Wie sehr die Islamisierung Österreichs voranschreitet zeigt auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Das Höchstgericht meint, dass in unserer Heimat die Scharia, also das islamische Recht anzuwenden sei. So im August in Bezug auf einen zivilrechtlichen Streit zwischen zwei Männern.
Und dabei handelt es sich keinesfalls um einen Einzelfall. Denn nun urteilte der OGH, dass das iranische Recht – und damit auch die Scharia – grundsätzlich auch hierzulande gilt. Im konkreten Fall ging es um den Streit zwischen einem Ex-Ehepaar, bei dem beide iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger sind. Der Mann habe nun „auf Verlangen der Frau“ tausend Goldmünzen zu entrichten. Denn dazu habe sich der Bräutigam 1993 vor der Hochzeit in Teheran verpflichtet.
Für den freiheitlichen Verfassungssprecher Michael Schilchegger ist jüngste Entscheidung des OGH, iranischen Recht in Bezug auf die sogenannte „Morgengabe“ anzuwenden, ein untragbarer Zustand, weil österreichische Gerichte gezwungen werden, sich mit islamischen Rechtsfiguren zu befassen, die den heimischen Grundwerten fundamental widersprechen. „Das ist ein weiterer Dammbruch und eine Kapitulation unseres Rechtsstaates vor importierten, archaischen Rechtsvorstellungen. Wieder einmal wird ein Konflikt, der in einer völlig fremden Rechts- und Kulturwelt wurzelt, vor ein österreichisches Gericht getragen. Die Anwendung der Scharia – einer fundamentalistisch-religiösen Rechtsordnung – durch österreichische Gerichte ist absurd“, so Schilchegger.
Außerdem wies der freiheitliche Verfassungssprecher auf die untragbaren Konsequenzen dieser Praxis hin: „Unsere Gerichte werden dadurch massiv belastet. In solchen Verfahren müssen dann oft islamische Rechtsgelehrte als Sachverständige beigezogen werden, um die Rechtslage anhand von Koran-Suren zu erklären. Wir importieren nicht nur die Konflikte, sondern auch gleich das dazugehörige Rechtssystem. Das ist die logische Folge einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik, vor der wir Freiheitliche seit Jahrzehnten warnen.“
Kein Einzelfall – Oberster Gerichtshof erkennt wieder die Scharia an – Zur Zeit