Month: November 2025

Am Freitagmorgen, den 7. November 2025 bemerkte ein Ladendetektiv eines in der Mall des Hauptbahnhofes Halle (Saale) befindenden Lebensmittelgeschäftes um 09:00 Uhr einen Diebstahl und verständigte daraufhin das Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof. Umgehend begaben sich Einsatzkräfte zum Ort des Geschehens. Als sie dort eintrafen, verließ ein verdächtiger Mann das Geschäft, ohne das erforderliche Entgelt für seine Waren zu entrichten und wurde durch den Detektiv im Bereich der Bahnhofsmall gestellt. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte sich der 43-Jährige aggressiv und verweigerte zunächst die Herausgabe des Diebesguts sowie die Angabe seiner Personalien. Während der Durchsuchung seiner selbst sowie seiner Sachen leistete er Widerstand, versuchte sich loszureißen und sich den Maßnahmen zu entziehen. Die Beamten mussten ihm Handfesseln anlegen und brachten den Algerier in die Diensträume der Bundespolizei. Dort fanden sie das Diebesgut, unter anderem Lebensmittel und Tiernahrung, die der Mann unter seiner Kleidung versteckte. Zudem stellte sich heraus, dass der er keine gültigen Ausweispapiere besitzt und sich unerlaubt in Deutschland aufhält. Während der Maßnahmen beleidigte er die Einsatzkräfte mehrfach. Gegen den 43-Jährigen wurden Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, versuchter Körperverletzung sowie unerlaubten Aufenthalts eingeleitet.

BPOLI MD: Nach Ladendiebstahl – 43-Jähriger leistet Widerstand gegen Bundespolizisten | Presseportal

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den 9. November – ein Datum, das Deutschland als Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die Pogrome gegen Juden 1938 und den Beginn der deutschen Wiedervereinigung 1989 begeht – zum Anlass genommen, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland besonnen Extremismus, Antisemitismus und den Umsturz der demokratischen Ordnung vorzuwerfen.

Ohne die Partei auch nur beim Namen zu nennen, hielt Steinmeier eine Rede voller schlecht verhüllter Verweise auf “Rechtsextremismus” und “Bedrohungen der Demokratie”:

Immer häufiger höre ich besorgte Gespräche: Was wird hier für uns passieren – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte, wenn Juden nicht mehr sicher sind? Ist es möglich, dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben?

Es gibt heute nur eine Partei, die in Deutschland entschieden stärker wird. Die AfD lag in einer Insa-Umfrage am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit bei 26 Prozent, vor Friedrich Merz’ zunehmend wackeliger regierender CDU/CSU. Steinmeiers eigene SPD kam in den Umfragen auf 15 Prozent, 49 Prozent der Wähler zeigten sich enttäuscht von ihrem Abschneiden.

Die deutsche Demokratie sei bedroht – nicht nur aus Russland, sondern auch von “rechtsextremen Kräften, die unsere Demokratie angreifen und in der Bevölkerung Rückhalt gewinnen”.

Bei der Erwähnung, dass “gewaltsame Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören”, gleichermaßen inakzeptabel seien, unabhängig davon, ob es sich um “rechte, linke, islamistische” Prozesse handele, sei es offensichtlich, aus welcher Richtung Steinmeier die größte Bedrohung kommen sehe. In einer Anspielung, die nur als Anspielung auf den vom Oberbürgermeisterwahlkampf in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul interpretiert werden kann, sagte er:

Auch Gegner der Verfassung können von der Wahl zum Landrat oder Bürgermeister ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss ist nicht von Natur aus undemokratisch. Im Gegenteil: Sie ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!

Paul wurde ausgeschlossen, nachdem die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (vormals SPD) ihn beim SPD-kontrollierten rheinland-pfälzischen Innenministerium angezeigt hatte, weil er unter anderem über “Remigration” dozierte, JRR Tolkien zitierte und Wagner mochte.

Nicht nur Einzelne, sondern auch politische Parteien müssten mit dem Risiko eines Verbots rechnen, sagte Steinmeier:

Ein Parteiverbot ist die Ultima Ratio der defensiven Demokratie.

Da der Weg zu einem möglichen Parteiverbot aber noch lang ist, ermutigte der Bundespräsident die politische Mitte, die etablierte Brandmauer aufrecht zu erhalten – wieder ohne laut zu sagen, dass es nur eine Partei auf der anderen Seite dieser Brandmauer gibt. Extremismus, so Steinmeier, “gelingt, weil andere ihn ermöglichen”:

Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, ist dieser Ausschluss selbstgewählt.

Wir sehen in ganz Europa, wie rechte Parteien harte Feindschaft gegen das System mit Selbstverharmlosung verbinden; wie sie sich in Deutschland dem Zentrum als Partner aus der gleichen bürgerlichen Herkunft anbieten. Niemand sollte auf diese Behauptung hereinfallen.

Steinmeier feierte die entscheidende Rolle eines “freien öffentlichen Raums, in dem Argumente ausgetauscht und Menschen gehört werden können”, prangerte aber das Internet und die sozialen Medien als “Gefahr für die Demokratie” an und sagte, Algorithmen “beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik”.

Die Rhetorik klingt erschreckend vertraut: Um die Demokratie zu erhalten, müssen wir die Demokratie abschaffen. Dem Volk kann man nicht trauen. “Defensive Demokratie” bedeutet nur eines: die Stimme des Volkes zu überstimmen, wenn das Volk die Unverfrorenheit hat, das politische Establishment abzulehnen und “falsch” zu wählen. Wie Mick Hume es Anfang des Jahres in einem Leitartikel so prägnant ausdrückte:

Was bedeutet die westliche Demokratie wirklich, wenn den Wählern die Wahl der Kandidaten verwehrt wird oder den Gewählten die Chance verwehrt wird, ihre Versprechen an die Wähler zu erfüllen?

German Federal President: “A Party Ban Is the Ultima Ratio of Defensive Democracy” ━ The European Conservative

In Wien-Favoriten ist es zu einem blutigen Streit zwischen zwei Männern gekommen, der offenbar durch eine Frau ausgelöst wurde. Gegen 12 Uhr am gestrigen Samstag trafen der 48-jährige Ehemann, ein Türke, und der 27-jährige Syrer, mutmaßlicher Nebenbuhler, aufeinander. Zwischen den beiden Migranten entwickelte sich zunächst ein lautstarker Streit, der schnell in eine intensive körperliche Auseinandersetzung überging.

Syrer erlitt schwere Verletzungen

Der Syrer soll ein Messer gezogen und versucht haben, sein Gegenüber abzustechen, doch der Türke konnte den Angriff abwehren. Im weiteren Verlauf stürzten beide zu Boden, wobei der Syrer selbst mehrere Stichverletzungen erlitt. Zeugen der migrantischen Auseinandersetzung alarmierten die Rettungskräfte.

Der schwer verletzte 27-Jährige wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Der 48-Jährige erlitt nur leichte Verletzungen. Das Tatmesser wurde sichergestellt.

Haftbefehl für beide Tatverdächtigen

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gegenseitigen absichtlich schweren Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Wien ordnete für beide Tatverdächtigen die Einlieferung in eine Justizanstalt an. Der Syrer befindet sich weiterhin im Krankenhaus und wird bis zu seiner Überstellung in Untersuchungshaft bewacht. Quelle: LPD Wien

Neuer “Einzelfall” in der “Waffenverbotszone”

Eigentlich handelt es sich bei der Quellenstraße in Favoriten um einen Teil der berühmt-berüchtigten “Waffenverbotszone”, die seit März 2024 gilt und die damit um einen weiteren “Einzelfall” reicher ist. Wie berichtet, kommt es dort regelmäßig zu migrantischen Auseinandersetzungen, in der Regel mithilfe von Messern.

Syrer versuchte, Türken abzustechen und wurde selbst schwer verletzt – Unzensuriert

Ampel-Bundesregierung ist Vergangenheit. Im Europaparlament ist die Ampel-Konstellation weiter präsent. Ein Gesicht der „Ampel“ ist Moritz Körner (FDP). Zuletzt drohte er Polen wegen der Wahl des Präsidenten. Moritz Körner forderte Konsequenzen für Warschau, sollte der neue Präsident Reformen blockieren. Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.

„Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats“. Körner und Freund verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach „bestehende Schutzinstrumente“ bis hin zum Entzug von „Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter“ angewendet werden sollen. Ein Verfahren nach Artikel 7 setzt allerdings wiederum Einstimmigkeit voraus. Polen, die Slowakei und Tschechien dürften einem solchen Ansinnen kaum zustimmen.

Der SPD-EU-Parlamentarier Tobias Cremer: „Ich kann meinen Wählerinnen und Wählern nicht mehr klarmachen, warum wir unsere Sicherheit von Viktor Orbán abhängig machen“. Es könne nicht sein, dass sich „Orbán im Europäischen Rat zum Teil schon fast als Sprachrohr Moskaus aufführt und unserer aller Sicherheit immer wieder mit seinen Vetos gefährdet“.

Die Euro-Ampel setzt sich letztlich für eine Abschaffung der Demokratie ein, denn sie wollen nur noch Meinungen hinnehmen, die mit ihnen übereinstimmen. Eine Opposition soll demnach ausgeschaltet werden. Moritz Körner ist nicht ein Herr „irgendwer“. Er ist Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Im Frühjahr finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass die dortigen FDP Spitzenkandidaten sich von Körner distanziert hätten.

Deutsche Ampel-Koalition lebt im Europaparlament weiter – Zur Zeit

Am Samstag, gegen 22:30 Uhr, kam es bei einem Lokal in Wörgl zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Die Polizei wurde verständigt und rückte mit mehreren Streifen zur Klärung des Sachverhalts aus.

Einer der Beteiligten, ein 27-jähriger syrischer Staatsbürger, verhielt sich laut Polizeiinspektion Wörgl gegenüber den Einsatzkräften äußerst aggressiv. Nachdem die Beamten die Festnahme ausgesprochen hatten, leistete der Mann massiven körperlichen Widerstand.

Er konnte schließlich überwältigt und in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck gebracht werden. Zwei Polizisten erlitten bei dem Einsatz Verletzungen unbestimmten Grades.

Syrer leistet Widerstand gegen Polizei – UnserTirol24

Nachdem es nicht gelungen war, die von der Buchhändlerin Susanne Dagen organisierte Buchmesse zu verhindern, wurde die staatsfinanzierte „Zivilgesellschaft“ und ihre Finanziers deutlich mit der Realität konfrontiert.
Trotz heftiger Kampagne der Haltungsmedien – auf meiner Fahrt nach Halle hörte ich MDR-Kultur, der kein anderes Thema zu haben schien, als die Messe und sich krampfhaft bemühte, die Gegenveranstaltung „Wir-Festival“ als Antwort der „Zivilgesellschaft“ auf angeblichen Rechtsextremismus zu promoten – strömte die bürgerliche Mitte zum Messegelände. Selbst die paar Hanseln von der Antifa waren machtlos. Zwar trommelten sie nach Leibeskräften, um den Anschein zu erwecken, sie seien viel mehr, zwar versuchten sie sich, den Besuchern in den Weg zu stellen und beschimpften sie nach Leibeskräften. Sie wurden aber einfach beiseite geschoben.

Selbst die Straßenblockaden halfen nicht. Die Autofahrer wurden von freundlichen Polizisten umgeleitet und statt auf dem Parkplatz vor den Augen der Öffentlichkeit zu verschwinden, kündigten lange Autoschlangen in z.B. der Dürrenberger Straße vom Ansturm der Messebesucher. Leider mussten alle, die kein Ticket im Vorverkauf erworben hatten, wieder umkehren. Die Halle war restlos ausverkauft.

Ich kam auf einem Nebenweg zum Südeingang. An dessen Anfang stand ein Tisch mit drei Personen dahinter: „AfD-Verbot jetzt“ verkündete ein Transparent. Und ein zweites: „Menschlichkeit“. Die Realsatire übertrifft mühelos alle Comedians. Die drei Verbotsfetischisten schauten erstaunt und etwas ängstlich auf die vorbeiflutenden Menschen. Statt der offenbar erwarteten Glatzköpfe mit Springerstiefeln gingen ihre Nachbarn an ihnen vorbei.
Die Messe war eine Demonstration derer, die dieses Land trotz seiner politischen „Eliten“ und der von ihnen millionenschwer finanzierten „Zivilgesellschaft“am Laufen halten und die Steuern aufbringen, die so reichlich verschwendet werden.
Die Leistungsträger haben die Nase sichtbar voll. Das „rechtsextrem“- Gekreisch von Haltungs-Medien und „Zivilgesellschaft“ ist der Angstruf derer, die sich unanfechtbar an der Macht glaubten, den Staat als Selbstbedienungsladen benutzt haben und nun spüren, wie das unter ihren Füßen wegbricht. Sie haben keine Argumente, denn sie sind „geistig obdachlos“ (Norbert Bolz).
Drinnen im Messegebäude war unübersehbar, wo sich der neue Zeitgeist hinentwickelt. Es herrschte die Atmosphäre, die am Ende des Arbeiter-und Bauernstaates, wo aus DDR-Insassen Bürger wurden, die sich entschlossen haben, ihre Angst abzulegen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
Wie sehr sich die Atmosphäre verändert hat, brachte Thor Kunkel in einem Gespräch mit mir auf den Punkt. Der ehemalige Liebling der Kulturschickeria wurde 2003 zum Paria. Die Journalisten, Kollegen und Fans, die eben noch um ihn herumgeschwänzelt waren, wandten sich über Nacht von ihm ab. Man grüßte ihn nicht mehr, rannte mit abgewandten Kopf an ihm vorbei, angeblich beste Freunde verleugneten sich – er stand ganz allein.
Eine solche Community, wie er sie auf der Messe erlebte, gab es damals noch nicht. Die ist auch nicht mehr klein zu kriegen, durch keine Brandmauer der Welt.

Buchmesse Seitenwechsel-Eine klare Ansage – Vera Lengsfeld

Am Mittwoch, 5. November 17:50 Uhr wurde eine 82jährige Hammerin Opfer eines Raubes. Ein Anwohner der Roonstraße wurde durch Hilferufe der 82jährigen auf die Situation aufmerksam. Er eilte der Seniorin zu Hilfe. Gegenüber den alarmierten Einsatzkräften der Polizeiwache Mitte schilderte die Seniorin, dass sie von einem unbekannten männlichen Täter zu Boden gestoßen worden sein. Der Unbekannte entriss ihr weiterhin die Einkaufstasche und flüchtete zu Fuß vom Tatort. Zuvor habe der Unbekannte auf dem Gehweg der Roonstraße gewartet und gefragt, ob er helfen könne. Nachdem die Seniorin Hilfe ablehnte, wurde sie zu Boden gestoßen. Der Tatverdächtige kann wie folgt beschrieben werden: Männlich, 19-20 Jahre alt, ca. 160 cm groß, dunkle Kleidung, türkisches Erscheinungsbild. Eine Fahndung nach dem flüchtigen Täter verlief zunächst erfolglos. Durch den Sturz verletzte sich die 82jährige und wurde einem Krankenhaus zugeführt. Dort verblieb sie zur stationären Behandlung. Hinweise zu dem Tatverdächtigen nimmt die Polizei Hamm telefonisch unter 02381 916-0 oder per E-Mail an hinweise.hamm@polizei.nrw.de entgegen.

POL-HAM: Seniorin bei Raubüberfall auf der Roonstraße schwer verletzt, Täter flüchtig | Presseportal

Nach Hinweisen auf islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken hat die Polizei im Münsterland die Wohnung eines 16-Jährigen durchsucht. Der Staatsschutz ermittelt wegen mutmaßlicher Propaganda und möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz.

Am Freitagabend gegen 21 Uhr rückte die Polizei in Nottuln zu einem Einsatz aus, der vom Staatsschutz in Münster koordiniert wurde. Zuvor hatte ein Zeuge Hinweise gegeben, dass ein Jugendlicher im Internet Inhalte veröffentlicht haben soll, die in Verbindung zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ stehen. Auf den entsprechenden Bildern waren auch Waffen zu sehen.

Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Verdächtige Zugriff auf Waffen hat, wurde der Einsatz durch Spezialkräfte abgesichert. Die Beamten führten einen richterlich angeordneten Durchsuchungsbeschluss aus und fanden mehrere Gegenstände, die nun kriminaltechnisch untersucht werden. Um welche Beweismittel es sich genau handelt, teilte die Polizei bisher nicht mit.

Der 16-Jährige wurde im Umfeld des Mehrfamilienhauses angetroffen und von den Einsatzkräften befragt. Nach der Vernehmung wurde er wieder entlassen. Da er minderjährig ist und keine unmittelbare Gefahr festgestellt wurde, sah die Polizei von einer weiteren Inhaftierung ab.

Gegen den Jugendlichen wird nun wegen des Verdachts der Verbreitung extremistischer Inhalte und eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Behörden prüfen zudem, in welchen digitalen Netzwerken sich der Verdächtige bewegt und ob Kontakte zu extremistischen Gruppen bestehen.

Der Staatsschutz arbeitet dabei eng mit der Staatsanwaltschaft Münster zusammen. Ziel der Ermittlungen ist es, herauszufinden, ob der Jugendliche die Inhalte aus eigenem Antrieb verbreitet hat oder ob er Teil eines größeren Netzwerks war.

Die Polizei betonte, dass in Fällen jugendlicher Verdächtiger der Schutz des Minderjährigen und die Prävention im Vordergrund stehen. Neben der strafrechtlichen Prüfung sollen mögliche Radikalisierungstendenzen erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Nach Angaben aus Polizeikreisen steht der Fall exemplarisch für die zunehmende Verlagerung extremistischer Aktivitäten in soziale Medien. Behörden bundesweit berichten von einer wachsenden Zahl minderjähriger Nutzer, die durch Propaganda-Videos oder Chatgruppen beeinflusst werden.

Die Ermittlungen in Nottuln dauern an. Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger und Gegenstände wird voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

haolam

Ein jemenitischer Asylbewerber zieht gegen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Khaled Al-Anesi will fünf Kinder aus seinen Ehen mit seiner Zweit- und Drittfrau nachholen. Der Fall könnte wegweisend sein: Das „Recht auf Familienleben“ könnte Einfallstor für Vielehe werden.

Nach seiner Flucht brachte Al-Anesi seine erste Ehefrau und acht Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung in die Niederlande, berichtet das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ), eine christliche Rechtsberatungsorganisation. Er verzichtete darauf, seine zweite und dritte Ehefrau in das Land zu holen, da Polygamie in den Niederlanden verboten und nicht anerkannt ist. Später beantragte er jedoch, dass die fünf Kinder aus diesen Ehen ebenfalls zu ihm ziehen dürften. Die niederländischen Behörden lehnten das ab, mit dem Argument, die Kinder lebten sicher mit ihren Müttern in der Türkei, wo sie Flüchtlingsstatus besitzen – es bestehe also keine Notwendigkeit, sie nachzuholen

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Polygamie durch die Hintertür: Jemenit will Nebenfrauen-Kinder in die Niederlande holen | Exxpress