BSW-Wahlprüfungsbeschwerde abgelehnt! „Die Verweigerung einer Neuauszählung ist ein Skandal“

Wikimedia Commons, Michael Lucan, CC-BY-SA-3.0-DE

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.

Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.“

Amira Mohamed Ali:

„Die Verweigerung einer Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal. Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird. Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert.

Diese Entscheidung erschüttert auch die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Dass Karlsruhe trotz der Fülle an Belegen für systematische Zählfehler zulasten des BSW und eines historisch knappen Wahlergebnisses keine Neuauszählung anordnet, lässt nur den Schluss zu, dass dem Weiterbestehen der Bundesregierung Vorrang vor der Demokratie eingeräumt wurde.

Wenn selbst bei eklatanten Fehlern einmal festgestellte Wahlergebnisse nicht mehr überprüft werden, öffnet das künftig auch Wahlbetrug Tür und Tor. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Fehler eine kleinere Partei betreffen, die keinen Einfluss auf die Besetzung der Wahlprüfungsgremien und des Bundesverfassungsgerichts nehmen konnte.

Es ist ein Offenbarungseid, dass sich das Verfassungsgericht ausgerechnet darauf beruft, wir hätten angeblich nicht genug Beweise vorgetragen. Die Daten die dafür notwendig wären, liegen in den Wahlbehörden. Uns wurde die Auskunft verweigert, Karlsruhe hätte diese Informationen anfordern können und hat darauf verzichtet.

Wir werden nun prüfen, welche weiteren Schritte möglich sind, um das Recht auf freie Wahlen in Deutschland zu verteidigen.“

Sahra Wagenknecht:

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

bsw-vg

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