Trump greift europäische Beamte und andere scharf an.
Die Regierung von Donald J. Trump erwägt ein „Einreiseverbot“ für die Beamten der Europäischen Union, die für den Digital Services Act des Blocks verantwortlich sind. Außerdem erwägt sie „zusätzliche Zölle“ für Länder mit ähnlichen Gesetzen, die laut Trump „amerikanische Unternehmen diskriminieren“.
Der Telegraph berichtete:
„Das Außenministerium erwägt, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die hinter dem Gesetz stehen, beispielsweise in Form von Visabeschränkungen. Die US-Regierung kämpft weiterhin gegen das, was sie als Versuch betrachtet, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen.
US-Beamte haben letzte Woche zu diesem Thema ein Treffen abgehalten und müssen noch eine Entscheidung darüber treffen, ob die Sanktionen weiterverfolgt werden sollen.“
In einem Beitrag auf Truth Social sagte Trump, dass Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften zu digitalen Märkten „alle darauf ausgelegt sind, der amerikanischen Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren“.
Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich gegen Länder zur Wehr setzen, die unsere unglaublichen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen. Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Außerdem lassen sie, empörenderweise, Chinas größte Technologieunternehmen völlig durchgehen.
Damit muss Schluss sein, und zwar JETZT! Mit dieser WAHRHEIT weise ich alle Länder mit digitalen Steuern, Gesetzen, Regeln oder Vorschriften darauf hin, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten, wenn diese diskriminierenden Maßnahmen nicht eingestellt werden, erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieser Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen werde. Amerika und amerikanische Technologieunternehmen sind weder das „Sparschwein“ noch der „Fußabtreter“ der Welt. Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt, oder bedenken Sie die Konsequenzen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.“
Berichten zufolge haben die USA ihre Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act zu starten.
„US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor mit einem Visumverbot für Personen gedroht, die die Äußerungen von Amerikanern, auch in den sozialen Medien, ‚zensieren‘, und angedeutet, dass diese Politik auch auf ausländische Beamte abzielen könnte, die die Regulierung von US-Technologieunternehmen übernehmen.“
Auch die britische Labour-Regierung steht wegen des als „orwellsch“ geltenden „Online Safety Act“ in der Kritik.
Bei seinem Besuch in Schottland im vergangenen Monat hörte Trump, wie der britische Premierminister Keir Starmer das Gesetz verteidigte.
„Dies geschah, während sich Nigel Farage darauf vorbereitet, die Geschichte von Lucy Connolly [die wegen eines Tweets inhaftiert wurde] zu erzählen, wenn er im September vor Kongressabgeordneten über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Großbritannien aussagt.“