In einem bayerischen Gefängnis wollte ein Häftling einen Anspruch auf vegane Ernährung gerichtlich durchsetzen – und ist damit gescheitert (Symbolfoto). Foto: Volker Thies / wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Ein Strafgefangener in Bayern wollte aus ethischen Gründen vegane Kost, bekam aber nur Vegetarisches angeboten. Das Oberste Landesgericht hat nun entschieden: Ein Anspruch auf Tofu & Co. im Strafvollzug besteht nicht. Kurze Zeit später entlud sich in sozialen Medien die links-grüne Wut über die legitime Gerichtsentscheidung.
Anliegen an Realität vorbei
Im bayerischen Strafvollzug hat ein Häftling versucht, ein persönliches Anliegen durchzusetzen: vegane Ernährung aus seiner Überzeugung, wegen Tierwohl und Nachhaltigkeit. Die Gründe, die auf den ersten Blick nicht verwerflich klingen, sind jedoch schon mit dem Hausverstand schwierig mit einer Küche zu vereinbaren, die täglich hunderte Insassen versorgen muss. Die Justizvollzugsanstalt reagierte zunächst, indem sie sogar auf die Sonderwünsche einging und betonte, es gebe vegetarisches Essen, und laktosefreie Kost sei ebenfalls möglich. Für eine komplett vegane Linie fehle aber der Rahmen. Wer mehr wolle, könne sich aber zusätzliche Produkte selbst kaufen.
Gericht gibt Gefängnis Recht
Das Oberste Landesgericht bestätigte diese Linie, wie das ZDF berichtet, jetzt offiziell. Zwar müsse jede JVA “weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen berücksichtigen”, doch die Richter machten deutlich: Das hat Grenzen. Angesichts der Vielzahl an individuellen Ernährungsansprüchen könne die Gefängnisküche nicht jede denkbare Lebensweise bedienen. Weder gesundheitliche Gründe noch religiöse Vorschriften sprachen hier für eine Sonderbehandlung. Die Hauptargumente des Häftlings waren lediglich moralische Tierwohl-Argumente, die das Gericht zwar zur Kenntnis nahm, aber nicht als verpflichtend einstufte. Was für viele selbstverständlich erscheint, ist also jetzt gerichtlich bestätigt: Ein Anspruch auf vegane Kost als Grundrecht scheidet damit aus.
Links-Grüne Wut auf Instagram
Nicht folgen konnten dem Gerichtsentscheid offensichtlich etliche andere Veganer. So finden sich unter dem Instagram-Beitrag zum erwähnten Artikel des ZDF Kommentare eines regelrechten links-grünen Mob. So schlägt Nutzerin anni_miechen vor, dass man sich statt der veganen Produkte lieber das Fleisch nur kostenpflichtig hinzukaufen können solle. Auch melbaum_birnanie schlägt vor, dass Gefängnisse lieber nur noch veganes Essen anbieten sollten. Pseudonyma123 schreibt dazu einen längeren Beitrag über die fehlende Würde des Tieres durch den Gerichtsentscheid. Dies sind keine einzelnen Aussagen, sondern die mehrheitlichen Kommentare der links-grün geprägten Leserschaft der ZDF-Seite. Die vielfachen Forderungen nach einem Fleischverbot in Gefängnissen lassen dabei schnell durchblicken, dass die eigentliche Intoleranz nicht vom Gericht, sondern von einer verschwindenden Minderheit gegenüber der Mehrheit ausgeht. Ähnliches kennt man ja aus der Gender-Hysterie.
Im Rathaus der Stadt Bad Salzuflen versuchen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP alles, um die ungeliebte Vizebürgermeisterin der AfD wieder aus dem Amt zu entfernen. Foto: ANKAWÜ / wikimediscommond.org (gemeinfrei)
Mit dem Erfolg der AfD in Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen, 54.000 Einwohner) kommen die Altparteien weiterhin nicht zurecht: Wie berichtet, wurde Sabine Reinknecht vor zwei Wochen mit 16 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD im Stadtrat nur 13 Sitze hat. Die neue stellvertretende Stadtchefin will man bei den anderen Fraktionen jetzt möglichst schnell wieder loswerden.
Gemeinsamer Antrag gegen Wahlergebnis
Die Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP fordern nun, die demokratisch gewählte Reinknecht wieder aus dem Amt zu entfernen. Der Plan: sich mit einem Antrag auf Abwahl der unliebsamen AfD-Vertreterin zu entledigen. Alle Fraktionen außer der AfD haben einen solchen gemeinsamen Antrag eingebracht. Eine inhaltliche Begründung für eine solche Abwahl braucht es nicht.
“Ansehen der Stadt nachhaltig sichern”
Die Demokratie soll einmal mehr auf fragwürdige Art gerettet werden; auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde verkündet:
Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.
Vor allem der letzte Punkt grenzt an Rufschädigung, unterstellt man hier doch offensichtlich der AfD bzw. Reinknecht, dem “Ansehen unserer Stadt” zu schaden. Auch scheint man Angst zu haben, dass sich ein überraschender AfD-Erfolg wie jener vom 5. November wiederholen könnte: Man setze sich dafür ein, dass es künftig nur noch zwei Vizebürgermeister gebe.
Am Montag haben zwei Männer (28, 39) einen 28-Jährigen auf der St. Petersburger Straße beraubt.
Die Tatverdächtigen sprachen den Mann aus einer größeren Gruppe heraus an und verlangten Geld. Zudem drohten sie ihm. Kurz darauf zogen sie ihm die Geldbörse mit rund 50 Euro, einer EC-Karte sowie Ausweisen aus der Hose. Alarmierte Polizisten stellten die Tatverdächtigen und ermitteln nun wegen des Raubes gegen den 28-jährigen algerischen Staatsangehörigen und den 39-jährigen tunesischen Staatsangehörigen. Die Geldbörse wurde nicht aufgefunden.
Der aktuelle Bericht der “Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa” (OIDAC) bietet eine alarmierendes Bild vom Zustand der christlichen Religionsfreiheit in Europa.
Explodierende Gewalt, Kirchenschändungen und Übergriffe haben epidemisch zugenommen
So wurden im Berichtsjahr 2024 insgesamt 2.211 antichristliche Übergriffe in Europa dokumentiert. Ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr 2023 mit 2.444 registrierten Delikten, aber kein Grund für Entwarnung, so die Experten. Der scheinbare Abwärtstrend resultiere vor allem aus unvollständigen Datenerfassungen in mehreren Ländern, was die tatsächliche Lage verschleiert. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg körperlicher Gewalttaten gegen Christen: Die Zahl stieg von 232 Fällen im Jahr 2023 auf 274 im Jahr 2024. Immer öfter werden Christen zur lebenden Zielscheibe auf einem christlich geprägten Kontinent.
Ranglisten der Schande: Deutschland rangiert im Spitzenfeld
Die Verteilung der christenfeindlichen Straftaten folgen einem klaren Muster: Frankreich führt mit 770 dokumentierten Fällen die Liste an, gefolgt von Großbritannien mit 502. Deutschland rangiert mit 337 christenfeindlichen Straftaten auf dem dritten Platz – ein alarmierender Anstieg um rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen umfassen konkrete Akte von Vandalismus, Brandstiftung und körperlicher Gewalt, die tiefe Spuren in lokalen Gemeinden hinterlassen. Die OIDAC stützt ihren am Montag veröffentlichten Bericht auf Polizeistatistiken aus Europa, ergänzt durch Daten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Beiträge zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Importierter Christenhaß frißt sich immer tiefer
Unter den schwersten Vorfällen ragt der Mord an einem 76-jährigen Mönch in einem spanischen Kloster im November 2024 heraus, ebenso wie der Anschlag des Islamischen Staates auf eine katholische Kirche in Istanbul im Januar 2024, bei dem ein Gläubiger während einer Sonntagsmesse erschossen wurde. Auch Deutschland rückt immer mehr in den Fokus mit 33 Brandanschlägen auf Kirchen im Jahr 2024 verzeichnet das Land mehr Attacken als in jedem anderen europäischen Land.
Mit dem Stadtbild hat sich auch die Sicherheitslage der Kirchen in Deutschland absolut verschärft so sehr, daß die ersten Gemeinden bereits Videokameraüberwachung installieren mussten und – wie letztes Jahr in Köln – die Polizei den Einlass zu Gottesdiensten überwachen musste nach einem vereitelten Anschlag durch islamistische Terroristen. Niemand kann mehr leugnen: Durch den massenhaften Import von Kulturen, die das Christentum ablehnen und auf der Dominanz des Islam beharren, wurden die Tore für Vandalen und Extremisten sperrangelweit aufgestoßen und eine Welle des Hasses gegen alles Christliche entfesselt, der zuerst unsere Kirchen in Flammen aufgehen lässt und sich dann gegen Menschen richtet.
Ein Land im Blindflug: Behörden ignorieren den Hass
Die OIDAC kritisiert scharf, dass deutsche Behörden nur Taten mit explizit politischem Hintergrund erfassen, wodurch viele christenfeindliche Übergriffe aus anderen Motiven ignoriert werden und durch das Raster fallen. So werden Fälle von Vandalismus in Kirchen und christlichen Stätten meist nur als normale Sachbeschädigung von der Polizei registriert und das christenfeindliche Motiv somit systematisch ausgeblendet. Diese Lücke verstärkt das Problem und verdeckt die wahre Dimension der Bedrohung. Sogar die bei diesem heiklen Politikum sonst sehr schweigsame Deutsche Bischofskonferenz sah sich deshalb genötigt, vor einem “Tabubruch” beim Kirchenvandalismus zu warnen angesichts von Brandstiftungen in Altarräumen, Exkrementen in Beichtstühlen und enthaupteten Christusstatuen.
Wie groß ist die wahre Dimension der Christenfeindlichkeit tatsächlich?
Zusätzlich deuten neue Umfragen auf eine hohe Dunkelziffer hin. In Polen gaben rund die Hälfte von 1.000 befragten Priestern an, im vergangenen Jahr Opfer von Aggressionen geworden zu sein, wobei über 80 Prozent diese Vorfälle nicht meldeten. Solche Erkenntnisse machen klar: Feindselige Einstellungen gegenüber Christen sind kein Randphänomen mehr, sondern eine systemische Gefahr.
Der Justizskandal rund um den „Fall Anna“ bekommt nun seine bittere Fortsetzung. Zwei jener jungen Männer, die trotz schwerster Vorwürfe freigesprochen wurden und im Gerichtssaal noch demonstrativ die Justiz verhöhnten, sind jetzt wegen Raubes festgenommen worden. Genau das, wovor Kritiker seit dem Urteil gewarnt haben: Es war ein Freibrief und die nächste Straftat ließ nicht lange auf sich warten.
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie ein System versagt, das Täter schützt und Opfer im Regen stehen lässt. Ein Gericht lässt mutmaßliche Missbrauchstäter laufen, obwohl Hinweise und Aussagen ein völlig anderes Bild zeichneten. Und wenige Wochen später bestätigt die Realität, was viele Österreicher bereits damals empfanden: Das war keine Justizentscheidung, das war eine Kapitulation.
Währenddessen inszeniert Innenminister Karner (ÖVP) mediale Nebelgranaten über Einzelfälle bei Abschiebungen, aber die wirklich Gefährlichen laufen weiter durch Wien, bis sie erneut zuschlagen. Angsträume entstehen nicht aus Zufall, sie entstehen durch politische Untätigkeit durch das Wegschauen gegenüber jenen, die unser Land systematisch ausnutzen, und durch ein Asylsystem, das selbst schwerste Straftaten nicht als Grund sieht, jemanden konsequent außer Landes zu bringen.
Wer sich an Kindern vergeht, wer raubt, wer die Gastfreundschaft dieses Landes als Schwäche missversteht, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Punkt. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers und jeder Familie, die in diesem Land auf Sicherheit vertraut.
Der Fall Anna ist tragisch, aber er ist vor allem ein Symbol: für ein politisches Establishment, das die Realität nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Für eine Justiz, die lieber erzieht als schützt. Für eine Regierung, die viel ankündigt und noch weniger umsetzt.
Österreich braucht keine neuen Ausreden, sondern eine klare Linie: Null Toleranz, volle Konsequenz, sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber. Und eine politische Führung, die nicht wegduckt, sondern schützt.
Die neue sogenannte „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie“ der EU-Kommission ist tatsächlich kein Schutzprogramm. Sie ist ein Bestandteil eines ideologisch-politischen Feldzugs. Wer genauer hinschaut, erkennt, dass unter dem Deckmantel der „Gleichstellung“ ein ideologisches Projekt vorangetrieben wird, das die kulturelle und soziale Identität Europas neu formatieren soll – ohne wirkliche demokratische Legitimation, ohne wissenschaftliche Vernunft und ohne Rücksicht auf die sozialen und biologischen Realitäten und Befindlichkeiten der Kinder und Familien.
Schon heute sind Diskriminierungen gegenüber jeder Personengruppe durch nationale Verfassungen und EU-Grundrechte verboten beziehungsweise geächtet. Warum also dieser neue Strategieplan? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht Brüssels Zentralokraten längst nicht mehr um den Schutz Einzelner, sondern um grundlegende Umerziehung. Geschlechtszugehörigkeit soll in Zukunft einer irren Laune des Augenblicks unterworfen werden – und zwar über eine sexuelle „Selbstzuschreibung“, die für Kinder ohne Altersgrenze möglich sein soll. Eltern? Überflüssig. Biologie? Reaktionär. Medizinische Begleitung? Ein zu vernachlässigendes Hindernis auf dem Weg zum grenzenlosen Identitätswahn.
Wer widerspricht, soll politisch sanktioniert werden. Fördermittel sollen dabei gestrichen und EU-Prozesse blockiert werden. Wer sich nicht unterwirft, wird zum Feind erklärt. Denn während Länder wie die Slowakei ihre verfassungsmäßigen Traditionen schützen und klarstellen, dass es wissenschaftlich nun einmal nur zwei Geschlechter gibt, stilisiert die Kommission solche Positionen zu gefährlichen Angriffen auf „europäische Werte“. Die gefährliche Arroganz ist dabei atemberaubend, denn eine kleine politische „Elite“ definiert, was Familie in Zukunft bedeutet, und erwartet bedingungsloses Befolgen.
Besonders brisant: Brüssel will auch die EU-weite Anerkennung jeglicher, wie auch immer gearteter, Elternschaft – inklusive Leihmutterschaft. Was in vielen anderen Staaten aus guten Gründen verboten oder streng reguliert ist, könnte bald über die Hintertür europäischer Rechtsetzung EU-weit legalisiert werden. Damit würde Brüssel endgültig die Hoheit über das intimste aller sozialen Gefüge an sich reißen. Der Eindruck verfestigt sich, dass es längst nicht mehr um Minderheitenrechte, sondern um einen rigiden Machtanspruch der EU-Administration geht – nämlich um die Macht, Normen ideologisch zu definieren, Familien umzukonstruieren und nationale Identitäten zu neutralisieren.
Diese Strategie ist ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und auf die Freiheit der Familien, ihre Kinder in Würde nach ihren Werten zu erziehen. Es ist höchste Zeit, dass Regierungen, Parlamente und die EU-Bürger dieser stillen und schleichenden Entmündigung entgegentreten. Wer Familie, Kultur, elterliche Verantwortung und biologische Tatsachen gegen den extrem schädlichen Identitätszirkus bewahren will, kann und darf zu dem Vorgehen Brüssels nicht schweigen.
Weihnachtsmärkte (im Bild der Christkindlmarkt beim Stephansdom in Wien) ohne Bargeld? In Zürich wäre das bald Wirklichkeit geworden. Foto: unzensuriert
Der Weihnachtsmarkt am Züricher Hauptbahnhof wollte in diesem Jahr vollständig bargeldlos werden – inklusive Sanktionen für Händler. Nach deutlichem Widerstand des Volkes folgt nun die Kehrtwende.
Bargeld war nicht mehr vorgesehen
Wie die Bild berichtet, plante der Weihnachtsmarkt “Polarzauber” in Zürich dieses Jahr einen radikalen Schritt: Alle Stände sollten ausschließlich Kartenzahlungen und digitale Zahlungsmethoden akzeptieren. Bargeld war nicht vorgesehen. Besucher sollten mit Kreditkarte, Debitkarte oder Diensten wie Twint, Apple Pay und Google Pay bezahlen. Der Veranstalter präsentierte das Modell als zeitgemäß und effizient. Doch der Plan erwies sich schnell als konfliktträchtig. Die Besucher, die mitten in der Adventzeit mit einer ungewohnten Umstellung konfrontiert worden wären, zeigten sich gegenüber den Plänen erbost.
Druck auf Händler: Bußgelder und drohender Ausschluss
Besonders umstritten war die Regelung, nach der Händler bei Annahme von Bargeld ein Bußgeld von 500 Franken (rund 540 Euro) riskieren sollten. Bei Wiederholung drohte sogar der Ausschluss aus dem Markt. Viele Standbetreiber äußerten deutliche Bedenken. Sie erklärten, ein großer Teil ihrer Kundschaft zahle traditionell in bar, sodass ein Verzicht auf Bargeld unmittelbar zu Umsatzeinbußen führen könne. Dazu kommt: Zusätzlich zur Standmiete ist eine Umsatzbeteiligung an den Veranstalter fällig. Einige Händler vermuteten, dass das Bargeld-Verbot weniger aus Modernisierungsgründen eingeführt wurde, sondern aus Sorge vor unvollständigen Bargeld-Erfassungen. Der Vertrauensverlust verstärkte die Spannungen.
Zunächst Rückhalt, doch Stimmung drehte sich
Die Schweizerische Bundesbahn als Eigentümerin des Bahnhofs unterstützte das Bargeld-Verbot, ebenso die Stadt Zürich, die öffentliche Plätze für Märkte vergibt. Formal stand der Veranstalter damit gut abgesichert da. Doch die öffentliche Resonanz fiel anders aus: Die Akzeptanz des Verbots war gering, viele befürchteten, dass ein rein digitaler Markt gerade ältere Menschen oder spontane Besucher ausschließen könnte. Der Versuch, den Weihnachtsmarkt konsequent zu modernisieren, geriet zunehmend in die Kritik. Schließlich riefen die Einwohner sogar zum Boykott auf. Am Sonntag lenkte der Veranstalter schließlich ein. Auf der Webseite teilte die Polarzauber AG mit, man nehme die geäußerten Bedenken ernst und werde deshalb auch in diesem Jahr Bargeld an den Ständen zulassen. Die Entscheidung dürfte vielen Händlern entgegenkommen und trägt dazu bei, dass der Markt seine gewohnte Zugänglichkeit behält. Ob das Thema in der kommenden Saison erneut auf den Tisch kommt, bleibt offen.
Bargeld laut Freiheitlichen gelebte Freiheit
Der Konflikt in Zürich zeigt, wie emotional das Thema Bargeld inzwischen geführt wird und wie unterschiedlich die Einschätzungen über seine Zukunft sind. In Deutschland drängen vor allem Vertreter der AfD darauf, das Bargeld im Grundgesetz besonders zu schützen. In Österreich verfolgt die FPÖ ein ähnliches Ziel und setzt sich ebenfalls für eine verfassungsrechtliche Absicherung ein. Der Währungssprecher der FPÖ im Nationalrat, Alexander Petschnig, sprach sich erst jüngst gegen Vorstöße seitens der EU gegen das Bargeld aus:
Die FPÖ fordert deshalb nicht nur eine gesetzliche Annahmepflicht, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Bargeld im integrationsfesten Kern der Bundesverfassung. Nur so kann man sicher sein, dass auch in Zukunft jeder selbst entscheiden kann, wie er bezahlen will. Und zwar ohne Druck von der Politik und ohne Abhängigkeit von Brüssel.
Trotz des Ausstiegs von Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen legten das Weltwirtschaftsforum (WEF) und UNO-Vertreter und -Beamte auf dem schlecht besuchten WEF-Treffen in Davos noch einmal nach – dämmert es den Staats- und Regierungschefs etwa langsam? – und verkündeten, dass nichts ihren radikalen Wandel der Welt im Namen des “Klimawandels” aufhalten könne.
“Wir arbeiten bereits in einem Ausmaß zusammen, das niemand aufhalten kann; kein Land, kein Staats- und Regierungschef kann eine Entscheidung treffen, weil es global gesehen einfach das Richtige ist”, erklärte Damilola Ogunbiyi, CEO und Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für nachhaltige Energie für alle.
“Wer jetzt zurücktritt, hinterlässt ein Vakuum, das andere füllen werden”, sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.
Das offizielle Ziel des Klimaschutzprojekts ist die Klimaneutralität bis 2050. Um dies zu erreichen, planen die globalen Führungskräfte, allen voran das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Vereinten Nationen (UNO), offenbar, das Leben aller Menschen auf dem Planeten radikal zu verändern – mit Ausnahme ihres eigenen.
Ihr Plan, der 1992 auf dem UNO-Erdgipfel in Rio de Janeiro offiziell als “Agenda 21” der UNO vorgestellt und nun – weiterhin unter dem Vorwand der Klimaschutzmaßnahmen – in “Agenda 2030” umbenannt wurde, setzt Initiativen in Gang, die darauf abzielen, jeden Aspekt des menschlichen Lebens zu kontrollieren.
Diese Agenda umfasst “intelligente Städte” (auch bekannt als “Smart Cities” oder “15-Minuten-Städte”), die Daten über das Leben ihrer Bürger erfassen, verfolgen und auswerten. Darüber hinaus arbeiten – bereits in vollem Gange und mit Beteiligung von Bürgermeistern aus mindestens 100 Städten – alle Teilnehmer des sogenannten C-40-Netzwerks, einem Zusammenschluss der Bürgermeister der weltweit führenden Städte, die gemeinsam gegen die Klimakrise vorgehen, daran, ihre Städte in ein weiteres UNO-Projekt zu verwandeln.
Das Weltwirtschaftsforum schrieb 2022 auf seiner Website:
Da Klimawandel und globale Konflikte immer schnellere und heftigere Schocks und Belastungen verursachen, wird die 15-Minuten-Stadt noch wichtiger werden.
Das Konzept der “15-Minuten-Stadt” – das vorsieht, dass alle notwendigen Einrichtungen in kurzer Geh-, Fahrrad- oder ÖPNV-Distanz von der eigenen Wohnung aus erreichbar sind – hat sich nicht nur als Idee, sondern auch als wirksames Instrument für konkrete Maßnahmen bewährt – von Paris bis Seoul, von Bogotá bis Houston.
Ähnlich wie bei Smart Cities nutzte das WEF die Covid-19-Pandemie und die fiktive “Klimakrise” geschickt, um die Einführung von 15-Minuten-Städten zu legitimieren:
“Da COVID-19 und seine Varianten alle Menschen zu Hause (oder näher an ihrem Zuhause als üblich) hielten, wurde die 15-Minuten-Stadt von einem ‘nice-to-have’ zu einem zentralen Anliegen. Alle Bedürfnisse innerhalb von Fuß-, Fahrrad-Distanz oder öffentlichen Verkehrsmitteln decken zu können, wurde plötzlich zur Frage von Leben und Tod. Die Pandemie schuf eine Dringlichkeit in Bezug auf gerechte Stadtentwicklung, die die Debatten über Radwege und andere ‘Annehmlichkeiten’, die die Gemeinden seit Jahren spalten, in den Hintergrund drängte.”
Der Mann, der die Erfindung dieses “15-Minuten-Stadt”-Konzepts für sich beansprucht, ist der französisch-kolumbianische Professor Carlos Moreno. In den 1970er Jahren war er Mitglied der gewalttätigen marxistischen Guerillaorganisation M-19 in Kolumbien, bevor er nach Frankreich ging, wo er heute als Berater der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, einer Sozialistin, arbeitet, die sich zum Ziel gesetzt hat, Paris in eine 15-Minuten-Stadt zu verwandeln. Moreno macht auch kein Geheimnis daraus, dass Covid-19 die perfekte Ausrede lieferte, um der ahnungslosen Öffentlichkeit die 15-Minuten-Stadt aufzuzwingen. In einem Interview im Dezember 2021 sagte er:
“Ohne Covid-19 wären die Voraussetzungen für die Umsetzung des 15-Minuten-Stadt-Konzepts meiner Meinung nach sehr schwer zu schaffen gewesen. Doch die Katastrophe der Pandemie hat uns gezwungen, unsere Lebensweise drastisch zu verändern – sie hat uns dazu gezwungen, die Art und Qualität unseres urbanen Lebensstils neu zu bewerten.”
Der Begriff “15-Minuten-Stadt” wurde erstmals 2015 auf der UNO-Klimakonferenz (COP21) in Paris geprägt. Das Ziel: die freie Wahl der Mobilität einzuschränken, um Klimaneutralität zu erreichen.
“Das Modell, das sich auf neue und bestehende Städte übertragen lässt, zielt auf eine dezentrale, polyzentrische Stadt ab, die den Autobesitz reduziert, städtischen Raum freigibt und den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert”, schrieb das RIBA Journal in seinem Moreno-Porträt von 2021. “Es fördert Vielfalt, Innovation, Bürgerbeteiligung und Technologie zum Wohle aller.”
In einem Interview von 2023 sprach Moreno außerdem über die “Förderung des radikalen Wandels von Paris” und fügte hinzu:
“Das globale Netzwerk der C40-Städte hat dieses Konzept als neues Rückgrat für die Entwicklung der Stadtpolitik nach der Pandemie, für die Förderung dekarbonisierter Mobilität – Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur, lokale Wirtschaft… und neue Wirtschaftsmodelle für die Entwicklung gemischterer Städte – angenommen.”
Die Städte der Menschen werden also von einem undurchsichtigen “globalen Netzwerk” teilnehmender Städte radikal umgestaltet, ohne dass die Bewohner ein Mitspracherecht bei dieser Umwälzung hätten. Dreizehn US-amerikanische Städte nehmen offenbar bereits an diesem Projekt teil, darunter Austin, Boston, Chicago, Cleveland, Houston, Los Angeles, Miami, New Orleans, New York City, Philadelphia, Phoenix, Portland, San Francisco, Seattle und Washington D.C.
C40 ist ein globales Netzwerk von fast 100 Bürgermeistern der weltweit führenden Städte, die gemeinsam gegen die Klimakrise vorgehen.
Die Bürgermeister der C40-Städte setzen sich dafür ein, mit einem inklusiven, wissenschaftlich fundierten und kooperativen Ansatz ihren fairen Anteil an den Emissionen bis 2030 zu halbieren, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und gesunde, gerechte und widerstandsfähige Gemeinschaften aufzubauen.
Im Jahr 2022 beschloss der Stadtrat der Universitätsstadt Oxford in Großbritannien, die Stadt in sechs 15-Minuten-Bezirke aufzuteilen. Laut der britischen Website Spiked:
“Auf den ersten Blick mögen diese 15-Minuten-Viertel angenehm und praktisch klingen. Doch sie bergen einen gewissen Zwang. Der Stadtrat plant, den Autoverkehr und die Verkehrsstaus durch strenge Regeln für Autofahrten zu reduzieren. Nach den neuen Vorschlägen droht jedem der 150.000 Einwohner Oxfords, der mehr als 100 Tage im Jahr außerhalb seines zugewiesenen Bezirks fährt, eine Geldstrafe von 70 Pfund.”
Wütende Anwohner protestierten vergeblich gegen die Maßnahmen.
Anstatt mit ihnen in Dialog zu treten, strich der Gemeinderat einfach den Begriff “15-Minuten-Stadt” aus seinem Vorschlag und gab gleichzeitig offen zu, dass er weiterhin genau dasselbe tun werde.
“Wenn wir wirklich mit den Menschen über die wahren Probleme und Lösungen sprechen wollen, brauchen wir den Begriff 15-Minuten-Stadt nicht mehr”, sagte ein Ratsmitglied und fügte hinzu, die Änderung würde “keinen merklichen Unterschied für unsere Planungsentscheidungen” machen.
Ihre Aussage spiegelt die undemokratische, selbstherrliche, autoritäre und ideologisch geprägte Agenda der Klimabewegung wider. Bürgerwillen, demokratische Teilhabe und der freie Markt spielen dabei keinerlei Rolle. Das erinnert an China – und das ist kein Zufall. Die Idee der 15-Minuten-Stadt ist nicht neu – sie wird im kommunistischen China seit 1949 praktiziert. Die Überwachung der Mobilität der Bevölkerung ist und bleibt ein Mittel für selbsternannte “Eliten”, die ihrer Ansicht nach “ungebildete (und unfähig, wichtige Entscheidungen treffen zu können) Masse” effizient zu kontrollieren.
“Für das kommunistische Regime, das sich 1949 in Peking etablierte, war Mobilität gleichbedeutend mit Unordnung”, schrieb Jean-Philippe Béja, emeritierter Senior Research Fellow am Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS) und am Zentrum für internationale Studien und Forschung (CIS) der Sciences Po in Paris, im Jahr 2019.
“Nach der Machtergreifung teilte die Partei die Bevölkerung in Klassen ein, um sie besser kontrollieren zu können: Die Angehörigen der “ausbeuterischen Klassen” unterlagen zahlreichen Beschränkungen, während die “roten” Klassen mit deren Überwachung beauftragt waren. Doch bereits 1958 war die staatliche Kontrolle weit verbreitet und die Reisefreiheit für alle eingeschränkt. Dennoch hielt die Mobilität allmählich Einzug in den Alltag der Chinesen: Führungskräfte flogen am Wochenende in ihre Heimatstädte; die Mittelschicht fuhr mit dem Auto aufs Land; in den Dörfern ersetzten Privatwagen die Fahrräder. Doch anstatt das Ende der staatlichen Kontrolle zu signalisieren, ging diese scheinbare Befreiung mit einer beispiellosen Überwachung einher…
“Die Kontrollmittel haben sich stark weiterentwickelt: Man muss die Menschen nicht mehr zwingen, in ihrem Dorf oder ihrer Nachbarschaft zu bleiben, um sie zu überwachen. Künstliche Intelligenz, Gesichtserkennung, Smartphones …
“Ich war vor drei Tagen in China, und wenn man dort bar bezahlt, wird man angeschaut, als käme man aus dem Mittelalter. Niemand bezahlt mehr mit Bargeld: Dort zahlt man mit WeChat oder Alipay, per Smartphone, was sich sehr leicht kontrollieren lässt. Um die Menschen zu kontrollieren, muss man ihre Bewegungsfreiheit nicht mehr einschränken. Das Ziel der Partei, die Bevölkerung zu kontrollieren, hat sich nicht geändert, es wurde nur modernisiert.”
China hat die Idee der intelligenten “15-Minuten-Städte” auf die Spitze getrieben. Biometrische Scanner dienen als Kontrollpunkte, wodurch ganze Stadtviertel zu Gefängnissen werden können, da der Zugang nur noch per Gesichtserkennung möglich ist. Bei zu niedrigem “Sozialkredit”-Score wird einem der Zutritt oder die Ausreise verweigert. Auch der Zutritt zur eigenen Wohnung wird zunehmend von biometrischen Scans abhängig gemacht. Das digitale “Stadthirn” erhält regelmäßig Informationen über die Bewegungen seiner Bürger und weiß so jederzeit, wo sie sich aufhalten. Ebenso erfasst das “Stadthirn” die Einkäufe – Bargeld wird, wie bereits erwähnt, nicht mehr verwendet –, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und vieles mehr. Anonymität und das Recht auf Privatsphäre wurden vollständig abgeschafft.
Und dennoch treibt das Weltwirtschaftsforum diese Entwicklung massiv voran und scheint sie sogar für eine erfreuliche Idee zu halten. Im Jahr 2020 veröffentlichte das WEF einen Artikel, in dem es das neue chinesische Projekt “Cloud Valley” lobte. Das Projekt soll in der südwestchinesischen Stadt Chongqing in Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Architekturbüro BIG und dem chinesischen Unternehmen Terminus entstehen. Das WEF präsentierte es in dem zitierten Dialog zwischen dem WEF-Architekten und seinem chinesischen Partner als idyllisches Szenario. Laut Terminus-Gründer Victor Ai:
“Das Projekt mit dem Namen Cloud Valley plant, mithilfe von Sensoren und WLAN-fähigen Geräten Daten zu sammeln – von Wetter und Umweltverschmutzung bis hin zu den Essgewohnheiten der Menschen – um die Bedürfnisse der Bewohner automatisch zu erfüllen.”
“Es erinnert fast an das Leben in einem Dorf, wo der Barkeeper schon beim ersten Besuch dein Lieblingsgetränk kennt.”
“Wenn unsere Umgebung intelligent und empfindungsfähig wird, können wir diese nahtlose Integration wirklich ermöglichen, denn die KI erkennt ankommende Personen. Sie kann ihnen die Tür öffnen, sodass sie nicht mehr nach ihren Schlüsselkarten suchen müssen.”
Chinesische Staatsmedien lobten das Projekt und fügten hinzu, es werde “der Gesellschaft helfen, Klimaneutralität zu erreichen”. Laut einem Bericht vom Februar 2025 baut China weiterhin in rasantem Tempo Kohlekraftwerke. Der Bau neuer Kohlekraftwerke in China erreichte 2024 einen Höchststand der letzten zehn Jahre. Doch die magischen Worte “Klimaneutralität” versichern vielen Westlern weiterhin, sie würden den Planeten retten. So kaufen sie weiterhin billige chinesische Waren und bereichern Chinas Militär – wodurch China die Vereinigten Staaten noch schneller als führende Weltmacht ablösen und schließlich Präsident Xi Jinpings Traum von der Weltherrschaft verwirklichen kann.
Die rechten Kräfte in Chile haben bei den Wahlen am 16. November 2025 die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer errungen und 76 der 155 Sitze, also 51 % der Sitze, gewonnen. Dieses beispiellose Ergebnis seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 stellt eine deutliche Ablehnung der linken Politik der Regierung von Gabriel Boric dar – einer Politik, die von zunehmender Unsicherheit, organisierter Kriminalität und irregulärer Migration geprägt war und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungskoalition untergraben hat.
Die Koalition „Unidad por Chile“, ein Zusammenschluss der Kommunistischen, Sozialistischen und Frente Amplio, konnte unterdessen nur 61 Abgeordnete (40 %) erringen, da der konservative Vormarsch die politische Landschaft des Landes grundlegend verändert. Dies ebnet den Weg für Reformen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und öffentliche Ordnung, die Stabilität Vorrang vor gescheiterten ideologischen Experimenten einräumen.
Das Bündnis „Cambio por Chile“, angeführt von José Antonio Kasts Republikanischer Partei zusammen mit den Libertären der Nationalen Libertären Partei und der Sozialchristlichen Partei, ging als Sieger hervor und gewann 42 Sitze – weit mehr als der eher rechtsgerichtete traditionelle Flügel von Chile Grande y Unidos (RN, UDI, Evópoli und Demokraten), der zusammen 34 Sitze errang.
Diese abtrünnige „neue konservative Rechte“ mit ihrem Fokus auf Familienwerte, einer harten Linie gegen Kriminalität und einer strikten Einwanderungskontrolle spiegelt die Frustration der Mittel- und Arbeiterklasse angesichts der transnationalen Kriminalität wider – wie sie beispielsweise von Gruppen wie Tren de Aragua verübt wird.
Im Senat erreichte die Opposition zwar keine Mehrheit (25 von 50 Sitzen), erzielte aber ein Patt mit der Regierungskoalition. Dies stärkte ihre Fähigkeit, radikale Vorhaben wie die von Boric propagierten Verfassungsreformen zu blockieren, welche die wirtschaftliche und soziale Instabilität angeheizt haben.
Eine historische Wahlbeteiligung von 85 %, bedingt durch die Wahlpflicht, verstärkte diese konservative Welle. Über 13 Millionen Stimmen bestraften damit die aus Sicht vieler linke Misswirtschaft. In der Stichwahl um die Präsidentschaft am 14. Dezember tritt Jeannette Jara, die kommunistische Kandidatin von „Unidad por Chile“ mit 26,8 % der Stimmen, gegen José Antonio Kast von der Republikanischen Partei an, der 23,9 % der Stimmen erhielt.
Obwohl Jara im ersten Wahlgang vorne lag, verdeutlicht ihr knapper Vorsprung – weit unter den von Umfragen prognostizierten 30 % – die Unzufriedenheit mit dem Boricismus, der sich in steigenden Mordraten und hoher Jugendarbeitslosigkeit äußert. Kast hingegen kann auf die geschlossene Unterstützung des rechten Flügels zählen: Evelyn Matthei (13,2 %) und Johannes Kaiser (13,9 %) haben ihre sofortige Unterstützung zugesagt und bringen damit fast 50 % der ersten Stimmen auf ihr Konto.
Franco Parisis überraschender dritter Platz (18,8 %), bei dem seine „Partido de la Gente“ 14 unabhängige Abgeordnete erringen konnte, erschwert die Lage für Jara, der nun mit einem wichtigen Außenseiter verhandeln muss, um eine vernichtende Niederlage zu vermeiden.
Kast, der zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidiert, positioniert seine Agenda eines „sicheren Chiles“ – die Massenabschiebungen irregulärer Migranten und ein konsequentes Vorgehen gegen den Drogenhandel vorsieht – als Gegenmittel gegen das progressive Chaos und gewinnt damit in Regionen wie Biobío und La Araucanía, Hochburgen der Unsicherheit, an Boden. Dieser parlamentarische Wandel begräbt nicht nur die Hoffnungen der Linken, die nun zu einer unbedeutenden Minderheit geschrumpft ist, sondern ebnet auch den Weg für einen Kongress, in dem die Rechte pragmatische Prioritäten durchsetzen wird: Kürzungen ineffizienter öffentlicher Ausgaben, Stärkung der Streitkräfte und der Schutz der traditionellen Familie gegenüber geschlechterbezogenen Themen.
Zuvor hatten wir in Gateway Hispanic darüber berichtet und Kasts Aufstieg zu einer Anti-Woke-Figur in Lateinamerika in einer Analyse über das Scheitern sozialistischer Regierungen in der Region hervorgehoben.
Die Botschaft der Chilenen ist eindeutig: Schluss mit ideologischen Experimenten, die offene Grenzen und nicht nachhaltige Subventionen priorisieren; eine Rückkehr zu den Werten, die den Wohlstand des Landes begründet haben, ist unerlässlich.
Der deutsche Bundesminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, ist beschuldigt worden, bei einer exklusiven Veranstaltung den Zugang zu Politikern für bis zu 80.000 Euro verkauft zu haben.
Die Vorwürfe, die heute vom Online-Portal Apollo News veröffentlicht wurden, konzentrieren sich auf den Ludwig-Erhard-Gipfel, eine Wirtschaftskonferenz für deutsche “Meinungsmacher”, die im April 2026 am Tegernsee in Bayern stattfinden soll.
Angeführt wird der Gipfel vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, einem Schwergewicht von Weimers Christlich-Demokratischer Union (CDU) und Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), der bayerischen Schwesterpartei der CDU.
Auf der Rednerliste stehen einige der Spitzenkräfte der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz wie sein Stabschef Thorsten Frei, Bundestechnologieministerin Dorothee Bär und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Medienberichten zufolge könnte Merz selbst bei dem Gipfel dabei sein.
Einer der Medienpartner der Veranstaltung ist die Weimer Media Group, die von Weimer mitbegründet wurde und sich im Mitbesitz von Weimer befindet und mehrere Zeitschriften herausgibt und Networking-Events veranstaltet.
Wie Apollo enthüllt, hat der Konzern inzwischen Flugblätter an ausgewählte deutsche Unternehmen verschickt, in denen für stolze Preise von bis zu 80.000 Euro mit “exklusivem Zugang zu politischen Entscheidungsträgern” geworben wird.
Das Medienunternehmen bietet drei Pauschalen an, die nach alpinen Bergen benannt sind. Das Basispaket Zugspitze für 40.000 Euro beinhaltet 10 Tickets für die Veranstaltung sowie einen Platz auf der Bühne einer der vielen Expertenrunden des Gipfels.
Für 60.000 Euro beinhaltet das Matterhorn-Paket eine zusätzliche Teilnahme an der «Exclusive Executive Night» des Gipfels, bei der – wie die Weimer Media Group betont – mehrere Minister anwesend sein werden.
Das teuerste Angebot, das Mont-Blanc-Paket für 80.000 Euro, beinhaltet einen Platz in einer “Meeting-Lounge für vertrauliche Gespräche”.
Die Enthüllungen haben in Deutschland für Aufsehen gesorgt, viele Rechte werfen Minister Weimer Korruption vor.
Die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry schrieb heute auf X: “Die rechte Hand von Friedrich Merz, Wolfram Weimer, verkauft die Anwesenheit von Ministern auf Lobbying-Veranstaltungen für Schnäppchenpreise von bis zu 80.000 Euro. Müssen Sie noch etwas über diese Regierung wissen?”
Weimer, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Welt, ist eng mit Merz befreundet, mit dem er angeblich per Du ist.
Die bayerische Landesregierung von Söder hat nun ein Compliance-Verfahren eingeleitet, um ihre Zugehörigkeit zum Ludwig-Erhard-Gipfel zu überprüfen, berichtete Apollo heute.
Weimer reagierte nicht auf Medienanfragen nach einer Stellungnahme. Brussels Signal hat sich an die Weimer Media Group gewandt, aber zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch keine Antwort erhalten.
