RECHTE IN EUROPA! Obere Reihe: Geert Wilders aus den Niederlanden, Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS, Jimmie Åkesson aus Schweden, Santiago Abascal von Vox aus Spanien. Untere Reihe: Alice Weidel von der deutschen AfD, Mateo Salvini aus Italien, Viktor Orbán aus Ungarn, Marine Le Pen von der französischen Royalistenpartei.
In Europa sind rechte und populistische Kräfte auf dem Vormarsch.
Hier bei TGP haben wir den Aufstieg der rechten und populistischen Kräfte in Europa und insbesondere der Gruppe „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament aufmerksam verfolgt.
Zu den Führungspersönlichkeiten der Gruppe zählen Viktor Orbán vom ungarischen Fidesz, Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National, Matteo Salvini von der Lega (Italien), Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs, Geert Wilders von der PVV in den Niederlanden, Santiago Abascal vom spanischen Vox und schließlich Andrej Babiš von der tschechischen ANO – der gerade die heutigen Parlamentswahlen gewonnen hat.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war der erste in Europa, der ihm gratulierte, während die westlichen Medien und das globalistische Establishment in Panik geraten, weil Babis versprochen hatte, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und die Tschechen an erste Stelle zu setzen.
„Der Milliardär und Geschäftsmann Andrej Babis hat die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik gewonnen, auch wenn seine populistische Partei ANO die absolute Mehrheit verfehlte, wie vorläufige Ergebnisse zeigen.
Aktuellen Prognosen zufolge erhielt ANO knapp 35 % der Stimmen und verfügte damit über 81 Sitze im 200 Sitze umfassenden Unterhaus.
Babis – der von 2017 bis 2021 als Premierminister amtierte – wird voraussichtlich eingeladen, Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition zu leiten.“
„Babis wird sofort – vielleicht schon heute Abend – Gespräche mit den beiden kleinen rechtsgerichteten euroskeptischen Parteien aufnehmen, die die 5-Prozent-Hürde geschafft haben: der gegen den Green Deal eingestellten „Autofahrer für sich selbst“ und der einwanderungsfeindlichen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), die vom tschechisch-japanischen Unternehmer Tomio Okamura geführt wird.“
Die Kirche Saint-Germain in La Châtre im Süden des Departements Indre bleibt nach dem Brandausbruch am Montag, dem 29. September, bis auf Weiteres geschlossen. Dies teilte die Gemeinde auf ihrer Facebook-Seite mit. Die Staatsanwaltschaft geht von mehreren vorsätzlichen Brandstiftungen aus – nach ersten Ermittlungsergebnissen von drei Brandherden – und bestätigt damit die von Anfang an vermutete Spur. (…)
Die Feuerwehr wurde am Montag gegen 15 Uhr alarmiert. Bei ihrem Eintreffen waren die Flammen bereits von Zeugen gelöscht worden, aber dichter Rauch hatte das religiöse Gebäude erfüllt. Die Rettungskräfte versorgten sieben leicht verletzte Personen und führten eine Entrauchungsaktion durch. Techniker der Kriminaltechnik waren ebenfalls vor Ort, um Spuren zu sichern. Eine Statue der Jungfrau Maria aus Kunstharz sowie ein liturgisches Tuch wurden verbrannt. (…)
Es klingt wie Satire, ist aber politischer Ernst: Wie die Bild berichtet, starten die sächsischen Grünen einen politischen Angriff gegen Rasenmäh-Roboter. Ihr Ziel: Mehr Schutz für Igel. Die Partei hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der den Einsatz automatischer Mäher gesetzlich mit “Verbotszeiten” in der Früh und in der Dämmerung einschränken soll.
Gute Absicht, falsche Umsetzung
Tatsächlich gilt der Igel inzwischen als gefährdete Art – allein in Leipzig wurden in diesem Frühjahr über 400 verletzte Tiere gemeldet. Somit geht es bei dem Thema um berechtigten Naturschutz, den kaum jemand infrage stellt. Doch die konkrete Umsetzung sorgt für Kopfschütteln – nicht nur in den sozialen Medien. Denn moderne Mähroboter verfügen längst über Sensoren, die Hindernisse erkennen und stoppen. Das Problem, das die Grünen nun per Gesetz lösen wollen, ist technisch vielerorts schon beseitigt. Zudem bleibt die praktische Frage: Wer soll das eigentlich kontrollieren? Wird es künftig im Erzgebirge, der Lausitz oder im Vogtland nächtliche Kontrollgänge geben, bei denen Beamte mit Taschenlampen prüfen, ob der Nachbar seinen Mähroboter verbotenerweise laufen lässt? Die Vorstellung von einer neuen Stufe des Denunziantentums sorgt schon jetzt für Spott und Gelächter.
Bürokratie statt Entlastung
Doch auch außer dem Roboter-Verbot geht der Antrag der Grünen weit über die Rasenfrage hinaus. Neben den Mährobotern soll ein “flächendeckendes Monitoring” für Wildtiere in Städten eingeführt werden, inklusive neuer Förderprogramme und einer möglichen Änderung des Bundeskleingartengesetzes. Kleingärtner sollen künftig Informationsbroschüren, Schulungen und verbindliche Leitlinien erhalten, um ihre Parzellen “igelfreundlich” zu gestalten. Was nach Umweltbewusstsein klingt, bedeutet für viele Hobbygärtner vor allem eines: mehr Bürokratie. Während also die Grünen über Rasenroboter und Sensorik diskutieren, bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Die eigentlichen Probleme in diesem Land – von steigenden Energiepreisen über Verkehrschaos bis zur wirtschaftlichen Unsicherheit – geraten immer weiter aus dem Blickfeld.
Bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus hat die populistische Partei Ano deutlich gewonnen. Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kommt sie auf 34,8 Prozent der Stimmen. Das selbstgesteckte Ziel, die absolute Mehrheit in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer zu holen, verfehlte die Partei des Unternehmers Andrej Babiš hingegen. Wie der Parteichef bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt gab, will er sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě unterstützt werden soll.
Das konservativ-liberale Bündnis Spolu (Gemeinsam) aus drei der vier aktuellen Regierungsparteien musste deutliche Verluste hinnehmen und erreicht als zweitstärkste Kraft insgesamt 23,2 Prozent. Insgesamt ziehen sechs Parteien, Gruppierungen und Bündnisse ins Abgeordnetenhaus ein. Die bisherige Opposition stellt dort nun die Mehrheit.
Damit machen die Tschechen deutlich, dass sie genug haben von Preisexplosionen, EU-Bürokratie Gängelungen und einer Regierung, die sich mehr um die Ukraine, um linke Gesellschaftspolitik und Brüssel als um die eigene Bevölkerung kümmert.
Die Wahl gilt als Signal für einen politischen Richtungswechsel in Mitteleuropa. Neben den Regierungen in Ungarn und in der Slowakei wird nun auch Tschechien in Brüssel mehr Eigenständigkeit und weniger linke Ideologie fordern.
Babiš als Stimme des Volkes
Babiš präsentierte sich im Wahlkampf als Gegenpol zum abgehobenen Establishment, das für die hohe Inflation und die sinkende Kaufkraft verantwortlich ist. Der Regierungschef Fiala habe, so Babiš, „die Menschen im Stich gelassen und Milliarden verschwendet, während Familien kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können“.
In diesem Zusammenhang war der Ukraine-Krieg ein zentrales Wahlkampfthema. Babiš kündigte an, die umstrittene tschechische „Munitionsinitiative“ zu beenden, mit der Waffenlieferungen an Kiew finanziert wurden.
Politik für eigenes Land
„Wir sollten uns um unsere eigenen Bürger kümmern und warten, bis der Krieg vorbei ist“, erklärte er. Gleichzeitig hatte er angekündigt, die Visegrád-Gruppe – also die enge Zusammenarbeit zwischen Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen – wiederzubeleben, um einen souveränen mitteleuropäischen Block in der EU zu stärken, der sich gegen bevormundende Brüsseler Vorgaben stellt.
Trotz seiner Nähe zu Viktor Orbán und Robert Fico weist Babiš Vorwürfe zurück, er wolle eine „pro-russische“ Politik verfolgen. Er selbst betont, kein Freund Putins, wohl aber ein Bewunderer von Donald Trump zu sein. Seine Haltung: Prag soll seine Interessen selbst definieren – nicht Washington, Brüssel oder ein anderes Land.
Rechtes Regierungsbündnis wahrscheinlich
Wenn die Stimmenauszählung die bisherigen Ergebnisse bestätigt, werden die patriotischen Parteien zusammen die Mehrheit im Parlament in Prag stellen. Babiš, Tomio Okamura von der SPD und Petr Macinka von der neuen Bewegung der „Motoristen“, die sich dezidiert gegen die EU-Klimapolitik und für eine Stärkung nationaler Kompetenzen einsetzen, könnten eine rechte, patriotische Regierung bilden.
Was als „Solidaritätsdemo“ begann, endete in Gewalt, Antisemitismus und Angriffen auf die Polizei. 80 Festnahmen, rote Farbe am Auswärtigen Amt, verbotene Parolen – und ein bedrückendes Bild: Deutschland verliert die Kontrolle über Straßen, auf denen Israelfeindlichkeit zur Normalität wird.
Berlin am Donnerstagabend – wieder einmal Schauplatz einer Wut, die längst nichts mehr mit „Solidarität“ zu tun hat. Rund 800 Menschen versammelten sich in der Hauptstadt, um gegen den israelischen Stopp einer sogenannten „Hilfsflotte“ für Gaza zu demonstrieren. Offiziell ging es um humanitäre Hilfe. Tatsächlich aber war es ein Aufmarsch voller Feindbilder, Gewalt und offener Verachtung gegenüber dem jüdischen Staat.
Zunächst schien alles friedlich. Dann kippte die Stimmung: Flaschen flogen auf Polizisten, Gleise wurden blockiert, Parolen skandiert, die nach deutschem Recht längst verboten sind. 80 Menschen wurden festgenommen, zehn Polizisten verletzt. Es sind Zahlen, die kaum mehr überraschen. Doch sie belegen, wie tief der Antisemitismus mittlerweile im Straßenprotest verwurzelt ist – nicht als Randerscheinung, sondern als Kernbotschaft.
Schon Stunden zuvor hatten fünf Aktivisten den Eingangsbereich des Auswärtigen Amtes mit roter Farbe beschmiert – ein symbolischer „Blutanschlag“, der den Staat selbst zum Feindbild erklärte. Drei Frauen und zwei Männer wurden festgenommen, weil sie Beamte angriffen. Eine Attacke auf das eigene Land, ausgerechnet im Namen einer angeblich „gerechten Sache“.
Am Abend eskalierte die Lage erneut – diesmal im Wedding. Dort zündeten rund 150 Personen Pyrotechnik, riefen Parolen wie „From the river to the sea“ und warfen Absperrbaken auf Einsatzkräfte. Wer die Bilder sieht, erkennt: Das ist kein Protest, das ist Straßenterror.
Polizei und Innensenat sprechen von „besonders schweren Landfriedensbrüchen“, von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und der Verwendung terroristischer Symbole. Und doch bleibt das eigentliche Problem tiefer: Der offene Hass auf Israel wird in Deutschland zunehmend toleriert, solange er sich im Gewand vermeintlicher Menschenrechtsproteste präsentiert.
Die „Global Sumud Flotilla“, um die sich der Protest drehte, war kein spontaner Hilfskonvoi. Sie wurde seit Monaten von international vernetzten, Israel-feindlichen Aktivisten vorbereitet, die den Staat Israel politisch delegitimieren wollen. Ihre Selbstdarstellung als „Hilfsflotte“ verdeckt, dass sie bewusst versucht haben, Israels Sicherheitsblockade zu durchbrechen – eine Blockade, die notwendig ist, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Dass ausgerechnet Greta Thunberg als prominentes Aushängeschild an Bord war, gibt dem Ganzen einen Anstrich moralischer Unschuld, den es nicht verdient.
Während in Berlin Flaschen auf Polizisten fliegen, erklären Aktivisten ihre Aktionen zu Akten der „Menschlichkeit“. Doch wer rote Farbe auf deutsche Ministerien schmiert, jüdische Symbole verhöhnt und Gewalt gegen Beamte ausübt, verteidigt keine Menschenrechte – er greift sie an.
Besonders bedrückend ist die Doppelmoral: In einem Land, das Antisemitismus offiziell „bekämpfen“ will, marschieren Tausende unter Palästina-Fahnen, während jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssen. Kaum ein Politiker wagt, das auszusprechen, was viele sehen: Der Hass auf Israel ist längst zum akzeptierten Bestandteil linker und islamistischer Straßenkultur geworden.
Die Behörden reagierten auch diesmal defensiv. „Wir werden solche Taten nicht dulden“, versprach Innensenatorin Iris Spranger. Doch was bedeutet das noch, wenn jede Woche neue Ausschreitungen folgen? Wenn in Neukölln Bars bedroht, in Kreuzberg antisemitische Flugblätter verteilt und in Universitäten Israel-Boykotte gefordert werden?
Der Donnerstag war kein Einzelfall, sondern Symptom eines moralischen Versagens. Berlin wird immer häufiger zum Schauplatz einer gefährlichen Allianz – zwischen radikalen Islamisten, westlichen Aktivisten und einer schweigenden Mehrheit, die sich an den Anblick antisemitischer Parolen gewöhnt hat.
Was hier unter dem Banner der „Freiheit für Gaza“ geschieht, ist in Wahrheit der Verlust moralischer Orientierung: der Versuch, Israel zu dämonisieren und Gewalt als legitimes Mittel zu verklären. Solange Deutschland diese Eskalation als Ausdruck „politischer Meinungsfreiheit“ duldet, untergräbt es die Werte, auf die es sich selbst beruft.
Die Bilanz ist klar: 80 Festnahmen, zehn verletzte Polizisten, ein beschmiertes Ministerium – und eine Stadt, die immer weniger weiß, wofür sie steht.
Der Vater eines sechsjährigen Jungen, der 2015 bei einem Einbruch brutal ermordet wurde, hat öffentlich gedroht, den Angreifer seines Sohnes zu töten, nachdem der Mann auf Bewährung entlassen wurde, nachdem er nur etwa acht Jahre hinter Gittern verbüßt hatte.
Der Mord ereignete sich am 7. Dezember 2015 in Versailles, Kentucky, als der 38-jährige Ronald Exantus mitten in der Nacht in das Haus der Familie Tipton einbrach.
Exantus, der zuvor keine Verbindung zu der Familie hatte, wählte zufällig ihr Haus aus und stach mit einem Küchenmesser, das er im Haus fand, auf die schlafenden Bewohner ein.
Der junge Logan Tipton, gerade einmal sechs Jahre alt, war das Hauptziel des Angriffs. Exantus schlug dem Jungen wiederholt auf den Kopf und tötete ihn, während er um Hilfe schrie.
Logans Vater, Dean Tipton, stellte sich dem Eindringling entgegen und wurde dabei erstochen, bevor er drei bis fünf Meter weit durch den Raum geschleudert wurde.
Exantus griff auch Logans Schwester Dakota Tipton an, stach ihr in den Rücken und stampfte auf ihren Kopf.
Dakota, die die Tortur überlebte, schilderte später den Horror: „Er stach mir in den Rücken. Und dann trat er mir auf den Kopf. Ich erinnere mich, dass ich auf der anderen Seite des Zimmers aufwachte, nicht dort, wo ich war. Ich schaute hin und sah, wie er Logan tötete, und Logan schrie.“
Berichten zufolge sagte Exantus Dakota während des Angriffs, dass er beabsichtige, jedes Familienmitglied zu töten.
Exantus wurde am Tatort festgenommen.
Im Jahr 2018 sprach ihn eine Jury nach einem Prozess wegen Unzurechnungsfähigkeit des Mordes frei, verurteilte ihn jedoch wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit den Angriffen auf Dean und Dakota Tipton.
Er wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Aufgrund seines guten Verhaltens, seiner schulischen Leistungen und der bereits verbüßten Zeit wurde Exantus jedoch auf Bewährung entlassen und er wurde am 1. Oktober freigelassen, nachdem er etwa acht Jahre verbüßt hatte, also weniger als die Hälfte seiner ursprünglichen Strafe.
Die vorzeitige Entlassung hat bei der Familie Tipton zu Recht Empörung ausgelöst.
Insbesondere Dean Tipton hat seiner Wut und Angst um die Sicherheit seiner Familie lautstark Ausdruck verliehen.
Gegenüber den lokalen Medien erklärte er: „Er hat [Dakota] gesagt, dass er jeden von uns töten wird. Deshalb muss ich jetzt besonders auf der Hut sein, um meine Kinder zu schützen, denn ich werde kein weiteres verlieren.“
BREAKING: Father says he ‘WILL K*LL’ the man who broke into his Kentucky home and st*bbed his six-year-old boy to death after he was released from prison having served just half his sentence
The boy’s father says, “I’ve had my talks with God… I told the court if I ever cross… pic.twitter.com/QSSVwsmJ9y
In einer direkteren und bedrohlicheren Warnung sagte Dean gegenüber Reportern: „Ich habe mit Gott gesprochen, denn ich habe keine Angst, es Ihnen allen zu sagen. Ich habe es vor Gericht gesagt: Wenn ich ihm jemals über den Weg laufe, werde ich den Mann töten. Ich werde ihn auf der Stelle töten.“
Logans Mutter, Heather Tipton, drückte die Frustration der Familie über das milde Urteil aus: „Es ist empörend, dass ein Sechsjähriger getötet wurde, während er in seinem Bett schlief, und jemand anderes buchstäblich nur zehn Jahre im Gefängnis saß, und er saß nicht einmal die Strafe dafür ab, sondern wegen Körperverletzung.“
Nach Angaben des Kentucky Department of Corrections soll die Bewährungsauflagen für den Kindermörder im Jahr 2026 enden.
Exantus‘ aktueller Aufenthaltsort wurde nicht öffentlich bekannt gegeben, aber die Kentucky Online Offender Lookup bestätigt seinen Freilassungsstatus.
Merkel spricht von Menschenverachtung und meint die AfD. Die Wahrheit? Die wahre Fratze der Menschenverachtung ist Merkel selbst: importierter Antisemitismus, vergewaltigte Frauen, geplünderte Sozialkassen, Terror von Paris bis Wien. Ihr Vermächtnis: ein zerstörtes Europa. Merkel braucht einen Spiegel!
FREILICH: Herr Dierkes, wie stehen Sie grundsätzlich zur Aussage von Weber, dass Deutschland Zuwanderung brauche?
Rene Dierkes: Ähnlich dem japanischen Modell benötigt Deutschland erst einmal überhaupt keine Zuwanderung mehr, d. h. de facto eine Null-Zuwanderung, solange nicht alle ausreisepflichtigen Personen abgeschoben wurden, weil zwischenzeitlich der Asylgrund entfallen ist oder sie straffällig geworden sind.
Die CSU ist nichts anderes als eine linke Partei im Trachtenjanker. Beim Thema Migration legt sie sich am Ende nur mit linken Parteien ins Bett, um die eigene Macht zu erhalten. Wenn die CSU wirklich an einer echten Wende in der Zuwanderungspolitik interessiert wäre, müsste sie den Forderungen der AfD vollumfänglich zustimmen. Eine Schubumkehr bei der Migration zu fordern und zugleich die AfD zu bekämpfen, die in dieser Frage ein natürlicher Verbündeter wäre, ist ein durchschaubares Propaganda-Manöver.
Welche Formen von Zuwanderung wären aus Ihrer Sicht akzeptabel (z. B. Fachkräfte, Asyl, Familiennachzug) und welche nicht? Warum?
Eine Einwanderung von Fachkräften in Mangelberufen ist unter klaren Regeln und Voraussetzungen erwünscht. Gleichzeitig muss aber auch selbst ausgebildet werden. Eine Einwanderung in den Niedriglohnsektor ist hingegen klar abzulehnen.
Beim Thema Asyl muss streng geprüft werden: Wo kommt die Person her? Ist ihr Land eine Krisenregion? Ist sie mit Leib und Leben bedroht und verfolgt? Welche sicheren Länder hat sie durchquert?
Nur wenn diese Fragen geklärt sind, darf Asyl gewährt werden. Asyl ist kein Grundrecht. Wenn man die bestehenden Gesetze richtig anwendet, kann man allein damit schon viel bewegen. Asyl hat nämlich eine kalte, enge gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Familiennachzug.
Weber fordert, den Menschen offen zu sagen, dass Deutschland vielfältiger wird und unsere Städte ihr Gesicht verändern werden. Sehen Sie darin ein legitimes Bekenntnis zur Realität oder ein gefährliches Signal?
Seit 2015 hat sich das Gesicht des Landes in eine Richtung verändert, die sich viele nicht vorstellen konnten. Schon jetzt nehmen die Fallzahlen von Kriminalität unter Migranten, von Delikten der Messerkriminalität und von Gruppenvergewaltigungen zu. Es ist ein gefährliches Signal, dass all dies ausgeblendet wird, während der öffentliche Raum für junge Frauen nach Sonnenuntergang zum Spießrutenlauf wird.
Der CSU-Vize sagt, die Partei müsse Zuwanderung als Chance vermitteln, zugleich aber ihre „DNA“ betonen (im Sinne von „Bayer, Deutscher, Europäer“). Sehen Sie hier Widersprüche – etwa: einerseits Öffnung, andererseits Betonung der Identität?
Integration ist keine Einbahnstraße: Sie muss neben Förderung auch klare Forderungen enthalten. Das Ziel darf nicht die Integration, sondern die Assimilation in die deutsche Gesellschaft sein. Wir reden gerne davon, wie gut jemand integriert ist, wenn er einer Arbeit nachgeht und Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzt. Gleichzeitig verleugnen wir aber, dass es auch in bayerischen Großstädten Parallelgesellschaften gibt. Es liegt immer in der Verantwortung der Migranten, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen.
Weber nennt die CSU „Döner-und-Leberkäs-Partei“ und spricht davon, wie man „deutsch-türkische Gesichter in der Partei integrieren“ solle. Wie würden Sie als AfD-Politiker darauf reagieren? Ist das opportunistisch, realpolitisch oder naiv?
Die CSU muss für sich selbst wissen, welchen Weg sie gehen will: eine konservative Partei rechts der Mitte oder eine Partei, die sich dem Einheitsbrei aus Globalismus, linkem Gender-Irrsinn und multikulturellen Gesellschaften unterwirft.
Die CSU hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als opportunistische Partei geoutet. Wir sehen inzwischen in vielen anderen europäischen Ländern, dass Parteien mit einem ähnlichen Profil wie die CSU scheitern. Ich prophezeie der Partei den Niedergang, wenn sie diesen Weg weiterverfolgt.
Eine Aussage Webers lautet: „Im Kampf gegen den Populismus müssen wir zusammenführen, statt zu spalten.“ Ist das aus Ihrer Perspektive glaubwürdig, wenn die CSU gleichzeitig eine relativ offene Zuwanderungspolitik propagiert?
Kritiker könnten meinen, dass die CSU in Bayern unter Markus Söder selbst die Partei des Populismus ist. Vor den Wahlen werden die Wähler mit netten, konservativen Slogans gelockt, nur um am Ende doch wieder Politik gegen das eigene Volk zu machen und den Kampf gegen die AfD auszurufen. Mit etwa 20 Prozent in den Umfragen zeigt sich jedoch immer mehr, dass die Bevölkerung auf den billigen und unglaubwürdigen Populismus von Manfred Weber und der CSU nicht mehr hereinfällt.
Kritiker könnten sagen, die CSU nutze das Thema Zuwanderung als taktisches Element – außen hart, innen offen. Glauben Sie, die CSU verfolgt eine tatsächliche Politik des „Steuerns und Begrenzens“, oder ist das nur rhetorisches Kalkül?
Die CSU hatte unter Horst Seehofer nach Merkels Grenzöffnung „Migration ist die Mutter aller Probleme“ propagiert. Sie hat jedoch aktiv Migration gesteuert und damit Masseneinwanderung ermöglicht. Von Begrenzung kann also keine Rede sein. Es ist am Ende nichts anderes als ein Taschenspielertrick der CSU gegenüber den Bürgern.
Weber erwähnt als Beispiel Baumaßnahmen, bei denen „fast keine deutschen Arbeiter mehr unten im Tunnel“ seien. Würden Sie diese Aussage infrage stellen? Ist sie übertrieben, realistisch oder manipulativ?
In Deutschland gibt es unzählige Handwerker, die tagtäglich gute Arbeit leisten. Fakt ist aber auch, dass gut ausgebildete Handwerker unser Land Jahr für Jahr verlassen, weil sie für sich keine Zukunft mehr sehen. Sie ächzen unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast – und das bei enormem Druck durch die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU strömen zudem immer mehr billige Arbeitskräfte, beispielsweise aus Bulgarien und Rumänien, auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Natürlich benötigt die deutsche Wirtschaft echte Fachkräfte, die das Land am Laufen halten. Zunächst sollten jedoch Anreize geschaffen werden, um die Millionen ausgewanderter, in Deutschland ausgebildeter Fachkräfte zurückzuholen.
Wie würde die AfD konkrete Vorschläge formulieren, um Ihrer Meinung nach legitime Sorgen der Bevölkerung (z. B. um Wohnungsmangel, Einfluss auf Kultur, Arbeitsmarkt) auszuräumen?
Remigration schafft Wohnraum. Nur eine konsequente Remigrationspolitik, gepaart mit dem Neubau bezahlbarer Wohnungen, kann dieses Problem lösen. Überbordende Bürokratie beim Hausbau und ideologisch motivierte Anforderungen zur „Klimaneutralität“ treiben die Preise in die Höhe und machen Wohnraum zum Luxusgut.
Im Kulturbereich benötigen wir dringend eine genaue Überprüfung der Förderungen. Millionen an Steuergeldern fließen an vermeintliche Kulturvereine, die in Wahrheit linke NGOs oder Vorposten der Islamisierung sind. Selbstverständlich soll Deutschland sein kulturelles Antlitz behalten. Vorrangig müssten daher einheimische Kultur und lokales Brauchtum bewusst gefördert werden.
Leistung muss sich wieder lohnen. Unternehmer benötigen bezahlbare Energie, um der Konkurrenz aus dem Ausland standzuhalten. Auch hier sind Bürokratieabbau und Anreize nötig, um in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Mit einer Sanktionspolitik, die nur zulasten des deutschen Arbeitsmarktes geht, muss Schluss sein. Ebenso müssen die unsinnigen CO₂-Steuern abgeschafft werden.
Sehen Sie eine Öffnung von Teilen der CSU für Zuwanderung als möglichen Versuch, Wähler aus dem linken Spektrum zu gewinnen?
Tatsächlich ist die CSU eine Partei links der Mitte. Vor den Wahlen blinken Markus Söder und die CSU rechts, um dann letztlich das Volk links zu überholen. Der CSU geht es lediglich um den Erhalt der Macht und nicht um eine Politik für das eigene Volk.
Dass Jena eine Hochburg des gewalttätigen Linksextremismus ist, scheint in der beschaulichen Universitätsstadt kaum jemanden zu stören. Linke Gewalt gegen politische Gegner wird dort nicht nur geduldet, sondern sogar mit Steuergeld aus der Stadtkasse unterstützt.
Das geht aus dem aktuellen Jugendförderplan der Stadt Jena hervor. Denn darin wird unter den Organisationen, die im vergangenen Jahr „Sach- & Maßnahmekosten ohne Personalstelle erhielten“, auch die „Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS)“ erwähnt. Die JAPS betreibt den sogenannten Infoladen in Jena, der ein wichtiger Treffpunkt der linksextremistischen Antifa-Szene ist.
