Foto: Jan Beránek / Wikimediacommons.org (CC BY-SA 4.0)
Bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus hat die populistische Partei Ano deutlich gewonnen. Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kommt sie auf 34,8 Prozent der Stimmen. Das selbstgesteckte Ziel, die absolute Mehrheit in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer zu holen, verfehlte die Partei des Unternehmers Andrej Babiš hingegen. Wie der Parteichef bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt gab, will er sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě unterstützt werden soll.
Das konservativ-liberale Bündnis Spolu (Gemeinsam) aus drei der vier aktuellen Regierungsparteien musste deutliche Verluste hinnehmen und erreicht als zweitstärkste Kraft insgesamt 23,2 Prozent. Insgesamt ziehen sechs Parteien, Gruppierungen und Bündnisse ins Abgeordnetenhaus ein. Die bisherige Opposition stellt dort nun die Mehrheit.
Politischer Richtungswechsel in Prag
Damit machen die Tschechen deutlich, dass sie genug haben von Preisexplosionen, EU-Bürokratie Gängelungen und einer Regierung, die sich mehr um die Ukraine, um linke Gesellschaftspolitik und Brüssel als um die eigene Bevölkerung kümmert.
Die Wahl gilt als Signal für einen politischen Richtungswechsel in Mitteleuropa. Neben den Regierungen in Ungarn und in der Slowakei wird nun auch Tschechien in Brüssel mehr Eigenständigkeit und weniger linke Ideologie fordern.
Babiš als Stimme des Volkes
Babiš präsentierte sich im Wahlkampf als Gegenpol zum abgehobenen Establishment, das für die hohe Inflation und die sinkende Kaufkraft verantwortlich ist. Der Regierungschef Fiala habe, so Babiš, „die Menschen im Stich gelassen und Milliarden verschwendet, während Familien kaum noch ihre Heizkosten bezahlen können“.
In diesem Zusammenhang war der Ukraine-Krieg ein zentrales Wahlkampfthema. Babiš kündigte an, die umstrittene tschechische „Munitionsinitiative“ zu beenden, mit der Waffenlieferungen an Kiew finanziert wurden.
Politik für eigenes Land
„Wir sollten uns um unsere eigenen Bürger kümmern und warten, bis der Krieg vorbei ist“, erklärte er. Gleichzeitig hatte er angekündigt, die Visegrád-Gruppe – also die enge Zusammenarbeit zwischen Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen – wiederzubeleben, um einen souveränen mitteleuropäischen Block in der EU zu stärken, der sich gegen bevormundende Brüsseler Vorgaben stellt.
Trotz seiner Nähe zu Viktor Orbán und Robert Fico weist Babiš Vorwürfe zurück, er wolle eine „pro-russische“ Politik verfolgen. Er selbst betont, kein Freund Putins, wohl aber ein Bewunderer von Donald Trump zu sein. Seine Haltung: Prag soll seine Interessen selbst definieren – nicht Washington, Brüssel oder ein anderes Land.
Rechtes Regierungsbündnis wahrscheinlich
Wenn die Stimmenauszählung die bisherigen Ergebnisse bestätigt, werden die patriotischen Parteien zusammen die Mehrheit im Parlament in Prag stellen. Babiš, Tomio Okamura von der SPD und Petr Macinka von der neuen Bewegung der „Motoristen“, die sich dezidiert gegen die EU-Klimapolitik und für eine Stärkung nationaler Kompetenzen einsetzen, könnten eine rechte, patriotische Regierung bilden.