Ein Lehrer hat am Dienstag, den 12. November, Anzeige erstattet, nachdem er Todesdrohungen per E-Mail erhalten hatte, wie CNEWS am Freitag aus einer dem Fall nahestehenden Quelle und von der Staatsanwaltschaft erfuhr. Der mutmaßliche Täter schrieb, dass er den Lehrer „wie Samuel Paty“ „köpfen“ werde.
Am Dienstag, den 12. November, erstattete ein Professor, der an einer Universität in Paris lehrte, in Juvisy-sur-Orge Anzeige, nachdem er einige Tage zuvor mehrere Todesdrohungen per E-Mail erhalten hatte. Die Drohungen hatten am 7. November begonnen. Im Laufe dieses Tages soll der Lehrer vier bedrohliche E-Mails erhalten haben.
Am nächsten Tag erhielt der Lehrer eine fünfte E-Mail, in der ihm mit dem Tod gedroht wurde, wie CNEWS aus einer dem Fall nahestehenden Quelle erfuhr. In diesen E-Mails, die eingesehen werden konnten, schrieb der Verfasser der Drohungen: „Wenn ich dich erwische, werde ich dich wie Samuel Paty köpfen (…) Inschallah wirst du geköpft werden (…) Ich werde mit deinem Dreckskopf Ball spielen“ (sic). „Es ist nur eine Frage der Zeit. Du wirst es sehr teuer bezahlen für all den Schaden, den du den Studenten zugefügt hast. Ich werde dir den Kopf abschlagen, du weißes Stück Scheiße“, heißt es weiter. In einer weiteren E-Mail behauptet der Verdächtige, das Opfer „“ausfindig„“ gemacht zu haben, und wiederholt seine Drohungen: „Du wirst dafür sehr teuer bezahlen“, schreibt er. CNews
Eine fürchterliche Mordtat erschütterte Berlin. Jetzt hat der Gerichtsprozess begonnen. Nur versteckt und lediglich indirekt nennt die Berliner Tageszeitung Tagesspiegel die beteiligte Ethnie: Dass Opfer und Täter türkische Bürger sind, darf der Leser raten: Andere Zeitungen – wie die B.Z. und die Bild-Zeitung aus dem Verlag Axel Springer – sind ehrlicher.
Die Mehrzahl der Massenmedien verschweigt die volle Wahrheit. Es darf im Zweifelsfall nichts gegen „Ausländer“ gesagt werden. Die Politische Korrektheit verbietet es.
Die Bundesbürger in der Hauptstadt und anderswo werden zumeist „verkohlt“ und belogen. Die Wahrheit bleib oft auf der Strecke. Wohin wird das am Ende führen, fragt sich mancher Bürger.
Der Tagesspiegel nennt längst nicht alle Fakten
„Ein junger Mann wird in Berlin-Spandau niedergeschossen, einer der Täter sticht mit einem Messer zu“, heißt es im Tagesspiegel-Teaser – also in der Hinführung zu dem eigentlichen Artikel. Weiter ist im Tsp zu lesen: „War es Rache für eine Gewalttat eines Verwandten des Opfers ein Jahr zuvor in der Türkei?“
Dem eigentlichen Beitrag der in der Hauptstadt angesehenen, linksliberalen Berliner Zeitung Tsp ist dann zu entnehmen: „Nach der Tötung eines 18-Jährigen auf einer Straße in Berlin-Spandau kommen zwei Cousins ab heute (9.30 Uhr) vor das Landgericht der Hauptstadt.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft geht von einem Mord aus „Blutrache“ aus. „Hintergrund der Tat sei laut Ermittlungen ein Konflikt in der Türkei“ (Tsp). Dort soll im Mai 2023 ein Angehöriger des Berliner Opfers einen engeren Verwandten des Angeklagten getötet haben. Der Tsp: „Für diese Tat hätten die Angeklagten Rache nehmen wollen.“
Der Tsp schreibt in Rätseln
„Die beiden Cousins“ (Tsp) sollen dem 18-jährigen Mann am Nachmittag des 6. Mai aufgelauert und ihn dann angegriffen haben. Der 21-Jährige soll mehrere Schüsse auf das Opfer abgefeuert haben, dann habe der jüngere Angeklagte mehrfach mit einem Messer auf den bereits tödlich getroffenen Mann eingestochen. „Nach der Tat sollen die Angeklagten in die Schweiz geflohen sein. Noch im Mai wurden sie dort verhaftet und später nach Deutschland ausgeliefert (Tsp).
Für den Gerichtsprozess vor einer Jugendkammer des Berliner Landgerichts sind bisher 21 Verhandlungstage bis Ende Februar 2025 anberaumt worden.
Soweit – reichlich nebulös – der Tagesspiegel aus Berlin. Wenn der Leser die volle Wahrheit über den Mord in Erfahrung bringen will, muss er schon zu Zeitungen des Springer-Verlages greifen.
Die beteiligten Personen sind Türken
In der B.Z., die auch in Berlin erscheint, ist zu lesen, dass ein Bandenchef in der Türkei ermordet worden ist. Wohl mit türkischer Nationalität.
Ein männlicher Mensch, ebenfalls ein Türke, ist in Berlin eines gewaltsamen Todes gestorben – der Mörder war anscheinend auch ein Bürger mit türkischer Staatsangehörigkeit. Diese Tatsachen sind aber nicht dem Tsp zu entnehmen: Das schreiben nur die Zeitungen B. Z. und die Bild-Zeitung.
Das Asyl in Deutschland sollte die Dinge richten
Hintergrund der Tat soll sein: Es habe sich um „Blutrache“ für einen mächtigen türkischen „Bandenboss“ (B.Z.) gehandelt, heißt es. Die B.Z. fährt fort: Der sei am 22. Mai 2023 in Istanbul getötet worden. „Er soll für Drogen, Waffen und Beziehungen bis in hohe türkische Staatskreise berüchtigt gewesen sein.“
Als der Attentäter abtauchte, geriet sein kleiner Bruder ins Visier der Polizei. „Burak Ö. floh aus Angst nach Deutschland, wollte hier Asyl“ (B.Z.). Doch seine Polizei-Verfolger spürten ihn vorher auf. Was aus dem Verfolgten nunmehr werden wird, ist ungewiss.
Aber das alles liest man in der Regel nicht in den Medien des Mainstreams.
Am Donnerstagmittag ereigneten sich mehrere Vorfälle im Bereich des Efze-Einkaufcenters an der August-Vilmar-Straße in Homberg. Ein Mann belästigte hierbei mehrere Frauen unsittlich auf sexueller Grundlage.
Die alarmierte Polizeistreife der Homberger Station konnte kurz darauf einen 25-jährigen Tatverdächtigen ohne festen Wohnsitz im dortigen Bereich antreffen und vorläufig festnehmen. Er wurde zur weiteren Bearbeitung auf die Polizeistation Homberg verbracht.
Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige auf Grund der Gesamtumstände zur weiteren Versorgung in ein psychiatrisches Krankenhaus überstellt.
Der 25-jährige Tatverdächtige kann wie folgt beschrieben werden: männlich, kleinere Statur, dunkle Haare, dunkle Hautfarbe. Er trug zur Tatzeit einen grünen Anorak.
Die Kriminalpolizei Homberg hat die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernommen und bittet darum, dass sich Zeugen der Vorfälle sowie mögliche weitere Geschädigte unter der Telefonnummer 05681/774-0 melden.
Am Donnerstag, den 28. November 2024 nutzte ein junger Mann eine Regionalbahn von Dessau nach Halberstadt. Bei der Fahrscheinkontrolle konnte er der Zugbegleiterin kein für die Fahrt erforderliches Zugticket vorweisen. Ihr gegenüber wurde jener Mann zunehmend aggressiv und baute sich bedrohlich vor der 47-Jährigen auf. Diese fühlte sich aufgrund der Handlungen des Reisenden bedroht und verließ daraufhin das Abteil, flüchtete zum Triebfahrzeugführer des Zuges und informierte die Leitstelle des Verkehrsunternehmens. Eine anschließend verständigte Streife der Bundespolizei war gegen 09:50 Uhr mit Einfahrt der Bahn am Bahnsteig zwei am Hauptbahnhof Halberstadt und nahm sich dem Sachverhalt an. Ein Ticket konnte der 27-Jährige den Einsatzkräften abermals nicht aushändigen und sollte zum Zwecke der Personalienfeststellung den Zug verlassen. Wiederholten Aufforderungen kam er nicht nach. Ein Beamter ergriff den aus Afghanistan Stammenden am rechten Oberarm, um ihn aus der Bahn zu führen. Hierbei widersetzte er sich, hielt sich krampfhaft an einer Haltestange fest und drückte im Weiteren seinen Oberkörper gegen den eines Polizeivollzugsbeamten. Er musste zu Boden gebracht und gefesselt werden. Auf dem Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof erfolgte die zweifelsfreie Feststellung seiner Personalien. Er erhält Strafanzeigen wegen Bedrohung, des Erschleichens von Leistungen sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Nachdem sie am Dienstag, dem 26. November, die Arbeit niedergelegt hatten, nachdem zwei Disziplinarausschüsse Sanktionen verhängt hatten, die ihrer Ansicht nach „angesichts der äußerst schwerwiegenden Tatsachen unzureichend“ waren, versammelten sich die Lehrkräfte des Branly-Gymnasiums in Dreux am Mittwoch, dem 27. November, zu einer Schulversammlung. (…)
„Unsere einstündige Arbeitsniederlegung ist eine Reaktion auf die Entscheidungen der letzten beiden Disziplinarausschüsse, die über zwei Fälle entscheiden sollten, in denen es um die Verherrlichung des Terrorismus geht. Der erste betraf einen Schüler, der am 11. September mit einem Fußballtrikot erschien, das mit der Botschaft „Neb Nedal“ beflockt war, was potenziell Bin Laden rückwärts gelesen bedeutet, und das sich über der Zahl 11 befand, was ein Echo auf die Anschläge vom 11. September 2001 war. Der zweite Disziplinarausschuss betraf einen Gymnasiasten, der in einer Französischstunde zum Thema Meinungsfreiheit, in der Samuel Paty und Dominique Bernard geehrt wurden, anscheinend seinen Mord rechtfertigte und ihn als „Akt der Nächstenliebe“ bezeichnete.
Die beiden Disziplinarräte verhängten gegen beide Schüler einen Schulverweis, der jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie bleiben in der Schule, „haben aber die Klasse gewechselt“, wie die Lehrer erklärten. Sie sind der Meinung, dass „die Strafe nicht der Schwere der Taten entspricht. Der Aufschub wird von der Bildungsgemeinschaft nicht verstanden, da sich für die beiden Schüler nichts wirklich geändert hat. Sie haben zwar die Klasse gewechselt, bleiben aber im Kontakt mit den Lehrern und Schülern“. Gymnasiasten, die gestern befragt wurden, erklärten, „dass sie sich von solchen Verhaltensweisen distanzieren. Wir sind zwar Muslime, aber wir rechtfertigen diese abscheulichen Taten in keiner Weise“.
„Seit der Eröffnung des Lycée de Hanches hat sich die schulpolitische Lage geändert und Branly ist zu einem Quartiersgymnasium geworden. Es gibt keine ethnische Mischung mehr“, fügt ein Lehrer hinzu.
(…) Die Demonstranten hoffen, dass sie „gehört und unterstützt“ werden und dass „die Probleme nicht unter den Teppich gekehrt werden“. Ein Lehrer sagt: „Das Unterrichten bestimmter Fächer wie Philosophie oder sogar Mathematik wird immer komplizierter. Man muss sich immer rechtfertigen und sehr vorsichtig sein, was man sagt“. L’Écho Républicain
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sorgt für einen Aufschrei unter seinen SPD-Kollegen. Der Grund: ein Plakat mit der Aufschrift „Wir kämpfen“, eingebettet in eine kämpferisch anmutende Ästhetik.
Die Jusos meinen, Parallelen zu einer „paramilitärischen Vereinigung“ zu sehen – ein Fall linken Widerspruchs.
Entschlossenen Blickes richtet Pistorius seinen Blick in die Ferne. Aber nicht wie gewohnt im Anzug, sondern in voller Bundeswehr-Montur. Mitten im Bild die Aufschrift: „Wir kämpfen für dich“. Dieses jüngst veröffentlichte Plakat spaltet die SPD und insbesondere die Jusos, gemäß denen es sich beim Plakat bloß um „Deutschtümelei“ handle.
Machen wir jetzt auf national?
Der Berliner Landtagsabgeordnete Orkan Özdemir teilt die Empörung mit den Jusos: „Machen wir jetzt auf national mit ‚kämpfen‘ und so? Kommt mal bitte wieder runter.“ Ein anderes SPD-Mitglied verkündete in den sozialen Medien: „Ich kämpfe nicht mit euch!“
Zerreißprobe zwischen linksradikaler Basis und bürgerlichem Anstrich Dass sich die SPD bürgerlich zu geben versucht, ist offensichtlich. Dabei vergisst die Parteispitze jedoch, dass das Wählerklientel nach wie vor primär linksradikal ist. Der Widerspruch zwischen dem angestrebten Anstrich auf der einen und der linksradikalen Realität auf der anderen Seite stellt die SPD vor eine Zerreißprobe. Gibt sie die bürgerliche Fassade auf, so verliert sie an Anschlussfähigkeit. Behält sie sie hingegen, droht ein massiver Mitgliederverlust aufgrund innerparteilichen Dissenses.
Eine solche Erklärung muss inzwischen vielen Seminararbeiten beigefügt werden. Wikimedia Commons , Nutzer 2206, CC-BY-SA-3.0-migrated
Der Koalitionsvertrag der sogenannten Brombeer-Koalition steht, und CDU-Chef Mario Voigt will sich am 10. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Universität Chemnitz hat im August ein Verfahren zur Prüfung der Plagiatsvorwürfe eröffnet, aber das Ergebnis lässt auf sich warten.
Annette Schwan und Karl-Theodor zu Guttenberg verloren wegen einer geringeren Plagiatszahl, als sie in Voigts Dissertation vorhanden sein soll, ihre Titel und mussten von ihren Ministerämtern zurücktreten. Soll sich Voigt mit ungeprüften Vorwürfen wählen lassen?
Voigts Doktorvater, Professor Eckard Jesse, hat mir gegenüber einmal geäußert, Wikipedia wäre ein unseriöses Medium, das man nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Nun soll sein Doktorand ausgerechnet auch von Wikipedia abgeschrieben haben. Wenn das stimmt und Wikipedia „unseriös“ ist, wäre das allein nicht schon ein Grund, berechtigte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Dissertation zu haben?
Voigts Zweitgutachter war der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland, der ein Verfechter der Brombeer-Koalition ist und Mario Voigt offen dazu ermuntert hat.
Oppelland hält eine Debatte über eine Brandmauer der CDU zur Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen durch jahrelange Praxis für überholt, wie er der Deutschen Presse-Agentur schon vor Wochen mitteilte.
«Die CDU hat der linken Regierung von Ramelow seit 2020 immer wieder zu Mehrheiten verholfen, besonders beim Landeshaushalt.» Es sei deshalb nur folgerichtig, wenn eine von CDU-Chef Mario Voigt angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD im Landtag durch Stimmen der Linken unterstützt werde.
Welche Rolle spielt Oppellands Haltung bei der Einschätzung der Plagiatsvorwürfe? Wie neutral kann Oppellands Urteil noch sein, falls er mit dem Prüfungsverfahren befasst sein sollte? Das sind Fragen, die beantwortet werden sollten, bevor die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stattfindet.
Funktionsweise von Hawala (vgl. Text): 1 – A übergibt Geld (rot) an X und nennt ihm den Code (blau); 2a/2b: Code wird unabhängig voneinander an B sowie M mitgeteilt; 3a: B nennt gegenüber M das Codewort, 3b: woraufhin M weiß, dass B rechtmäßiger Empfänger ist, und ihm das Geld aushändigt. Wikimedia Commons, Wutzofant, CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0
Die französischen Behörden nahmen 26 Personen fest und beschlagnahmten umgerechnet 11 Millionen Euro, die von der kriminellen Gruppe in Luxusautos, Schmuck, Kryptowährung und Restaurantgutscheine investiert worden waren. Die Schleuser, die aus mehreren Gruppierungen stammten, die in verschiedene kriminelle Aktivitäten verwickelt waren, besorgten gefälschte Arbeits-, Touristen- oder medizinische Visa, um Migranten die Möglichkeit zu geben, in die Europäische Union zu gelangen. Seit Beginn ihrer Aktivitäten im Jahr 2022 erleichterte die Gruppe mehreren Tausend Personen die Einreise nach Frankreich, die alle vom indischen Subkontinent (Indien, Sri Lanka und Nepal) stammten.
Als Gegenleistung verlangten die Kriminellen je nach Umfang der angebotenen Dienstleistung zwischen 15.000 Euro und 26.000 Euro pro Person. Diejenigen, die den höchsten Preis zahlten, konnten von illegal erworbenen Flugtickets, gefälschten Ausweispapieren und „anderen Mitteln, die ihnen ihre Reise erleichterten“, profitieren, so die Europäische Kriminalagentur.
Die Behörden gehen davon aus, dass es sich bei dem Geschäft um eine riesige Geldmenge handelte, die mehrere hundert Millionen Euro betrug. Diese Unsummen wurden über Briefkastenfirmen, den Aufkauf und Weiterverkauf von Gold und über die „Hawala“ gewaschen. Die „Hawala“ ist ein vom Koran gefördertes Zahlungssystem, das von den Banken auf individuelle „Betreiber“ umgestellt wird, die sich oft in kleinen Geschäften befinden, die sich der Kontrolle der Finanzbehörden entziehen. Auf diese Weise lassen die Schleuser das Geld im Verborgenen zirkulieren. Um einen Teil des erbeuteten Geldes zu waschen, beschaffte das Netzwerk auch … „Restaurantgutscheine“, so Europol. […]
Die CDU-Ratsfraktion im nordrhein-westfälischen Wesel hat einen Antrag eingebracht, um die Zahl der Dönerläden und türkischen Imbisse in der Innenstadt zu begrenzen.
Da der traditionelle Einzelhandel im Niedergang begriffen ist, wurden leerstehende Geschäfte in den Hauptstraßen in ganz Deutschland von Dienstleistungsunternehmen übernommen, darunter Handyläden, Friseurläden und über 18.000 Dönerläden. In dem Vorschlag, der am Mittwoch erstmals auf einer Stadtratssitzung erörtert werden soll, wird die Sorge über deren Auswirkungen auf die Stadt zum Ausdruck gebracht.
„Wir befürchten, dass sich zu viele gleiche Läden negativ auf die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt auswirken und wünschen uns daher geeignete Steuerungsmöglichkeiten“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz von Bild zitiert.
In der öffentlichen Diskussion und in den sozialen Medien wurden diese Bedenken aufgegriffen und die Kritik an der Ausbreitung solcher Läden in der 60.000-Einwohner-Stadt laut.
Der Vorschlag lehnt sich an eine ähnliche Initiative im baden-württembergischen Heilbronn an, wo ein Rechtsgutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) darauf hinwies, dass Kommunen die Zusammensetzung von Einzelhandel und Gastronomie rechtlich regeln können. Allerdings fand die Heilbronner Initiative letztlich keine Mehrheit.
Die Weseler CDU hofft auf ein anderes Ergebnis. „Deshalb möchten wir, dass die Verwaltung prüft, ob das Rechtsgutachten von PwC auch in Wesel angewendet werden kann“, so Linz in dem Antrag.
Da die Stadt seit 2009 von einem SPD-Bürgermeister geführt wird, ist es unwahrscheinlich, dass der CDU-Plan durchkommt, zumal sich die mitregierende SPD stark dagegen ausspricht.
Ihre örtliche Fraktion bezeichnete die vorgeschlagenen Beschränkungen als rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich“. In einer Erklärung argumentierte die Partei, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass solche Geschäfte der Entwicklung der Innenstadt schaden.
Die Frage der türkischen Friseurläden war auch in anderen europäischen Ländern ein Streitpunkt, zuletzt im britischen Wahlkampf.
Der ehemalige Vorsitzende der britischen Reformpartei, Richard Tice, vermutete, dass die steigende Zahl solcher Einrichtungen mit Geldwäsche und kriminellen Machenschaften zusammenhängt. „Werden wir abgezockt? Es hat sich herausgestellt, dass viele von ihnen nur als Fassade für die Geldwäsche von Gewinnen für den ständig wachsenden Drogenhandel dienen“, behauptete Tice in einer Wahlkampfrede Anfang des Jahres und beschuldigte die örtlichen Behörden, aus Angst oder Inkompetenz untätig zu bleiben.
