In Tschechien wird heute und morgen gewählt. Eine mögliche Koalition von ANO und SPD könnte nicht nur Prag verändern, sondern auch eine enge Achse mit der deutschen AfD schaffen.
Wenn das siegreiche ANO von Andrej Babiš mit der souveränistischen SPD von Tomio Okamura koaliert, entsteht nicht nur eine neue Regierung in Prag, sondern auch eine Brücke zur deutschen AfD – und damit Raum für eine engere Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland auf konservativ-nationaler Basis.
ANO – klarer Favorit der Wahlen
Laut Umfragen geht die Bewegung ANO 2011 unter der Führung von Andrej Babiš als stärkster Favorit in die Wahlen. Der Ex-Premier setzt auf Kritik an der aktuellen Regierung von Petr Fiala, die wegen teurer Energie, hoher Preise und Unterordnung unter die Brüsseler Eliten auf breite Unzufriedenheit stößt. Babiš präsentiert sich als Verteidiger der „einfachen Menschen“ und verspricht, dem Land Stabilität und einen starken Staat zurückzugeben.
Auf europäischer Ebene ist ANO fest verankert – seit Sommer 2024 gehört die Partei zur neuen Fraktion Patrioten für Europa (Patriots for Europe) zusammen mit Viktor Orbán (Fidesz) und Herbert Kickl (FPÖ). Dieser Block will die Macht der Europäischen Kommission einschränken, die Nationalstaaten stärken und die Zusammenarbeit zwischen konservativen Regierungen in Mitteleuropa intensivieren.
SPD – langjähriger Partner der AfD
Ein möglicher Schlüsselpartner für ANO nach den Wahlen ist die SPD von Tomio Okamura. Die Partei ist seit langem mit der deutschen AfD verbunden, mit der sie seit Juli 2024 in der gemeinsamen Fraktion Europa der souveränen Nationen (Europe of Sovereign Nations, ESN) zusammenarbeitet.
Okamura und die AfD teilen dieselben Prioritäten – Ablehnung von Migrationsquoten und Brüsseler Zentralismus, Widerstand gegen grüne Ideologien sowie die Forderung, dass Bürger über grundlegende Fragen in Referenden entscheiden können. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD ist stabil und dauerhaft, womit sich die tschechische Politik als natürlicher Partner der deutschen Konservativen positioniert.
Eine Koalition, die Prag und Brüssel verändern würde
Sollten ANO und SPD eine gemeinsame Regierung bilden, wäre dies ein entscheidender Wendepunkt in der tschechischen Politik. Prag könnte sich damit neben Budapest und Wien als weiteres Zentrum des Widerstands gegen die Brüsseler Zentralisierung etablieren. Eine solche Koalition würde zugleich eine neue Achse Prag–Berlin schaffen – diesmal jedoch nicht auf der Ebene der aktuellen Regierungen, sondern zwischen national orientierten Kräften: Babiš’ ANO, Okamuras SPD und der deutschen AfD.
Signal an die AfD-Wähler
Für die deutschen AfD-Wähler ist diese Entwicklung ein klares Signal: Mitteleuropa wird zum Schlüsselakteur des Widerstands gegen den Brüsseler Diktat. Das tschechische ANO und die SPD zeigen, dass auch in Ländern mit langer liberaler Tradition die Stimme der Bürger stärker wird, die mehr Souveränität und nationale Verantwortung fordern.
Kommt es tatsächlich zu einer Koalition von ANO und SPD, stärkt dies nicht nur die tschechische Politik, sondern die gesamte europäische konservative Familie, deren wichtiger Bestandteil die deutsche AfD ist.