Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras, hat drei YouTubern im Vorfeld des von der AfD organisierten „Influencer Day“ am Samstag, 12. Juli, den Zutritt zum Gebäude untersagt und die Veranstaltung in letzter Minute verlegt.
Der türkischstämmige Grünen-Politiker begründete den Schritt damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) gerade ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Referenten wegen des Verdachts der Verbreitung „rechtsextremistischer“ Inhalte zur Untergrabung der Demokratie angekündigt habe.
Laut dem Schreiben von Aras, das eine Woche vor der Veranstaltung an die AfD geschickt wurde, teilte das LfV am 8. Juli mit, dass die fraglichen YouTuber der Behörde „bekannt“ seien und dass gegen sie ermittelt werde, weil sie angeblich versucht hätten, Staat und Verfassung zu „delegitimieren“. Der Präsident sei daher in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Räumlichkeiten des Landtags „nur im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genutzt werden“, so Aras.
Die Argumente für diesen fadenscheinigen Versuch, rechte Stimmen wieder zum Schweigen zu bringen, billigt die AfD natürlich nicht. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der Partei, Anton Baron, ist die angebliche „Delegitimierung“ des Staates ein zu schwammiger Begriff und kein strafrechtlich relevanter Tatbestand, der nur dazu dient, „einer Partei die verfassungsmäßig garantierte Arbeit unmöglich zu machen und drei junge, idealistische Menschen schnell zu Extremisten zu erklären.“
Bei den betroffenen YouTubern handelt es sich um Leonard Jäger, den Macher des schnell wachsenden christlichen Gegenkultur-Kanals „Ketzer der Neuzeit“ mit über einer halben Million Abonnenten, den unabhängigen konservativen Journalisten Boris von Morgenstern und den libertären Kommentator Miró Wolsfeld, der hinter dem Kanal „Unblogd“ steht. Die drei Kanäle haben zusammen über 750.000 Abonnenten und 200 Millionen Aufrufe, so dass es leicht zu verstehen ist, warum der linke Präsident und das LfV sich bemühten, sie aus dem Landtag herauszuhalten.
„Jeder, der meine Videos kennt, weiß, wie absurd der Vorwurf des Rechtsextremismus ist“, sagte Jäger, dessen Videos fast 150 Millionen Mal angesehen wurden. „Man könnte meinen, dass das [LfV] nur Angst vor Gespenstern unter dem Bett hat, aber leider steckt eine Strategie dahinter“, fügte er hinzu, „ein Versuch, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen … und ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit im Namen der Demokratie, die in Wirklichkeit ausgehöhlt wird.“
Von Morgenstern wies auf die Absurdität hin, dass er Mitglied einer Kommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist und im Koblenzer Stadtrat sitzt, doch „plötzlich soll meine Anwesenheit eine Bedrohung für das Ansehen und die Integrität des Parlaments in Baden-Württemberg sein“.
Wolsfeld hingegen sagte, er sei nicht überrascht zu hören, dass er auf einer Beobachtungsliste stehe, was früher oder später passieren müsse, auch wenn gegen ihn (und die anderen) nie eine Anzeige erstattet worden sei oder seine Veröffentlichungen in einem früheren Geheimdienstbericht erwähnt worden seien.
„Nun, ich bin kein Fan von Massenmigration, sondern von geregelter Migration; ich bin dafür, dass Frauen sich vorurteilsfrei für eine Familie entscheiden können und nicht gezwungen sind, für die Steuern eine berufliche Karriere zu machen; ich kritisiere den ideologisch getriebenen Klimawahnsinn, ich weise auf Widersprüche der Grünen hin, und ich will vor allem, dass sie ihre Ideen und Projekte selbst finanzieren“, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass Deutschland eines Tages eine richtige Debattenkultur pflegen könne.
Probe Targets Popular Right-Wing YouTubers in Germany ━ The European Conservative