Mit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai hat sich der Tonfall Deutschlands gegenüber Russland noch weiter verschärft. Der CDU-Vorsitzende gilt als bedingungsloser Unterstützer des Kiewer Regimes und wirft Moskau wegen Vergeltungsschläge für ukrainische Angriffe auf russischem Territorium „schwerste Kriegsverbrechen“ vor. Dass die Ukraine nicht nur Flugplätze angriff, sondern auch Brücken sprengte, wobei mehrere Zivilisten ums Leben kam, verschweigt Merz lieber. Und dass der Bundeskanzler die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte deutsche Raketen aufhob, sorgt im Kreml ebenfalls für großen Unmut.
Doch nicht nur die russische politische Elite ist wegen den bellizistischen Tönen aus Berlin nicht gut zu sprechen, sondern auch Iwan Normalverbraucher. Laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Lewada betrachten die Russen mittlerweile Deutschland als das feindlichste Land. Bisher hatte diese Position die Vereinigten Staaten inne.
Konkret gaben in der Umfrage 55 Prozent der Befragten an, dass die Bundesrepublik der Russland gegenüber feindlichste Staat sei. Gegenüber Mai 2020 bedeutet dieser Wert einen Anstieg von 40 Prozent. Von den Vereinigten Staaten, die zwei Jahrzehnte die Spitzenposition innehatten, glauben nur mehr 40 Prozent der Russen, das feindlichste Land zu sein. Vor einem Jahr waren es noch 76 Prozent gewesen. In der Außenwahrnehmung profitieren die Vereinigten Staaten offenkundig vom Trump-Faktor. Bekanntlich bemüht sich der US-Präsident um eine Lösung des Ukrainekonflikts und eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Moskau.
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.
Auf der Bundespressekonferenz legte Minister Dobrindt ein Geständnis ab: Das kürzlich geleakte 1.000-Seiten-Gutachten des Inlandsgeheimdienstes reiche „als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren nicht“ aus. Mit Seitenblick auf den geschäftsführenden Geheimdienstboss Sinan Selen bemängelte Dobrindt, dass das Gutachten keine aggressiv-kämpferische Haltung der AfD gegen die Demokratie und den Rechtsstaat belege. Genau das setze das Bundesverfassungsgericht aber für ein Parteiverbot voraus. Wer dennoch von einem AfD-Verbot spreche tue dies wohl „aus Nichtwissen“ um diese Tatsache, mutmaßte Dobrindt.
Die Botschaft an Selen, der unter Dobrindts Vorvorgänger und Parteifreund Horst Seehofer zum Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt wurde, ist klar. Denn als politischer Beamter muss Selen nach § 30 des Beamtenstatusgesetzes „in fortdauernder Übereinstimmung“ mit den Zielen der Regierung handeln. Und die dürften darin bestehen, ein wasserdichtes Gutachten vorzulegen, mit dem man sich nach Karlsruhe wagen kann, ohne zum Gespött der bundesrepublikanischen Jurisprudenz zu werden.
Wer hat Angst vorm rechten Mann?
Dem 400 Seiten langen Verfassungsschutzbericht zufolge ist der Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung für das Grundgesetz. Demnach gingen im letzten Jahr rund 38.000 politische Straftaten auf das Konto von insgesamt 50.250 sogenannten Rechtsextremisten. Diese vermeintlich rechtsmotivierten Straftaten machen mehr als das Dreifache aller linken, auslandsbezogenen und islamistischen Straftaten zusammen aus.
Aber viele Gründe mahnen zur Vorsicht: Erstens wird politisch motivierte Kriminalität anders als gewöhnliche Kriminalität erfasst. Das BKA registriert politische Straftaten ab Eingang einer Anzeige und dem Vorliegen eines Anfangsverdachts. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist demgegenüber eine Ausgangsstatistik. Hier werden nur solche Fälle berücksichtigt, zu denen die Polizei ihre Ermittlungen bereits abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben hat.
Es ist für linke Aktivisten also sehr einfach, politische Straftaten von rechts durch Massenanzeigen in die Höhe zu treiben. Dieser Trend wird durch staatlich finanzierte Meldestellen wie „Respekt!“ gefördert. Hier können Aktivisten ihre Mitbürger anonym anzeigen (FREILICH berichtete über die Verbindungen einer Meldestelle zum Islamismus).
Vor dem Gesetz sind nicht alle Meinungen gleich
Zweitens hat das Strafgesetzbuch einen anti-egalitären Bias. Allein auf Propagandadelikte nach § 89 StGB und Meinungsdelikte nach § 130 StGB entfallen 34.213 der rechten Straftaten. In anderen Worten: Ohne diese Delikte würden Rechte nur auf 3.622 Straftaten kommen. Da das Verbreiten kommunistischer Symbole oder das Absingen der Internationalen noch nicht unter Strafe gestellt ist, erscheinen Linke paradoxerweise gesetzestreuer als Rechte.
Der Kampf gegen rechts
Drittens operierte der Inlandsgeheimdienst bis vor kurzem noch unter einer linken Dienstherrin: Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im Juli 2021 auf dem Blog antifabekundet: Der Kampf gegen Rechts gehöre zur „politischen DNA“ ihrer Partei. Faeser begann ihre Amtszeit als Innenministerin mit der Ausrufung eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“. Der stelle in ihren Augen nämlich die „größte Gefahr für unsere Demokratie“ dar.
Die traurigen Höhepunkte von Faesers skandalgeschüttelter Amtszeit waren das beispiellose Verbot einer Zeitschrift und die juristische Verfolgung eines Chefredakteurs wegen eines kritischen Memes. Es wäre naiv anzunehmen, dass Sinan Selen, den man nach der Entlassung des liberalkonservativen Hans-Georg Maaßen als Geheimdienstchef in den Verfassungsschutz geholt hatte, diesen Anforderungen gegenüber blind gewesen wäre.
Was ist wirklich rechts?
Propagandadelikte und Volksverhetzungen werden häufig auch von Migranten aus nichtwestlichen Ländern begangen. In der öffentlichen Debatte werden jedoch Straftaten, die von Migranten begangen und als rechts eingeordnet werden, regelmäßig mit weißen Deutschen in Verbindung gebracht. Da die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität aber weder die Staatsangehörigkeit noch den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen ausweist, lassen sich keine Aussagen darüber treffen, wie hoch der Anteil ethnischer Deutscher unter rechten Straftätern wirklich ist.
Hinzu kommt, dass viele Linke Straftaten begehen, die dann fälschlicherweise als rechts eingeordnet werden. Ein rechter Internet-Aktivist durchforstet unter dem Pseudonym „Wuppi“ das Internet nach linken Nutzern, die aus Unbedarftheit gegen Strafgesetze verstoßen. „Ich habe das volle Recht und die Pflicht, alle Mittel zu nutzen, die mir gegeben sind,“ erklärt er. Über 60 Linke habe er wegen des Postens von Hakenkreuzen und Volksverhetzungen bereits angezeigt.
Die deutsche Anomalie
In seiner Monografie Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? bemerkt Matthias Brodkorb, dass die gesetzlich sanktionierte Überwachung politischer Parteien durch einen Inlandsgeheimdienst im Westen eine Ausnahme darstellt (FREILICH hat es rezensiert). Der Realitätsverlust einer politischen Elite, die in jedem Rechtsruck den Vorboten einer politischen Machtübernahme mit anschließenden Säuberungswellen wähnt, zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Lageberichte zum Terror in der EU konsultiert.
Laut dem Rat der EU und Europol gab es von 2010 bis 2023 lediglich 34 rechte Terroranschläge. Islamisten und Linke sind im gleichen Zeitraum dagegen für viereinhalb beziehungsweise fast zehnmal so viele Anschläge verantwortlich. Im Gegensatz zu den opferlosen Propagandadelikten, die knapp zwei Drittel aller rechten Straftaten ausmachen, bedrohen Terroranschläge Leib und Leben echter Menschen. Auch aus diesem Grund fordern Matthias Brodkorb und der FREILICH-Autor Bruno Wolters immer lauter die Abschaffung der übergriffigen Behörde.
Verfassungsschutz – quo vadis?
Als Bundestagsabgeordneter unter Merkel hatte Alexander Dobrindt noch eine konservative Revolution gefordert. Obgleich Dobrindt das Gutachten zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf kritisiert hat, macht der CSU-Mann keinerlei Anstalten, den Urheber des Gutachtens Selen für seine demokratiefeindliche Stümperarbeit zu maßregeln. Im Gegenteil: Dobrindt hegt keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei sei.
Während sein Untergebener Selen ihn auf der Bundespressekonferenz mit Blicken nahezu durchbohrt, verspricht Dobrindt den versammelten Journalisten, dass sie dem Amt gemeinsam die „notwendigen finanziellen Mittel“ zur Verfügung stellen werden. Diese Worte zaubern ein zusammengekniffenes Lächeln auf Selens Gesicht. Der bebrillte Glatzkopf des Vizepräsidenten nickt bei den Worten seines Chefs mehrfach.
Wie hoch werden diese Mittel ausfallen? Dazu geben Selen und Dobrindt der Presse keine konkreten Auskünfte. Man müsse wohl noch die Aufstellung des Bundeshaushalts im September abwarten, lässt sich der Minister vernehmen. Laut auf der Netzseite des Finanzministeriums aufrufbaren Haushaltsplans darf sich Selens Behörde über einen Jahresetat von 512 Millionen Euro freuen. Das sind immerhin 43 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Behörde wächst eben mit ihren Aufgaben.
Protest der Landwirte in Poznań am 9. Februar 2024. Wikimedia Commons , MOs810,CC-BY-4.0
Das polnische Verfassungsgericht (TK) hat einige energiepolitische Vorschriften der Europäischen Union für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt und dies mit dem souveränen Recht Polens begründet, seine eigenen Energiequellen zu wählen.
Die vollständige Begründung der Entscheidung wurde am 10. Juni auf der offiziellen Website der TK veröffentlicht.
Damit reagierte sie auf eine Petition von Abgeordneten der oppositionellen Konservativen (PiS), die eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des EU-Emissionshandelssystems mit der polnischen Verfassung und dem Beitrittsvertrag Polens mit der EU gefordert hatten.
Die TK vertrat die Auffassung, dass die Grenzen der Befugnisse der EU durch den „Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung“ definiert seien. Dies bedeute, dass Einrichtungen wie die Europäische Kommission und andere nur „im Rahmen der ihnen von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zur Erreichung bestimmter Ziele“ handeln könnten.
Dem Urteil zufolge wurde der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung durch die Art und Weise, wie die Zuständigkeiten ausgeübt wurden, verletzt, und es wurde gegen die polnische Verfassung verstoßen.
Wenn internationale Organisationen wie die EU Rechtsvorschriften verabschiedeten, die über die Rechtsgrundlage ihrer eigenen Befugnisse hinausgingen, stelle dies ebenfalls einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen dar, der diese Befugnisse gewährt habe, so die TK.
In dem Urteil wurde betont, dass eine „EU-freundliche Auslegung des polnischen Rechts“ nicht dazu führen dürfe, dass Polen die Kontrolle über den Umfang der von ihm übertragenen Befugnisse verliere.
Laut dem PiS-Abgeordneten Michał Wójcik bedeutet die Entscheidung des Gerichts, dass der „Green Deal“ der EU „Müll ist“.
“Das ist die Quintessenz des heutigen Urteils des Verfassungsgerichts. Ein großer Tag für die Polen.”
Weder die EU-Institutionen noch die polnische Regierung dürften jedoch einverstanden sein.
Die Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk betrachtet die TK nicht als rechtmäßiges Gericht, weil es Streit über die Wahl von drei der 15 Richter des Gerichts gibt.
Die TK-Richter in Polen werden vom Parlament gewählt, und im Jahr 2015 gab es in der Versammlung einen Verfahrensstreit über die Gültigkeit der Wahl von drei Mitgliedern des Gerichts. Dies wurde sowohl von der TK als auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten.
Die Tusk-Regierung verabschiedete Anfang 2024 eine Resolution, in der sie die TK für illegitim erklärte und sich weigerte, ihre Entscheidungen zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission hat immer wieder Urteile der TK angefochten, in denen die Souveränität der polnischen Verfassung gegenüber der europäischen Gesetzgebung geltend gemacht wurde.
Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit den Vorrang der deutschen Verfassung vor europäischem Recht bejaht.
Im Rahmen der Diskussionsrunde bei Caren Miosga erklärte Neo-Kanzler unverblümt, dass die Energiekosten auf jeden Fall teurer werden. Der Grund dafür sei angeblich die progressive Erhöhung CO2-Bepreisung.
„Es wird teurer, weil wir dafür sorgen wollen“
Diese Entwicklung sei auf den europäischen Emissionshandel zurückzuführen, der ab 2027 ausgeweitet werden soll, wie apollo-news berichtet hatte. Dabei handelt es sich vorrangig um Heiz-und Benzinkosten.
Letzte Woche also hatte Friedrich Merz bei RTL angekündigt, dass das Heizen teurer wird.
Friedrich Merz erklärte bei Caren Miosga offen, dass er plant, dass Heizen und Autofahren teurer werden zu lassen. „Es wird zuerst einmal für alle teurer“, erklärt er. Als Grund führte er die CO2-Bepreisung an, die von der Europäischen Union geregelt wird. „Wir haben uns entschlossen, beim CO2 nicht mehr mit überflüssiger Regulierung und Bürokratie zu arbeiten, sondern mit vernünftigen Anreizen. CO2 wird teurer“, bekräftigte er bekannt beschwichtigend.
Weiter erläuterte er ganz in „linker Manier“, „wenn uns der Umweltschutz, der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer.“ 2027 werde der erweiterte europäische Emissionshandel in Deutschland eingeführt, welches das deutsche Handelssystem ablösen werde. „Dann wird es sukzessive teurer, weil wir dafür sorgen wollen“, so Merz. Vor allem das Heizen und der Verkehr sollen teurer werden. „Das wird teurer, ja, es wird teurer“, wiederholte Merz gebetsmühlenartig. Die Menschen sollten einen Anreiz haben, sparsam zu heizen und CO2-neutrale Fahrzeuge zu verwenden.
Das neue „Normal“
Strompreise für Unternehmen und Verbraucher sollen gesenkt werden, das habe Priorität. Die gesamte Maßnahme soll durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Doch bevor Energiepreise gesenkt werden können oder ein Klimageld ausgezahlt werden kann, werden die Preise erst einmal steigen wegen der höheren CO2-Bepreisung. Merz erklärt:
Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normal erleben
„Wir wissen, dass eine schwere Aufgabe vor uns liegt“, sagt der CDU-Vorsitzende über die kommenden Jahre. Die Regierungskoalition steht somit vor großen Herausforderungen, was die Innen- und Sozialpolitik angeht, was allerdings als Erbe der Ampel wenig überraschend ist. Merz erklärte, dass er mit einem Kredit für seine Glaubwürdigkeit in die Koalitionsverhandlung gestartet sei wegen des beschlossenen „Sondervermögens“.
Man wolle die Menschen zu „umweltfreundlichen Alternativen“ bewegen, sie aber „nicht erziehen“, so der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden solle. Auf Nachfrage des RTL-Politikchefs Blome, ob die Menschen durch steigende Preise erzogen werden sollen, antwortete Merz, schlichtweg mit „Ja.“
Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung gewonnen, die er in der Hoffnung einberufen hatte, seine Position nach dem Sieg des von der konservativen PiS unterstützten Kandidaten Karol Nawrocki bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen zu festigen.
Aber selbst (wenn auch nicht besonders) liberale Medien sind sich einig, dass dies den Premierminister nicht aus der Patsche geholfen hat und dass seine pro-brüssel- oder, besser gesagt, anti-polnische Agenda weiterhin gefährdet ist.
Tusk hat die Abstimmung mit 243 zu 210 Stimmen gewonnen.
Der Premierminister musste in der Debatte vor der Abstimmung eine Tracht Prügel einstecken, obwohl er bei all dem nicht anwesend war. Der PiS-Abgeordnete Łukasz Schreiber sagte, „die Polen haben Ihnen bei den letzten Präsidentschaftswahlen die rote Karte gezeigt“, und fügte hinzu, dass dies „für Ihren Zynismus, für Lügen, für den Migrationspakt, für den Green Deal, für die Tatsache, dass die Polen schlechter leben, für nicht eingehaltene Versprechen“ gelte.
Sein Kollege Michał Wójcik sagte ebenfalls, Tusk habe „den Staat, die Staatsanwaltschaft, die öffentlichen Medien, das Verfassungsgericht, den Nationalen Justizrat, die Justiz, die Opposition und die Nationale Wahlkommission angegriffen.“
Sie haben unsere Subventionen und Fördermittel gestohlen, die Nation gespalten, uns mit hohen Preisen und zerrütteten Staatsfinanzen zurückgelassen. Treten Sie zurück!
Die Gegner der Brüssel-freundlichen Regierung standen vor der Abstimmung vor dem Parlament und trugen Transparente mit der Aufschrift: „ “Tusks Regierung – Tretet zurück”. Die Befürworter forderten den Premierminister auf: „Nicht einen Schritt zurück“. Tusk selbst hat angedeutet, dass er Wege finden wird, die Vetos des neuen konservativen Präsidenten zu ignorieren, und sagte nach der Wahl: „Wir werden regieren und Entscheidungen treffen, auch mit einem Präsidenten, der gute Veränderungen blockiert.“
Der polnische Korrespondent von europeanconservative.com, Artur Ciechanowicz, hatte zuvor festgestellt, dass ein „Sieg“ von Tusk bei dieser Vertrauensabstimmung unvermeidlich war, weil „die Koalitionspartner trotz wachsender Unzufriedenheit zögern, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, da sie mehr zu verlieren hätten als Tusks Bürgerplattform.“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Hauser (FPÖ, rechts) kritisiert scharf, dass der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Lauterbach nun WHO-Sonderbeauftragter für Klimawandel wird. Foto: FPÖ
„Ich bin nicht überrascht“, kommentierte der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) die Ernennung von Karl Lauterbach zum Sonderbeauftragten für Klimawandel bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Impfungen als nebenwirkungsfrei bezeichnet
Lauterbach, ehemaliger SPD-Gesundheitsminister und vor allem selbsternannter Corona-Experte, setzte laut Hauser nicht nur die falsche Politik seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) fort, sondern habe diese sogar noch verschärft. Wörtlich sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete in einer Aussendung:
Es war Karl Lauterbach, der die Bevölkerung falsch informierte, als er am 21. August 2021 allen Ernstes behauptete, die COVID-19-Impfungen seien nebenwirkungsfrei – obwohl zu diesem Zeitpunkt längst das Gegenteil bekannt war.
Mitverantwortlich für “Lockdowns”
Hauser geht noch weiter: Lauterbach sei mitverantwortlich für die „Lockdowns“, den „Lockdown“ für Ungeimpfte, die Maskenpflicht, Schulschließungen und Massentests. Am 10. Januar 2022 habe er sogar allen Ernstes behauptet, Schulschließungen hätten zu keiner Zunahme psychischer Störungen bei Kindern geführt.
Die Maske ist gefallen
Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister habe laut Hauser nun die Möglichkeit, seine eigene Agenda und die Politik der WHO voranzutreiben. Dort nutze man das Klima-Thema seit Jahren, um einen Klima-Gesundheitsnotstand vorzubereiten – mit dem Ziel, ähnliche Zwangsmaßnahmen wie während der COVID-19-Pandemie durchzusetzen und die Bevölkerung zu entrechten. Die Maske sei gefallen.
Leistung oder Fachwissen zählen nicht
Zudem habe Lauterbach keine direkte Erfahrung oder Expertise im Bereich des Klimawandels oder der Umweltpolitik. Die Ernennung Lauterbachs zeige erneut, dass bei internationalen Posten nicht Leistung oder Fachwissen zählen, sondern Ideologie, Politik und die Vertretung einer globalistischen Agenda. „Leider passt das genau zu dem Bild, das ich in meinem ersten Jahr als EU-Abgeordneter von der Europäischen Union und ihren Partnerorganisationen – wie etwa der WHO – gewonnen habe,“ resümiert Gerald Hauser.
Ämter für gescheiterte Ampel-Politiker
Lauterbach reiht sich mit seinem Top-Job bei der WHO lückenlos in jene Riege ein, die als gescheiterte Politiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP jahrelang die Interessen von Globalsten und Lobbyisten vertraten, nun in internationale Ämter gehievt werden. So wurde die durch Pannen bekanntgewordene ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Präsidentin der UNO gewählt. Und der frühere, völlig erfolglose Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) könnte Gastdozent an der renommierten kalifornischen Universität Berkeley werden.
In Österreich wächst der Anteil der Kinder und Jugendlichen ohne österreichische Staatsbürgerschaft kontinuierlich. Laut einem aktuellen Bericht des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) hatten im Jahr 2023 rund 21,5 Prozent der unter 18-Jährigen keinen österreichischen Pass. Das entspricht etwa 339.000 von insgesamt rund 1,6 Millionen Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe, wie orf.at berichtet.
Zum Vergleich: Im Jahr 1985 lebten in Österreich etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche, von denen rund 81.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten. Seither ist die Zahl der Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft sowohl absolut als auch relativ stark gestiegen. Institutsleiter Wolfgang Mazal merkte an, der Zuwachs dieser Gruppe sei insbesondere an den Schulen bemerkbar.
Neben der Staatsbürgerschaftsstatistik lenkte Mazal die Aufmerksamkeit auch auf einen demografischen Tiefstand: So habe es einen „All-Time-Low im Hinblick auf die Geburtenzahl“ gegeben. Zudem seien sowohl die tatsächliche Kinderzahl als auch der Kinderwunsch gesunken.
Als Reaktion auf die demografischen und migrationsbezogenen Entwicklungen verwies Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) auf politische Maßnahmen wie die Einschränkung des Familiennachzugs. Mit dem Stopp des Familiennachzugs habe die Regierung hier bereits einen Schritt gemacht, so Plakolm. Gleichzeitig betonte sie, dass Österreich ein Land sei, das Kindern und Familien soziale Sicherheit und eine Perspektive für die Zukunft biete.
Die Ausgaben für Familienleistungen sind in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls stark angestiegen. Laut Wolfgang Mazal stiegen sie von rund 3,0 Milliarden Euro im Jahr 1985 auf 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Auch der Sozialbedarf bei Kindern bleibt hoch: Im vergangenen Jahr bezogen rund 56.700 unter 15-Jährige die Mindestsicherung, davon rund 40.400 allein in Wien. Trotz der Herausforderungen hält die Regierung laut Plakolm an ihrer Unterstützungspolitik fest und bekennt sich weiterhin dazu, Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen.
Die deutsche Partei Die Linke hat eine Arbeitszeitverkürzung gefordert, wenn die Temperaturen am Arbeitsplatz bestimmte Werte überschreiten.
In einem Positionspapier mit dem Titel „Hitzeschutz ist Arbeitsschutz“ schlägt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, vor, die Arbeitszeit um 25 Prozent zu verkürzen, wenn die Temperaturen am Arbeitsplatz über 26°C steigen, und jede Stunde eine 10-minütige Pause einzulegen.
Bei Temperaturen über 30°C sollte die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert und jede halbe Stunde eine 10-minütige Pause eingelegt werden. Außerdem sollten die Arbeitgeber verpflichtet werden, Wasser und Ventilatoren für ihre Arbeitnehmer bereitzustellen. Zu den weiteren in dem internen Papier vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hitzeschutz gehören Berichten zufolge kostenlose Sonnenschutzmittelspender an Stränden und mehr Wasserbrunnen in Städten.
“Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Wer unter sengender Sonne schuften muss oder in überhitzten Büros sitzt, bezahlt das oft mit seiner Gesundheit”, sagte van Aken dem RND.
“Ich glaube nicht, dass es jemanden gibt, der bei dreißig Grad und mehr im Büro konzentriert und effektiv arbeiten kann. Die Hitze und die Sonne belasten die Leistungsfähigkeit und den Körper! Das kann zu gesundheitlichen Problemen führen”, fuhr er fort.
„Das gilt für die Arbeit im Büro genauso wie für schwere körperliche Arbeit auf der Straße.“
Van Aken forderte die neue Bundesregierung auf, seine Forderungen bis Juli 2025 in ein Gesetz umzusetzen.
Die Linke ist die Nachfolgeorganisation der ehemaligen ostdeutschen Einheitspartei SED.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewann sie 11 Prozent der Stimmen, vor allem durch die Ansprache nostalgischer älterer Ostdeutscher. Mit einer Kampagne in den sozialen Medien, die sich auf Antikapitalismus und das Versprechen, die Sozialleistungen weiter zu erhöhen, konzentrierte, sprach sie auch jüngere Wähler an.
Ulf Poschardt, ein libertärer Publizist, sagte, Die Linke spreche „vor allem junge, faule Menschen an“.
Die Forderung nach „Hitzeferien“ war nur eine von vielen kuriosen Ideen, die Die Linke in den letzten Monaten lanciert hat.
Heidi Reichinnek, eines der jungen Gesichter der Partei, schlug kürzlich die Verstaatlichung der Deutschen Bahn (DB) vor, um den Service zu verbessern – offenbar in Unkenntnis der Tatsache, dass die DB bereits zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist.
Kommentatoren warnten, dass sich hinter der freundlichen Fassade der Partei möglicherweise nur eine Ideologie verbirgt, die sich seit der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik nicht geändert hat.
Der Publizist Poschardt sagte, hinter dem öffentlichen Image zeige Die Linke, „dass das Endziel Enteignung und Gulag ist“.
Fast 300.000 Ausländer wurden im letzten Jahr in Deutschland eingebürgert: Mit 291.955 neuen “Deutschen” wurde ein neuer Rekord aufgestellt, denn seit dem Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 2000 wurden noch nie so viele Staatsbürgerschaften verliehen. 2024 gab es 46 Prozent mehr Einbürgerungen als im Vorjahr.
Staatsbürgerschaft wird noch mehr verschleudert
Der Grund für den dramatischen Anstieg sind die von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verabschiedeten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts – deutscher Staatsangehöriger zu werden, ist jetzt noch einfacher als zuvor. Nur noch fünf Jahre, in Ausnahmefällen drei Jahre, muss man sich im Bundesgebiet aufhalten. Auch muss die alte Staatsbürgerschaft nicht mehr abgegeben werden.
Asylanten besonders einbürgerungsfreudig
Besonders Asylanten lassen sich gerne einbürgern: 28 Prozent der neuen Staatsbürger stammen ursprünglich aus Syrien, gefolgt von Türken (acht Prozent), Irakern (fünf Prozent), Russen (vier Prozent) und Afghanen (drei Prozent). Im Schnitt lebten die Eingebürgerten zwölf Jahre in Deutschland, bevor sie die Staatsbürgerschaft erhielten. Syrer waren deutlich kürzer hier, bei ihnen waren es nur 7,4 Jahre. Iraker lebten im Schnitt 8,7 Jahre hier, Afghanen 8,9 Jahre, Russen 14,5 Jahre und Türken 23,1 Jahre.
Am späten Montagabend wurde die Polizei wegen eines Raubdeliktes zum Neumarkt gerufen. Dort teilte ein 18-Jähriger mit, dass er unter Androhung von Gewalt mit einem Messer zur Herausgabe von Bargeld gedrängt wurde. Der Geschädigte gab daraufhin letztlich eine zweistellige Summe Bargeld heraus, woraufhin der Täter von ihm abließ und mit dem Geld flüchtete. Der 18-jährige wurde während der Tatbegehung nicht verletzt. Nach Sichtung der Bilder einer Überwachungskamera, auf denen der Geschädigte mit dem Tatverdächtigen zu sehen war, konnte der Täter durch die Polizisten identifiziert werden. Demnach handelt es sich um einen 18-jährigen Libyer. Gegen diesen wird nun wegen Raubes ermittelt.
