Schulen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben Schülern Praktika bei der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) untersagt, was eine Debatte über politische Neutralität im Bildungswesen ausgelöst hat.
Die Einschränkungen gelten für den jährlichen „Mädchen- und Jungentag“ (auch bekannt als „Zukunftstag“), eine bundesweite Initiative, die es Schülern ermöglicht, kurzfristige Berufserfahrungen in Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und politischen Ämtern zu sammeln.
Der Landesbildungsminister Jan Riedel, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union (CDU), unterstützte die Entscheidung der Schulleitungen und verwies dabei auf deren gesetzliche Pflicht, die Werte des Grundgesetzes zu wahren. In einer Videoerklärung sagte Riedel, Schulen müssten Schüler dazu erziehen, „die Menschenwürde zu achten“ und gegenüber Menschen mit abweichenden Ansichten verantwortungsbewusst zu handeln, im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und der Landesverfassung.
Er argumentierte, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei unangemessen, und verwies dabei auf deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als „nachweislich rechtsextreme“ Organisation in Teilen des Landes. Riedel behauptete zudem, das Parteiprogramm enthalte „antidemokratische“ und „entmenschlichende Tendenzen“, und dankte den Schulen dafür, dass sie bei der Durchsetzung des Verbots „Rückenstärke“ bewiesen hätten.
Die AfD wies den Schritt als politisch motiviert zurück. Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der Partei in Sachsen-Anhalt, sagte, es sei „kaum zu glauben“, dass Schüler daran gehindert würden, Praktika bei einem gewählten Gesetzgebungsorgan zu absolvieren.
Er argumentierte, dass eine Fraktion eine eigenständige juristische Person sei, die von der Partei selbst getrennt sei, und wies darauf hin, dass die Fraktion nicht von den Nachrichtendiensten überwacht werde.
Nach Angaben der AfD hatten sich in diesem Jahr mehr als 20 Studenten um Praktika bei ihrer Fraktion beworben.