Die Union wertet die Entwicklung der Asylanträge als Beleg für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Anlass ist die Zahl der in Deutschland registrierten Asylanträge. Zwischen Januar und Mai wurden rund 50.000 Anträge gestellt. CDU- und CSU-Politiker präsentieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass die angestrebte „Migrationswende“ bereits weit fortgeschritten ist.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, erklärte dazu: „Mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr haben wir einen Großteil der Migrationswende geschafft.“ Als Begründung verwies er auf gesunkene Zugangszahlen und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Gleichzeitig räumte Throm ein, dass die aus Sicht der Union erreichten Fortschritte nicht ausreichen. „Da es aber nur die Hälfte des Weges ist, bleibt selbstverständlich auch noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Rückführung“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.
Trotz der positiven Bewertung der aktuellen Entwicklung drängt die Union auf zusätzliche Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte dazu: „Wir haben die Zugänge in unser Asylsystem massiv reduziert. Das ist aber nur die eine Seite, denn auf der anderen Seite verlassen noch immer viel zu wenige Ausreisepflichtige Deutschland und Europa.“ Krings fordert deshalb weitere Instrumente für Abschiebungen. „Wir müssen den dauerhaften Ausreisearrest auch in Deutschland einführen.“
Auch CSU-Chef Markus Söder betrachtet die kürzlich in Kraft getretene Reform des europäischen Asylsystems nicht als abschließende Lösung. Er fordert, die bestehenden Grenzkontrollen beizubehalten und den Ausbau von Rückführungen voranzutreiben. „Es wäre ein Fehler, wenn wir sie jetzt aufgeben, denn das europäische Abkommen GEAS braucht eine gewisse Zeit bei der Implementierung“, sagte Söder mit Blick auf die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Ähnlich äußerte sich Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Wir haben immer gesagt: Wir müssen das dysfunktionale Dublin-System überwinden. Da ist das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS ein Schritt dorthin.“ Auf nationale Grenzkontrollen könne Deutschland dennoch nicht verzichten.
Allerdings stößt die Darstellung der Union auch auf Widerspruch. So kritisierte der Bild-Redakteur Jan Schäfer die Erfolgsmeldungen der Parteiführung scharf. Auf X schrieb er: „Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr ‚nur‘ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.“
Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr „nur“ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst.
— Jan Schäfer (@schaefer_j) June 15, 2026
Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.
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