Month: November 2025

Ein antisemitischer Vorfall überschattet die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag von Nostra Aetate, dem Dokument, das einst die Versöhnung zwischen Katholiken und Juden einleitete. Ein Mitglied der Päpstlichen Schweizergarde soll in Rom auf zwei jüdische Delegierte gespuckt haben – ausgerechnet am Eingang zum Vatikan.

Der Vorfall ereignete sich während eines interreligiösen Kongresses, der als Symbol für das neue Verhältnis der Kirche zu anderen Religionen gedacht war. Doch statt des Dialogs, den Nostra Aetate 1965 begründete, steht nun ein Akt der Erniedrigung im Mittelpunkt. Nach Angaben österreichischer und schweizerischer Medien sprach der Gardist die beiden Vertreter einer jüdischen Delegation in abfälligem Ton an, nannte sie „Juifs“ – das französische Wort für „Juden“ – und spuckte in ihre Richtung.

Was als Moment der Begegnung geplant war, verwandelte sich in einen diplomatischen Eklat. Die Schweizer Garde bestätigte inzwischen, dass eine interne Untersuchung eingeleitet wurde. Ein unbeteiligter Zeuge habe den Vorfall gemeldet, hieß es. Noch ist offen, ob der Beschuldigte suspendiert wurde oder weiter Dienst tut. Der Vatikan selbst hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.

Die Reaktionen ließen jedoch nicht auf sich warten. Der katholische Theologe Prof. Gregor Maria Hoff sprach von einer „Schande ersten Ranges“. Ein ehemaliges Mitglied der Schweizergarde sagte gegenüber der Zeitung Blick: „So etwas habe ich in all meinen Jahren nie erlebt. Antisemitismus hat im Vatikan keinen Platz.“ Worte, die in diesen Tagen dringender klingen als je zuvor.

Dass ausgerechnet der 60. Jahrestag von Nostra Aetate durch eine solche Tat überschattet wird, ist eine bittere Ironie. Damals, 1965, bekannte sich die katholische Kirche erstmals klar gegen Antisemitismus und stellte das Verhältnis zum Judentum auf eine neue Grundlage. Millionen Gläubige weltweit feierten die Öffnung der Kirche – und viele Juden sahen darin den Beginn einer neuen Ära. Umso schmerzlicher wirkt dieser Rückfall, der zeigt, dass Vorurteile selbst im Herzen der Kirche nicht vollständig verschwunden sind.

Papst Leo XIV., der an den Jubiläumsveranstaltungen teilnahm, hatte noch am Vortag betont: „Antisemitismus hat in der Kirche keinen Platz.“ Es war eine Botschaft des Friedens – und zugleich, rückblickend, ein ungewollter Kommentar zu dem, was kurz darauf geschehen sollte.

In Israel reagierte man empört. Vertreter jüdischer Organisationen sprachen von einem „symbolischen Angriff auf den jüdisch-christlichen Dialog“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine „klare und sichtbare Reaktion des Heiligen Stuhls“. Es gehe, so ein Sprecher, nicht um die Tat eines Einzelnen, sondern um die Haltung einer Institution, die zeigen müsse, dass sie ihre eigenen Worte ernst nimmt.

Im Vatikan versucht man derweil, die Wogen zu glätten. Hinter den Mauern herrscht Nervosität: Das Image der Schweizergarde – traditionell Inbegriff von Disziplin und Loyalität – steht auf dem Spiel. Interne Quellen sprechen von „tiefer Verunsicherung“ unter den Gardisten.

Ob die Ermittlungen tatsächlich Konsequenzen haben werden, bleibt abzuwarten. Doch eines steht schon jetzt fest: Der Vorfall trifft die Kirche an einem empfindlichen Punkt – dort, wo sie jahrzehntelang versucht hat, Vertrauen aufzubauen.

haolam

Die unbeliebtesten Gäste in den Wiener Luxus-Hotels sind – wie man von den Beschäftigen hört – die „reichen Ukrainer“. Ein Fall von gestern, Dienstag, untermauert diese Meinung.

Streit an Rezeption eskalierte

An einer Rezeption eines Hotels an der Wiener Ringstraße eskalierte eine Diskussion über eine Parkstrafe, die ein Ukrainer in der Innenstadt wegen eines fehlenden Parkscheins ausgefasst hatte. Die „Rechnung“ dafür wollte er dem Hotel zur Last legen, in der Meinung, dass sie ihn vorher darüber informieren hätten müssen, dass in Wien für das Parken eine Gebühr zu entrichten sei. Unzensuriert war Zeuge dieses Vorfalls.

Toleranz gegnüber “Kriegs-Flüchtlinge” nimmt ab

Kein Einzelfall, wie eine genervte Hotel-Angestellte erzählte. Tatsächlich nimmt von Monat zu Monat die Toleranz der Beschäftigen gegenüber den „Kriegs-Flüchtlingen“, die in Luxus-Hotels wohnen, ab. Die Parkstrafe sei zwar ein Extremfall, aber auch sonst sollen die offenbar gut betuchten Gäste aus der Ukraine nicht gerade ihr freundlichstes Gesicht zeigen.

Kostenloses Parken lief schon 2022 aus

Tatsächlich konnten Autos aus der Ukraine nach Kriegsausbruch in Wien gratis parken. Selbst bei regelwidrig abgestellten Autos wurde oft ein Auge zugedrückt. Mit 1. Juni 2022 lief das kostenlose Abstellen von Fahrzeugen aus der Ukraine aber aus.

Ukrainer stritt mit Wiener Luxus-Hotel, weil er Parkstrafe nicht zahlen wollte – Unzensuriert

Berichten zufolge hat die Bundesregierung damit begonnen, afghanischen Staatsbürgern in Pakistan, die nach Deutschland umgesiedelt werden sollen, Geld anzubieten, um sie davon abzuhalten, ins Land zu kommen.

Wie die Zeitung Welt gestern berichtete, hat das deutsche Innenministerium damit begonnen, Briefe an Afghanen in Pakistan zu versenden, die zuvor in ein Resettlement-Programm aufgenommen wurden. In einem Fall bot sie den Empfängern einen “Starterbonus” in Höhe von 10.000 Euro an, damit sie in ihr Heimatland zurückkehren konnten, anstatt nach Deutschland geflogen zu werden.

In einem anderen Beispiel wurde einer vierköpfigen Familie eine Sofortzahlung von 2.750 Euro und 11.500 Euro bei ihrer Ankunft in Afghanistan angeboten.

Laut der staatlichen Tagesschau warten derzeit 2.100 Afghanen in Pakistan auf ihren Transport nach Deutschland.

Das Innenministerium bestätigte die Situation mit den Worten: “Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes Drittland.

“Ziel ist es, Menschen eine Perspektive zu geben, die nicht erwarten können, in Deutschland aufgenommen zu werden.”

Den betroffenen Afghanen war zuvor das Recht eingeräumt worden, nach Deutschland zu ziehen. Die meisten von ihnen leben derzeit in Pakistan, nachdem sie nach der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban im Jahr 2021 aus ihrer Heimat geflohen sind.

Deutschland hat versucht, seine Versprechen zurückzunehmen: Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine vorübergehende Pause im Mai 2025 an.

Die deutsche Botschaft in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, verzichtete darauf, Visa an die betreffenden Afghanen auszustellen oder annullierte bestehende Visa.

Deutsche Gerichte haben jedoch wiederholt zugunsten der Afghanen entschieden und die Behörden angewiesen, sie von Pakistan nach Deutschland auszufliegen.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Friedrich Merz (CDU) im Mai gab es vier Flüge, bei denen 110 Afghanen nach Deutschland transportiert wurden.

Im jüngsten Fall landete gestern ein Flug mit 31 afghanischen Staatsbürgern aus dem Programm in Hannover.

Das Innenministerium versucht nun, sich aus den rechtlichen Verpflichtungen herauszuzahlen, die die linke Vorgängerregierung geschaffen hat.

Laut Welt wurden die Briefe an die Afghanen Anfang des Monats verschickt, in denen die Empfänger aufgefordert wurden, bis Mitte des Monats zu entscheiden, ob sie das Geld nehmen wollen.

Nehmen die Afghanen das Angebot an, müssen sie erklären, dass sie das Programm verlassen. Eine Wiederaufnahme der Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt wurde ausgeschlossen.

Germany offers Afghans €10,000 and more not to come – Brussels Signal

Mit der Rückkehr von Andrej Babiš ins Amt des Ministerpräsidenten kommt es zu einem politischen Kurswechsel in Prag. Nachdem sich seine Partei ANO – die im EU-Parlament mit der FPÖ in der Fraktion „Patrioten für Europa“ sitzt – mit zwei kleinen Rechtsparteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt hatte, erklärte Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident war, die Grundzüge seines Regierungsprogramms. Zu grundlegenden Veränderungen wird es insbesondere in der Asyl- und in der EU-Politik kommen.

Laut Koalitionspakt soll es bei illegaler Einwanderung künftig eine „Null-Toleranz-Politik“ geben, zudem wird der EU-Migrationspakt abgelehnt. Asyl soll künftig nur noch „in genau definierten Ausnahmefällen“ gewährt werden.

Gegenüber der EU wird die neue Regierung die Souveränität Tschechiens verteidigen. Dabei setzt Babiš auf Verbündete, weshalb Prag die aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien bestehende Visegrád-Staatengruppe wiederbeleben will. „Eine wichtige Priorität unserer Außenpolitik ist die Erneuerung und Stärkung der Beziehungen, die im Rahmen der Visegrád-Gruppe beschädigt wurden“, heißt es im Regierungsübereinkommen.

Vor einem Jahrzehnt spielte die Visegrád-Gruppe eine durchaus bedeutende Rolle, jedoch brachten Regierungswechsel in Polen und Tschechien sowie unterschiedliche Einstellungen zum Ukrainekrieg die Zusammenarbeit praktisch zum Erliegen. Sollte eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe gelingen – als Fragezeichen erweist sich diesbezüglich Polen, das einen rechtskonservativen Staatspräsidenten, jedoch eine EU-hörige Regierung hat –, entstünde in Mitteleuropa ein souveränistischer Block, der sich dem Brüsseler Zentralismus entgegenstellt.

Positive Reaktionen zum Neustart in Prag kommen auch aus Österreich. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zeigt sich in einer Aussendung über neue Migrationspolitik erfreut: „Babiš beweist damit Mut und Realitätssinn. Während Brüssel weiter an einer völlig gescheiterten Migrationspolitik festhält, setzen patriotische Regierungen endlich das um, was die Menschen seit Jahren fordern: Schutz der Grenzen, konsequente Abschiebungen und Asyl nur für wirklich Verfolgte.“

Kurswechsel in Prag in Sachen Migrations- und EU-Politik – Zur Zeit

Gegen die AfD scheint einmal mehr alles erlaubt zu sein. Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat sie gute Aussichten, nächstes Jahr den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie liegt dort in Umfragen bei 40 Prozent. Was also tun die Altparteien?

Einstufung als “Feindesland” bei AfD-Regierung

Überdenken sie ihre bisherige Arbeit? Natürlich nicht. Stattdessen planen sie eine Allparteien-Koalition gegen die AfD. Wie die Junge Freiheit berichtet, will der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Linkspartei und BSW bilden. Denn CDU und SPD kommen in den aktuellen Umfragen zusammen nur noch auf 32 Prozent und wären damit deutlich schwächer als die AfD alleine, wobei auch die Sozialdemokraten mit aktuell sechs Prozent um den Wiedereinzug zittern müssen. Aber wenn sie es schaffen, käme selbst mit dem BSW oder der Linken keine Mehrheit zustande. Benötigt würden beide Parteien.

Die SPD scheint wenig Hoffnung in diese Idee aus den Reihen der Union zu setzen. Sie schmiedet bereits Pläne für den Fall einer AfD-Regierung in einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern. Auch diesem Thema widmete sich die Junge Freiheit. Dort wird Sebastian Fiedler zitiert. Er ist innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und meint, dass ein von der AfD regiertes Bundesland eine “Art Feindesland” sei, auf das “unser föderales System” nicht ausgelegt ist. “Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste”, meinte er allen Ernstes. So kann man Demokratie auch verstehen.

Das System gegen die AfD

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer von der SPD äußerte sich ebenfalls zum Thema: “Man kann einer eigenen Landesregierung ja nicht die amtseigenen Daten vorenthalten.” Aber bei der AfD kann der Fall anders liegen. Hier stellt er die Frage: “Dürfen wir einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen? Oder zwingen uns nicht unser Amtseid und die Regeln des Geheimschutzes, sie ihm zu verwehren?” Dabei verschweigt er freilich, dass es Leute wie er und sein alles andere als unparteiischer Dienst sind, die die AfD überhaupt erst so extremistisch einstufen.

Markus Löffelmann, der als Professor für Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätig ist, erklärte: “Ein AfD-Innenminister kann auch einfach untersagen, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird.” Mit anderen Worten: Die AfD könnte es als Regierungspartei ihren Feinden schwerer machen, sie auszuspionieren und zu bekämpfen.

Bundesländer könnten Staatskommissar bekommen

Davor haben die Machthaber natürlich Angst. Also diskutieren sie laut der Jungen Freiheit auch darüber, “dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Grundgesetz-Artikel 37 Anwendung findet”. In diesem Artikel heißt es, dass, wenn ein Bundesland nicht die ihm “obliegenden Bundespflichten” erfüllt, kann die Bundesregierung “mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten”.

Die demokratisch gewählte Landesregierung wird dann einfach entmachtet, und das Bundesland würde durch einen Statthalter der Bundesregierung, einen sogenannten Staatskommissar, regiert. So etwas ähnliches hat es früher einmal in Bayern gegeben; der Mann hieß Staatskommissar Gustav von Kahr. Er wurde am 26. September 1923 zum Generalstaatskommissar mit diktatorischen Vollmachten nach Artikel 64 der Bamberger Verfassung ernannt. Mit einer solchen Ernennung würde die BRD also in Weimarer Verhältnisse zurückfallen.

AfD-Regierung um jeden Preis verhindern: Die finsteren Pläne der Blockparteien – Unzensuriert

Am gestrigen Nachmittag (03. November 2025) kam es am Wuppertaler Hauptbahnhof zu einem tätlichen Angriff auf Beamte der Bundespolizei. Der 32-jährige Mann wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. Die Beamten blieben bei dem Vorfall weiterhin dienstfähig.

Um 15.20 Uhr alarmierte ein Zugbegleiter des ICE 650 die Bundespolizei, da sich ein Mann aggressiv verhielt und ein Ausschluss der Fahrt erforderlich war. Vor Ort trafen die Beamten auf den lautstark und aggressiv auftretenden 32-jährigen Marokkaner. Trotz mehrfacher mündlicher Aufforderung, den Zug zu verlassen, kam der Mann dieser nicht nach. Stattdessen griff er die Beamten unvermittelt mit Faustschlägen an.

Nachdem der Beschuldigte unter Kontrolle gebracht werden konnte, wurde er zur nahegelegenen Dienststelle begleitet. Dort erfolgte ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit dem polizeilichen Fahndungssystem, wodurch seine Identität ermittelt wurde.

Ein diensthabender Richter ordnete die Ingewahrsamnahme des Beschuldigten bis zum folgenden Morgen an. Zudem wurde durch die Staatsanwaltschaft eine Blutprobenentnahme angeordnet.

Im Zuge des Einsatzes erlitten zwei Beamte leichte Verletzungen. Ein Beamter zog sich Schürfwunden an den Händen und im Gesicht zu. Ein weiterer Beamter verletzte sich an der Schulter. Beide konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ein.

BPOL NRW: Tätlicher Angriff auf Bundespolizisten am Wuppertaler Hauptbahnhof | Presseportal

Die Liste JWA um Jürgen Wirth Anderlan fordert von der Südtiroler Landesregierung ein umfassendes Monitoring zur Migrationslage im Land. Laut Wirth Anderlan fehle es derzeit an verlässlichen und regelmäßig aktualisierten Daten zur Zahl der Zuwanderer und Personen mit Migrationshintergrund in Südtirol.

„Die derzeitige Massenmigration nach Südtirol ist ein fundamentaler Eingriff in die ethnokulturelle Grundlage unseres Landes“, erklärte Wirth Anderlan in einer Aussendung. Die Regierung befinde sich in einem „demografischen Blindflug“, weil wesentliche Zahlen nicht vorlägen.

Konkret verlangt der Politiker ein wöchentliches Zahlen-Update zu Migration und Bevölkerungsstruktur – ähnlich wie während der Corona-Pandemie, als regelmäßig aktuelle Daten veröffentlicht wurden. Ein koordiniertes Vorgehen zwischen Quästor, Caritas, ASTAT und Landesregierung sei laut Wirth Anderlan nötig, um eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu ermöglichen.

Kritik übt Wirth Anderlan auch daran, dass detaillierte Statistiken zur Migration bislang fehlen. Während es für Tierpopulationen oder Schädlingsaufkommen genaue Erhebungen gebe, wisse man über die Zahl der im Land lebenden Ausländer oder anerkannten Flüchtlinge nur wenig. Viele Daten seien aufgrund von Einbürgerungen oder Sprachgruppenerklärungen nicht mehr nachvollziehbar.

Laut der Liste JWA sehen zudem zahlreiche Südtiroler die Zuwanderung als Sicherheitsproblem. Wirth Anderlan verweist auf Umfragen und eine aktuelle Sicherheitsstudie, wonach ein Großteil der Bevölkerung Migration als Risiko empfinde. Auch der hohe Anteil ausländischer Häftlinge im Gefängnis von Bozen wird von der Liste als Hinweis auf die Notwendigkeit besserer Datenerhebung angeführt.

Zum Abschluss warnt Jürgen Wirth Anderlan vor den gesellschaftlichen Folgen einer unkontrollierten Entwicklung: „Wenn wir schon daran scheitern, aktuelle Zahlen darüber zu veröffentlichen, wer sich in unserem Land befindet, dann wird es in Zukunft sehr dunkel in unserer Heimat – nicht wegen des Klimawandels, sondern wegen des Bevölkerungswandels.“

JWA fordert wöchentliches Migrations-Monitoring für Südtirol – UnserTirol24

Die Thüringer Landesregierung musste einräumen, dass im Jahr 2024 109 antisemitische Straftaten als „politisch motiviert – rechts“ eingestuft wurden, obwohl kein einziger Täter ermittelt wurde. Damit widerspricht sich das Innenministerium selbst – noch im Juli hatte es erklärt, eine solche Zuordnung erfolge nicht ohne Täterkenntnis. Die offizielle Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann zeigt: Eine nachvollziehbare Begründung für die Zuordnung existiert nicht – und die Landesregierung ist auch nicht gewillt, eine solche Begründung zu liefern.

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann erhebt deshalb schwere Vorwürfe: „Die Landesregierung verweigert jede konkrete Auskunft zur Art der Taten oder zu den Gründen für die Einstufung – weil sie angeblich zu aufwendig wäre.“ Wer so arbeite, wolle keine Aufklärung, „sondern ein politisches Narrativ bedienen“, so der Abgeordnete.

Tatsächlich verweist das Innenministerium in seiner Antwort vom Oktober 2025 mehrfach darauf, dass eine manuelle Überprüfung der Fälle „mit einem unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand verbunden“ wäre. Auf die Frage, aufgrund welcher konkreten Tatmerkmale die Einstufung als „rechts“ erfolgte – etwa Symbolik, Parolen oder Bekennerschreiben –, lautet die Antwort: „Mangels statistischer Erfassung kann keine Aussage dazu getroffen werden.“

Die Antwort aus Erfurt verdeutlicht ein strukturelles Problem: Offensichtlich werden Straftaten nach Umfeld und Ort eingeordnet – und nicht nach Täterwissen oder konkreten Indizien. Selbst wenn keinerlei Hinweise auf eine rechte Motivation vorliegen, wird der Fall der PMK-rechts zugeschlagen. Die Landesregierung räumt ein: Bei unbekannten Tätern erfolge die Zuordnung „in Würdigung der Umstände der Tat“. Eine klare Definition, wann eine Tat als „rechtsmotiviert“ gilt, bleibt jedoch aus.

„Das hat mit kriminalistischer Logik nichts mehr zu tun. Hier wird erkennbar politisch sortiert“, kritisiert Mühlmann. „Straftaten aus antisemitisch-islamischem oder migrantischem Hintergrund werden statistisch unterdrückt – rechte Tatmotive dagegen vermutet, wo keine Hinweise vorliegen.“

Thüringen: Regierung stuft antisemitische Taten als „rechts“ ein – ohne Täter zu haben

Ein Mittwochmorgen des Grauens auf der Île d’Oléro : Gegen 9.30 Uhr fuhr ein Autofahrer zwischen Dolus-d’Oléron und Saint-Pierre-d’Oléron gezielt Passanten und Radfahrer an und verletzte zehn Menschen, zwei von ihnen schwer. Der Fahrer, ein den Geheimdiensten unbekannter Franzose, wurde kurz nach seiner Tat festgenommen, als er versuchte, sein Fahrzeug in Brand zu setzen.

Laut Le Parisien sagten Zeugen, dass er am Steuer “Allah Akbar” rief, bevor er in die Opfer fuhr. Die Ermittler schließen die psychiatrische Spur nicht aus, prüfen aber jedes Element terroristischer Natur. Die Szenen folgten aufeinander: ein Fußgänger, der in der Nähe des Intermarché de Dolus niedergefahren wurde, dann zwei Radfahrer, die in Saint-Pierre-d’Oléron, in der Rue de la Cure und Rue des Godillons überfahren wurden, bevor es auf der Route d’Arceau zu einem erneuten Aufprall kam.

Der Mann wurde widerstandslos festgenommen und in Gewahrsam genommen. Auf der Insel stehen die Bewohner unter Schock und befürchten, dass ein “einfacher Spaziergang” nun zu einer Tragödie werden könnte. Einer von ihnen vertraut an: “Wir fühlen uns nirgends mehr sicher.” Viele beklagen ein Gefühl der Verlassenheit, während sich die friedliche Insel der Charente-Maritime plötzlich mit einer Schreckensszene konfrontiert sieht.

Le Parisien

Unseren Informationen zufolge war Jacques G., ein 30-Jähriger aus La Cotinière, “für seine Ausrutscher vor dem Hintergrund von Alkohol und Drogen bekannt”, erklärt Bürgermeister Christophe Sueur. Nachdem er in mehrere Fußgänger gefahren war, flüchtete der Täter mit seinem Auto. Während seiner Festnahme hatte er Zeit, sein Fahrzeug in Brand zu setzen und eine Gasflasche zu öffnen.

Der Staatsanwalt von La Rochelle, Arnaud Laraize, bestätigte gegenüber Sud Ouest, dass der Angeklagte bei seiner Festnahme unbewaffnet vor den Gendarmen “Allah Akbar” gerufen habe.

Charente Libre

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann wurde zum Opfer eines Brandanschlags: Vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers in Hamburg-Othmarschen wurden in der Nacht zum Montag mehrere Autos in Brand gesteckt, darunter auch Baumanns Fahrzeug. Tatverdächtige konnten trotz Fahndung zunächst nicht ermittelt werden, der Staatsschutz ermittelte. Jetzt ist klar, wer dahinter steckt.

Linksextremes Pamphlet veröffentlicht

Bereits wenige Wochen zuvor war Baumanns Privatadresse auf dem verbotenen linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht worden – ein linksextremer Hintergrund des feigen Anschlags war daher mehr als wahrscheinlich. Jetzt wurde, ebenfalls auf Indymedia, ein Bekennerschreiben veröffentlicht.

Der absurde Inhalt: Von den „Herrschenden“ würde versucht werden, „neue Maßstäbe“ zu setzen. Dann das Bekenntnis:

In der Nacht auf den 3. 11. 25 haben wir (…) in Hamburg-Othmarschen den BMW von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit einem Brandsatz zerstört.

Dann wird es noch abstoßender, in Anlehnung an den ermordeten US-amerikanischen Konservativen Charlie Kirk heißt es unmissverständlich:

All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!

„Angriff auf die Demokratie in Deutschland“

Auch die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich zu dem Anschlag: Eine solche Gewalttat, bei der auch das Eigentum völlig unbeteiligter Bürgen zerstört wurde, habe nichts mit einer – auch hart in der Sache geführten – politischen Auseinandersetzung zu tun:

Ein Angriff auf einen führenden Repräsentanten der größten Oppositionsfraktion ist ein direkter Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Wir hoffen, dass die AfD-Fraktion auf die Solidarität und die Unterstützung der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag im Kampf gegen diese Feinde der Demokratie zählen kann. Wir vertrauen auf die Ermittlungsbehörden, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Baumann selbst zeigte sich kämpferisch: „Was macht das mit mir? Es motiviert mich“, sagte er in einer Videobotschaft. „Wenn wir uns nicht wehren, ist Deutschland verloren“, alles, was passiere, motiviere ihn nur noch mehr, weiterzumachen.

„Antifa“ kann ungestört weiter wüten

Die linksextreme „Antifa“ zeigt damit erneut ihre Gewaltbereitschaft, die in der Politik allerdings weiterhin kaum wahrgenommen wird. Ein Verbot der Gruppierung in Deutschland gibt es derzeit nicht und wird von allen Parteien außer der AfD selbst abgelehnt. Auch in Österreich hat man den gewaltbereiten Linksextremismus nicht auf dem Schirm: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte ein Verbot der „Antifa“ abgelehnt, weil es diese nicht als „Organisation“ gebe. Ganz anders sieht das in den USA aus: Hier hatte Präsident Donald Trump angekündigt, die „Antifa“ auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen.

Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Baumann – Unzensuriert