Nach einer Anfrage der AfD musste die Senatsverwaltung zugeben: Zwischen 2022 bis 2026 flossen insgesamt 675.000 Euro an den Verein Islamic Relief Deutschland für das Projekt „Muslimisches Seelsorge Telefon“ – jährlich 135.000 Euro.
Die Anfrage geht auf die parlamentarische Anfrage der AfD-Politikerin Jeannette Aurich vom Juni zurück (Schriftzeichen 19/26449), abzurufen hier.
Der Verein Islamic Relief Deutschland steht seit langem in der Kritik wegen enger personeller Verflechtungen mit der islamistischen Muslimbruderschaft. Aus dieser in Ägypten entstandenen Bewegung ging unter anderem 1987 die Terrororganisation Hamas hervor.
Der Bundesrechnungshof hatte bereits früher die jahrelangen hohen Zahlungen des Auswärtigen Amts an den Verein beanstandet. Allein zwischen 2013 und 2016 flossen knapp 8,5 Millionen Euro. Diese Praxis wurde erst nach einer Kleinen Anfrage der FDP im Bundestag 2019 beendet. Die damalige Antwort der Bundesregierung sprach von „signifikanten personellen Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“.
Verfassungsschutz bestätigt anhaltende personelle Verflechtungen
Anders als in früheren Jahren erscheint Islamic Relief Deutschland in den jüngsten veröffentlichten Verfassungsschutzberichten des Bundes nicht mehr ausdrücklich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte jedoch auf Presse-Anfrage, dass nach wie vor „signifikante personelle Verflechtungen zwischen Islamic Relief Deutschland und der Muslimbruderschaft“ bestehen.
Senat verteidigt Projekt als Angebot für Muslime in seelischer Not
Die Senatsverwaltung für Gesundheit unter SPD-Politikerin Ina Czyborra betont, es handele sich nicht um eine generelle Zusammenarbeit mit dem Verein. Gefördert werde ausschließlich das konkrete Projekt „Muslimisches Seelsorge Telefon“, das ein wichtiges psychosoziales Versorgungsangebot für Berlinerinnen und Berliner mit muslimischen Bezügen in seelischen Krisen darstelle. Die Ausbildung der Ehrenamtlichen erfolge auf Grundlage des Ausbildungskonzepts der Kirchlichen Telefonseelsorge. Eine Einstellung der Förderung sei derzeit nicht geplant.