte der 26-Jährige weiterhin aggressives Verhalten und schrie lautstark. Ein freiwilliger Alkoholtest, der vor Ort durchgeführt wurde, ergab, dass der Beschuldigte keinen Alkohol konsumiert hatte. Aufgrund seines Verhaltens ergab sich jedoch der Verdacht, dass der Beschuldigte unter dem Einfluss berauschender Mittel stehen könnte. Daher wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Außerdem ergab eine Überprüfung der Person, dass er zur Festnahme ausgeschrieben war, weshalb er dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt wurde. Nun erwartet ihn zudem auch noch eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

POL-MA: Sinsheim / Rhein-Neckar-Kreis: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in … | Presseportal

Ein 28-Jähriger wurde in einem Laden am Albertplatz von vier Unbekannten angesprochen, welche unvermittelt damit anfingen, seine Taschen zu durchsuchen. Daraufhin rannte der 28-Jährige weg. Die Männer folgten ihm, brachten ihn zu Boden und schlugen auf ihn ein. Dabei raubten sie ihm die Bauchtasche mit Geldbörse sowie Handy und verletzten ihn leicht.

Die hinzugerufenen Polizeibeamten konnten zwei Tatverdächtige (17, 18) stellen und vorläufig festnehmen. Bei einem der beiden Syrischen Staatsbürger wurde die Geldkarte des Geschädigten gefunden.

Zwei Tatverdächtige nach Raub gestellt | Einbruch in zwei Einfamilienhäuser

Aus bislang unbekannten Gründen gerieten Samstagabend mehrere Männer im Stadthallenpark an der Straße der Nationen in Streit. Die verbale Auseinandersetzung spitzte sich rasch zu einem Handgemenge zu, wobei einem 26-jährigen marokkanischen Staatsbürger mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen wurde. Ein weiterer 34-jähriger Geschädigter (marokkanischer Staatsbürger) wurde ebenfalls durch Faustschläge leicht verletzt. Alarmierte Rettungskräfte versorgten die beiden Verletzten am Ort des Geschehens. Im Zuge der ersten Ermittlungen konnten Polizisten zwei Tatverdächtige, die gewaltsam auf die Geschädigten eingewirkt hatten, im Nahbereich feststellen. Es handelte sich um einen 23-jährigen libyschen Staatsbürger sowie einen 21-jährigen marokkanischen Staatsbürger. Der jüngere der beiden Tatverdächtigen wies ebenso Verletzungen auf, die medizinisch behandelt werden mussten. Die Ermittlungen wegen der Körperverletzungsdelikte laufen.

Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten | Kompletträder und Heizöl gestohlen | Hyundai prallte gegen Geländer – vier Verletzte