Mit Selenskyj an seiner Seite will der Kanzler europäische Geschlossenheit und geopolitische Stärke demonstrieren. Ausgerechnet das Treffen der drei Weltmächte bezeichnet er jedoch als „Bildtermin“. Die Arroganz der Bemerkung ist bemerkenswert: Merz wertet ein Gipfeltreffen ab, bei dem die mächtigsten Akteure der Welt zusammenkommen – während er selbst nicht einmal eingeladen ist.
Die Weltmächte verteilen Einfluss – Merz verteilt Spott
Wenn Trump, Putin und Xi zusammentreffen, geht es um die großen Fragen der Weltpolitik, um Macht, Interessen und die künftige internationale Ordnung. Die drei Staatschefs stehen für die entscheidenden globalen Machtzentren. Ihr Treffen ist Ausdruck einer Welt, in der sich die politischen Kräfteverhältnisse neu sortieren und in der Washington, Moskau und Peking ihre Positionen unmittelbar miteinander abstimmen
Merz kommentiert diese Zusammenkunft aus der Zuschauerperspektive. Statt die eigene politische Bedeutungslosigkeit möglichst unten zu halten, hebt er sie sogar noch hervor, indem der Kanzler den Gipfel arrogant zum „Bildtermin“ degradiert. Während die Berliner Bürger wieder einmal in einem Verkehrsstau warten mussten, den der maximal von der Polizei abgesicherte Besuch des ukrainischen Präsidenten produzierte, ließ Merz die geneigte Haupstadtpresse wissen, man habe man im Gegensatz zu Putin, Trump und Xi in der Sache etwas erreicht. Was genau, ließ Merz offen.
Die eigene Bedeutungslosigkeit ignoriert Merz tapfer
Beim Treffen der Koalition der Willigen in Berlin mit Vertretern aus rund 40 Ländern pochte Merz auf eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensverhandlungen über die Ukraine. Ein neues Jalta, bei dem Großmächte über die Köpfe anderer hinweg die politische Ordnung festlegen, werde keinen Frieden bringen, erklärte er. Europa dürfe nicht erneut zum Objekt fremder Entscheidungen werden.
Der Kanzler formuliert damit einen Anspruch, der zugleich die europäische Schwäche offenlegt. Denn die Angst, übergangen zu werden, ist längst Teil der europäischen Politik. Merz fordert Mitsprache, weil sie keineswegs selbstverständlich ist. Während die Weltmächte miteinander verhandeln, bleibt Europa damit beschäftigt, hilflos seinen Anspruch auf Beteiligung zu unterstreichen.
Milliarden für Kiew – aber keine Einladung in den Kreis der Mächtigen
Handlungsstärke wird dagegen vornehmlich mit frischem Geld aus der Druckerpresse demonstriert: Just gestern hat die EU-Kommission zusätzliche Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Merz forderte Putin zum ungezählten Mal auf, den Krieg zu beenden und diplomatische Lösungen zu suchen. Frankreichs Präsident Macron brachte erneut eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ins Spiel.
Die politische Ironie liegt auf der Hand: Während Trump, Putin und Xi über die großen Fragen der Welt sprechen, erklärt ein bedeutungsloser deutscher Kanzler, warum deren Treffen bedeutungslos ist. Es wird in China sehr wahrscheinlich nicht einmal zur Kenntnis genommen.
