Marokko und Nigeria etwa, um nur Beispiele zu nennen verweigern rigoros die Rücknahme ihrer Staatsbürger, die, mangels positiven Asylbescheiden, aus Deutschland abgeschoben werden sollen.
Abschiebeoffensive noch vor dem Start gescheitert
Böse Zungen mögen wohl meinen, das Scheitern von Regierungsplänen noch vor deren Umsetzung könnte als „Sittenbild“ der Ampel-Regierung in die Geschichte eingehen.
Bekanntlich ist die deutsche Außen- und Migrationspolitik derzeit leider von schier unglaublichem Dilettantismus der agierenden Personen gekennzeichnet.
Die groß angekündigte Abschiebeoffensive der Ampel-Regierung ist bereits am Ende, bevor sie überhaupt begonnen hat. Dieses Scheitert kennzeichnet nicht nur mangelnder politischer Wille, sondern leider auch eine abermals dilettantische Vorgehensweise der heimischen Akteure.
Ganz simpel weigern sich nämlich die Herkunftsländer einfach, ihre illegal nach Deutschland eingereisten Bürger zurückzunehmen.
Alte Geschichte – neu für die Ampel
Diese Erfahrung mussten nun Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser bei ihren Besuchen in Nigeria bzw. Marokko machen. Nicht das erste Mal, dass derlei einem europäischen Politiker widerfahren war, hatte sich jedoch offensichtlich nicht bis in die Riege der Amel durch gesprochen.
Beide Länder zeigten ganz demonstrativ nicht das geringste Interesse an einer Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Des Kanzlers Vorschlag, im Gegenzug dafür die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern, quittierte der nigerianische Präsident Bola Tinubu mit einem lapidaren Satz, seine Landsleute seien „willkommen, soweit sie sich gut benommen haben“.
Den insgesamt 640 Millionen Euro Entwicklungshilfe, die Deutschland Nigeria für intransparente, höchst fragwürdige grüne Projekte, vor allem im Klimaschutz, zugesichert hat, wird dieser Affront jedoch freilich keinen Abbruch tun.
Entwicklungshilfe für „Klimaschutz“ wird dennoch bezahlt
Die mindestens 14.000 ausreisepflichtigen Nigerianer und die weiteren 38.857, die sich, trotz abgelehnter Asylanträge als „Geduldete“ in Deutschland aufhalten, werden aller Voraussicht nach also bleiben.
Eben genauso wie fast jeder, der einmal hier gelandet ist. Auch Marokko wird 243 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten. Die Ampel-Regierung ergeht sich jedoch in „Wehklagen“, wie schwer es doch sei, Rückführungsabkommen abzuschließen, an die sich die Herkunftsländer dann auch noch halten.
Dazu würde es ganz klar diplomatischen, verhandlerischen Geschickes bedürfen um sich auf dem internationalen Parkett auch durchsetzen und positionieren zu können, bei den Ampel-Akteuren jedoch Fehlanzeige.
Anstatt nun konsequent jegliche Zahlung an Länder zu streichen, die sich weigern, abgelehnte Migranten zurückzunehmen, werden weiterhin Milliarden an Steuergeldern ohne jede Kontrolle in aller Welt verschenkt.
Deutschland hat zweifellos auch dadurch jede Reputation als ernstzunehmender Akteur auf der politischen Weltbühne verloren. Vielmehr gibt es das Bild eines Selbstbedienungsladens für alle Welt ab, der es weder schafft, seine Grenzen zu kontrollieren noch zu entscheiden, wer sich in diesem Land aufhalten darf und wer nicht.
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