Empörung in sozialen Medien: Ein Hijab für 19,90 Euro löste einen Sturm der Kritik aus. FDP-Politiker Ullrich: „An diesem Angebot ist alles falsch.“ Otto zog das Angebot zurück – doch die Debatte um Islamismus-Symbole tobt weiter.
Nach massiver Kritik in sozialen Medien hat der Versandhändler Otto ein Kopftuch-Angebot für Kinder zurückgezogen. Politiker und Nutzer warfen dem Unternehmen vor, Symbole des politischen Islamismus zu verbreiten.
„Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt. Bitte blättern Sie weiter, es gibt nichts zu sehen….“ https://t.co/v9xJ0BHvrt
Otto lenkte ein und entfernte das Angebot, doch ähnliche Provokationen haben Tradition: 2021 sorgte das Unternehmen mit einer Gender-Debatte für Wirbel, aktuell sind weiterhin „FCK AFD“-Sticker erhältlich.
Die französische Polizei hat zwei Jugendliche festgenommen, die Anschläge auf Synagogen und den Eiffelturm geplant haben sollen. Sie radikalisierten sich im Internet durch IS-Propaganda – ein weiteres alarmierendes Signal für die Verbindung zwischen islamistischem Extremismus und wachsendem Judenhass in Europa.
Frankreich ist erneut mit der hässlichen Realität von islamistischem Terror und wachsendem Judenhass konfrontiert. Zwei Jugendliche im Alter von nur 15 und 17 Jahren wurden in der Region Paris festgenommen, weil sie Anschläge auf Synagogen und sogar den weltbekannten Eiffelturm geplant haben sollen. Die beiden stammen aus muslimisch-arabischen Familien und hatten sich über Monate hinweg durch islamistische Propaganda radikalisiert.
Nach Angaben der französischen Justiz wurden die Jugendlichen bereits am 1. August einem Haftrichter vorgeführt. Der Vorwurf: „kriminelle Verschwörung mit dem Ziel terroristischer Handlungen“. Damit gilt der Fall nicht als bloße Fantasie jugendlicher Extremisten, sondern als konkreter Schritt in Richtung Umsetzung.
Die Ermittlungen, die im April eingeleitet wurden, offenbaren ein klares Muster: Die Jugendlichen konsumierten über verschlüsselte Kanäle und einschlägige Internetplattformen Propaganda des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Sie tauschten sich in geschlossenen Gruppen über die Möglichkeit eines „Jihad außerhalb Frankreichs“ aus. Mit der Zeit jedoch verlagerten sich ihre Pläne auf das eigene Land. Ins Visier gerieten jüdische Einrichtungen – insbesondere Synagogen, die seit Beginn des Gaza-Krieges verstärkt Zielscheibe antisemitischer Gewalt und Bedrohungen in Europa sind.
Besonders beunruhigend: Die Ermittler stellten fest, dass die Jugendlichen im „Darknet“ gezielt nach Waffen suchten. Auch wenn weder ein konkretes Datum noch ein fester Ort für ein Attentat festgelegt war, stufen die Behörden diesen Schritt als Übergang von bloßen Gedanken zu einer realen Vorbereitung ein. Genau dieser Moment führte schließlich zu ihrer Festnahme.
Die französische Zeitung Le Figaro berichtet, dass die Jugendlichen regelmäßig extrem gewalttätige Inhalte konsumierten und diese auch selbst weiterverbreiteten. Damit erfüllten sie nicht nur die Kriterien der Selbst-Radikalisierung, sondern wurden auch zu Multiplikatoren extremistischer Propaganda in ihrem Umfeld.
Frankreich steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits dem globalen Phänomen islamistischer Radikalisierung, das längst über das Internet in die Kinderzimmer von Teenagern hineinwirkt. Andererseits einer Welle des Antisemitismus, die durch den Krieg der Hamas gegen Israel neuen Auftrieb erhalten hat. Jüdische Gemeinden in Frankreich berichten seit Monaten von Drohungen, Angriffen und wachsender Unsicherheit. Dass Jugendliche nun explizit Synagogen als Ziel auswählten, zeigt, wie tief Judenhass mittlerweile in die Köpfe junger Menschen eingesickert ist.
Für den französischen Staat bedeutet dies ein massives Sicherheitsproblem. Synagogen und jüdische Schulen stehen längst unter verstärktem Polizeischutz. Doch der Fall verdeutlicht, dass die Bedrohung nicht allein von organisierten Terrorzellen ausgeht, sondern auch von radikalisierten Jugendlichen, die sich in Online-Foren gegenseitig bestärken und konkrete Anschlagspläne entwickeln.
Der vereitelte Anschlag erinnert daran, dass Antisemitismus und islamistischer Terror keine abstrakten Probleme sind, sondern eine unmittelbare Gefahr für jüdisches Leben in Europa. Die Kombination aus digitaler Radikalisierung, internationaler Propaganda und der politischen Aufladung durch den Gaza-Krieg schafft ein explosives Umfeld. Frankreich musste dies in der Vergangenheit schmerzhaft erleben – von Toulouse über Paris bis Nizza. Die Festnahme der beiden Jugendlichen könnte Schlimmeres verhindert haben.
Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einer Kriegsunion. Nicht nur, dass sie sich in Sachen Beendigung des Ukrainekriegs destruktiv verhält und sich als Sprachrohr des ukrainischen Machthabers Wolodimir Selenski betrachtet, vielmehr stachelt das vermeintliche Friedensprojekt Kiew zu Angriffen auf Russland an. Zur Erinnerung: Auf dem Schlachtfeld ist Russland auf dem Vormarsch, während die Lage der Ukraine immer prekärer wird.
Vor diesem Hintergrund sprach sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die weniger als Diplomatin, sondern vielmehr als Russlandhasserin in Erscheinung trat, dafür aus, dass die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele in Russland angreifen kann. Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte Kallas, militärische Ziele auf russischem Gebiet, selbst wenn sie sich hunderte Kilometer hinter der Front befinden, seien legitime Ziele.
Selbst der frühere US-Präsident Joseph „Joe“ Biden, der sonst ein bedingungsloser Unterstützer Kiews war, erlaubte der Ukraine nicht, mit US-Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Und das aus gutem Grund: Wenn westliche Waffen Ziele in Russland treffen, bedeutete das eine gefährliche Eskalation des Ukrainekrieges. Wenn sich nun Kallas dafür ausspricht, dass die Ukraine Ziele in Russland angreift, dann nimmt sie damit auch billigend in Kauf, dass die EU zum Ziel möglicher russischer Gegenangriffe wird.
Scharfe Kritik an den Aussagen von Kallas übt Harald Vilimsky. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament kritisierte, dass gerade jetzt, wo sich insbesondere US-Präsident Donald Trump darum bemüht, beide Seiten endlich an den Verhandlungstisch zu bringen, die EU immer weiter Öl ins Feuer gieße: „Bisher ging es um Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung – nun werden diese Waffen sogar aktiv zum Einsatz gegen Russland empfohlen. Dieser Schritt ist nicht nur unverantwortlich, sondern außerdem brandgefährlich und in höchstem Maße abzulehnen.“
Klar ist für Vilimsky: „Kaja Kallas handelt unverantwortlich, leichtfertig und gefährlich. Sie ist rücktrittsreif. Diese Frau hätte diesen Posten niemals erhalten dürfen und müsste ihn am besten sofort niederlegen. Kallas stellt nicht nur ein massives Sicherheitsrisiko für die Europäische Union dar, sondern auch für alle direkt oder indirekt in diesem Konflikt Betroffenen.“
In der Nacht des 25. August geriet ein 29-jähriger Marokkaner im Krankenhaus in Bozen außer Kontrolle. Laut Polizeiangaben war der Mann zuvor aggressiv gegenüber dem Pflegepersonal geworden. Eine junge Krankenschwester wurde dabei geschubst und bespuckt, als sie ihn behandeln wollte.
Als die Polizei am Einsatzort eintraf, zeigte der Mann sofort extreme Aggressivität. Er beschimpfte das Personal, verweigerte jede Kooperation und bedrohte die Beamten mit Schlägen und Tritten. Die Polizisten mussten die Situation schnell unter Kontrolle bringen, um weitere Verletzungen von Krankenhausmitarbeitern und Patienten zu verhindern.
Da der Mann keine Ausweispapiere bei sich hatte, wurde er zur Identifizierung in die Polizeidienststelle gebracht. Dort setzte er seine Angriffe fort, klammerte sich an einen Gürtel eines Beamten und musste durch den bloßen Einsatz eines Tasers gestoppt werden – der Laserzeiger allein reichte, um die Attacke zu beenden.
Der mehrfach vorbestrafte 29-Jährige wurde schließlich festgenommen. Ihm werden unter anderem Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Bedrohung und Widerstand gegen Beamte vorgeworfen. Er befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam und wartet auf die Entscheidung der Justiz.
Simeon T., der sich inzwischen als non-binär identifiziert und Maja T. nennt, sitzt seit über 14 Monaten in Ungarn in Untersuchungshaft. Dort muss er sich wegen mutmaßlicher Körperverletzungen an Rechten und vermeintlichen Rechten in Budapest im Februar 2023 verantworten. Im Raum steht eine mögliche Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. In Deutschland machen vor allem Linke der Politik Druck, sich stärker für eine Rückkehr von T. einzusetzen. Besonders das Versprechen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt jetzt für Aufsehen.
Am Montagmorgen blockierten nämlich mehrere Linksextremisten das Bürgerbüro von Wadephul in Rendsburg. Damit wollten sie laut der linksextremen Gruppe „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) auf die Haftbedingungen und die vermeintliche Tatenlosigkeit des Ministers aufmerksam machen. Laut Polizei saßen drei bis vier leicht vermummte Personen im Treppenhaus vor dem Büro. Sie äußerten sich nicht näher und die Situation verlief friedlich, wie der Spiegel berichtet.
Der Ort der Aktion hatte allerdings kaum politische Wirkung. Wadephul hielt sich nicht in seinem Rendsburger Büro auf, sondern befand sich zu Gesprächen in Kroatien, wo er über die Ukraine, europäische Sicherheit und Handelspolitik verhandelte.
Doch Kritik kam nicht nur von den linksextremen Demonstranten, sondern auch aus dem familiären Umfeld. Beim „Tag der offenen Tür“ im Auswärtigen Amt trat Wolfram Jarosch, der Vater von T., an Wadephul heran und mahnte mehr Einsatz an. Der CDU-Politiker versprach daraufhin: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, deswegen muss Ihr Kind zurück nach Deutschland.“ Wadephul erklärte, er habe bereits mit seinem ungarischen Kollegen über den Fall gesprochen und werde dies bald wiederholen. „Für Deutschland ist das keine Kleinigkeit.“
Hinter dem Anliegen stehen somit nicht mehr nur linke Abgeordnete wie Katrin Göring-Eckardt, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, die in den vergangenen Monaten sogar nach Ungarn reiste, um T. zu besuchen, sondern inzwischen auch hochrangige CDU-Politiker.
Besonders vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe gegen T. sowie jüngster Erkenntnisse zu einem Überfall in Erfurt dürfte die Haltung von Wadephul bei Beobachtern für Stirnrunzeln sorgen. Ende Juli hatte die Generalbundesanwaltschaft gegenüber FREILICH nämlich offiziell bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Ladengeschäft in Erfurt am 23. April 2022 auch gegen den Linksextremisten T. ermittelt wird. Bei dem Angriff stürmten mehrere linksextreme Täter ein Geschäft der rechten Modemarke „Thor Steinar“. Dabei wurde die Verkäuferin zu Boden gestoßen, über 20 Mal mit einem Teleskopschlagstock geschlagen und zusätzlich mit Pfefferspray attackiert. Der Sachschaden an Waren und Einrichtung soll sich den Ermittlungen zufolge auf über 60.000 Euro belaufen.
Vor aller Augen wird im Augenblick an der Abschaffung der freien Wahlen gearbeitet, indem ein Kartell aus Altparteien, die sich wegen ihrer verfehlten Politik keine Hoffnung mehr auf Wahlerfolge machen können, die Kandidaten der politischen Konkurrenz von der Wahl ausschließt. So geschehen erstmals in Ludwigshafen, wo der aussichtsreiche Kandidat der bevorstehenden Bürgermeisterwahl Joachim Paul (AfD) per Beschluss des Wahlausschusses vom Wahlzettel gestrichen wurde. Paul hat in zwei Instanzen dagegen geklagt und ist auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeschmettert worden. Es klingt wie Hohn, wenn dem Kläger dann gesagt wird, er könne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Die Arroganz der Macht geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr die Mühe macht, ihre sinistren Absichten zu verbergen: „Es sei zudem für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden hat.“ Mehr Zynismus und Wählerverachtung geht kaum.
Nun hat Paul die USA um Hilfe gebeten. Aber Rettung wird weder von J.D. Vance noch Marco Rubio oder Elon Musk kommen.
Paul ist ausgeschlossen, aber seine Wähler können immer noch zur Wahl gehen. Das sollten sie unbedingt tun. Sie können auf dem Wahlzettel die Namen der anderen Kandidaten ausstreichen und stattdessen den von Joachim Paul draufschreiben.
Im letzten Jahr hat in einer bayerischen Kleinstadt ein Mann gewonnen, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Er erhielt die Mehrzahl der Stimmen und nahm die Wahl an. Das ist ein Präzedenzfall, an dem die Wahlverhinderer nur schwer vorbeikommen.
Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheit im Land, die längst jedes Vertrauen in die Politik verloren hat, die nicht ihre Interessen vertritt, sondern sie nur als Geldesel benutzt, eine klare Rote Karte zeigt. Es reicht, bis hierher und nicht weiter!
Die Wahl zu boykottieren, wie kürzlich im Kommentar einer konservativen Zeitung gefordert wurde, hilft gar nichts. Dem Parteienkartell spielt eine niedrige Wahlbeteiligung sogar in die Hände, denn je mehr die Wähler der Opposition nicht wählen gehen, desto höher ist der Stimmenanteil der Kartellparteien.
Also: Jeder Ludwigshafener hat eine Stimme, die er einsetzen kann und muss, wenn er nicht will, dass die Demokratie restlos zersetzt wird. Das Beispiel Ludwigshafen soll in kürzester Zeit bereits Schule gemacht haben. Auch in NRW soll ein AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen worden sein. Wenn Ludwigshafen zur Blaupause wird, ist das ein Parteiverbot, das man legal nicht bekommt, durch die Hintertür.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil wurde der dringend tatverdächtige 27-Jährige am Dienstag dem zuständigen Haftrichter beim Amtsgericht Rottweil vorgeführt. Dieser erließ wegen des Verdachts des versuchten Totschlags sowie aufgrund bestehender Fluchtgefahr Haftbefehl, der im Anschluss in Vollzug gesetzt wurde.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 27-jährigen eritreischen Staatsangehörigen, der sich seither in Untersuchungshaft befindet. Es handelt sich hierbei um einen Asylbewerber, der seit 2015 in Deutschland lebt und hier auch gearbeitet hat.
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen soll der Beschuldigte am frühen Montagmorgen auf dem Horber Marktplatz einen Metallpfosten, der als Abgrenzung diente, an sich genommen und damit auf zwei Frauen eingeschlagen haben. Das genaue Tatmotiv ist weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen des Kriminalkommissariats Freudenstadt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Rottweil.
Zwischenzeitlich besteht für die 41-jährige Geschädigte, die zunächst in Lebensgefahr schwebte, keine akute Lebensgefahr mehr.
Trump setzt sich für die Verteidigung der US-Technologieunternehmen ein und weist alle Länder mit digitalen Steuern, Gesetzen, Regeln oder Vorschriften darauf hin.
Trump greift europäische Beamte und andere scharf an.
Die Regierung von Donald J. Trump erwägt ein „Einreiseverbot“ für die Beamten der Europäischen Union, die für den Digital Services Act des Blocks verantwortlich sind. Außerdem erwägt sie „zusätzliche Zölle“ für Länder mit ähnlichen Gesetzen, die laut Trump „amerikanische Unternehmen diskriminieren“.
„Das Außenministerium erwägt, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die hinter dem Gesetz stehen, beispielsweise in Form von Visabeschränkungen. Die US-Regierung kämpft weiterhin gegen das, was sie als Versuch betrachtet, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen.
US-Beamte haben letzte Woche zu diesem Thema ein Treffen abgehalten und müssen noch eine Entscheidung darüber treffen, ob die Sanktionen weiterverfolgt werden sollen.“
In einem Beitrag auf Truth Social sagte Trump, dass Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften zu digitalen Märkten „alle darauf ausgelegt sind, der amerikanischen Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren“.
Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich gegen Länder zur Wehr setzen, die unsere unglaublichen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen. Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Außerdem lassen sie, empörenderweise, Chinas größte Technologieunternehmen völlig durchgehen.
Damit muss Schluss sein, und zwar JETZT! Mit dieser WAHRHEIT weise ich alle Länder mit digitalen Steuern, Gesetzen, Regeln oder Vorschriften darauf hin, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten, wenn diese diskriminierenden Maßnahmen nicht eingestellt werden, erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieser Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen werde. Amerika und amerikanische Technologieunternehmen sind weder das „Sparschwein“ noch der „Fußabtreter“ der Welt. Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt, oder bedenken Sie die Konsequenzen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.“
Berichten zufolge haben die USA ihre Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act zu starten.
„US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor mit einem Visumverbot für Personen gedroht, die die Äußerungen von Amerikanern, auch in den sozialen Medien, ‚zensieren‘, und angedeutet, dass diese Politik auch auf ausländische Beamte abzielen könnte, die die Regulierung von US-Technologieunternehmen übernehmen.“
Auch die britische Labour-Regierung steht wegen des als „orwellsch“ geltenden „Online Safety Act“ in der Kritik.
Bei seinem Besuch in Schottland im vergangenen Monat hörte Trump, wie der britische Premierminister Keir Starmer das Gesetz verteidigte.
„Dies geschah, während sich Nigel Farage darauf vorbereitet, die Geschichte von Lucy Connolly [die wegen eines Tweets inhaftiert wurde] zu erzählen, wenn er im September vor Kongressabgeordneten über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Großbritannien aussagt.“
Dank der Anfragenserie der FPÖ kommt langsam endlich Klarheit ins Förderungs-Wirrwarr der Bundesregierung. Seit 2020 flossen unzählige Millionen Euro aus Steuergeldern in Vereine für Migration, Integration, “Anti-Rassismus” und “queere” Kultur.
Teure Migrations-Vereine
Einige Organisationen fallen dabei besonders auf: “migrare – Zentrum für Migrantinnen OÖ” kassierte beispielsweise 3.565.829 Euro für mehrsprachige Beratungen in Oberösterreich. “Asylkoordination Österreich” gönnte sich sogar 7.916.086 Euro für Asylunterstützung und Vernetzung. “ZEBRA – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum” in der Steiermark sicherte sich 1.742.050 Euro für “interkulturelle Therapie” und Arbeitsmarktintegration. Die Interface Wien gem. GmbH, der Spitzenreiter, bekam 15.472.798 Euro für Deutschkurse und Integrationshilfe.
Millionen für “Südwind”
Der kleine Verein “AFRIEUROTEXT” erhielt 183.870 Euro für “afrikanisch-europäischen Kulturaustausch”. “Südwind” kassierte stolze 2.260.695 Euro für “globale Bildung” und “Nachhaltigkeit”. “Qwien” bekam 34.507 Euro für ein Archiv und NS-Gedenkprojekte.
“Kampf gegen Hass im Netz” als lukratives Geschäftsmodell
“LEFÖ” erhielt 6.871.873 Euro für Migrantinnen, besonders Frauenhandels-Opfer. “lobby.16” sicherte sich 457.410 Euro für Bildung und Mentoring der (überaus zahlreichen) “unbegleiteten jungen Flüchtlinge” (UMF). “ZARA” bekam 901.001 Euro für “Anti-Rassismus-Beratungen” und den “Kampf gegen Hass im Netz”.
Justiz und Soziales am teuersten
Damit ergibt sich für die Ausgaben der verschiedenen Ministerien (wegen diversen Umbenennungen in den letzten Jahren teilweise mehrfach unter unterschiedlichen Namen) folgendes Bild:
Die Basisbudgets der Technischen Universität Wien (TU) und Wirtschaftsuniversität Wien (WU) sind aus der Statistik des Unterrichtsministeriums ausgenommen, weil andere Universitäten nicht abgefragt wurden. Ebenso wurde die Förderung der Grünen Parteiakademie und der Grünen Jugend durch das Bundeskanzleramt nicht mit einbezogen.
Wissen die Ministerien, wer welche NGOs fördert?
Auffällig ist zumindest, dass einige Organisationen es schaffen, von gleich mehreren Ministerien Gelder zu lukrieren – es stellt sich die Frage, ob die verschiedenen Ressorts davon überhaupt wissen.
