Ampel-Bundesregierung ist Vergangenheit. Im Europaparlament ist die Ampel-Konstellation weiter präsent. Ein Gesicht der „Ampel“ ist Moritz Körner (FDP). Zuletzt drohte er Polen wegen der Wahl des Präsidenten. Moritz Körner forderte Konsequenzen für Warschau, sollte der neue Präsident Reformen blockieren. Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.
„Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats“. Körner und Freund verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach „bestehende Schutzinstrumente“ bis hin zum Entzug von „Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter“ angewendet werden sollen. Ein Verfahren nach Artikel 7 setzt allerdings wiederum Einstimmigkeit voraus. Polen, die Slowakei und Tschechien dürften einem solchen Ansinnen kaum zustimmen.
Der SPD-EU-Parlamentarier Tobias Cremer: „Ich kann meinen Wählerinnen und Wählern nicht mehr klarmachen, warum wir unsere Sicherheit von Viktor Orbán abhängig machen“. Es könne nicht sein, dass sich „Orbán im Europäischen Rat zum Teil schon fast als Sprachrohr Moskaus aufführt und unserer aller Sicherheit immer wieder mit seinen Vetos gefährdet“.
Die Euro-Ampel setzt sich letztlich für eine Abschaffung der Demokratie ein, denn sie wollen nur noch Meinungen hinnehmen, die mit ihnen übereinstimmen. Eine Opposition soll demnach ausgeschaltet werden. Moritz Körner ist nicht ein Herr „irgendwer“. Er ist Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen. Im Frühjahr finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass die dortigen FDP Spitzenkandidaten sich von Körner distanziert hätten.
Deutsche Ampel-Koalition lebt im Europaparlament weiter – Zur Zeit