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In Bad Ischl (Bezirk Gmunden) sorgt das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus erneut für Ärger. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde die Fahne auch heuer im Juni angebracht. Besonders demokratisch ging es dabei auch nicht zu, denn diese Entscheidung beruhte nicht auf einem Beschluss des Gemeinderates, sondern auf einer persönlichen Anordnung von Bürgermeisterin Ines Schiller (SPÖ).
Keine demokratische Abstimmung über Regenbogen-Flagge
Die Freiheitlichen kritisieren dieses Vorgehen deutlich. Sie werfen der roten Bürgermeisterin vor, mit der Beflaggung ein politisches Signal im Namen der gesamten Stadt zu setzen, ohne dafür eine demokratische Legitimation eingeholt zu haben. Insbesondere stoßen sie sich an einer Facebook-Veröffentlichung Schillers, in der die Regenbogenfahne als Zeichen für „Vielfalt, Respekt, Gleichberechtigung und ein friedliches Miteinander“ bezeichnet wird. Diese Darstellung vermittle den Eindruck, dass Kritiker des Pride Month automatisch gegen diese Werte stünden.
FPÖ will Rathaus für alle Bürger
FPÖ-Gemeinderat Harald Kotschy argumentierte, öffentliche Gebäude müssten politisch neutral bleiben. Das Rathaus sei „keine Werbefläche für gesellschaftspolitische Kampagnen“, sondern habe alle Bürger gleichermaßen zu repräsentieren – unabhängig von deren Haltung zur Pride-Bewegung. Als verbindendes Symbol sehen die Freiheitlichen ausschließlich die österreichische Nationalflagge sowie die offiziellen Fahnen von Republik, Land und Gemeinde.
Flagge steht nicht mehr für Toleranz
Darüber hinaus hat die FPÖ grundsätzliche Kritik an der symbolischen Bedeutung der Regenbogenfahne. Diese stehe heute nicht mehr nur für den Schutz vor Diskriminierung, sondern zunehmend für eine politische Agenda, die von Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen werde.
Solide Finanzen statt LGBTQ-Aktivismus
Auch inhaltlich richtet die Opposition ihren Fokus auf die Prioritätensetzung der Stadtpolitik. Angesichts finanzieller Herausforderungen – im Rechnungsabschluss 2025 wurden Rücklagen in Höhe von über 5,7 Millionen Euro zur Reduktion eines Dispokredits verwendet – die FPÖ fordert eine stärkere Konzentration auf reale Probleme statt auf symbolische Maßnahmen.
Die FPÖ Bad Ischl forderte Bürgermeisterin Schiller auf, künftig auf politische Symbolhandlungen am Rathaus zu verzichten und die Neutralität öffentlicher Einrichtungen zu wahren.