Month: August 2025

“Ihr seid nützliche Idioten des Terrors” Offener Brief an die “Kulturschaffenden » Journalistenwatch

Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, die Existenz eines “palästinensischen Staates” im September anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der “Gerechtigkeit” und des “Friedens” dar. In Wirklichkeit jedoch ist diese Anerkennung eine geopolitische Fiktion – sie widerspricht dem Völkerrecht, steht in krassem Widerspruch zu den Tatsachen und ist mit zutiefst schädlichen moralischen Implikationen behaftet.

1. Welcher Staat?

Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für einen Staat: eine ständige Bevölkerung, ein abgegrenztes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.

Auf der einen Seite steht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Mahmud Abbas – ein schwacher administrativer Überrest, offenkundig korrupt, von seinem Volk verabscheut und ohne demokratische Legitimität. Seit 2005 hat keine Präsidentschaftswahl mehr stattgefunden. Die begrenzte Autorität der PA erstreckt sich nur auf einen Teil des Westjordanlands, und selbst dort operiert sie mit der bedingten Zustimmung Israels und unter der strengen Aufsicht des israelischen Militärs, auf das sie für ihre eigene Sicherheit angewiesen ist.

Auf der anderen Seite liegt der Gazastreifen, der von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, die von der Europäischen Union, den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Japan als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Hamas, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 verübte, ist kein staatlicher Akteur, sondern eine theokratische Miliz. Sie führt nicht nur Krieg gegen Israel, sondern auch gegen Mahmud Abbas’ Fatah-Fraktion. Im Jahr 2007 putschte die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde gewaltsam aus dem Gazastreifen. Der palästinensische Bürgerkrieg forderte im Laufe der Jahre Hunderte von Menschenleben.

Der “palästinensische Staat”, den Frankreich angeblich anerkennt, besitzt daher keine einheitliche Regierung, kein Gewaltmonopol und keine effektive Souveränität. Er existiert lediglich auf den Papieren einiger diplomatischer Vertretungen – nicht in der Realität.

2. Welches Territorium?

Die Anerkennung eines Staates bedeutet die Anerkennung seiner Kontrolle über ein Gebiet – selbst wenn es an den Rändern umstritten ist. Doch auch hier herrscht Verwirrung, und das aus gutem Grund: Die palästinensischen Gebietsansprüche sind alles andere als schlüssig. Die Waffenstillstandslinien von 1949 (häufig, aber fälschlicherweise als “Grenzen von 1967” bezeichnet) wurden weder von Israel noch von wichtigen UNO-Resolutionen, einschließlich der Resolution 242 des Sicherheitsrats von 1967, jemals als internationale Grenzen anerkannt. Diese Resolution fordert den Rückzug auf “sichere und anerkannte Grenzen”, lässt deren Definition jedoch offen.

Die Hamas hingegen lehnt jede Vorstellung einer Koexistenz mit Israel ab. Ihr Gründungspakt von 1988 (überarbeitet 2017) fordert weiterhin ausdrücklich die Zerstörung Israels, und die Revision von 2017 beansprucht das gesamte Land “vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen” – also ganz Israel, das Westjordanland und Gaza. Diese Vision führt zwangsläufig zur Auslöschung des Staates Israel und zur Vertreibung – oder Ausrottung – seiner Bevölkerung.

Die Anerkennung eines Staates ohne definiertes Territorium – dessen Gebietsansprüche ethnische Säuberungen beinhalten – bedeutet, einem Völkermordprojekt Legitimität zu verleihen.

3. Welche Autorität?

Seit dem Start der israelischen Operation “Eiserne Schwerter” als Reaktion auf das dschihadistische Massaker vom 7. Oktober 2023 hat die Hamas die Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens verloren. Die israelischen Streitkräfte führen dort nun täglich Operationen durch und demontieren systematisch die militärische Infrastruktur und den Verwaltungsapparat der Hamas. Die sogenannte Hamas-“Regierung” verfügt weder über funktionierende Ministerien noch über ein Budget oder nennenswerte logistische Kapazitäten. Ihre Führung ist entweder tot, im Exil oder untergetaucht.

Im Westjordanland hat die Palästinensische Autonomiebehörde an Glaubwürdigkeit verloren. Sie wird weithin als korrupt, autoritär und Israel unterwürfig wahrgenommen. Sie kontrolliert weder Grenzen noch Ressourcen. In vielen Gebieten wie Dschenin und Nablus, die sich zu Hochburgen gesetzloser paramilitärischer Gruppierungen entwickelt haben, kann sie nicht einmal die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine palästinensische Autorität gibt, die souveräne Kontrolle über irgendein Gebiet ausübt.

Eine juristische Fiktion, ein moralisches Desaster

Nach Völkerrecht ist die Anerkennung eines Staates ein souveräner Akt – diskretionär, aber nicht willkürlich. Sie setzt grundsätzlich das Vorliegen objektiver Tatsachen voraus, die einen echten Staat im juristischen Sinne des Begriffs belegen. Indem Frankreich einen “palästinensischen Staat” anerkennt, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt es gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der juristischen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.

Der Zeitpunkt verschärft das Problem nur noch. Ein Jahr und acht Monate nach den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 – barbarischen Akten gegen Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und sogar Babys – dient diese Anerkennung als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: “Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern.” Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen und völkermörderischen Bewegung.

Für diejenigen, die noch immer an dieser Realität zweifeln, haben die Hamas-Führer ihre Ziele mit erschreckender Klarheit formuliert. In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender LBC am 24. Oktober 2023 erklärte Ghazi Hamad, ein Mitglied des Politbüros der Hamas:

“Wir müssen Israel eine Lektion erteilen und wir werden dies immer wieder tun. Die Al-Aqsa-Flut war nur das erste Mal und es wird eine zweite, eine dritte und eine vierte geben, denn wir haben die Entschlossenheit und die Fähigkeiten, zu kämpfen.”

Auf die Frage, ob dies die Vernichtung Israels bedeute, antwortete er ohne zu zögern: “Ja, natürlich.”

Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit.

gatestoneinstitute

Einsatzkräfte der Polizei kamen zu einer tätlichen Auseinandersetzung unter mehreren Personen ausländischer Herkunft auf dem Wiener Platz hinzu. Die zumeist jungen Männer schlugen dabei mit Stühlen und Flaschen aufeinander ein. Beim Eintreffen der Beamten liefen sie auseinander und flohen vom Ort.

Drei Syrer im Alter von 18, 19 und 22 Jahren mussten medizinisch versorgt werden. Der 22-Jährige gab an, dass ihm bei der Auseinandersetzung ein Handy geraubt worden war. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen und Motiven der Auseinandersetzung.

Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 426|25

In den vergangenen Tagen haben in Bozen verstärkte Polizeikontrollen stattgefunden. Ziel der Aktion war es, die Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl in bestimmten Stadtteilen zu verbessern.

Die Maßnahme wurde vom Bozner Polizeipräsidenten Giuseppe Ferrari angeordnet und in enger Zusammenarbeit mit mehreren Einsatzkräften durchgeführt. Ein besonderer Fokus lag auf der Bekämpfung von Drogenhandel, illegaler Einwanderung und allgemeinen Sicherheitsproblemen. Ins Visier der Ordnungskräfte rückte vor allem der Park der Religionen. 

Bei der Kontrolle des Parks wurden rund zehn ausländische Personen überprüft. Darunter ein marokkanischer Staatsbürger, der bereits mit einem Aufenthaltsverbot für die Stadt Bozen belegt war. Er wurde angezeigt, berichtet die Quästur in einer Aussendung. Ein weiterer Mann aus Pakistan wurde mit zwei Dosen Marihuana erwischt. Die Drogen wurden beschlagnahmt, gegen ihn wurde eine Verwaltungsanzeige erstattet.

Am darauffolgenden Tag kam es erneut zu einem Einsatz im Park: Ein gambischer Staatsbürger. im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung, aber mit mehreren Polizeieinträgen, fiel durch aggressives Verhalten gegenüber einer Frau auf. Auch er wurde zur Polizei gebracht und angezeigt.

Polizei räumt Problempark in Bozen auf – UnserTirol24

Beamte der OEG (Operative Einsatzgruppe) stellten gestern in der Innenstadt nicht nur zwei mutmaßliche Dealer, sondern auch zwei Tatverdächtige nach einem Taschendiebstahl.

Zum einen wird nun gegen einen 31-Jährigen (libysche Staatsangehörigkeit) wegen Verstoßes gegen das Konsumcannabisgesetz ermittelt. Denn er steht im Verdacht, am Samstagnachmittag im Stadthallenpark an zwei junge Männer insgesamt fünf Konsumeinheiten Cannabis verkauft zu haben. Bei der Kontrolle des mutmaßlichen Dealers fanden die Beamten u.a. nochmals zehn Konsumeinheiten. Die Drogen wurden sichergestellt.

Weitere derartige Substanzen stellten die Einsatzkräfte kurze Zeit später bei einem 24-Jährigen sicher. Der algerische Staatsangehörige steht im Verdacht, in der Brückenstraße eine Konsumeinheit Cannabis an einen Käufer übergeben zu haben. Er selbst hatte u.a. noch zwei Konsumeinheiten Cannabis dabei. Deshalb wird nun auch gegen ihn weiter ermittelt.

Schließlich konnte einer bestohlenen Frau (63) noch ihr Eigentum zumindest in Teilen zurückerlangt und zwei Tatverdächtige ermittelt werden. Die 63-Jährige hatte Anzeige erstattet, weil sie mit einer Angehörigen am frühen Samstagabend im Stadthallenpark auf einer Bank gesessen hatte und ihr dort in einem unbeobachteten Moment ihr Rucksack gestohlen worden war. Mit diesem waren unter anderem ihre Geldbörse samt Ausweisdokumenten und ein Mobiltelefon verschwunden. Einsatzkräfte der OEG konnten noch am selben Abend zwei Männer im Stadthallenpark ausmachen, auf welche die im Zuge erster Ermittlungen gewonnene Täterbeschreibung passte. Bei der anschließenden Kontrolle der beiden algerischen Staatsangehörigen (m/25, m/30) fanden die Beamten das entwendete Handy als auch eine Geldkarte der 63-Jährigen. Zudem hatte der Ältere noch ein weiteres gestohlenes Telefon dabei, welches nach einer Diebstahlshandlung im Juni 2025 in Fahndung stand. Die Ermittlungen gegen das Duo werden fortgeführt.

Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz Nr. 338|2025

Zwei afghanische Asylbewerber wurden wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens angeklagt, was einekleinstädtische Gemeinde in den Midlands in Schock versetzt hat, wie die Mail on Sunday berichtet.

Der 23-jährige Ahmad Mulakhil wurde wegen Vergewaltigung des minderjährigen Mädchens in Nuneaton, Warwickshire, angeklagt. Ein zweiter Mann, Mohammad Kabir, ebenfalls 23, wurde wegen Beihilfe zur Vergewaltigung sowie wegen Gewaltanwendung und Entführung des Mädchens angeklagt, das derzeit in fachärztlicher Behandlung ist.

Trotz des großen Interesses, das der Vorfall in Nuneaton ausgelöst hat, haben Quellen der Mail on Sunday mitgeteilt, dass die Polizei von Warwickshire den lokalen Ratsmitgliedern und Beamten geraten hat, den Asylbewerberhintergrund der beiden Verdächtigen nicht preiszugeben, aus Angst vor „negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der afghanischen Gemeinschaft in der Gemeinde“.

Trotz des großen Interesses, das der Vorfall in Nuneaton ausgelöst hat, haben Quellen der Mail on Sunday mitgeteilt, dass die Polizei von Warwickshire den lokalen Ratsmitgliedern und Beamten geraten hat, den Asylbewerberhintergrund der beiden Verdächtigen nicht preiszugeben, um „die Spannungen in der Gemeinde nicht zu verschärfen”.

Ein Einwohner, der sich an uns wandte, warf der Polizei „Vertuschung” vor, um Informationen zu unterdrücken, auf die die Öffentlichkeit ein Recht habe. Er sagte, die Polizei befürchte, dass es in Nuneaton zu ähnlichen gewalttätigen Protesten kommen könnte wie letzten Monat vor einem Migrantenhotel in Epping, Essex, nachdem bekannt wurde, dass ein dort untergebrachter Asylbewerber wegen sexueller Nötigung, Belästigung und der Verleitung eines Mädchens zu sexuellen Handlungen angeklagt worden war.

Die Quelle sagte: „Sie vertuschen es, weil sie nicht wollen, dass es zu einer Situation wie in Epping kommt.”

Aber gestern Abend verteidigte die Polizei von Warwickshire ihre Position und erklärte in einer Stellungnahme: „Soweit relevant, können sensible Informationen über Orte, Einzelheiten der Straftat und polizeiliche Maßnahmen zur Ergreifung der Täter weitergegeben werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass es sich um sensible oder vertrauliche Informationen handelt und deren Weitergabe durch die informierten Personen künftige Gerichtsverhandlungen beeinträchtigen könnte.“

.dailymail

Mit inszeniertem Lärmterror und „Scheiß AfD“-Chören wollte man AfD-Co-Chefin Alice Weidel beim ARD-Sommerinterview vor zwei Wochen vorführen und der Partei insgesamt schaden. Wie der aktuelle INSA-Sonntagstrend zeigt, ging die Aktion nach hinten los.

Jeder Vierte würde AfD wählen

Während die Koalitionsparteien Union und SPD in einem internen Machtkampf verstrickt sind, nimmt der Zuspruch für die AfD deutschlandweit immer weiter zu. Im aktuell erhobenen INSA-Wahltrend für die Bild am Sonntag konnte die Partei um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent zulegen. Bestätigt wird dieser Wert durch das letzte Erhebungsergebnis des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, bei dem die AfD ebenfalls auf 25 Prozent kam.

Einheitsparteien unverändert

Keine Veränderungen zeigen sich bei den anderen Parteien. Demnach liegt die CDU/CSU weiterhin bei 27 Prozent und weit abgeschlagen ihr Koalitionspartner SPD bei aktuell 15 Prozent. Womit sie im Bundestag gemeinsam auf keine Mehrheit mehr kämen. Auf gleichem Stand geblieben sind auch die Grünen mit elf Prozent und die Linkspartei mit zehn Prozent. Weiterhin unter der Fünf-Prozent-Schwelle liegen BSW (vier Prozent) und FDP (drei Prozent).

AfD wieder auf Höchstwert, Einheitsparteien stagnieren – Unzensuriert

Die Polizei bildet eine Absperrung. Die Anführer der Britain First-Patrioten riefen ihre Anhänger dazu auf, sich einem Marsch für die Abschiebung von Einwanderern anzuschließen, dem sich Gegendemonstrationen von Stand Up to Racism entgegenstellten.

MANCHESTER, ANGLETERRE – 2 AOÛT : La police forme un cordon. Les dirigeants des patriotes « Britain First » ont appelé leurs partisans à se joindre à une marche pour la réimmigration qui a été accueillie par des contre-manifestations de « Stand Up to Racism ». https://t.co/6aJ4uNpmEa pic.twitter.com/Blhwcxatwr

— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) August 2, 2025

Antisemitismus aufgedeckt, Vertrauen erschüttert: Frankreich zieht Konsequenzen und weist Gaza-Flüchtlinge ab – eine innenpolitische Wende mit Signalwirkung für ganz Europa.

Frankreich hat alle Evakuierungen aus dem Gazastreifen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Der Auslöser: Eine palästinensische Studentin, Nour Atallah, die unter humanitären Vorzeichen ins Land geholt wurde, hatte zuvor antisemitische und nationalsozialistische Inhalte in sozialen Medien verbreitet – darunter ein Bild von Adolf Hitler mit Aufrufen zur Ermordung von Juden. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot reagierte am Freitag entschlossen: „Diese Frau muss das Land verlassen.“ Damit endet vorerst auch Frankreichs Beteiligung an der humanitären Aufnahme von Menschen aus Gaza – ein dramatischer Kurswechsel, der weit über diesen Einzelfall hinausweist.

Denn der Fall Atallah wirft grundsätzliche Fragen auf – zur Ernsthaftigkeit französischer Aufnahmeverfahren, zur politischen Blindheit gegenüber islamistischem Judenhass, und zu einem moralischen Dilemma, das Europa seit dem 7. Oktober 2023 in Atem hält. Der Schock sitzt tief: Frankreich, das seit Monaten hunderte Gaza-Flüchtlinge aufnahm, sieht sich plötzlich mit der Frage konfrontiert, ob es antisemitischen Ideologien ausgerechnet durch seine humanitäre Hilfe eine Bühne verschafft hat.

Ein Versagen der Kontrolle mit politischen Folgen

Atallah, eine Studentin, die über das französisch-israelische Evakuierungsprogramm aus Gaza nach Frankreich gebracht wurde, hatte laut offiziellen Angaben bereits vor ihrer Einreise antisemitische Beiträge veröffentlicht. Dennoch blieb sie unentdeckt – ein „Versagen der Vorab-Kontrollen“, wie Barrot es nannte. Weder französische noch israelische Stellen hätten die entsprechenden Inhalte rechtzeitig erkannt. Screenshots aus ihrem X/Twitter-Account, die von pro-israelischen Beobachtern geteilt wurden, zeigen unter anderem Adolf Hitler sowie explizite Aufrufe zur Gewalt gegen Juden. Ihre Aufnahme an der renommierten Sciences Po Lille wurde daraufhin umgehend annulliert – „ihre Aussagen widersprechen den Werten unserer Republik in eklatanter Weise“, so die Universitätsleitung.

Der Skandal hat eine Debatte ausgelöst, die Frankreichs Gesellschaft spaltet. Innenminister Gérald Darmanin sprach von „Hamas-Propaganda“, die hier über soziale Netzwerke in den öffentlichen Raum eingesickert sei. Die Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung und Terrorverherrlichung. Gleichzeitig wächst die Kritik am Evakuierungsprogramm selbst: Wurden zu viele Geflüchtete ohne ausreichende Prüfung ins Land gelassen? Wie viele teilen womöglich ähnliche radikale Ansichten?

Ein Umdenken bei Europas Flüchtlingspolitik?

Barrot kündigte an, dass „alle Gazaner, die sich derzeit in Frankreich befinden, einer zweiten, intensiveren Überprüfung unterzogen werden“. Das bedeutet nicht weniger als einen vollständigen Vertrauensbruch gegenüber den bisherigen Mechanismen der humanitären Hilfe. Bis zum Abschluss der laufenden Untersuchung würden keine weiteren Evakuierungen stattfinden – kein Einzelfall also, sondern ein politischer Dammbruch.

Diese Entscheidung ist bemerkenswert, denn sie kommt nicht von rechten Hardlinern, sondern von einem pro-europäischen, zentristischen Außenminister. Sie zeigt: Antisemitismus aus arabischen Ländern wird nicht mehr länger als kulturelle Eigenheit hingenommen, sondern als Bedrohung für die offene Gesellschaft wahrgenommen. Und sie wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das seit Jahren ignoriert wurde – den grassierenden Judenhass unter Teilen muslimischer Einwanderer, der sich durch soziale Medien, Universitäten und Aktivismus immer weiter verbreitet hat.

Frankreich steht damit nicht allein. Auch in Deutschland, Schweden und Großbritannien mehren sich die Stimmen, die eine Neubewertung von Asylverfahren fordern – insbesondere dann, wenn Antragsteller aus Regionen stammen, in denen antisemitische Ideologien nicht nur toleriert, sondern staatlich gefördert werden. Die Gaza-Evakuierungen waren gut gemeint – doch der Fall Atallah zeigt, wie Naivität zum Einfallstor für Hass werden kann.

Wer in einem demokratischen Staat Zuflucht sucht, muss dessen Grundwerte achten – und dazu gehört in Frankreich ganz besonders die Erinnerung an die Shoah. Dass ausgerechnet eine Person, die Hitler verherrlicht, vom französischen Staat aus einer Konfliktzone gerettet wird, hat das Vertrauen vieler Bürger erschüttert.

Der öffentliche Druck ist enorm. Jüdische Organisationen fordern lückenlose Aufklärung und langfristige Konsequenzen. Vertreter des Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF) erklärten, dass dieser Vorfall „alles verändert“ habe. Die Forderung: Wer Antisemitismus verbreitet, darf kein Aufenthaltsrecht in Frankreich erhalten – auch nicht im Namen der Humanität.

haolam