Foto: Xavier Lejeune / European Commission / Wikimedia (public domain)
Ende November stimmte der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu.
Kurzzeit-Ministerpräsident
Er regierte als Ministerpräsident Rumäniens von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei.
Ebenfalls wurde die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc aus denselben Gründen aufgehoben.
Einleitung eines Strafverfahrens
Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten.
Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung dafür ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Fall des Kaufs der Corona-Impfstoffe.
Schaden von einer Milliarde Euro
Den drei Politikern wird vorgeworfen, deutlich mehr Impfstoffdosen als nötig unter Vertrag genommen zu haben, was dem Staatshaushalt Schaden von über einer Milliarde Euro zufügte.
90 Senatoren stimmten für die Aufhebung der Immunität, zwei dagegen und drei enthielten sich der Stimme.
https://unzensuriert.at/218751-korruptionsverdacht-immunitaet-von-ex-premier-fuer-corona-untersuchung-aufgehoben/