Month: August 2025

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter wegen des vorgenannten Angriffs auf einen US-amerikanischen Staatsangehörigen (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 472/25 vom 24. August 2025 sowie gemeinsame Medieninformationen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 25. August 2025 und vom 26. August 2025, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de).

In dem Verfahren wird neben dem bereits in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auch gegen dessen Mittäter, einen 20-jährigen Syrer, u. a. wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Bei dem weiteren Beschuldigten handelt es sich um den

Ismail Alhaj Hussein,
ca. 180 cm groß,
hagere, schlanke Gestalt,
kurze, dunkle, glatte Haare,
braune Augen,
(scheinbares Alter 25 bis 30 Jahre)

Nach ihm fahnden die Polizeidirektion Dresden und die Staatsanwaltschaft Dresden seit heute öffentlich. In den vergangenen Tagen hatten Ermittler mehrere mögliche Aufenthaltssorte des Gesuchten durchsucht. Der 20-Jährige konnte dabei aber nicht festgestellt werden.

Ein Lichtbild des Beschuldigten ist beigefügt.

Ihm wird vorgeworfen, an dem Angriff auf den 20-jährigen Amerikaner am 24. August 2025, 00:25 Uhr in der Straßenbahnlinie 7 beteiligt gewesen zu sein und diesem mit einem Messer Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt zu haben.
Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Tatverdächtige bislang nicht festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden wenden sich daher mit folgender Frage an die Öffentlichkeit:

Wer kann Angaben zum derzeitigen Aufenthaltsort des Beschuldigten machen?
Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.

Verdacht der gefährlichen Körperverletzung – Öffentlichkeitsfahndung zu weiterem Tatverdächtigen

Ein Kommissariat in Niedersachsen soll männliche Polizisten systematisch schlechter bewertet haben als ihre Kolleginnen, wie der Spiegel berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg sah darin einen klaren Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, der besagt, dass jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ hat.

In den internen Unterlagen war von einer „Maßstabsüberziehung“ die Rede, was bedeutet, dass „mehr Frauen als Männer entsprechend beurteilt werden“. Demnach sollten 69 Prozent der Beförderungen an Frauen gehen, obwohl ihr Anteil in der Belegschaft lediglich bei etwa 34 Prozent liegt.

Mehrere Beamte des Kommissariats Uelzen fühlten sich diskriminiert und zogen vor Gericht. Zwei von ihnen schilderten gegenüber dem Spiegel, was sie erlebt haben. „Wir haben das zunächst für einen Scherz gehalten“, sagte einer der Betroffenen. „denn das würde ja bedeuten, dass bei einem Frauenanteil von knapp 35 Prozent fast alle Frauen in unserem Beruf eine bessere Arbeit leisten als wir Männer.“

Ein anderer Beamter schilderte die Folgen: „Ich bin morgens mit dem Thema aufgewacht und abends damit eingeschlafen, irgendwann konnte ich nicht mehr.“ Die Betroffenen klagen über psychische Belastungen und Krankheitsausfälle. Für sie gehe es nicht um Führungspositionen, sondern um Anerkennung und finanzielle Absicherung. Die Beförderung hätte für ihn und seine Kollegen etwa 300 Euro netto mehr im Monat gebracht – „und Wertschätzung“, sagte einer von ihnen.

Obwohl das Gericht die individuellen Klagen abwies, sahen die Kläger einen Teilerfolg. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts lässt keinen Zweifel daran, dass die Beurteilungsvorgaben im Uelzener Kommissariat gegen das Grundgesetz verstoßen“, sagte ein Beamter.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter äußerte sich deutlich. Jörn Memenga sprach von einer „Anleitung zur Manipulation bei der Beurteilung von Beamtinnen und Beamten“ und stellte klar, es liege eine „Diskriminierung von Männern aufgrund ihres Geschlechts“ vor.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Carina Hermann nannte den Vorgang „ungeheuerlich“ und forderte Aufklärung darüber, ob auch andere Polizeidienststellen in Niedersachsen solche Vorgaben haben oder hatten. Zwar sehe man Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Frauen, betonte Hermann, doch „die Aufstiegsmöglichkeiten müssen fair und transparent sein und vor allem rechtskonform“.

Die zuständige Polizeipräsidentin Kathrin Scholz sprach von einem „missverständlichen“ Vortrag des Kommissariatsleiters und stellte klar: „Wir haben keine Kenntnisse von weiteren Kommissariaten mit einer solchen Präsentation.“ Die Quoten stammten aus einem Gleichstellungsplan, der jedoch nur „hypothetischen Charakter“ habe und nicht „als Anleitung für die Beurteilungen von Kolleginnen und Kollegen missverstanden werden“ dürfe. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete den Vorfall hingegen als „nicht bedeutsam“. Die Uelzener Polizisten seien mit ihren Konkurrentenklagen erfolglos geblieben.

Der Uelzener AfD-Bundestagsabgeordnete Olaf Hilmer kritisierte das Vorgehen scharf. „Zum Glück hat das Verwaltungsgericht Lüneburg diesen ideologischen Wahnsinn der Altparteien jetzt gestoppt. Denn das Vorgehen verstößt klar gegen Artikel 33 des Grundgesetzes“, erklärte er. Er warf der SPD-Innenministerin Behrens vor, den Vorfall herunterzuspielen. „Es ist unerträglich, wie Innenministerin Behrens den Vorfall als ‚nicht bedeutsam‘ bagatellisiert“. Denn die Quote bestrafe und benachteilige fleißige Männer, untergrabe die Motivation der Beamten und zerstöre das Vertrauen in die Polizei. Erf fordert deshlab eine sofortige unabhängige Untersuchung sowie die Streichung aller diskriminierenden Quoten und Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Es muss in unserem Land wieder um Leistung gehen, nicht um linksideologische Experimente.“

Niedersachsen: Systematische Schlechterbewertung von Männern gestoppt

Polens Präsident Karol Nawrocki greift durch. Gegen drei Gesetze von Donald Tusks Linksregierung hat er sein Veto eingelegt. Sollte Polens Mitte-Links-Regierung nicht sofort einen Plan B vorlegen, erlischt am 30. September der legale Aufenthaltsstatus der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Polen. Das Gesetz hätte diesen bis zum 4. März 2026 verlängert und damit auch ihre Arbeitserlaubnis, ihren Anspruch auf Nutzung des polnischen Sozial- und Gesundheitssystems sowie das Recht auf Kindergeld in gleicher Höhe wie es polnische Kinder erhalten. Betroffen davon sind etwa eine Million Ukrainer.

Weiterhin endet der millionenschwere Zuschuss Polens zu den ukrainischen Internetabonnements der US-Firma Starlink. Ohne diesen Zugang ist die ukrainische Armee gegen die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in einer schwierigen Lage. Für die ukrainischen Flüchtlinge in Polen bedeutet der Verlust des Aufenthaltsstatus Unsicherheit. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, es rechne damit, dass viele der Flüchtlinge nun einen Asylantrag stellen würden. Im Wahlkampf sei Nawrocki zu der Überzeugung gekommen, „dass alle größeren politischen Kreise der Ansicht sind, dass das Kindergeld in Höhe von 800 Złoty (ca. 190 Euro) pro Monat nur denjenigen ukrainischen Flüchtlingen zustehen sollte, die sich zur Arbeit verpflichten“, begründete Nawrocki sein Veto: „Vorrang den Polen!“

Vielleicht geht der Ukrainekrieg ohne Internetabonnements der US-Firma Starlink schneller zu Ende als die kriegsbegeisterten sieben EU-Zwerge sich das träumen lassen. Einer von ihnen, der BRD-Finanzminister Lars Klingbeil von der 13-Prozent-Partei SPD, weilte dieser Tage in Kiew, um dem dortigen Machthaber 9 Mrd. Euro jährlich zuzusagen. Derweil übt sich die BRD-Meinungsindustrie in ihrem hilflosen Groll in Beschimpfungen gegen Nawrocki.

Polens Präsident greift gegen Linksregierung durch – Zur Zeit

Die große Mehrheit der französischen Bürger stimmt Bardella zu.

Wie bereits berichtetet, hat der französische Premierminister François Bayrou eine Vertrauensabstimmung im Parlament einberufen, nachdem er mit seiner Minderheitsregierung seinen Haushaltsentwurf nicht verabschieden konnte.

Es wird allgemein erwartet, dass Bayrou diese Abstimmung verliert, und der „Tag danach“ für die Französische Republik ist noch immer ungewiss.

Der Präsident der Nationalen Rassemblement, Jordan Bardella, kritisierte, was er als „institutionelle Blockade“ bezeichnete.

BFMTV berichtete:

„Der Präsident des Rassemblement National, Jordan Bardella, forderte Emmanuel Macron am Dienstag, den 26. August, auf TF1 auf, ‚an die Wahlurne zurückzukehren (…) entweder durch Auflösung oder Rücktritt‘ und beklagte eine ‚institutionelle Blockade‘.

François Bayrou kündigte am Montag an, er werde am 8. September der Nationalversammlung ein Vertrauensvotum stellen. Der Rassemblement National hatte daraufhin angedeutet, dass rechtsextreme Politiker dem Premierminister nicht trauen würden. Die Vorsitzende der RN-Abgeordneten, Marine Le Pen, meinte sogar, dass „nur eine Auflösung den Franzosen nun die Möglichkeit geben werde, über ihr Schicksal zu entscheiden“.

Die Oppositionsparteien, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben, haben alle erklärt, dass sie die Minderheitsregierung bei der Abstimmung am 8. September stürzen werden.

Mittlerweile wünschen sich auch zwei Drittel der befragten Bürger einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.

Der rechtsgerichtete Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella genießt die größte Unterstützung für die Führung der nächsten Regierung.

Zu einem anderen BFMTV -Bericht (aus dem Französischen übersetzt):

„Am Tag nach der Pressekonferenz von François Bayrou wollen mehr als sieben von zehn Franzosen nicht, dass der Premierminister das Vertrauensvotum erhält, das er der Opposition am Vortag vorgeschlagen hatte. Dies geht aus einer von Elabe für BFMTV durchgeführten Umfrage hervor.

72 Prozent der Befragten wollen nicht, dass die Regierung von François Bayrou die Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Im Einzelnen sind 45 Prozent der Franzosen „überhaupt nicht“ für die Vertrauensfrage und 27 Prozent „eigentlich nicht“.

„Andererseits stimmen 21 % der Befragten der Aussage, dass François Bayrou diese Stimme erhalten sollte, „eher zu“ und 6 % sind „voll und ganz einverstanden“. 1 % der Befragten gaben keine Antwort.

[…] 76 % der Befragten sind der Meinung, dass der von François Bayrou vorgeschlagene Haushaltsentwurf für 2026 bei der Reduzierung der Staatsverschuldung nicht wirksam sei, und 82 % der Befragten sind der Meinung, dass die Anstrengungen nicht gerecht entsprechend den Fähigkeiten jedes Einzelnen verteilt seien.“

thegatewaypundit

Im exklusiven Gespräch mit Thilo Sarrazin zieht der Erfolgsautor und ehemalige Politiker 15 Jahre nach der Veröffentlichung von Deutschland schafft sich ab Bilanz. Er spricht über die Neuauflage seines Buches, bewertet Angela Merkels Politik und deren Folgen, ordnet die aktuelle Lage Deutschlands ein und diskutiert über Migration, Demografie, Bildung, Wirtschaft und die Zukunft des Sozialstaates. Denn: 15 Jahre nach „Wir schaffen das“ und 10 Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“-Grenzöffnung, ist Thilo Sarrazin pessimistisch. Die Situation heute ist schlimmer, als er sich vorstellen wollte, als er sein erstes Buch schrieb. Egal ob Migration, Demografie, Wirtschaft oder Gesellschaft – die Probleme sind bekannt doch die Politik handelt nicht. Die Neuausgabe von “Deutschland schafft sich ab” finden Sie im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/prod… Ebenso finden Sie “Wir schaffen das” dort: https://live.tichyseinblick.shop/prod…

Ein Migrant aus Mali wurde in Italien festgenommen, weil er angeblich einen Hund namens Merlin vor einer Apotheke geschlachtet und dann den Kadaver des Hundes mit nach Hause genommen hat, um ihn in der Stadt Naro zu verspeisen. In der Woche zuvor soll er laut Polizei einen weiteren Hund gequält haben, indem er kochendes Öl über das Tier gegossen hat. Die Gerichte ließen den Mann jedoch frei, woraufhin er fast sofort erneut straffällig wurde.

Der Fall wird in den italienischen sozialen Medien vielfach geteilt, und die Italiener sind schockiert über die Quälerei der Hunde. Darüber hinaus haben Tierschutzorganisationen und das italienische Parlament zu dem Fall Stellung genommen. Berichten zufolge wurden Bürger Zeugen des grausamen Angriffs auf Merlin vor der Apotheke und alarmierten die Polizei. Der Mann, ein 27-Jähriger aus Mali, trug Merlins Kadaver zu sich nach Hause.

„Er wollte ihn essen“, schreibt die italienische Zeitung La Stampa. Über den Vorfall wurde auch in einer Reihe italienischer Zeitungen berichtet, darunter Corriere Della Sera. Das Medienunternehmen Today.it hat den Hund als Merlin identifiziert, der von den Bewohnern von Nora gut behütet wurde.

Darüber hinaus äußerte sich auch Michela Vittoria Brambilla, Präsidentin der Italienischen Liga für den Schutz von Tieren und der Umwelt (LEIDAA) und Mitglied des Parlaments, die in der parlamentarischen Arbeitsgruppe für Tierrechte und Umweltschutz tätig ist, zu diesem Fall:

„Was in Naro in der Provinz Agrigent passiert ist, wo ein Ausländer mit einer abgelaufenen Abschiebeanordnung mitten in der Stadt vor den Augen der Bürger einen streunenden Hund geschlachtet hat, ist ein inakzeptabler, abscheulicher Akt der Gewalt. Italien ist kein Niemandsland und wird es auch nie sein. Das Brambilla-Gesetz ist seit dem 1. Juli in Kraft, es muss nur noch angewendet werden. Jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat und für ähnliche Verbrechen verantwortlich ist, muss aufgegriffen und bestraft werden. Ich danke der Polizei, die sofort eingegriffen hat, aber es bleibt die Empörung darüber, dass eine Person mit einer Vorgeschichte von Angriffen auf Beamte sich frei bewegen konnte“, schrieb sie.

Auch Tierschützer haben sich zu dem Fall geäußert, darunter Enrico Rizzi, der darauf hinwies, dass dieser Migrant bereits eine Woche zuvor verhaftet worden war, weil er kochendes Öl über einen Hund gegossen hatte.

„Vor sieben Tagen hatte dieser Nicht-EU-Bürger bereits einen armen streunenden Hund mit kochendem Öl verbrüht und sogar die italienische Polizei angegriffen, die eingegriffen hatte“, sagte Rizzi, ein Tierschützer. „Der Mann war verhaftet und sofort von der Justiz wieder freigelassen worden. Zurück auf der Straße nahm er sich einen anderen Streuner vor und schlachtete ihn. Er muss nach Hause geschickt werden.“

Das Tierheim Hope in Agrigento teilte ebenfalls ein Foto von Merlin und schrieb auf Facebook: „Er lebte seit Jahren in Freiheit und wurde von den Nachbarn liebevoll versorgt. Als Bürger und Tierfreunde werden wir nicht schweigen: Wir werden eine formelle Beschwerde bei den zuständigen Behörden einreichen und Gerechtigkeit für Merlin und Sicherheit für alle fordern.“

Der Mann ist auch dafür bekannt, dass er in den letzten Wochen in der Stadt „Chaos angerichtet“ hat, unter anderem durch die Verunstaltung der Via Rosa, was die Frage aufwirft, warum er nicht schon längst vor Gericht gestellt wurde.

Unterdessen fordert Brambilla, dass die ganze Härte des Gesetzes gegen den Verdächtigen angewendet wird.

„Das Töten eines Tieres durch Folter verstößt nicht nur gegen unsere Zivilisation und unser Gewissen, sondern wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 60.000 Euro geahndet. Das ist das Gesetz eines Landes, das die Schwächsten schützt, angefangen bei den Tieren“, erklärte Brambilla.

Der Bürgermeister von Naro, Milco Dalacchi, will, dass der Mann nach seiner Verurteilung abgeschoben wird.

„Als Verwaltung bekräftigen wir, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt haben, und versichern den Bürgern, dass wir die Angelegenheit weiterhin mit größter Aufmerksamkeit verfolgen werden, damit alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich des Ausweisungsverfahrens gegen die betreffende Person. Wir vertrauen auf die Justiz und das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und bekräftigen unser kontinuierliches Engagement für die Sicherheit und den Ordnungssinn unserer Gemeinde“, sagte er.

Der Bürgermeister ging auch auf das Schicksal von Merlin ein und schrieb:

„Leider war es eine kleine unschuldige Seele, die den Preis für diese ganze Angelegenheit bezahlt hat: ein gutmütiger Hund, der in der Via Dante stationiert war und Opfer des Vorfalls wurde“, schrieb der Bürgermeister.

Der Migrant aus Mali sieht sich derzeit zahlreichen Anklagen im Zusammenhang mit den zahlreichen Verbrechen gegenüber, die er begangen hat.

Der Fall scheint die Behauptungen in den Vereinigten Staaten widerzuspiegeln, dass haitianische Migranten während der letzten Präsidentschaftswahlen Hunde und andere Wildtiere gegessen hätten.

Dies ist jedoch nicht das einzige Mal, dass ein Migrant in Italien beschuldigt wurde, Hunde gegessen zu haben.

Francesa Totolo, eine italienische Journalistin, schrieb auf X:

Erinnern Sie sich noch daran, als David Puente im August 2020 verzweifelt versuchte, die von mir dokumentierten Vorwürfe zu widerlegen, dass der Migrant die Hunde von Frau Rosy in Lampedusa getötet und gegessen habe? Vor einer Apotheke in Naro in der Provinz Agrigent schnitt ein Nicht-EU-Bürger einem Hund die Kehle durch und versuchte, ihn zu essen. Vergessen wir auch nicht den Afrikaner, der in Campiglia Marittima eine Katze getötet und dann auf einem improvisierten Grill gebraten hatte.

Zu der letzten Behauptung bezüglich eines Grills teilte sie ein Foto des Vorfalls auf ihrem X-Profil.

Vi ricordate quando, nell’agosto del 2020, @DavidPuente cercò disperatamente di smentire quanto documentato dalla sottoscritta, ovvero che i #migranti avevano ucciso e mangiato i cani della signora Rosy a Lampedusa?

Davanti a una farmacia di Naro, in provincia di Agrigento, un… pic.twitter.com/kXXB8DH9lo

— Francesca Totolo (@fratotolo2) August 27, 2025

rmx

Gestern Abend wurden Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigittenau und die Berufsrettung Wien zum Wallensteinplatz beordert. Vor Ort befand sich ein 44-Jähriger mit mehreren Schnittverletzungen. Laut ersten Erhebungen und aufgrund mehrerer Zeugenaussagen soll es zwischen dem Verletzten und einem zweiten Mann zu einem Streit auf offener Straße gekommen sein. Der Unbekannte soll den 44-Jährigen im Zuge dessen mit einem Messer verletzt haben. Laut dem Opfer soll es sich um einen flüchtigen Bekannten handeln. Der verletzte Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Aufgrund der weiteren Erhebung konnte die Identität des vermeintlichen Tatverdächtigen geklärt werden. Von der Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Festnahmeanordnung verfügt. Der 22-jährige Tatverdächtige (StA.: Syrien) wurde an seiner Wohnadresse in Wien-Leopoldstadt vorläufig festgenommen und befindet sich derzeit in polizeilicher Anhaltung.

Presseaussendungen LPD Wien

Während jede Partei in Österreich über die „normale“ Akademieförderung bereits Millionen an Steuergeldern kassiert, haben die Grünen sich für ihre Parteischule FREDA zusätzliche Zahlungen aus Ministerien gegönnt. Damit musste der Steuerzahler wohl gleich mehrfach für die grüne Indoktrination herhalten.

Mehr Geld als alle anderen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte mit seiner Anfragenserie an alle Ministerien den Subventions-Wirrwarr für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) und damit auch den Geldsegen für die grüne Parteiakademie aufgedeckt. Er stellt klar:

Achtung! Dabei geht es nicht um die “normale”, etwas mehr als neun Millionen Euro umfassende Akademieförderung, die jede Partei erhält – das versuchen die Grünen, in Umlauf zu bringen, um die anderen Zahlungen zu verschleiern, und leider sind einige Medien und Journalisten bewusst oder unbewusst darauf hineingefallen.

Es gehe vielmehr um weitere Zahlungen, die mit der “Normförderung” nichts zu tun haben, beispielsweise zwei Zahlungen aus dem damals grünen Sozialministerium, die rechtlich jedenfalls prüfenswert seien – auch weitere Geldflüsse sind für den freiheitlichen Generalsekretär nicht auszuschließen. Schnedlitz sprach in dem Fall von einem „geschmierten Parteiapparat“, der sich als seriöses Bildungsinstitut ausgebe.

Sozialministerium zahlte für grüne Kurse

Aus den Anfragebeantwortungen geht auch hervor, dass die grüne Akademie im Jahr 2023 Zahlungen mit dem Verwendungszweck „Politisch Verhandeln“ erhalten hat. Politisch verantwortlich war damals ausgerechnet der grüne Sozialminister Johannes Rauch. Dabei handelt es sich zwar nicht um allzu große Summen, aber der Skandal liegt hier woanders: Offenkundig wurden Ministeriumsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten auf die grüne Parteischule geschickt.

Zweckentfremdung öffentlicher Mittel

Warum müssen Beamte eines Ministeriums Kurse an einer Parteiakademie besuchen? Wieso landen Steuergelder in parteinahen Einrichtungen, die ohnehin schon Millionen kassieren? Diese Fragen stellen sich nun.

Schnedlitz bringt es auf den Punkt:

Es stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck, wenn man öffentliche Gelder eines Ministeriums verwendet und damit allem Anschein nach Ministeriumsmitarbeiter auf die grüne Parteischule schickt – und das war mutmaßlich mehrfach der Fall. 

Grüne Parteiakademie als NGO-Tarnung

Noch absurder wird es beim Selbstbild der Grünen Akademie. Anstatt sich klar als parteinahe Institution zu deklarieren, taucht FREDA auf Jobportalen plötzlich in der Rubrik NGOs auf. Für die FPÖ ist das kein Zufall, sondern Methode: So verschaffe man sich Zugang zu weiteren Fördertöpfen, während man gleichzeitig bereits auf gesetzlicher Basis Millionen an Steuergeld kassiert.

Medien schweigen – Doppelmoral offensichtlich

Für die FPÖ ist klar: Die mediale Aufarbeitung ist einseitig und heuchlerisch. Laut Schnedlitz müsse man sich das umgekehrte Szenario vorstellen: Hätte Herbert Kickl als Innenminister Gelder aus seinem Ressort an die Freiheitliche Akademie (heute das Freiheitliche Bildungsinstitut FBI) vergeben, geschweige denn Ministeriumsmitarbeiter dorthin geschickt, dann wäre der politische und mediale Aufschrei wohl grenzenlos gewesen. Das ist jetzt bei den Grünen aber offensichtlich nicht der Fall, denn es herrscht „betretenes Schweigen“, wie Schnedlitz resümierte.

Attackiert werden hingegen wieder einmal die Aufdecker: Wie Info-Direkt bereits berichtete, kamen die seltsamen Vorwürfe gegenüber der FPÖ unter anderem von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling oder ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Auch linke Soziologen und Medien erregten sich über die Ergebnisse der FPÖ-Initiative.

FPÖ bleibt dran – Aufklärung gefordert

Die Freiheitlichen wollen sich aber nicht beirren lassen, wie Schnedlitz betonte:

Wir fordern volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung auch dieser Causa. Es kann nicht sein, dass Ministerien zu Selbstbedienungsläden für die eigene Partei werden. Wir bleiben dran – ob es den Systemparteien und ihren Hofberichterstattern passt oder nicht!

NGO-Subventionen: Grüne Parteiakademie kassierte gleich doppelt ab – Unzensuriert

Seit Jahren versucht der Eigentümer der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain vergeblich, die gewaltbereite, linksextreme Hausbesetzerszene loszuwerden. Für heute, Donnerstag, erwirkte die Eigentümerfirma einen gerichtlich angeordneten Polizeieinsatz, womit die Personalien der Bewohner festgestellt werden sollten. Die Durchsuchung verlief laut Polizei ohne größere Zwischenfälle.

Polizei stürmte verbarrikadiertes Haus

In den frühen Morgenstunden führte die Berliner Polizei heute, Donnerstag, einen umfangreichen Einsatz in der berüchtigten Rigaer Straße 94 durch. Mit rund 700 Polizisten wurde das teilweise besetzte Haus durchsucht, das als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene gilt. Ziel der Maßnahme war es, die Identität der aktuellen Bewohner des Gebäudekomplexes festzustellen, teilte die Polizei auf der Plattform X mit.

Aufgrund der stark gesicherten Türen und verbarrikadierten Eingänge musste die Polizei Spezialkräfte sowie technische Hilfsmittel wie Rammen und Sägen einsetzen, um Zugang zum Gebäude zu erhalten. Insgesamt wurden zunächst zwölf Wohnungen durchsucht, wobei 15 Personen angetroffen wurden. Laut einem Polizeisprecher gab es keine Gegenwehr von Seiten der Bewohner, die „wirklich überrascht“ gewesen seien. Die Besetzer durften vorerst im Haus bleiben.

Brennpunkt linksextremer Gewalt

In der Vergangenheit war es in der Rigaer Straße immer wieder zu Polizeieinsätzen, darunter auch gewaltsame Auseinandersetzungen, gekommen. 2021 wurde anlässlich einer Durchsuchung ein unterirdischer Stollen und ein bisher unbekannter Raum im Dachgeschoss entdeckt. Die Bewohner, die sich teilweise in einem Verein organisiert haben, hatten sich in der Vergangenheit häufig gegen den Zutritt von Polizei und Eigentümern gewehrt, indem sie Türen verbarrikadierten oder Protestaktionen organisierten.

Anfang der Woche sollen Linksextremisten das Büro eines Berliners verwüstet haben, dem die Eigentümergesellschaft mehrheitlich gehört. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes geht von einer gezielten Aktion aus, um den Eigentümer einzuschüchtern.

Polizei-Großaufgebot durchsuchte von Linksextremisten besetztes Haus Rigaer Straße – Unzensuriert