Mit der Rückkehr von Andrej Babiš ins Amt des Ministerpräsidenten kommt es zu einem politischen Kurswechsel in Prag. Nachdem sich seine Partei ANO – die im EU-Parlament mit der FPÖ in der Fraktion „Patrioten für Europa“ sitzt – mit zwei kleinen Rechtsparteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt hatte, erklärte Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident war, die Grundzüge seines Regierungsprogramms. Zu grundlegenden Veränderungen wird es insbesondere in der Asyl- und in der EU-Politik kommen.
Laut Koalitionspakt soll es bei illegaler Einwanderung künftig eine „Null-Toleranz-Politik“ geben, zudem wird der EU-Migrationspakt abgelehnt. Asyl soll künftig nur noch „in genau definierten Ausnahmefällen“ gewährt werden.
Gegenüber der EU wird die neue Regierung die Souveränität Tschechiens verteidigen. Dabei setzt Babiš auf Verbündete, weshalb Prag die aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien bestehende Visegrád-Staatengruppe wiederbeleben will. „Eine wichtige Priorität unserer Außenpolitik ist die Erneuerung und Stärkung der Beziehungen, die im Rahmen der Visegrád-Gruppe beschädigt wurden“, heißt es im Regierungsübereinkommen.
Vor einem Jahrzehnt spielte die Visegrád-Gruppe eine durchaus bedeutende Rolle, jedoch brachten Regierungswechsel in Polen und Tschechien sowie unterschiedliche Einstellungen zum Ukrainekrieg die Zusammenarbeit praktisch zum Erliegen. Sollte eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe gelingen – als Fragezeichen erweist sich diesbezüglich Polen, das einen rechtskonservativen Staatspräsidenten, jedoch eine EU-hörige Regierung hat –, entstünde in Mitteleuropa ein souveränistischer Block, der sich dem Brüsseler Zentralismus entgegenstellt.
Positive Reaktionen zum Neustart in Prag kommen auch aus Österreich. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zeigt sich in einer Aussendung über neue Migrationspolitik erfreut: „Babiš beweist damit Mut und Realitätssinn. Während Brüssel weiter an einer völlig gescheiterten Migrationspolitik festhält, setzen patriotische Regierungen endlich das um, was die Menschen seit Jahren fordern: Schutz der Grenzen, konsequente Abschiebungen und Asyl nur für wirklich Verfolgte.“
Kurswechsel in Prag in Sachen Migrations- und EU-Politik – Zur Zeit