Month: August 2025

Gestern Abend wurden Beamte des Stadtpolizeikommandos Meidling zu einem Lokal gerufen. Im Innenbereich befanden sich ein weinerliches 15-jähriges Mädchen und ihr 44-jähriger Vater (StA.: Syrien). Im Zuge der weiteren Sachverhaltsklärung stellte sich heraus, dass der Vater, sowie der 22-jähriger Bruder (StA..: Syrien) scheinbar nicht einverstanden mit dem Freund der 15-Jährigen sind. Der Bruder des Mädchens soll das Paar am gestrigen Abend in der Nähe des Lokals auf der Straße angetroffen und daraufhin den 18-Jährigen attackiert und durch Anwendung von Gewalt in das Lokal gebracht haben. Dort soll der 18-Jährige in einen Lagerraum gesperrt und durch den 44-Jährigen, den 22-Jährigen und derzeit drei unbekannten Männern mehrfach geschlagen und mit einem Messer bedroht worden sein. Der 18-Jährige wurde durch den Vorfall verletzt. Sowohl der Bruder des Mädchens, als auch die drei Unbekannten waren nicht mehr anwesend.
In weiterer Folge wurde der 44-Jährige vorläufig festgenommen. Im Zuge des Einsatzes sucht der verletzte 18-Jährige eine nahegelegene Polizeiinspektion auf. Er wurde zum Sachverhalt einvernommen.
Ermittlungen hinsichtlich der weiteren Tatverdächtigen sind im Gange.
Ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot wurden ausgesprochen. Der 44-Jährige befindet sich derzeit in polizeilicher Anhaltung.

Presseaussendungen LPD Wien

Am Mittwochabend sind ein Syrer (16) und ein Tunesier (24) bei einer Auseinandersetzung auf dem Wiener Platz verletzt worden.

Die beiden gerieten aus bislang unbekannter Ursache in Streit, aus dem eine tätliche Auseinandersetzung wurde. Beide Kontrahenten erlitten dabei unter anderem Schnittwunden und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Eingesetzte Beamte fanden kurz darauf zwei Messer und stellten diese sicher. Ob es sich um Tatwerkzeuge handelt sowie der Ablauf der Tat und die Hintergründe des Streits sind nun Bestandteil der Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Zwei Verletzte nach Auseinandersetzung mit Messer | Kleintransporter gestohlen | Mountainbikerin schwer verletzt

Die Bundespolizei hat am Mittwoch (27. August) fünf libyschen Zuginsassen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Sie mussten in Rosenheim ihre am Vortag in Italien begonnene Zugreise beenden und den Beamten zur örtlichen Dienststelle folgen. Dort gab einer der Migranten an, dass er mit seinen Landsleuten in Deutschland Asyl beantragen wolle. Die fünfköpfige Gruppe wurde nach Österreich zurückgewiesen.

Über die erforderlichen Einreisepapiere verfügte keiner der Libyer. Bei der grenzpolizeilichen Befragung hatte einer von ihnen erklärt, unbedingt in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, da ihm Italien nicht gefalle und er von Österreich nichts wisse. Nach ersten Erkenntnissen der Rosenheimer Bundespolizei hatte der 42-Jährige für sich und seine Begleiter von Libyen aus die Reise über das Mittelmeer und von Italien aus bis nach Deutschland organisiert. An der deutsch-österreichischen Grenze sei er eigenen Angaben zufolge im Übrigen das erste Mal kontrolliert worden.

Der Mann wurde wegen Einschleusens von Ausländern angezeigt. Er und die anderen Migranten erhielten zudem Strafanzeigen wegen des jeweiligen illegalen Einreiseversuchs. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen hatten die fünf Personen das Land auf Anordnung der Bundespolizei in Richtung Österreich zu verlassen.

Bundespolizeidirektion München: Trotz Asylwunschs zurückgewiesen / “Italien gefällt … | Presseportal

Die Verwaltungsgerichte in Thüringen sehen sich einer wachsenden Herausforderung gegenüber: Die Zahl der Klagen von Asylbewerbern gegen ablehnende Bescheide steigt deutlich an. Grund dafür ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verfahren inzwischen schneller abarbeitet, was wiederum zu einer Zunahme von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren führt, wie der MDR berichtet.

Um die steigende Zahl der Eingänge zu bewältigen, erhalten die Gerichte nun Unterstützung. Wie das Oberverwaltungsgericht Weimar mitteilte, werden ab sofort fünf Beschäftigte des BAMF in Thüringen aushelfen. Sie waren zuvor in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl tätig und sollen die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte organisatorisch entlasten.

Die neuen Kräfte übernehmen ausschließlich Verwaltungsarbeiten. Vor ihrem Einsatz haben sie eine mehrwöchige Schulung erhalten. Sie werden künftig an den Verwaltungsgerichten in Weimar und Meiningen eingesetzt, heißt es in dem Bericht weiter. Für das Verwaltungsgericht Weimar wurden zudem zwei zusätzliche Justizsekretärinnen eingestellt.

Die Entlastungsmaßnahme ist Teil eines bundesweiten Pilotprojekts. Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) kündigte zudem an, die Zahl der Richterstellen an den Verwaltungsgerichten zukünftig deutlich erhöhen zu wollen.

Eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung zeigt unterdessen das Ausmaß: Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 2.190 neue Asylklagen registriert. In den beiden Vorjahren lag die Zahl jeweils bei etwa 1.650 Verfahren.

Die wachsende Zahl von Klagen ist nach Einschätzung von Fachleuten eine direkte Folge der beschleunigten Asylverfahren. Je schneller die Entscheidungen des Bundesamts vorliegen, desto eher können Betroffene rechtlich dagegen vorgehen. Mit einer Asylklage versuchen abgelehnte Antragsteller, die Bescheide vor Gericht anzufechten.

Klageflut von Asylbewerbern überrollt Thüringens Gerichte

Die öffentlich-rechtliche Jugendplattform Funk sorgt erneut für Wirbel. Auf einem ihrer Kanäle behauptet die TikTokerin „Vicas.takes“, dass Schönheitsideale politisch seien. Schlank zu sein, sei ihrer Meinung nach ein Überbleibsel der NS-Zeit und Ausdruck eines Rechtsrucks in Europa.

In dem Beitrag erklärt Vicas.takes, Übergewicht müsse positiv dargestellt werden, weil das gängige Schönheitsideal angeblich mit faschistischen Denkmustern verbunden sei. Sie behauptet sogar, dass es um die Demokratie schlecht stehe, da wir derzeit nach rechts driften – und dass das Körperbild Ausdruck dieser Entwicklung sei.

Doch genau diese Argumentation stößt auf heftigen Widerstand. In seinem aktuellen Video „Für Funk ist dünn sein = Nazi“ (Kuchen Talks #1128) nimmt sich der YouTuber KuchenTV, der sich in seinen Videos kritisch und oft satirisch mit gesellschaftlichen und medialen Themen auseinandersetzt die Aussagen vor – und zerlegt sie genüsslich.

Studien belegen, dass in praktisch allen Kulturen bestimmte Körpermerkmale bevorzugt werden, weil sie mit Gesundheit, Fruchtbarkeit oder Stärke in Verbindung gebracht werden. Diese Grundlagen als „faschistisch“ abzustempeln, sei schlicht unhaltbar. KuchenTV nennt die Verbindung von Körperbildern mit Nationalsozialismus oder Rechtsruck deshalb provokant „absoluten Schwachsinn“.

Besonders fragwürdig wirkt auch die Aussage, Demokratie sei in Gefahr, weil ein bestimmtes Körperbild vorherrsche. Demokratie bedeutet gerade, unterschiedliche Meinungen zuzulassen – solange sie nicht radikal sind. Wer jedoch jede Abweichung vom eigenen Weltbild als „rechts“ etikettiert, betreibt selbst Ausgrenzung und schwächt damit den demokratischen Diskurs.

Natürlich ist Vielfalt bei Körperbildern ein wichtiges Anliegen. Niemand soll diskriminiert werden. Doch Kritiker wie KuchenTV warnen: Übergewicht glorifizieren bedeutet, gesundheitliche Risiken zu verharmlosen. Laut Ärzten steigt bei starkem Übergewicht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Gelenkprobleme deutlich. Das unter den Teppich zu kehren, sei gefährlich – vor allem, wenn man junge Zielgruppen anspricht.

Die Debatte zeigt, wie schnell gesellschaftliche Themen ideologisch überladen werden können. Während Funk Diversität sichtbar machen will, kippt die Diskussion durch extreme Vergleiche ins Absurde. Ein schlanker Körper ist kein politisches Statement, sondern in erster Linie ein Ergebnis von Biologie, Gesundheit und persönlichen Lebensweisen.

Zum kompletten Video von „KuchenTV“ geht es hier.

Funk unter Beschuss: Dünn sein= Nazi? – UnserTirol24

Mit einem einzigen Satz hat Elon Musk gestern, Dienstag, auf der Plattform X eine Debatte losgetreten, die jetzt weit über Ludwigshafen hinausreicht: „Ausgeschlossen von der Wahl für kein aktuelles Verbrechen?“, schrieb der Unternehmer und bezog sich damit auf den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in der Industriestadt am Rhein.

Behördenvorgehen gegen Regierungskritiker

Dass sich nun selbst eine der prominentesten Persönlichkeiten der USA öffentlich kritisch zum Umgang der Behörden mit unbescholtenen, aber regierungskritischen Bürgern äußert, zeigt, dass in Übersee genau beobachtet wird, wie schlecht es um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist.

Der Hintergrund: Am 21. September sollte Joachim Paul für die AfD gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zur Wahl antreten. Doch die Amtsinhaberin ließ beim rheinland-pfälzischen Innenministerium einen Bericht über Paul erstellen.

Elfseitiger Bericht

Der elfseitige Verfassungsschutzvermerk listet sechzehn Punkte auf, weswegen Paul vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte. Darunter fanden sich ein Bücherbasar, bei dem ein Antiquariat mit konservativer Literatur vertreten war, und ein Artikel Pauls über die alte Nibelungensage. Selbst seine kulturkritischen Bemerkungen zur „Herr der Ringe“-Verfilmung wurden zum Verdachtsmoment für undemokratische Gesinnung erklärt.

Juristisch und politisch fragwürdig

Innerhalb weniger Wochen nahm die Ausschluss-Maschinerie ihren Lauf: Steinruck meldete Zweifel an der Verfassungstreue Pauls an, das Ministerium lieferte Einschätzungen, und der von ihr geleitete Wahlausschuss zog die Konsequenz: Paul darf nicht kandidieren. Dass die SPD in Ludwigshafen zuletzt nur noch knapp 20 Prozent erreicht hatte, während die AfD bei der Bundestagswahl 23,4 Prozent erzielte, verleiht dem Vorgang eine zusätzliche politische Brisanz.

Musk hat diesen Machthabern jetzt einen Bärendienst erwiesen. Nun sind sie in Erklärungsnotstand wegen der Ausschaltung eines unbequemen politischen Rivalen mit juristisch fragwürdigen Argumenten.

Der Kaiser ist nackt: Elon Musk zeigt mangelnde Rechtsstaatlichkeit auf – Unzensuriert

Am Freitag, dem 22. August, musste sich eine Einwohnerin von Oissel aus ihrem Fitnessstudio abmelden, da das Tragen eines Kopftuchs verboten ist und sie dieses nicht ablegen wollte. Am selben Tag bedrohte ihr Bruder den Präsidenten des Clubs, der daraufhin Anzeige erstattete.
Der Vereinspräsident Thierry Mathieu betont, dass die junge Frau bei ihrer Anmeldung zwangsläufig die Hausordnung unterschreiben musste, in der festgelegt ist, dass „das Tragen von Mützen, Kopftüchern, Schleiern, Kappen oder anderen Erkennungszeichen verboten ist”.
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„Ich wurde gefragt, ob es mein Mann ist, der mir das Tragen des Schleiers vorschreibt”. Thierry Mathieu räumt ein, dass dies eine indiskrete Frage war. „Das war ein Fehler von mir. Ich hätte das nicht tun sollen. Ich wollte eine Diskussion anstoßen.” Er reichte jedoch bei der Polizeidienststelle von Saint-Étienne-du-Rouvray eine Anzeige wegen „Beleidigung, Beschimpfung oder Bedrohung” gegen den Bruder der jungen Frau ein, der eine halbe Stunde nach dem Ausschluss seiner Schwester in der städtischen Sporthalle eintraf. „Er hat dort drinnen einen Riesenärger gemacht. Er hat uns Rassismus vorgeworfen und gesagt, er würde dort drinnen alles anzünden, damit wir nicht mehr trainieren können.“
[…]

Das Verbot, ein Kopftuch zu tragen, ist im Rahmen dieses Sportvereins, der dem Gesetz von 1901 unterliegt und dem Sportverband für Kraftsport angehört, legal. Laut dem Comité de réflexion et d’action laïque de Seine-Maritime (Komitee für säkulare Reflexion und Aktion der Seine-Maritime) liegt jede interne Regelung im Ermessen des Sportvereins.

France Bleu

Zum Ende der Sommerpause liefern sich Unionsparteien und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz in der Wählergunst. Laut Insa-Meinungstrend liegen beide gleichauf bei 25 Prozent. Weiterhin abgeschlagen der Linksblock aus SPD, der Linken und den Grünen.

AfD stärkste Einzelpartei

Mit konstant 25 Prozent ist der AfD der Aufstieg zur Volkspartei auch bundesweit gelungen. Allen “Rechtsextrem”-Einstufungen durch politisch gesteuerte „Verfassungsschützer“ zum Trotz scharen sich immer mehr Bürger hinter der von Alice Weidel und Tino Chrupalla angeführten Partei. Die Systemparteien wissen sich nur noch mit Tricks zu helfen, um an der Macht zu bleiben.

CDU im Abwärtstrend

Die einst große CDU ist als Einzelpartei bereits weit hinter die AfD zurückgefallen. Zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU kommen die Unionsparteien gleichfalls wie die AfD auf 25 Prozent. Ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Insa-Sonntagsfrage. Der Herbst wird zeigen, ob CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin linke Politik machen will. Mit derzeit insgesamt 40 Prozent hätte die Koalitionsregierung aus Union und SPD keine Regierungsmehrheit mehr.

Links-Parteien weit abgeschlagen

Die Vision des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, mit den Grünen und der Linken eine Regierung bilden zu können, scheint weiterhin an der Realität zu scheitern. Nur 15 Prozent würden der weit nach links abgedrifteten SPD ihre Stimme geben. Ein halber Prozentpunkt weniger als bei der letzten Insa-Umfrage. Ebenfalls einen halben Prozentpunkt eingebüßt haben die Grünen, die bei 10,5 Prozent liegen. Einen Prozentpunkt zulegen konnte die Linkspartei, die jetzt mit elf Prozent hauchdünn vor der grünen Konkurrenz liegt. Eine rot-rot-grüne Allianz käme damit lediglich auf 36,5 Prozent der Stimmen.

Unter der Fünf-Prozenthürde liegen das BSW (4,5) und die FDP mit 3,5 Prozent.

Junge Deutsche gehen, Orientalen kommen

Bezeichnend für die Stimmung im Land ist der Wunsch junger Bürger, Deutschland den Rücken zu kehren. 20 Prozent, also jeder Fünfte der 18-29-Jährigen, beantwortete die Frage des Meinungsforschungsinstitutes, ob er in den nächsten fünf Jahren vorhabe, aus Deutschland auszuwandern, mit „eher ja“. Nur 53 Prozent der Altersgruppe wollen definitiv im Land bleiben. Bei den 30-39-Jährigen hegen immer noch 14 Prozent Auswanderungsgedanken. Sogar noch jeder Zehnte unter den 40-49-Jährigen kann sich Vorstellen, das Land zu verlassen.

Dem gegenüber stehen jährlich hunderttausende Afrikaner und Orientalen, die unter dem Vorwand „Asyl“ in das deutsche Sozialsystem einwandern. 291.955 Personen wurden 2024 eingebürgert. Die stärkste Gruppe waren mit 28 Prozent Syrer, gefolgt von Türken und Irakern. Aber einen „Bevölkerungsaustausch“ gibt es nicht, sagt das politische Establishment.

Insa-Meinungstrend: AfD an erster Stelle, viele junge Deutsche wollen auswandern – Unzensuriert

50 Milliarden € zahlt Deutschland jährlich für das Migration-Chaos, Österreich 2 Milliarden im Jahr! Danke Angela!