Knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler hat Friedrich Merz ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Nach fünfstündiger Debatte einigten sich Merz’ konservative Christlich Demokratische Union (CDU) und ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei (SPD), am späten 2. Juli darauf, dass es keine Senkung der hohen Stromsteuer für Haushalte geben wird.
Im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die CDU damit geworben, die Steuer auf den europäischen Mindestwert zu senken, was einer durchschnittlichen deutschen Familie rund 90 Euro pro Jahr erspart hätte.
Die Maßnahme war im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ausdrücklich vereinbart worden.
Doch als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 24. Juni den Haushalt 2025 vorstellte, war die versprochene Steuersenkung selbst von der Tagesordnung gestrichen worden.
Dies kam angesichts der rekordverdächtigen Nettoneuverschuldung von mehr als 143 Milliarden Euro für 2025, die Klingbeil für Deutschland in diesem Jahr geplant hatte, sehr überraschend.
Der Vorstoß hat den Zorn einiger CDU-Schwergewichte und der deutschen Wirtschaft auf sich gezogen.
Die Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli sollte die Frage klären. Am Ende war es ein Sieg für die SPD. Eine Steuersenkung für Haushalte, wie von Klingbeil geplant, wird es nicht geben, heißt es im Abschlussprotokoll.
Stattdessen sollen die Verbraucher ab 2026 schrittweise von den lähmend hohen Strompreisen in Deutschland entlastet werden, die die zweithöchsten in Europa sind.
Dies würde in erster Linie aus staatlichen Subventionen bestehen und nicht aus Maßnahmen, die die Stromerzeugung billiger machen.
Die versprochene Steuersenkung wurde auf den Tisch gelegt, „sobald der finanzielle Spielraum dafür gegeben ist“, wie es in der Vereinbarung heißt.
Als Trostpflaster für die CDU beschloss der Koalitionsausschuss, die Einführung der „Mütterrente“, ein Lieblingsprojekt des bayerischen CDU-Chefs Markus Söder, um ein Jahr vorzuziehen.
Die Beschleunigung der Einführung um ein Jahr sollte den deutschen Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro kosten. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in der ARD sagte, könnten die Begünstigten dieses zusätzliche Geld dann zur Bezahlung ihrer Stromrechnungen verwenden.
Dass Merz sein Wahlversprechen nicht eingelöst hat, stößt bei vielen in der CDU auf Unmut.
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe INSM, schrieb am 2. Juli in einem Beitrag auf X: “Keine Stromsteuersenkung, aber eine Ausgabenorgie bei der Rente.
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein Dokument der Realitätsverweigerung.“
German Chancellor Merz breaks key election promise on electricity tax – Brussels Signal