Rheinmetall errichtet Kriegsindustrie im Baltikum

Wikimedia Commons, Dacse, CC-BY-SA-4.0

Nur wenige Industriebetriebe in Deutschland sind nicht vom Absturz der deutschen Wirtschaft betroffen. Zu diesen Unternehmen gehört der Kriegsgüter produzierende Betrieb Rheinmetall. Und Rheinmetall expandiert weiter: im Baltikum – direkt an der Grenze zu Russland.

Das erste Investitionsprojekt wird in Baisogala in Zentral-Litauen errichtet. Investiert werden bis zu 300 Millionen Euro über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem litauischen Staat. Das neue Werk wird über 300 Fußballfelder groß sein und soll 2026 in Betrieb genommen werden, mit Produktionshochlauf ab 2027. Rund 150 neue Stellen werden vor Ort geschaffen. In erster Linie werden schwere 155-Millimeter-Artilleriegeschosse produziert, Größenordnung mehrere Zehntausend Geschosse pro Jahr. Als Ziel wird die angebliche Stärkung der NATO-Ostflanke und europäischen Verteidigungsfähigkeit ausgegeben. Es ist die größte Verteidigungsinvestition in der Geschichte Litauens.
Das Werk in Litauen ist nicht das einzige Expansionsprojekt von Rheinmetall. Geplant ist zudem ein Kompetenzzentrum für Treibladungen sowie die Erweiterung des bestehende Werks in Jonava für Instandsetzung von Gefechtsfahrzeugen. In Lettland wird ein weiteres Artilleriewerk geplant.

Rheinmetall errichtet Kriegsindustrie im Balltikum | FREIE WELT

Schwere Blamage für die Grünen: Antrag nur dank AfD-Stimme erfolgreich

Der Sündenfall geschah im Kieler Rathaus: Ein Antrag der Grünen war nur dank einer Stimme der AfD erfolgreich.
Foto: Diego Delso / wikimediacommons.org (CC BY-SA 4.0)

Nur neun Tage vor der Oberbürgermeisterwahl geraten die Grünen in Schleswig-Holstein in Bedrängnis. Im Kieler Bauausschuss wurde ein Antrag zur Umgestaltung der Esmarchstraße trotz Patt-Situation durchgebracht, offenbar dank einer entscheidenden Stimme der AfD. CDU und SPD hatten gemeinsam sechs Stimmen gegen den Antrag, die vier grünen Ratsmitglieder waren auf Unterstützung von SSW, Linkspartei/Die Partei und der AfD angewiesen.

Grünen-Chefin: “Ein schwerer Fehler”

Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann war sichtlich unglücklich mit der unverhofften Unterstützung durch die AfD: „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler.“ Fraktionsvorsitzende Anke Oetken sagte: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“

Finn Pridat, Kreisvorsitzender der Grünen, ergänzte: 

Spätestens als deutlich wurde, dass unser Änderungsantrag nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren abbrechen müssen. Dafür tragen wir Verantwortung und ziehen daraus die notwendigen Lehren.

Löchrige “Brandmauer” soll (vorerst) bleiben

Bei den Altparteien bekennt man sich weiterhin zur immer schwächer werdenden “Brandmauer”: CDU-Ratsherr Carsten Rockstein erklärte: „Für uns gilt ein Grundsatz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das Verhalten der Grünen bezeichnete er als fahrlässig. Spitzenkandidat Samet Yilmaz, der für die Grünen als Oberbürgermeister kandidiert, steht damit kurz vor der Wahl unter besonderem Druck

Schwere Blamage für die Grünen: Antrag nur dank AfD-Stimme erfolgreich – Unzensuriert

Die CDU hat sich verzockt: Jetzt bestimmt die AfD, zu welchen Konditionen zukünftig regiert wird

GROK youwatch

Bei der Union geht die Panik um, Politiker von CSU und CDU übertreffen sich täglich mit neuen Vorwürfen und Beschimpfungen in Richtung AfD. Spannend sind die Hintergründe, welche dieses Nervenflattern der Union auslösen: Langsam begreift man, dass man das Zeitfenster verspielt hat, in welchem man der AfD die Bedingungen einer künftigen Regierung hätte vordiktieren können. Die AfD muss jetzt nichts weiter tun, als standhaft auf ihrem Programm zu beharren – Merz kann in der Regierung nur noch verlieren.

Lange Zeit hat die Union es versäumt, strategisch zu denken. Sei es aus Bequemlichkeit oder schlichtweg aufgrund von Analyseunfähigkeit. Auf dem Status als stärkste Partei haben sich die Schwarzen über Jahre ausgeruht. Zugegeben: Dass die AfD die Union so schnell nach der Bundestagswahl ablöst, haben auch viele AfD-Strategen kaum zu hoffen gewagt. Aber dass es passieren wird, müsste eigentlich jedem klar gewesen sein, der sich mit Wahldaten und Demografie auskennt. Der Vorsprung der Union basierte lange Zeit größtenteils auf der Generation 70+, welche den Unionsparteien noch in großer Zahl die Treue hält. Der massive Erfolg der AfD bei Menschen mittleren Alters aber ist hier wesentlich nachhaltiger und macht die Alternative ganz natürlich zur Partei der Zukunft.

Versäumte Strategie und verpasste Chancen

Wäre die Union intelligent gewesen, hätte sie eine Koalition mit der AfD schnell begonnen, bevor sie den Rang als stärkste Kraft verliert. Vielleicht war es den meisten CDUlern nicht bewusst, aber das war tatsächlich ihre letzte Chance, als Volkspartei nicht zu sterben. Hätte die Union in einer schwarz-blauen Koalition im Land signifikant etwas verbessert, hätte das auch auf ihr Konto eingezahlt. Vermutlich wäre die AfD dann auch nie an der Union vorbeigezogen – strategisch gesehen hätte es für die Alternative also kaum besser laufen können.

Jetzt ist die AfD stärkste Kraft in ganz Deutschland, während Merz in einer Koalition mit der SPD linke Politik machen muss und daher in einer Dauerkrise steckt. Die Union hat sich durch das Anketten an Lars Klingbeil und Co. in eine Position gebracht, aus der sie jetzt jahrelang nicht mehr in die Offensive kommen kann. Jede Rede gegen illegale Migration, jede Rede von Reform der Wirtschaft, jeder rhetorisch zur Schau getragene Nationalstolz – all das ist gänzlich wertlos, wenn der Wähler in der Realpolitik nichts davon merkt. Was in der Opposition gereicht hat, um Kanzler zu werden, wird Friedrich Merz nun nicht mehr helfen. Daher ist der demoskopische Niedergang der Union jetzt fast unaufhaltsam. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage hat Merz bereits über 70 Prozent der Bürger gegen sich. Dies wird für ihn mit jeder kommenden Woche noch schlimmer werden, in der er den linken Untergang Deutschlands nicht aufhalten kann.

AfD-Erfolg dank klarer Haltung

Ist der Sieg der AfD 2029 also schon sicher? Nein, diesen Denkfehler sollte jetzt auf keinen Fall jemand machen, denn die Schwäche der CDU alleine reicht nicht aus. Ihr gegenüber muss eine deutlich wahrnehmbare Stärke der AfD stehen, sodass Wähler nicht zu Nichtwählern werden, sondern aktiv von der CDU zur AfD wechseln. Hierbei ist die AfD schon auf einem guten Weg, denn eine aktuelle Forsa-Umfrage ergab bereits, dass etwa die Hälfte der neuen AfD-Wähler seit der Bundestagswahl direkt von der Union kommen. Das liegt vor allem auch daran, dass die AfD gerade als erkennbare Alternative auftritt und sich viel weniger in die Defensive treiben lässt als früher.

Dass Jens Spahn die AfD jetzt erneut als Putin-Partei beschimpft und die neue Ausdrucksweise innerhalb der Union offensichtlich ist, die AfD möglichst oft mit Russland in Verbindung zu bringen, ist natürlich an dieser Stelle kein Zufall: Genau das ist der verzweifelte Versuch, die AfD wieder in die Defensive zu drängen und zu spalten. Man sucht sich genau ein Thema heraus, von welchem man weiß, dass es in der AfD aktuell sehr erfolgreich läuft, und versucht, die AfD zur Distanzierung von ihrem eigenen Erfolg zu bewegen. Denn natürlich basiert der Erfolg der AfD auch darauf, die Ukraine-Finanzierung mit deutschem Geld zu kritisieren, während die eigenen Bürger zunehmend in die Armut rutschen. Die Taktik, Gewinnerthemen der AfD zu zerreden, wurde auch schon massiv mit dem Begriff Remigration betrieben, welchen die Altparteien der AfD zum Nachteil zu gereichen versuchen.

Die AfD tut gut daran, sich die aktuellen Umfragewerte anzusehen und sich zu verinnerlichen: Wir stehen da, wo wir stehen, gerade weil wir zu unseren Werten und Überzeugungen stehen, während die CDU sie verraten hat. Wir müssen uns also von nichts distanzieren und der CDU in keiner Form entgegenkommen. Die CDU hat nichts mehr zu fordern, sie wird sich in den nächsten Monaten in einer linken Regierung mit der SPD selbst verzwergen. Die Bedingungen, zu welchen Deutschland in Zukunft regiert wird, legt die AfD als stärkste Kraft fest. Die CDU wird als Juniorpartner noch darum betteln, das Programm der AfD mittragen zu dürfen. Die Zeit spielt für uns – jetzt müssen wir nur noch die Nerven behalten.

Die CDU hat sich verzockt: Jetzt bestimmt die AfD, zu welchen Konditionen zukünftig regiert wird

Kölns beschämender Abend – Antisemitische Störer unterbrechen Konzert des Israel Philharmonic Orchestra

In der Kölner Philharmonie riefen pro-palästinensische Aktivisten während eines Konzerts des Israel Philharmonic Orchestra Hassparolen gegen Israel. Zwei Störer wurden von der Polizei aus dem Saal gebracht. Ein Angriff auf Kunst, Anstand – und das moralische Fundament Deutschlands.

Kölns beschämender Abend – Antisemitische Störer unterbrechen Konzert des Israel Philharmonic Orchestra
Quincena Musical – Rotterdam18, CC BY 2.0,Wikimedia Commons

Es war ein Abend, der von Musik, Kultur und Begegnung erzählen sollte. Doch was in der Kölner Philharmonie geschah, wurde zu einer moralischen Bankrotterklärung: Zwei Aktivisten störten das Konzert des Israel Philharmonic Orchestra unter der Leitung von Lahav Shani mit lautstarken Parolen gegen Israel. Sie schrien von „Genozid“ und „Verbrechen“, während Musiker und Publikum fassungslos erstarrten. Die Polizei musste eingreifen und die beiden aus dem Saal führen.

Was diese Menschen taten, war kein Protest – es war ein gezielter Angriff auf jüdische Künstler und auf die Würde eines kulturellen Abends. Wer mitten in einem Konzert aufspringt, um den Staat Israel zu verunglimpfen, zielt nicht auf politische Diskussion, sondern auf Demütigung. Und wer dies in Deutschland tut, im Schatten der eigenen Geschichte, entlarvt eine Kälte und moralische Verwahrlosung, die erschüttert.

Die Kölner Philharmonie bestätigte gegenüber dem WDR, dass man im Vorfeld bereits Drohschreiben erhalten habe. Polizei war im Saal und vor dem Gebäude postiert, weil man mit Störungen rechnen musste. Doch dass Menschen es wagen, selbst in einem Konzert voller Besucher die Stimme des Hasses zu erheben, zeigt, wie tief Antisemitismus heute wieder im europäischen Alltag angekommen ist – getarnt als „Solidarität“.

Dass ausgerechnet Musiker, die mit ihrer Kunst für Frieden und Verständigung stehen, Ziel solcher Angriffe werden, macht das Geschehen noch perfider. Das Israel Philharmonic Orchestra repräsentiert kein „Regime“, sondern eine Gesellschaft, die nach Überleben, Kultur und Menschlichkeit strebt. Diejenigen, die mit Hassparolen aufstehen, treffen keine Politik – sie treffen Menschen.

Der Dirigent Lahav Shani, ein Symbol israelischer Kultur, setzte das Konzert nach der Störung fort – ruhig, konzentriert, unerschütterlich. Es war eine stille Antwort auf jene, die zerstören wollen, was Musik aufbaut. Das Publikum reagierte mit Applaus und Solidarität, doch die Scham über das Geschehen bleibt.

Dass solche Szenen in Deutschland möglich sind, muss ein Weckruf sein. Köln hat erlebt, was passiert, wenn Feindbilder ungestört wachsen dürfen. Wer Israel öffentlich dämonisiert, schafft Räume für genau solche Ausbrüche. Wer schweigt, wenn Antisemitismus „unter anderem Namen“ auftritt, macht sich mitschuldig.

In einer Zeit, in der israelische Musiker in europäischen Konzertsälen unter Polizeischutz auftreten müssen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Es ist ein gesellschaftliches Symptom – ein Versagen von Bildung, Medien und Moral. Die Störer in Köln wollten Aufmerksamkeit. Sie verdienen keine. Was sie verdienen, ist deutliche gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Konsequenzen.

Musik ist ein Ort der Verständigung, nicht der Hetze. Und wenn in Deutschland heute israelische Künstler vor Hass geschützt werden müssen, dann steht mehr auf dem Spiel als ein Konzertabend. Es steht die Glaubwürdigkeit eines Landes auf dem Spiel, das versprochen hat: Nie wieder.

haolam

Pro-Migration Priester wird der “systematischen sexuellen Ausbeutung” minderjähriger Migranten in einem Aufnahmezentrum beschuldigt, das er 4 Jahre lang in Marokko leitete – er erhielt den Aachener Friedenspreis in 2020

Pater Antoine Exelmans mit einer Reihe von Migranten, die sich in seiner Obhut in Marokko befinden.

Ein Bericht hat die katholische Kirche in einen Pädophilenskandal verwickelt, in den diesmal ein preisgekrönter Priester verwickelt ist, der es auf Migranten abgesehen hat.

Vater Antoine Exelmans wird in Marokko des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er wurde 1993 in Rennes (Frankreich) zum Priester geweiht und diente als Priester in mehreren Pfarreien in Ille-et-Vilaine und als Seelsorger für Studenten in Rennes.

Einige seiner früheren migrationsfreundlichen Äußerungen werden nach den Vorwürfen nun in einem völlig anderen Licht gesehen.

“Ich gehe zu einer Zeit, in der Fragen im Zusammenhang mit Migranten und dem Islam eine wichtige Rolle spielen und zu Spannungen führen. Manche reagieren mit Misstrauen, Angst und Widerstand. Aus meiner Sicht sind diese Unterschiede eine Chance”, sagte Antoine Exelmans im Jahr 2016. “Diese Globalisierung, diese kulturellen und religiösen Unterschiede sind ein Schatz der Brüderlichkeit, den wir gemeinsam aufbauen müssen.”

Wenn die Vorwürfe wahr sind, sah er auch eine “Gelegenheit”, Migrantenjungen sexuell zu missbrauchen.

Seine Anklage stammt aus seiner Zeit, als er den Aufnahmedienst für Migranten in der Kirche Notre-Dame-de-Lourdes in Casablanca leitete, wo Enass enthüllte, dass er “ein System der sexuellen Ausbeutung (…) gegen minderjährige Migranten und geflüchtete Migranten” für mindestens vier Jahre etablierte, zwischen 2021 und 2024. Das Portal listet sechs mutmaßliche Opfer auf: einen Kameruner und fünf Guineer, schreibt FranceInfo.

In der Zwischenzeit berichtet Le Monde, dass Exelmans die Taten während einer internen kirchlichen Untersuchung zugegeben habe, so die Diözese Rennes.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden nach Rom geschickt.

Vor 2004 ging Exelmans zum ersten Mal in die Zentralafrikanische Republik, danach kehrte er nach Frankreich zurück, um bis 2009 in der Pfarrei Maurepas zu arbeiten. Danach arbeitete er bis 2012 in einer Jugendarbeit in Bangui.

Für einige Jahre scheint sein Aufenthaltsort unbekannt zu sein. Von 2016 bis 2021 war er jedoch Pfarrer von Saint-Melaine-aux-Rives-du-Meu. Damals half er bei der Gründung des Vereins Tabitha Solidarité, um Exilmenschen in Schwierigkeiten zu unterstützen.

Im Jahr 2016 wurde Exelmans in die Diözese Rabat entsandt, wo er Generalvikar wurde. Im Bulletin der Pfarrei Frédéric Ozanam schrieb er einen langen Brief, in dem er darauf hinwies, dass er “in Casablanca in besonderer Weise vier junge Menschen begleitete, die aus Oujda gekommen waren, um mit [ihm] im Presbyterium von Casablanca zu leben, aufgrund ihrer extremen Zerbrechlichkeit (posttraumatische Belastungssituation mit Behinderungen, um ein normales Leben wieder aufzunehmen, Depressionen, Stress… kurz gesagt, ein Bedürfnis nach Aufmerksamkeit Tag und Nacht).”

Nachdem im Mai 2024 eine Beschwerde eingereicht worden war, verließ Exelmans Marokko. Das Aufnahmezentrum für Migranten, das er leitete, wurde inzwischen geschlossen.

Exelmans wurde mit dem Aachener Friedenspreis 2020 dafür ausgezeichnet, dass er “sein Leben der Hilfe für Migranten und Flüchtlinge in Marokko gewidmet hat”. Auf der Website InfoMigrants heißt es: “Der deutsche Preis wird jedes Jahr an Frauen, Männer oder Gruppen verliehen, die gegen Ungerechtigkeit und für den Frieden kämpfen.”

Laut Enass wurden drei der sechs Opfer von der Nationalen Brigade der Kriminalpolizei (BNPJ) in Casablanca befragt. Der Priester wurde laut Le Monde von der Kriminalpolizei in Frankreich verhört und steht derzeit in einer Jesuitengemeinschaft in Saint-Étienne unter Hausarrest.

FranceInfo stellt fest, dass trotz eines Newsletters, der im vergangenen Januar von der Pfarrei Brédéric Ozanam verschickt wurde und in dem der Erzbischof von Rennes, Pierre d’Ornellas, jeden, der Informationen über Pater Exelmans hat, gebeten hat, sich zu melden, dieser Newsletter nicht auf der Website der Diözese Rennes und Ille-et-Vilaine veröffentlicht wurde.

rmx

Alle nach Halle – außer MDR-Kultur

Die linke Meinungs-Blase hat Mega-Muffensausen, denn morgen startet in Halle die Buchmesse „Seitenwechsel“, von der ich auf diesem Blog schon häufiger berichtet habe. Die Idee dazu und die Organisation hat die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen. Das Ganze ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Immer noch kommen Anmeldungen. Der Ticketverkauft übertrifft alle kühnsten Erwartungen. Sobald das Vorhaben bekannt wurde, gab es Forderungen an die Messe-Besitzerin, „Seitenwechsle“ abzusagen. auch der Hallenser Bürgermeister sollte einschreiten, das tat er aber nicht. Dann plante eine Hallenser Buchändlerin ein Festival „Wir“, als Gegenveranstaltung, was aber nicht besonders öffentlichkeitswirksam wurde, wohl weil es an Geldquellen fehlte. Dann übernahm die Antifa. Nach den jüngsten Anschlägen dieser linksextremen Terrorgruppe muss man deren Ankündigungen als ernste Bedrohung ansehen. Als sich auch die Antifa als nicht genügend abschreckend erwies, wurde erneut die Nazi-Keule geschwungen. Man fand einen Aussteller heraus, der angeblich verfassungsfeindliche Symbole benutzt. Die Aufregung war groß, die Linken forderten eine sofortige Stellungnahme von Dagen.
Wenig später stellte sich heraus, dass dieser Aussteller sich durch die Hintertür in die Anmeldeliste getrickst hatte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Der Mann flog jedenfalls achtkantig raus.
Heute morgen, als ich MDR Kultur hörte, vernahm ich gegen 7 Uhr die Ankündigung, dass morgen die Messe „Seitenwechsel“ stattfinde. Aus diesem Anlass hätte man gern Susanne Dagen interviewt, das wäre aber nicht geglückt. Nach der Musik würde man dazu Näheres erfahren.
Was da geboten wurde, war ganz großes Framing-Theater. Der Journalist, dessen Namen ich mir nicht gemerkt habe, beschwerte sich, dass seine Fragen vom Pressebeauftragten von „Seitenwechsel“ nicht, oder mit Gegenfragen beantwortet worden seien. So behindere man fairen Journalismus, der beiden Seiten die Möglichkeit geben wollte, sich zu der „umstrittenen“ Messe zu äußern. Ihm persönlich sei sei Gewaltaufruf unterstellt worden, das sei unerhört.
Aus diesem Anlass veröffentliche ich hier die Fragen des MDR-Mitarbeiters und die Antworten des Pressebeauftragten Bernd Zeller.

Zeller wird währen der gesamten Messe eine Messezeitung herausgeben, genannt das „Organ“, in der er laufend von den aktuellen Ereignissen berichtet.
MDR-Kultur will bei der Messe dabei sein, aber nicht mit diesem Journalisten.
Um einen Grund zu zeigen, warum das ist, ein Beispiel: Auf die Frage der Moderatorin, dass die Unterstützer von „Seitenwechsel“ beklagen, dass ihre Aussteller von anderen Buchmessen ausgeschlossen worden wären, antwortete er, er hätte die Leipziger Buchmesse angefragt und die hätte geantwortet, sie vergebe ihre Stellplätze nicht nach weltanschaulichen Kriterien. Dem Zuschauer soll damit nahegelegt werden, dass die Messeveranstalter gelogen haben. Was er verschwieg ist die Tatsachen, dass die Frankfurter Buchmesse, nach einigen Schikanen, wie Platzierung in einer Sackgasse, „rechte“ Verlage ganz ausgeschlossen hat. Das wurde in den Mainstream-Medien als Beitrag zur Verteidigung „unserer Demokratie“gefeiert.
Aber nun die Fragen, damit sich jeder ein Bild machen kann:

Wie beschreiben Sie das Spektrum der Aussteller auf Ihrer Messe und welche Inhalte haben die im Gepäck?

Das Spektrum reicht von Prosa bis Sachbuch.
Die Inhalte sind vorwiegend Texte, aber auch Fotos und Cartoons.

Sie haben auch Verlage aus dem Mainstream-Spektrum eingeladen. Wie waren die Reaktionen aus diesem eher nicht-rechten Feld?

Das eher nichtrechte Feld ist Ihre Phantasie und eine Metapher aus dem Militärischen, das ist keine literarische Kategorie. Es handelt sich vollständig um Zuschreibungen von Linksgrün.

Viele der Angefragten haben Angst vor Anschlägen oder davor, aus dem Kulturbetrieb ausgestoßen zu werden, aber das muss ich Ihnen gewiss nicht darlegen. Stellen Sie sich vor, Sie würden ein normales Buchmesseinterview machen, Sie wären unverzüglich umstritten.

Was stört sie an dem Etikett „rechte Messe“?

Erstens, dass es ein Etikett ist. In Etiketten denken vielleicht die linken Kulturschaffenden und Redakteure und Nichtregierungsaktivisten, wir nicht.

Zweitens: Rechts wovon? Rechts von Heidi Reichinneck, rechts von TAZ und Frankfurter Rundschau? Rechts von Lars Klingbeil, rechts von MDR, rechts von NDR, rechts von RBB? Rechts von der Grünen Jugend? Rechts von denen, deren Arbeitsethos lautet: „Wir sind links, gebt uns Geld!“? Rechts vom Protestfestival „WIR“?

Drittens: Die Titulierung „rechts“ ist eine Zielmarkierung für das gewalttätige linke Milieu. Welche Gewalttätigkeit gegen die Messe würden Sie denn für angebracht halten, und möchten Sie sich schon vorab von Anschlägen distanzieren?

Das ist, was mich stört.

In der Berliner Zeitung haben Sie gesagt, die Inhalte der Messe und die Aussteller seien konservativ, rechts oder freiheitlich ambitioniert. Der Jung Europa Verlag oder der Verlag Antaios, die auch kommen, werden von Sozialwissenschaftlern, Investigativ-Journalisten oder Behörden als rechtsextrem beschrieben. Wie gehen Sie damit um?

Meine Benennung sollte verdeutlichen, dass die Zuschreibungen aus dem linksgrünen Förderkulturbetrieb reine Feindmarkierungen sind. Wenn es denen nicht passt, können die doch eine linke Buchmesse machen. Oh, gibt es schon.

Da ich weder Sozialwissenschaftler, Investigativ-Journalist noch Behörde bin, gehe ich damit derart um, dass ich den Besuchern nicht vorschreibe, was sie angucken und lesen dürfen.

Haben Sie rote Linien? Welche Aussteller könnten Sie nicht akzeptieren?

Sind Sie sicher, dass Sie für das Kulturradio fragen? Das sind Fragen von Politkommissaren.

Im übrigen ist dazu das zu sagen, was das Bundesverfassungsgericht zu Compact gesagt hat. Wenn Sie von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes abweichen wollen, besprechen Sie das bitte mit Ihrem Verfassungsschutz.

Ein Unterstützerkreis um Uwe Tellkamp und Uwe Steimle spricht von „Bevormundung, Zensur und Denkverboten“ in Deutschland. Deswegen sei Ihre Messe wichtig. Wie verstehen Sie diese Stellungnahme?

Nicht der Kreis spricht, die Personen sprechen, und die haben etwas zu sagen. Wenn bei Ihnen die Rezeption bei den Wörtern endet, weiß ich nicht, wie ich Ihnen helfen kann, ich gebe nur den Spoiler: genau das ist es.

Alle nach Halle – außer MDR-Kultur – Vera Lengsfeld

AfD hat jetzt zwei Bürgermeister in NRW – trotz “Brandmauer”

Eigentlich hatten sich die Altparteien miteinander verbündet, um AfD-Kandidaten zu verhindern. Allerdings scheint es Abweichler gegeben zu haben, denn jetzt hat Nordrhein-Westfalen gleich zwei AfD-Bürgermeister.
Foto: Olaf Kosinsky / wikimediacommons.org (CC BY-SA 3.0 DE)

In zwei nordrhein-westfälischen Städten sind AfD-Politiker überraschend in stellvertretende Bürgermeisterämter gewählt worden. Die Ergebnisse sorgten bei den Altparteien für Empörung – und zeigen einmal mehr, wie brüchig die vielzitierte “Brandmauer” ist.

AfD-Kandidaten gewinnen mit Stimme aus anderer Fraktion

In Bochum-Wattenscheid wurde AfD-Mitglied Cedric Sontowski zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt, und das mit einer Stimme mehr, als seine Partei Mandate besitzt. Die Wahl kam also offenbar durch mindestens eine fremde Stimme aus den Reihen anderer Parteien zustande. Für SPD-Politiker Jan Bühlbecker war das Wahlergebnis unerträglich: Er sprach auf X von einem „Schlag ins Gesicht der Demokratie“ und nannte Sontowski – wenig kreativ – einen “Neonazi”.

Die AfD wertete das Ergebnis hingegen als “Dammbruch im Ruhrgebiet”. Landeschef Martin Vincentz erklärte, die Wahl zeige, dass die Abgrenzung anderer Parteien auf kommunaler Ebene „längst gescheitert“ sei. Nur einen Tag später wiederholte sich der Erfolg der AfD in Bad Salzuflen (Kreis Lippe): Dort wurde Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Besonders bitter für die Altparteien: Auch sie erhielt mehr Stimmen, als ihre Fraktion Sitze im Rat hat.

Rot-schwarz-grüne Einheitsfront konnte AfD-Erfolg nicht verhindern

Die AfD ist in Bad Salzuflen die drittstärkste Kraft. SPD, CDU und Grüne konnten sich Reinknechts Wahlerfolg nicht erklären – ein gemeinsamer Wahlvorschlag der selbsternannten “Demokraten” zusammen mit der Liste “UWG: Freie Bürger” hatte eigentlich verhindern sollen, dass die AfD in ein Spitzenamt gelangt.

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Historische Kirche im französischen Montcenis vandalisiert

Es ist ebenso erschütternd wie entsetzlich! Am Mittwoch, den 5. November, wurden in der Kirche von Montcenis zwei Statuen absichtlich zerbrochen, es ist eine erschreckende Entdeckung, die in diesem religiösen Gebäude, der ältesten Kirche in der Region Creusot, gemacht wurde. Ein Kirchengebäude, das aufgrund des Reichtums seines Erbes auch ein Kulturdenkmal ist.

Es waren die Statuen der Heiligen Therese von Lisieux und des Heiligsten Herzens Jesu, die zu Boden geworfen und zerbrochen wurden. Ein absichtlicher Angriff auf die Kirche.

Wikimedia Commons , Chabe01, CC-BY-SA-4.0

Die Polizei von Le Creusot hat eine Untersuchung eingeleitet und verschiedene Ermittlungen durchgeführt. Der Polizei wurde ein Video zur Verfügung gestellt. Es zeigt eine Person, die in die Kirche hinein- und wieder herausläuft. Eines ist sicher, es war eine mutwillige Tat, die begangen wurde.

Creusot Infos

„White Lives Matter“ in Brüssel: AfD-EU-Abgeordnete prangern Hierarchie der Opfer an

Die beiden AfD-EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth und Tomasz Froelich mit dem „White Lives Matter“-Banner vor dem EU-Parlament in Brüssel.
© Froelich

In der jüngeren Vergangenheit haben viele Fälle tödlicher Gewalt in europäischen Ländern für Entsetzen gesorgt, bei denen unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind. Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge, Messerattacken und anderer Gewalttaten in Europa gedachten nun mehrere Abgeordnete am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel der Opfer. Damit wollten sie ein Zeichen gegen das Vergessen setzen.

„White Lives Matter“-Banner gehisst

In der Nähe des EU-Parlaments hissten die Teilnehmer an einem Denkmal ein „White Lives Matter“-Banner und stellten zahlreiche gerahmte Fotos von Getöteten auf. Rote Rosen und kleine Kerzen ergänzten das stille Gedenken. Mit dieser Aktion wollten die Veranstalter auf die unterschiedliche Behandlung von Opfern verschiedener Herkunft aufmerksam machen.

Die AfD-EU-Abgeordneten Tomasz Froelich und Alexander Jungbluth vor dem „White Lives Matter“-Banner. © Froelich

Die AfD-EU-Abgeordnete Alexander Jungbluth erklärte im Rahmen der Aktion in einer Videobotschaft: „Viele der Opfer, die wir mittlerweile in Deutschland, Polen und in ganz Europa zu beklagen haben, sind Opfer, die wie Opfer zweiter Klasse behandelt werden und genau dagegen setzen wir heute ein Zeichen.“ Damit erhob Jungbluth den Vorwurf, dass Angehörige und Betroffene von weißen Opfern oft weniger öffentliche und politische Aufmerksamkeit erfahren als andere Opfergruppen.

Fotos einiger weißer Opfer. Zu sehen sind auch der getötete US-Aktivist Charlie Kirk sowie die Ukrainerin Iryna Zarutska. © Froelich

Unterstützt wurde Jungbluth von seinem Parteikollegen Tomasz Froelich, der in der gemeinsamen Videobotschaft die Wichtigkeit der Aktion unterstrich: „Ich glaube, das ist wichtig, weil die Leute haben kein Bewusstsein. Es gibt die Hierarchie der Opfer und die Hierarchie der Täter. Und es ist immer so, wenn weiße Menschen, wenn Europäer getötet werden, das findet nicht die Beachtung“.

„Während man für George Floyd noch nach Jahren niederkniete, werden weiße Opfer schwarzer oder migrantischer Gewalt häufig ignoriert, um unangenehmen Debatten zu entgehen“, betonte Froelich gegenüber FREILICH. Dadurch löse man die Probleme aber nicht, sondern potenziere sie. „Wir wollten mit unserer Aktion auf diese Missstände aufmerksam machen, damit sich antiweiße Gewalt nicht wiederholt“.

„White Lives Matter“ in Brüssel: AfD-EU-Abgeordnete prangern Hierarchie der Opfer an