Month: July 2025

In einem weiteren peinlichen Beispiel dafür, wie wenig die moderne Linke Angebot, Nachfrage und die grundlegende wirtschaftliche Realität versteht, haben die Berliner Grünen eine Preisobergrenze für Speiseeis vorgeschlagen.

Dieses Mal zielt ihr Tugendbold-Kreuzzug auf den durchschnittlichen Eisstand, der nach Ansicht der ökosozialistischen Politiker Berlins zu hohe Preise verlangt, wie die Substack-Publikation „Eugyppius“ feststellt.

Der Plan: Jede Eisdiele in Berlin soll mindestens eine Sorte zum Spottpreis von 50 Cent pro Kugel anbieten – allerdings nur für „Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien“.

In einer Zeit, in der die Energiepreise in Deutschland ins Unermessliche steigen, weil die Grünen rücksichtslos die Atomkraft abschalten, auf billiges russisches Gas verzichten und die Wirtschaft einer dysfunktionalen „Energiewende“ ausliefern, ist Speiseeis, wie fast alles andere auch, teurer geworden.

In Deutschland gehören die Strompreise für Privathaushalte zu den höchsten weltweit. Bei den Stromkosten für Verbraucher liegt Deutschland weltweit auf Platz fünf. Die Grünen beharren darauf, bis 2030 80 % und bis 2035 100 % des Stroms ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Die Grünen lehnen zudem die Nutzung von Atomenergie als Option ab und schalten deutsche Atomkraftwerke ab.

Diese Maßnahmen sind politische Ziele und werden nach Ansicht von Ökonomen zu finanziellem Ruin und Stromausfällen führen.

Dies führt auch zu höheren Eiscreme-Kosten. In Deutschland sind die Eiscreme-Kosten derzeit hoch .

Und wenn die Kosten steigen, geraten die Zentralplaner in Panik, weil es keine einfache Möglichkeit gibt, sie zu senken. Also greifen sie auf die Zwangsgewalt des Staates zurück, um die Preise festzulegen.

Laut BILD kostet eine Kugel Eis in Berlin mittlerweile durchschnittlich über 1,50 Euro , mancherorts sogar bis zu 2,90 Euro. In München und Hamburg liegen die Preise bei 4 Euro pro Kugel – mehr, als sich die meisten berufstätigen Familien für ein paar Portionen Eis leisten können. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 1,81 Euro pro Kugel.

Das sei zu viel, rufen die Berliner Grünen. 64 Prozent der Bürger sind über die hohen Eispreise verärgert und wollen deshalb eine Politik , die die Preise senkt.

Ihre Lösung: Mandate und Preiskontrollen.

Anstatt sich ihrer eigenen gescheiterten Energiepolitik zu stellen, fordern die grünen Abgeordneten Benedikt Lux, Tuba Bozkurt und Marianne Burkert-Eulitz, dass die Eisdielenbesitzer die Verluste tragen und den Kindern der Stadt „erschwingliche Kugeln“ anbieten sollen, ohne Subventionen, Entschädigungen oder Pläne zur Kostendeckung.

Sie haben ihre Forderungen offiziell beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eingereicht und fordern nun den privaten Sektor auf, „seinen Teil beizutragen“ und die Preise „freiwillig“ zu deckeln. Natürlich ist es in der Praxis so, dass, wenn die Regierung oder ein mächtiger und aggressiver Politiker von einem Unternehmen etwas verlangt, dies wohl nie „freiwillig“ geschieht.

Es ist ein Mikrokosmos der gesamten grünen Agenda: Die Wirtschaft per Pressemitteilung zu befehligen, wobei Wirtschaftsgesetze als bloße Hindernisse behandelt werden, die per Gesetz beseitigt werden müssen. Soll etwas weniger kosten? Sagen Sie den Unternehmen einfach, sie sollen weniger verlangen.

Allerdings dürfte diese Politik die Auswirkungen auf die Preise verschärfen. Denn eine erzwungene politische Subventionierung einer Geschmacksrichtung, die für „arme Kinder“ bestimmt ist, wird wahrscheinlich die Preise anderer Geschmacksrichtungen erhöhen, um die Subvention weiterhin bezahlen zu können. Dies wird als „Preiskontrollverzerrung“ und „Kostenverlagerungsverhalten“ bezeichnet.

Preisobergrenzen führen typischerweise zu Engpässen, da das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt. Dies führt wiederum zu einer geringeren Rentabilität für die Hersteller, die daraufhin Qualität, Quantität oder Verfügbarkeit sowie Komfort reduzieren.

Wenn Hersteller aufgrund staatlicher Eingriffe nicht in der Lage sind, marktübliche Preise zu verlangen, erhöhen sie häufig die Preise für andere, nicht regulierte Waren, um die verlorenen Margen auszugleichen. Dabei handelt es sich um eine „Kostenverschiebung“.

Die Haupttreiber der Preisinflation sind wahrscheinlich die explodierenden Energiekosten des Landes. Doch solange die Parteilinie Atomkraftwerke stilllegt, Kohle verbietet, Erdgasimporte blockiert und auf Wind- und Solarenergie beharrt, die den Grundbedarf nicht decken können, werden die Energiepreise weiter steigen. Diese Entscheidungen erhöhen die Kosten für alle Produzenten, Transporteure und Verkäufer in der Wirtschaft.

Auch die anhaltenden Kosten des gescheiterten und verlorenen Krieges in der Ukraine belasten die deutsche Wirtschaft weiterhin. Deutschlands anhaltende Unterstützung der Ukraine hat das Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 mindestens 48 Milliarden Dollar an Sozial- und Militärhilfe gekostet. Anderen Schätzungen zufolge kostete der Krieg Deutschland bis Ende 2023 171 Milliarden Dollar .

Deutschland kündigte an, dass es 1.000 Panzer bauen und dafür noch weitere zehn Milliarden ausgeben werde, um Russland einzuschüchtern.

Die militante Linke in Deutschland treibt nicht nur die Wirtschaftspolitik in den Ruin, unterstützt mit Milliarden gescheiterte Kriege und legt rentable Energiekraftwerke still, sondern legt auch Wert darauf, Konservative zum Schweigen zu bringen, die auf Kreuzfahrtschiffen privat miteinander reden wollen .

Far-Left German Greens Demand Ice Cream Price Controls for Poor Kids, Ignore Effect of Leftist Policies on Prices | The Gateway Pundit | by Assistant Editor

Am 6. Juli belästigte ein Mann eine Jugendliche am Dortmunder Hauptbahnhof sexuell. Als die Bundespolizisten die Identität des Tatverdächtigen feststellten, sperrte dieser sich gegen die Maßnahmen und versuchte, einen Beamten mit der geballten Faust zu schlagen.

Gegen 01:10 Uhr informierte der Vater der 16-Jährigen die Bundespolizei darüber, dass seine Tochter soeben von einem Mann ungewollt umarmt wurde und er ihr dann noch an die Brust fasste. Der 46-Jährige informierte die Bundespolizisten am Telefon auch über den genauen Standort seiner Tochter am Dortmunder Hauptbahnhof.

Im Dortmunder Hauptbahnhof traf eine Streife die Wittenerin und ihre 17-jährige Begleiterin an. Die junge Frau führte die Beamten zu dem Tatverdächtigen. Als die Polizisten ihn ansprachen und als Beschuldigten belehrten, stritt der marokkanische Staatsbürger sämtliche Vorwürfe ab und machte anschließend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Da er sich vor Ort nicht ausweisen wollte, baten die Einsatzkräfte ihn, sie zur nahegelegenen Dienststelle zu begleiten. Da der 26-Jährige dieser Aufforderung nicht nachkam, ergriffen ihn die Beamten an den Armen und führten ihn zur Dienststelle. Hiergegen sperrte sich der Mann und versuchte, einem Bundespolizisten mit der geballten Faust ins Gesicht zu schlagen. Der Uniformierte wehrte den Schlag ab. Er und seine Kollegen brachten den Aggressor zu Boden und fixierten ihn mit Handfesseln. Seine Identität konnte zweifelsfrei festgestellt werden. Aufgrund des Verhaltens des Tatverdächtigen ordnete der Dienstgruppenleiter eine Ingewahrsamnahme an. Nachdem ein Arzt die Gewahrsamsfähigkeit bestätigt hatte, brachten die Beamten den Mann in das Polizeigewahrsam.

Die Bundespolizei Dortmund leitete ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Hierfür wird sich der in Unna Wohnende verantworten müssen.

BPOL NRW: Sexuelle Belästigung und tätlicher Angriff: Bundespolizei stellt … | Presseportal

Guter Rat ist teuer, für die Bundesregierung noch teurer. 240 Millionen Euro ließ sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Ratschläge von außen allein im Jahr 2023 kosten. Das sind um 39 Prozent mehr als noch 2020, als die Corona-Politik scheinbar besonders viel externe Beratung für die damalige Unions-SPD-Regierung erforderte.

Keine Ahnung bei Regierung und Verwaltung

Die Bundesregierungen haben also von vielen Themen keine Ahnung. Und das wissen sie auch. Schlimmer noch: Ihre riesige Bundesverwaltung hat offenbar auch keine Ahnung, weshalb die externe Beratung nötig wird.

Die kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht, der im Juni an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Besonders stößt ihm auf, dass die Bundesregierungen sogar bei den Kernfunktionen der Verwaltung das Heft aus der Hand gibt.

Forderungen des Rechnungshofs einfach ignoriert

Von 2020 sind die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. In den letzten zehn Jahren hat sie mehr als 1,6 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Besserung ist nicht in Sicht. Denn der Rechnungshof hält fest, dass es sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament mangelt.

Wahre Kosten noch viel höher

Dabei ist die Kritik nicht neu, denn schon in der vergangenen Regierungsperioden hatte der Rechnungshof verlangt, die externen Beratungsleistungen zu verringern und eigene Kompetenzen aufzubauen. Geschehen ist genau das Gegenteil.

Mehr noch: Viele Leistungen externer Berater und Dienstleister, insbesondere im IT-Bereich, wurden einfach aus der Berichtspflicht herausgenommen, kritisiert der Rechnungshof. Die wahren Kosten für die externen Berater dürften damit noch deutlich höher sein. Doch Kontrolle ist damit nicht mehr möglich.

1,6 Milliarden Euro für externe Beratungen binnen zehn Jahren – Unzensuriert

Nach jetzigem Sachstand der Hamburger Bundespolizei soll am 05.07.2025 gegen 06:58 Uhr ein stark alkoholisierter Mann (Alter: 26 Jahre) sich in einem im Bahnhof Harburg auf Gleis 4 stehenden ICE entkleidet haben. Der betroffene Zug fuhr auf der Strecke Hamburg-Dammtor – Basel.

Der marokkanische Staatsangehörige konnte von einer angeforderten Streife der Bundespolizei im Zug angetroffen werden. Da seine Identität vor Ort nicht feststellbar war, wurde er dem Bundespolizeirevier Hamburg Harburg zugeführt.

Bei den bundespolizeilichen Maßnahmen in der Wache unternahm der Tatverdächtige Annäherungsversuche und führte wiederholt Kussbewegungen in Richtung einer Bundespolizistin (Alter: 27 Jahre) durch. Zudem berührte er durch eine Streichbewegung die Beamtin am Arm.

Der Mann verweigerte jegliche Aussage zum Tatvorwurf. Bei einem Atemalkoholtest wurde ein Promillewert von 1.98 Promille festgestellt.

Der Beschuldigte musste nach Durchführung von bundespolizeilichen Maßnahmen mit einem Platzverweis wieder entlassen werden.

Ein entsprechendes Strafverfahren (Belästigung auf sexueller Basis) wurde eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden vom Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg geführt.

BPOL-HH: 1/2 Sexuelle Belästigung: Mann entkleidet sich im ICE und belästigt … | Presseportal

Die aktuellen Umfragen zeigen sehr deutlich, dass die etablierten Parteien die AfD nicht kleinkriegen und Werte über 20 Prozent die neue Normalität der Alternative für Deutschland sind. Sie zeigen aber auch: Weit unter 30 Prozent bekommt man die Unionsparteien nicht, egal, wie viele Wahlversprechen sie bricht. Die Treue vieler Deutscher zur CDU ist fast schon wahnhaft – und gefährdet den Fortbestand unseres Landes. Denn während die CDU vorgibt, eine „Wende“ durchzuführen, werden weitere Schäden an unserem Land angerichtet, die gravierend sind. Wer Deutschland retten will, muss also die CDU loswerden.

Im Volk besteht eine Einigkeit so groß wie lange nicht mehr, dass linke Politik nicht mehr erwünscht ist. Es gibt Mehrheiten in Umfragen gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen, Mehrheiten für Abschiebungen und Mehrheiten für die Streichung von Geldern für fremde Länder. Soweit die gute Nachricht, die schlechte ist: Diese Mehrheiten kommen politisch nicht zu tragen. Das hat mit einer besonders perfiden Täuschung zu tun, die vornehmlich bei älteren Mitbürgern immer wieder funktioniert: Die CDU gibt vor, konservativ zu sein, sie wird gewählt, aber einmal an der Macht ist sie dann links. Es ist nahezu grotesk, wie oft die CDU dieses Spiel schon spielen konnte und trotzdem immer wieder gewählt wird.

Wir müssen gar nicht bis zu Angela Merkel zurückgehen, um zu belegen, dass die CDU nicht konservativ ist. Auch die angeblich nach Merkel „erneuerte“ CDU hat immer sehr viel versprochen und nicht geliefert. In Berlin führte CDU-Bürgermeister Kai Wegner einen konservativen Wahlkampf, um heute Kopftücher bei Lehrerinnen zu erlauben oder Wohnungskonzerne vergesellschaften zu wollen. In NRW verzichtet CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewusst weitgehend auf Abschiebungen. Und in Schleswig-Holstein hält CDU-Ministerpräsident Daniel Günther regelmäßig Lobreden darauf, wie gut die Grünen doch zur CDU passen würden. Wenn das konservativ ist, was ist dann links?

Und Merz in der neuen Bundesregierung? Der macht Rekordschulden trotz gegenteiliger Wahlversprechen, lässt die Stromsteuersenkung für die Bürger trotz gegenteiliger Versprechen ausfallen und bezahlt weiter linke NGOs von Staatsgeld, obwohl er im Wahlkampf dagegen gewettert hat. Das Interessante aber: Er garniert das Ganze mit einem Katalog an Scheinmaßnahmen, die unserem Land zwar nichts helfen, die aber in den Medien gezielt so dargestellt werden können, als würde Merz abliefern.

Beispiele gefällig? Da wird dann groß verkündet, wie sicher die Grenzen seien, während diese Zurückweisungen völlig irrelevant sind im Kontext dessen, wie viele illegale Migranten bereits im Land sind und nicht abgeschoben werden. Da wird dann groß die Aussetzung des Familiennachzuges beschlossen und nur beim näheren Nachlesen erfährt man, dass dies nur subsidiär Schutzberechtigte betrifft und die CDU allen anderen weiter den Familiennachzug ermöglicht. Da zahlt man Ukrainern weiter Bürgergeld und stellt es als revolutionäre Forderung dar, den ab jetzt neu ankommenden Ukrainern nur noch normale Leistungen zahlen zu wollen, dabei ist der Großteil der Flüchtlinge aus der Ukraine ja schon längst hier.

Es ist daher sehr wichtig für jeden Bürger in diesem Land, der Veränderung möchte, einen harten Bruch mit der CDU zu vollziehen. Viele selbsternannte „konservative“ Medienportale sympathisieren noch immer mit der CDU und denken, Merz werde es schon richten … Und deren Leser übernehmen diese Argumentation dann oft einfach. Hier hilft nur immer wieder in die Diskussion zu gehen und eben alle konkreten Punkte zu nennen, wo Merz seine Wahlversprechen gebrochen hat und wo er eben nicht liefert. Das mag müßig sein, aber viel müßiger ist die Vorstellung, dass die nächsten Wahlen schon wieder pro CDU ausgehen, obwohl die CDU unser Land mit jedem Tag weiter abschafft und eine Rückkehr zu einer pro-deutschen Politik jeden Tag schwerer macht.

Wenn euch also vor der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg nächstes Jahr wieder jemand erzählen möchte, dass die CDU doch liefert, verweist auf die tatsächliche Bilanz eines aktuell regierenden CDU-Innenministers Strobl. Unter ihm konnte ein Afghane im Land bleiben, der schon seit Jahren hätte abgeschoben werden können, und dieser Afghane verletzte erst aktuell einen Polizisten schwer. Die CDU regiert nicht nur mit den Grünen, sie regiert auch selbst grün. Auch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden euch viele wieder erzählen, dass man CDU-Mann Haseloff ja wählen könne, weil er schon in Ordnung sei. Ihr könnt allerdings entgegnen, dass er aber mit der SPD regiert und somit immer nur linke Politik macht.

Das Ziel muss es sein, dass die CDU aus dem Spektrum des Wählbaren im konservativen Denken genau so verschwindet wie die Grünen. Kein Konservativer würde auf die Idee kommen, die Grünen zu wählen, weil er ja keine grüne Politik will. Dass Konservative aber die Union wählen und von ihr dann grüne Politik bekommen, ist vielleicht das größte demokratiepolitische Problem der letzten Jahre. Denn nur wenn diese CDU von der politischen Bühne verschwindet, kann endlich wieder bürgerlich und im Interesse Deutschlands regiert werden. 

Die CDU muss verschwinden, wenn Deutschland überleben will