Month: October 2025

Am Freitag hat Trient ein Schauspiel erlebt, das man nur noch als alarmierend bezeichnen kann. Wieder einmal marschierten linksextreme Gruppen Seite an Seite mit radikalen Islamisten, um gegen Israel zu demonstrieren – oder besser gesagt: um Hassparolen zu verbreiten, den Verkehr lahmzulegen und das öffentliche Leben zu stören. An den Demonstrationen teilgenommen hat ebenfalls ein grüner Landtagsabgeordneter aus Südtirol.

Hass auf den Straßen

Die Szenen erinnerten mehr an einen inszenierten Aufstand als an eine legitime Kundgebung. Blockierte Bahngeleise, lahmgelegte Straßen, kilometerlange Staus. Die Demonstranten, die angeblich für „Freiheit“ in Gaza auf die Straße gehen, treten die Freiheit und Sicherheit ihrer eigenen Mitbürger mit Füßen. Die Parallelen zu den Klima-Chaoten, die Flughäfen blockieren und Straßen lahmlegen, sind nicht zu übersehen.

Doch schlimmer als die Blockaden sind die Inhalte: Wieder einmal waren antisemitische Parolen zu hören. Wieder einmal wurde Hass auf Juden unverhohlen hinausgeschrien. Und wieder einmal wird das Ganze in linken Kreisen bagatellisiert, gedeckt oder sogar unterstützt. Scheinbar ist der neue Antisemitismus in Europa nicht mehr nur am rechten Rand, sondern längst mitten in der linken Szene angekommen.

Besonders perfide ist dabei die Rolle einiger politischer und gewerkschaftlicher Akteure. So war der grüne Südtiroler Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler nicht nur dabei, sondern präsentierte sich stolz auf Instagram mit Israel-Hassern und Hamas-Verstehern. Mehr noch: Er rief seine Follower dazu auf, an einer weiteren Pro-Palästina-Demo teilzunehmen – organisiert von niemand Geringerem als der Gewerkschaft CGIL-AGB in Bozen. Offenbar haben die Grünen und Teile der Gewerkschaftsbewegung keinerlei Berührungsängste mehr mit radikal-islamischen Ideologien.

Dabei ist der Hintergrund eindeutig: Die sogenannte „Gaza-Flottille“, die Auslöser für die jüngsten Proteste war, wurde nachweislich von der Hamas mitfinanziert. Dokumente aus dem Gazastreifen belegen die direkte Beteiligung der Terrororganisation. Namen wie Sahir Birawi, der seit Jahren Flottillen organisiert und beste Kontakte zur Hamas pflegt, tauchen in den Akten auf. Und trotzdem wollen die Unterstützer in Europa nichts davon wissen. Man marschiert lieber blindlings mit, Schulter an Schulter mit jenen, die Frauenrechte mit Füßen treten, die Homosexuelle verfolgen und deren Ideologie alles andere als „links“ ist.

Linke werfen Prinzipien über Bord

Wie passt das zusammen? Linke Werte wie Emanzipation, Gleichberechtigung oder Freiheit gelten offenbar nur noch selektiv. Wo der Hass auf Israel mitschwingt, scheinen sämtliche Prinzipien über Bord geworfen zu werden. Der Schulterschluss mit Islamisten wird schöngeredet, die antisemitischen Straftaten, die im Zuge solcher Proteste begangen werden, verschwiegen oder umetikettiert – in Deutschland werden sie gar bizarrerweise oft als „rechte Straftaten“ verbucht.

Die Wahrheit ist unbequem: Wer an diesen Demos teilnimmt, solidarisiert sich mit einer Terrororganisation, die für Mord, Unterdrückung und Judenhass steht. Wer als Politiker oder Gewerkschafter diese Veranstaltungen unterstützt, macht sich mitschuldig. Dies gilt insbesondere für Zeno Oberkofler von den Südtiroler Grünen.

Linke, Grüne, Gewerkschafter – sie alle sollten sich fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie eigentlich stehen. Der Einsatz für Menschenrechte endet dort, wo man Schulter an Schulter mit Antisemiten und Islamisten marschiert. Und genau das geschieht derzeit in Trient, in Bozen – und in ganz Europa.

Wenn Linke im Gleichschritt mit Islamisten marschieren – UnserTirol24

Ein marokkanischer “Minderjähriger”, der bei seiner Verhaftung wegen der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens in Madrid behauptete, 17 Jahre alt zu sein, wurde als 23 Jahre alt identifiziert.

Der Angriff ereignete sich am 29. August in der Nähe des Jugendzentrums Hortaleza, wo der Mann unter dem Deckmantel eines unbegleiteten Minderjährigen lebte. Laut Polizei- und Medizinberichten wurde das Opfer geschlagen, entkleidet und vergewaltigt.

Beamte, die vor Ort waren, fanden den Verdächtigen, der als Mohamed Rifai identifiziert wurde, in den Büschen in der Nähe. Wie OKdiario berichtete, widersetzte er sich der Festnahme, schlug und trat die Beamten, drohte, sie zu töten, und schlug später in der Haft gewaltsam um sich.

Nach seiner Festnahme verwüstete Rifai seine Haftzelle, bedrohte Polizei und Forensiker und weigerte sich zu kooperieren. Seine Ausbrüche eskalierten bis zu dem Punkt, an dem die Behörden gezwungen waren, ihn zu betäuben.

Obwohl er sich als 17-Jähriger vorstellte, kamen forensische Untersuchungen seiner Zähne, seines Handgelenks und seiner Schlüsselbeine zu dem Schluss, dass er mindestens 19 Jahre alt ist und höchstwahrscheinlich 23 Jahre alt ist. Daraufhin wurde sein Fall formell vom Jugendgericht an ein reguläres Gericht übertragen. In dem Urteil hieß es, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs “auf jeden Fall über 18 Jahre alt” war.

Diese Umgliederung hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung als Erwachsener drohen Rifai bis zu 15 Jahre Gefängnis. Wäre er als Jugendlicher vor Gericht gestellt worden, hätte die Höchststrafe acht Jahre Haft betragen.

Später stellte sich heraus, dass der Verdächtige vor der mutmaßlichen Vergewaltigung bereits 14 Verurteilungen in Spanien angehäuft hatte, die von Ladendiebstahl über gewaltsamen Raub bis hin zu Angriff auf einen Polizisten reichten.

Der Vorsitzende der Vox, Santiago Abascal, kritisierte die alten politischen Parteien in Spanien dafür, dass sie die Masseneinwanderungspolitik fortsetzen, die die öffentliche Sicherheit bedroht. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb er: “Die Tatsache, dass diese Menschen in Spanien sind, liegt in der Verantwortung aller Parteien. Alle außer VOX. Sie sind schuldig, ihnen ihre Türen zu öffnen, dass sie einige Leute reich machen, indem sie sie bringen, dass sie andere reich machen, indem sie ihnen dienen, und dass sie Spanier, und in diesem Fall ein armes spanisches Mädchen, jeden Tag unter den Folgen leiden lassen.” Die Enthüllung über Rifais Alter kommt in der gleichen Woche, in der Spaniens sozialistische Regierung mit der schrittweisen Überstellung von mehr als 600 marokkanischen Staatsangehörigen, die behaupten, minderjährig zu sein, aus der nordafrikanischen Enklave Ceuta auf das spanische Festland begann.

Die Entscheidung hat in Madrid die Debatte über den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, die ins Land kommen, neu entfacht, da neue Zahlen zeigen, dass nur 41 der fast 30.000 Minderjährigen, die seit 2018 angekommen sind, zurückgeführt wurden.

Moroccan ‘minor’ accused of raping 14-year-old girl in Madrid turns out to be 23-year-old adult with 14 previous convictions

In Tschechien wird heute und morgen gewählt. Eine mögliche Koalition von ANO und SPD könnte nicht nur Prag verändern, sondern auch eine enge Achse mit der deutschen AfD schaffen.

Wenn das siegreiche ANO von Andrej Babiš mit der souveränistischen SPD von Tomio Okamura koaliert, entsteht nicht nur eine neue Regierung in Prag, sondern auch eine Brücke zur deutschen AfD – und damit Raum für eine engere Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland auf konservativ-nationaler Basis.

ANO – klarer Favorit der Wahlen

Laut Umfragen geht die Bewegung ANO 2011 unter der Führung von Andrej Babiš als stärkster Favorit in die Wahlen. Der Ex-Premier setzt auf Kritik an der aktuellen Regierung von Petr Fiala, die wegen teurer Energie, hoher Preise und Unterordnung unter die Brüsseler Eliten auf breite Unzufriedenheit stößt. Babiš präsentiert sich als Verteidiger der „einfachen Menschen“ und verspricht, dem Land Stabilität und einen starken Staat zurückzugeben.

Auf europäischer Ebene ist ANO fest verankert – seit Sommer 2024 gehört die Partei zur neuen Fraktion Patrioten für Europa (Patriots for Europe) zusammen mit Viktor Orbán (Fidesz) und Herbert Kickl (FPÖ). Dieser Block will die Macht der Europäischen Kommission einschränken, die Nationalstaaten stärken und die Zusammenarbeit zwischen konservativen Regierungen in Mitteleuropa intensivieren.

SPD – langjähriger Partner der AfD

Ein möglicher Schlüsselpartner für ANO nach den Wahlen ist die SPD von Tomio Okamura. Die Partei ist seit langem mit der deutschen AfD verbunden, mit der sie seit Juli 2024 in der gemeinsamen Fraktion Europa der souveränen Nationen (Europe of Sovereign Nations, ESN) zusammenarbeitet.

Okamura und die AfD teilen dieselben Prioritäten – Ablehnung von Migrationsquoten und Brüsseler Zentralismus, Widerstand gegen grüne Ideologien sowie die Forderung, dass Bürger über grundlegende Fragen in Referenden entscheiden können. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD ist stabil und dauerhaft, womit sich die tschechische Politik als natürlicher Partner der deutschen Konservativen positioniert.

Eine Koalition, die Prag und Brüssel verändern würde

Sollten ANO und SPD eine gemeinsame Regierung bilden, wäre dies ein entscheidender Wendepunkt in der tschechischen Politik. Prag könnte sich damit neben Budapest und Wien als weiteres Zentrum des Widerstands gegen die Brüsseler Zentralisierung etablieren. Eine solche Koalition würde zugleich eine neue Achse Prag–Berlin schaffen – diesmal jedoch nicht auf der Ebene der aktuellen Regierungen, sondern zwischen national orientierten Kräften: Babiš’ ANO, Okamuras SPD und der deutschen AfD.

Signal an die AfD-Wähler

Für die deutschen AfD-Wähler ist diese Entwicklung ein klares Signal: Mitteleuropa wird zum Schlüsselakteur des Widerstands gegen den Brüsseler Diktat. Das tschechische ANO und die SPD zeigen, dass auch in Ländern mit langer liberaler Tradition die Stimme der Bürger stärker wird, die mehr Souveränität und nationale Verantwortung fordern.

Kommt es tatsächlich zu einer Koalition von ANO und SPD, stärkt dies nicht nur die tschechische Politik, sondern die gesamte europäische konservative Familie, deren wichtiger Bestandteil die deutsche AfD ist.

Wahlergebnisse können Zusammenarbeit mit AfD stärken

Die migrantische Jugendbande aus Wien-Favoriten steht erneut im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Nach dem skandalösen Freispruch im Missbrauchs-Fall eine zum Tatzeitpunkt Zwölfjährigen erhebt ein weiteres Mädchen, damals ebenfalls zwölf Jahre alt, schwerwiegende Anschuldigungen gegen zumindest fünf der zehn zuvor angeklagten Jugendlichen.

Mit Schusswaffe bedroht

Das heute 15-jährige Mädchen berichtet von sexueller Nötigung und Gewalt im Zeitraum von 2022 bis 2023. Die Vorfälle sollen in Stiegenhäusern und Schultoiletten stattgefunden haben. Laut der Schilderung wurde sie trotz klarer Ablehnung zu sexuellen Handlungen gedrängt. So soll ein Verdächtiger ihr sogar eine Schusswaffe an den Kopf gehalten haben.

Zahlreiche Verletzungen durch Übergriffe

Zusätzlich beschreibt das Opfer Drohungen in Chat-Gruppen, darunter Nachrichten in abenteuerlicher Grammatik wie: „willst du unbedingt in einer mülltone tot auf gefunden in kleine stücke“ oder „Du Hure für dieses Bastard (sic!) werde dir die Zunge rauschneiden – inshallah“. Das Mädchen soll gezwungen worden sein, in Supermärkten zu stehlen, und körperliche Übergriffe erlebt haben, die zu einer Gehirnerschütterung, einer blutenden Lippe und Prellungen führten, weshalb es im Krankenhaus behandelt werden musste.

Kinderpornos auf Telefonen gefunden

Jetzt wird gegen die sieben kürzlich erst freigesprochenen Migranten ermittelt: Auf deren Mobiltelefonen wurde zu allem Überfluss auch noch kinderpornografisches Material gefunden. Ein Jugendpsychologe stellte – wenig überraschend – fest, dass bei den Beschuldigten keine Empathie für Opfer erkennbar sei. Die Wiener Staatsanwaltschaft prüft den Fall seit Mai, weitere Zeugenaussagen werden erwartet. Und es besteht die Hoffnung, dass die Kinderschänder für ihre Taten doch noch ins Gefängnis wandern, wo solche Täter bekanntlich kein besonders leichtes Leben haben…

Zweites Opfer der Jugendbande: 15-Jährige erhebt schwere Vorwürfe – Unzensuriert

Ein sudanesischer Flüchtling, der da ran gehindert wurde, Frauen in Frankreich zu belästigen, wird beschuldigt, eine Stunde später mit einem Messer bewaffnet zurückgekehrt zu sein und einen tödlichen Amoklauf verübt zu haben, bei dem drei junge Männer getötet und mehrere weitere verletzt wurden.

Der Prozess gegen den 35-jährigen Al Khawad Al Zine Sulaymane wird an diesem Freitag vor dem Schwurgericht von Maine-et-Loire eröffnet, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe droht.

Die Gewalt entfaltete sich in den frühen Morgenstunden des Juli 2022 auf der Esplanade Cœur de Maine in Angers. Laut Le Parisien sagen Zeugen, dass Sulaimane, der stark getrunken hatte, zuerst durch sein aggressives Verhalten gegenüber Frauen auffiel – er riss einem Mädchen das Hemd vom Leib und beleidigte ein anderes.

Als die Rugbyspieler Atama und Manuolito einschritten, um die Frauen zu verteidigen, wurde er in einem kurzen Handgemenge niedergeschlagen und abgeführt. Zeugen erinnerten sich später, dass sie hörten, wie er drohte, zurückzukehren.

Etwa eine Stunde später tat er es, mit einem Messer unter seinem Hemd versteckt. Drei junge Männer wurden erstochen: der 16-jährige Ismaël, der versucht hatte, ein Mädchen zu schützen; der 18-jährige Manuolito, der in den Hals gestochen wurde; und der 20-jährige Atama, der ins Herz getroffen wurde. Mehrere weitere wurden bei dem Amoklauf schwer verletzt.

Überlebende beschrieben den Angreifer als ruhig und entschlossen. Ein Opfer, das mit Verletzungen an Hand und Oberschenkel davonkam, sagte den Ermittlern: “Er wusste, wie man mit einem Messer umgeht. Er zögerte nicht; Er wollte uns wirklich umbringen.”

Die Staatsanwaltschaft sagt, die Abfolge der Ereignisse zeige eine klare Mordabsicht, obwohl der Angeklagte darauf besteht, dass er sich wegen des Alkohols an nichts von der Nacht erinnern kann. Als er vom Richter befragt wurde, gab er zu, dass es möglich sei, dass er die Morde begangen habe, und sagte: “Mit Alkohol ist alles möglich – man kann Menschen töten, Selbstmord begehen oder einen Unfall haben.”

Der Angeklagte kam bereits 2016 nach Frankreich und erhielt den Flüchtlingsstatus und später eine Aufenthaltserlaubnis. Inzwischen wurde ihm das Asyl entzogen. Seine persönliche Geschichte, die den Ermittlern erzählt wurde, umfasst angeblichen Kindesmissbrauch im Sudan, Gefangenschaft und Folter sowie traumatische Erfahrungen während der Migration durch Ägypten und Libyen.

Psychiatrische Experten diagnostizierten bei ihm eine schwere posttraumatische Belastungsstörung und sagten, Alkohol habe seinen Zustand verschlimmert, erklärten ihn aber nicht für geisteskrank.

Zusätzlich zu drei Fällen des schweren Mordes ist er wegen versuchten Mordes in drei Fällen und zweier sexueller Übergriffe angeklagt, einer davon an einem 15-jährigen Mädchen.

Das Urteil soll am 10. Oktober gefällt werden.

Trial begins in France: Stopped from molesting minors, Sudanese refugee came back armed and killed three

Am 18. September erlebte eine demenzkranke Pensionistin in Wien das Horror-Szenario in den eigenen vier Wänden. Ihr Pfleger, ein 26-jähriger Afghane, zwang sie zu sexuellen Handlungen. Das Opfer ist seither schwer traumatisiert – und die Reaktion der Verantwortlichen sorgt für zusätzlichen Aufruhr. […]

Regina G. (Name geändert), 82 Jahre alt, wurde in ihrer Wohnung Opfer abscheulicher sexueller Gewalt. Ihr Sohn, der aus Sorge Überwachungskameras installiert hatte, musste die Tat live am Handy mitansehen, wie die Krone berichtete.

Dank der Aufnahmen war die Identität schnell klar: Sarafaz Z., 26, wurde festgenommen und sitzt nun in U-Haft.

Statt die Tat als Warnsignal zu sehen, zeigte der betreuende Verein wenig Einsicht. Der Sohn berichtet: „Ich wurde ziemlich schroff darauf hingewiesen, dass eine weitere Pflege meiner Mama nur möglich wäre, wenn ich die Kameras bei ihr deaktiviere. Und: Mir wurde mitgeteilt, dass ihr Peiniger eigentlich das Recht hätte, mich zu verklagen. Weil ich ihn unerlaubt gefilmt habe.“

Weiterlesen:

Wien: Pfleger missbraucht Pensionistin – Verein droht jetzt Sohn statt Täter | Exxpress

Ein Terrorist namens Dschihad.

Gerade als der erfolglose Premierminister Keir Starmer den „ schockierenden Rassismus der Metropolitan Police “ kritisierte , fuhr ein britischer Staatsbürger syrischer Abstammung mit seinem Auto in eine Synagoge in Manchester, stieg mit einem Sprengstoffgürtel (einer Bombe) bekleidet aus dem Fahrzeug und erstach zwei Menschen, bevor er von bewaffneten Polizisten herausgeholt wurde.

Wieder einmal hat Starmer eine schöne Gelegenheit verpasst, zu schweigen.

Die New York Post berichtete:

„Der mit einem Messer bewaffnete Terrorist, der beschuldigt wird, am Donnerstag vor einer britischen Synagoge zwei Menschen getötet zu haben, wurde als 35-jähriger britischer Staatsbürger syrischer Abstammung identifiziert, gaben Beamte bekannt.

Jihad Al-Shamie soll das Blutbad in der Synagoge der Heaton Park Hebrew Congregation in Manchester angerichtet haben, wo Jom Kippur, der heiligste Tag im jüdischen Kalender, gefeiert wurde.“

Video: Al-Shamie wird von der britischen bewaffneten Polizei erschossen.

Manchester UK
Video:
Manchester police shoots the Muslim terrorist.

I edited out the video of an elderly Jewish man lying in a pool of his own blood after having been stabbed just as he was about to enter his synagogue on Yom Kippur.

Two were k*lled in this attack. #BanIslam… pic.twitter.com/UJuWkQ85rU

— Real Trucker Jake Logan (@bigskyfit) October 2, 2025

„,Wir können nun bestätigen, dass wir, obwohl die formelle Identifizierung noch aussteht, davon ausgehen, dass es sich bei der für die heutigen Angriffe verantwortlichen Person um den 35-jährigen Jihad Al-Shamie handelt‘, teilte die Polizei laut The Sun in einer aktualisierten Erklärung mit.“

Der Terrorist fuhr mit seinem Fahrzeug in Fußgänger und stach vor dem Tempel auf einen Wachmann ein.

„‚Sobald er aus dem Auto stieg, begann er, auf jeden einzustechen, der ihm nahe stand. Er ging auf den Sicherheitsbeamten los und versuchte, in die Synagoge einzubrechen‘, berichtete ein Augenzeuge der Sun.“

Al-Shamie trug offenbar einen mit Bomben bestückten Gürtel.

Er wurde erschossen, als er beim Versuch, ins Innere zu gelangen, ein Fenster einschlug.

Der gescheiterte Premierminister Starmer musste also aufhören, die Polizei zu verunglimpfen und endlich die Kriminellen kritisieren.

„‚Dies war ein abscheulicher Terroranschlag, der Juden traf, weil sie Juden sind‘, schrieb Starmer auf X. ‚Antisemitismus ist ein Hass, der wieder auf dem Vormarsch ist. Großbritannien muss ihn erneut besiegen.‘“

thegatewaypundit

Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.

Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen.

Nun, da sich eine neue Kraft rechts der linken Mitte zu etablieren und den Etablierten die Macht streitig zu machen droht, gelten die alten Routinen und Geschäftsordnungen plötzlich nicht mehr. Bei der Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in die ihnen geschäftsordnungsmäßig zustehenden Ämter, wie Alterspräsident, Vizepräsident oder Ausschussvorsitz vereinen sich CDU/CSU mit Linken, Grünen und natürlich mit dem Koalitionspartner SPD mit dem Ergebnis, dass es zwar einen linken und einen grünen Bundestagsvizepräsidenten gibt, aber keinen von der AfD.  Der der größten Oppositionspartei routinemäßig zustehende Vorsitz im Finanzausschuss wird amtierend von einem Abgeordneten der Linken besetzt.

So sieht derzeit die Demokratie im Deutschen Bundestag aus: Die AfD als größte Oppositionspartei wird mit allen Tricks von den ihnen zustehenden Ämtern ferngehalten, während die Linke, die in Ihrem Programm die Abschaffung des Kapitalismus und somit der freien Marktwirtschaft, den Austritt aus der EU und der Nato zu stehen hat, sich als kleinste Fraktion aller Privilegien und Posten erfreuen darf.

Zwischen linkem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken und der selbst errichteten Brandmauer gegen ‚rechts‘ wird die CDU/CSU zerrieben werden und bei der nächsten Wahl wohl nur noch eine Randerscheinung sein. Statt, wie Kanzler Merz nicht müde wird zu wiederholen, die AfD halbieren zu wollen, wird sich die CDU dann halbiert haben.

Zurück zur Wahl der Verfassungsrichter: Hier steht die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, dass jene, die von den gewählten Richtern kontrolliert werden sollen, diese auch wählen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass immer nur die ausgewählt und dann bestätigt werden, die der jeweiligen politischen Agenda der Regierenden am nächsten stehen. Kein Geringerer, als der Verfassungsgerichtspräsident a.D. Hans-Jürgen Papier hat vor dieser Entwicklung in seinem 2019 erschienenen Buch ‚Die Warnung‘ eindrücklich gewarnt. Und die Festschreibung der ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 in die Verfassung durch das Gericht selbst, bestätigt, dass das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden ist und als Kontrolleur für die Verfassungstreue des Gesetzgebers sich selbst zum Gesetzgeber gekürt hat.

Ja ich weiß, Richter sollen neutral, unparteiisch und unbeeinflusst von politischen Konstellationen nur dem Gesetz folgend urteilen. Weshalb ja Justitia auch die Augen verbunden sind. Aber erstens sind Richter auch nur Menschen mit inneren Überzeugungen, persönlichen Erfahrungen und unterschiedlichsten Mentalitäten. Oft hatten sie selbst schon politische Ämter inne, durch die sie geprägt wurden.

Und zweitens basiert jedes Urteil auf die Anwendung des Rechts, was bedeutet, dass die Gesetze, hier das Grundgesetz, ausgelegt werden und damit auch persönliche Überzeugungen einfließen.

Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Gutachter für Gerichte im zivilen Bereich und weiß, wie menschlich es da oft zugeht, wie Sympathie oder Antipathie die Verhandlungsführung beeinflussen und Urteile prägen. Obwohl ich als Gutachter den gleichen Anforderungen an Unparteilichkeit wie ein Richter unterliege, weiß ich, dass man sich nie trotz aller guten Vorsätze ganz von seinen persönlichen Eindrücken und Animositäten über die streitenden Parteien losmachen kann. Man kann sich diesem Idealzustand nur nähern.

Wie könnte man nun aber ein Gericht besetzen, welches frei von jeglicher menschlichen Regung und Schwäche und nur blind nach dem Gesetz urteilt? So ein Gericht wird es nie geben können, es sei denn, wir überlassen es der KI zu richten und akzeptieren deren Fehlurteile. Aber die Besetzung der Richterstühle durch die Parteien ist der schlechteste Garant für deren Unparteilichkeit.

Ein Berufungsverfahren durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter oder des Justizministers wäre ein Weg, den Einfluss der Parteien zwar nicht völlig auszuschließen, zumindest aber zu beschneiden. Auch die Berufung von Laien, wie an Schöffengerichten gängige Praxis, wäre ein Weg, den politischen Einfluss auf die Rechtsprechung zu mindern und den im Elfenbeinturm der juristischen Wissenschaft Sitzenden ihren hochtheoretischen, verwinkelten Gedankengängen entgegenzuwirken und der praktischen Vernunft und Lebenserfahrung mehr Raum zu geben.

Egal, welchen Weg man für machbar und sinnvoll hält, zu einer Routineangelegenheit sollte die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder werden. Aber was haben wir am 18. September erlebt? Eine in routinierter Einmütigkeit des ‚Demokratischen Blocks‘ erfolgte Bestätigung der von den Parteien Auserwählten einschließlich von Frau Kaufhold, auf deren Agenda die Abschaffung privaten Vermögens, wie etwa Wohnungen, steht.

Wenn Wahlen zur Routine werden – Vera Lengsfeld

Was als gewöhnliche Sprachprüfung begann, endete in einem handfesten Skandal: Bei einem B1-Test des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) waren neun Männer auf und davon, als ihre Ausweise überprüft wurden. Nun ermittelt die Polizei wegen möglichem Ausweisbetrug.

Am 29. August sollte in Wien eigentlich ein routinierter Sprachtest stattfinden. Insgesamt 15 Kandidaten waren zur B1-Prüfung des ÖIF angetreten, ein Test, der über die Zukunft vieler Menschen entscheidet: Wer besteht, schafft wichtige Voraussetzungen für Daueraufenthalt oder sogar die österreichische Staatsbürgerschaft. Doch was zunächst nach einem normalen Prüfungsablauf aussah, eskalierte abrupt, als die Prüfer eine genauere Ausweiskontrolle durchführten.

Neun Männer packten plötzlich ihre Sachen, gaben die Dokumente zurück und verließen den Raum, mitten während der laufenden Prüfung. Zurück blieben verdutzte Prüfer, irritierte Mitkandidaten und die Erkenntnis, dass offenbar ein massiver Betrugsversuch im Raum stand.

Ein Augenzeuge, dessen Frau an der Prüfung teilnahm, zeigte sich fassungslos. „Mehr als 60 Prozent wollten offenbar betrügen, das ist doch ein Wahnsinn!“, erklärte er im Gespräch mit der Tageszeitung Heute. Seine Frau, eine Philippinin, habe die Prüfung nach nur drei Jahren in Österreich erfolgreich bestanden. Für ihn ein Beleg, dass mit Fleiß und Vorbereitung das Sprachniveau durchaus erreichbar sei. Umso größer sei die Ungerechtigkeit gegenüber jenen, die ehrlich lernen und die Prüfungsgebühren in Höhe von rund 200 Euro selbst tragen.

Der ÖIF bestätigte den Vorfall noch am selben Tag. Sprecher Thomas Pohn erklärte: „Mehrere Personen verließen die Prüfung,  was   bei der Polizei auch angezeigt wurde.“

Die Vorwürfe sind gravierend. Einer der Männer soll mit einem fremden Ausweis zur Prüfung erschienen sein. Damit erfüllt der Fall möglicherweise den Straftatbestand „Gebrauch fremder Ausweise“ nach § 231 StGB. Zudem könnte ein Verstoß gegen das Integrationsgesetz vorliegen. Die Polizei hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Der Österreichische Integrationsfonds betont, dass Sprachprüfungen mit hohen Sicherheitsstandards abgesichert sind. Laut Daniela Berger vom ÖIF sind die Zertifikate „oftmals Voraussetzung für Staatsbürgerschaft, Aufenthaltstitel und Sozialleistungen“. Daher sei es besonders wichtig, Betrug zu verhindern. Bereits vor Prüfungsbeginn müssen sich alle Kandidaten mit amtlichen Dokumenten ausweisen. Im Zweifelsfall werden Fotos gemacht. Wer nicht kooperiert, werde ausgeschlossen, ohne Chance auf Wiederholung.

Der jüngste Vorfall ist kein Einzelfall. Österreichweit legten 2024 rund 80.000 Personen Sprachprüfungen des ÖIF ab. Immer wieder kommt es dabei zu Täuschungsversuchen, sei es durch falsche Dokumente, bezahlte Ersatzkandidaten oder andere Tricks. Der Fall in Wien ist jedoch besonders brisant, weil gleich neun Teilnehmer gleichzeitig aufflogen.

Für viele Beobachter stellt sich die Frage, wie verbreitet solche Methoden tatsächlich sind und ob sie das Vertrauen in das Integrationssystem gefährden. Kritiker fordern strengere Kontrollen, während Befürworter betonen, dass die große Mehrheit der Kandidaten die Prüfungen ehrlich und erfolgreich absolviert.

Eines macht der Skandal jedoch unmissverständlich deutlich: Sprachkenntnisse sind nicht nur Schlüssel zur Integration, sondern auch ein heikles Einfallstor für Missbrauch. Die Ermittlungen der Polizei sollen nun klären, ob hinter der spektakulären Flucht in Wien organisierte Strukturen stehen oder ob es sich um Einzelfälle handelt.

Sprachprüfung eskaliert: Kandidaten fliehen vor Ausweiskontrolle – UnserTirol24