“Ethnische Säuberung”: Verfahren gegen Merz nach seiner AfD-Diffamierung eingestellt; Klatsche für kritische Bürger

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Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellte der AfD im Bundestag, mit ihrer Migrationspolitik „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu propagieren. Die AfD erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung und verleumderischer Beleidigung. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ohne Ermittlungen ein. Die Begründung: Merz’ Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Während der Kanzler eine Oppositionspartei mit einem Begriff konfrontiert, der Vertreibung, Konzentrationslager, Massaker und Erschießungskommandos in Erinnerung ruft, erleben Regierungskritiker wegen ihrer eigenen Äußerungen Hausdurchsuchungen, Festnahmen und den Einsatz staatlicher Gewalt. Die Botschaft, die von dieser Ungleichbehandlung ausgeht, ist fatal: Wer an der Spitze der Regierung steht, darf offenbar drastisch austeilen – wer die Regierung kritisiert, muss mit einem Polizei-Rollkommando rechnen.

Während der Haushaltsdebatte am 9. September 2026 reagierte Merz auf Kritik der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit einer drastischen Attacke. Er bezeichnete Remigration als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ und wiederholte diese Gleichsetzung später noch einmal.

Der Begriff ethnische Säuberung steht nicht für gewöhnliche politische Maßnahmen oder eine kontroverse Migrationspolitik. Er ist historisch mit der gewaltsamen Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen verbunden. Wer einer Partei solche Bestrebungen unterstellt, stellt sie in den Kontext schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und geht weit über sachliche politische Kritik hinaus.

Merz lieferte in seiner Rede keinen Beleg dafür, dass die AfD systematische Tötungen oder gewaltsame Vertreibungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit anstrebe. Dennoch bediente er sich eines maximal belasteten Begriffs, der die Partei moralisch in die Nähe historischer Verbrechen rückt. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Anschuldigung besonders schwerwiegend: Sie kommt nicht von irgendeinem politischen Akteur, sondern vom Regierungschef der Bundesrepublik.

Für Merz bleibt die Diffamierung folgenlos – Regierungskritiker kommen in den Knast

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 9. Oktober ein, ohne Ermittlungen aufzunehmen. Die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, auch weil Merz sie in seiner Funktion als Bundeskanzler im Bundestag getätigt habe. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde möglich.

Die Begründung ist bemerkenswert. Während Merz eine Oppositionspartei mit einem Vorwurf konfrontiert, der sie mit ethnischer Vertreibung und Vernichtung in Verbindung bringt, wird seine Äußerung als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Regierungskritiker erleben hingegen, dass der Staat bei Äußerungen über politische Verantwortliche durchaus mit Ermittlungsmaßnahmen und drastischen Eingriffen vorgeht.

Paul Brandenburg: Festnahme am Flughafen – vor den Augen seines Kindes

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es genug: So wurde der Publizist und Arzt Paul Brandenburg am 28. Oktober 2026 bei seiner Ankunft am Flughafen BER von der Bundespolizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach Angaben seiner Verteidigung im Beisein seines zehnjährigen Kindes, das er nach Berlin bringen wollte. Brandenburg kam anschließend in Untersuchungshaft.

Gegen ihn wird wegen mehrerer Äußerungen über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ermittelt. Im Raum stehen Beleidigungs- und Verleumdungsvorwürfe. Die Untersuchungshaft wurde mit Fluchtgefahr begründet.

Ein Regierungskritiker wird am Flughafen aus dem Verkehr gezogen – und sein eigenes Kind muss die Festnahme miterleben. Das ist ein massiver Eingriff in das Leben eines Betroffenen und seiner Familie. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, welche einschneidenden Konsequenzen Äußerungen über politische Amtsträger für einen Bürger haben können.

Norbert Bolz: Polizei-Rollkommando wegen eines ironischen Beitrags

Auch der Publizist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz geriet ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Oktober 2025 durchsuchten Polizeibeamte sein Haus wegen eines Beitrags auf X. Bolz hatte auf einen Taz-Beitrag mit der Formulierung „Deutschland erwache!“ reagiert und diese ironisch als Übersetzung des Begriffs „woke“ aufgegriffen.

Die Behörden sahen darin einen möglichen Verstoß gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wegen eines ironisch gemeinten Beitrags rückte die Polizei an und durchsuchte seine Wohnung. Für den Betroffenen bedeutet das: Statt einer politischen Auseinandersetzung steht plötzlich ein Polizei-Rollkommando vor der Tür, dringt in die Privatsphäre ein und durchsucht das eigene Zuhause.

Solche Maßnahmen haben eine unmissverständliche Einschüchterungswirkung. Wer erlebt, dass wegen eines Beitrags im Internet die Polizei die Wohnung durchsucht, wird sich künftig zweimal überlegen, wie offen er seine politische Meinung äußert. Genau darin liegt die Gefahr für die Meinungsfreiheit: Nicht erst eine Verurteilung, sondern bereits die Ermittlungsmaßnahme selbst kann abschreckend wirken.

Wenn der Kanzler austeilen darf und der Bürger für das gleiche ins Gefängnis geht

Die Gegenüberstellung wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Merz erhebt im Bundestag einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen eine Oppositionspartei und kommt ohne Ermittlungen davon. Regierungskritiker wie Paul Brandenburg und Norbert Bolz hingegen erleben die Staatsmacht unmittelbar – in Form von Festnahme, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchung.

FREIE WELT

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