Bei CDU-Veranstaltungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußern Mitglieder und Funktionäre offen ihren Unmut über die Arbeit der Großen Koalition. Während einige ein klares Reform-Ultimatum stellen, warnen andere vor einem baldigen Scheitern der Regierung.
In der Basis der CDU rumort es. Viele Parteimitglieder und Lokalpolitiker sind äußerst unzufrieden mit der Politik in Berlin und sehen die Entwicklung sowohl im Lande als auch in ihrer Partei mit großen Frust.
Beim traditionellen Spargelessen des CDU-Kreisverbands Celle, von dem die “Welt” berichtet, soll der CDU-Oberbürgermeister Jörg Nigge die Stimmung auf den Punkt gebracht haben mit den Worten: “Es wird immer schwieriger, den Menschen zu verkaufen, was in Berlin passiert und warum was in Berlin passiert.”
Er berichtet von Wählern, die ihm persönlich ihre Stimme zusagen, aber erklären:”„Herr Nigge, wir wählen Sie wieder. Aber wir wählen nicht mehr die CDU.”
Susanne Führer formuliert den Kern des Unmuts noch schärfer: “Wenn wir als CDU die stärkste Fraktion sind und machen uns klein vor einer schrumpfenden SPD und nehmen immer mehr Themen von der SPD auf, dann fragen sich unsere Leute, die uns gewählt haben: Warum sollen wir eigentlich die CDU noch wählen?”
Großes Reformpaket bis Sommerpause?
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Chef der niedersächsischen Landesgruppe, räumt Probleme ein, verweist aber auch auf äußere Krisen wie den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und internationale Handelsspannungen. Er kritisiert den Koalitionsvertrag und die bisherige Herangehensweise der Regierung.
Middelberg erklärt wörtlich, er hätte sich gewünscht, “gleich das komplette Reformprogramm” zu vereinbaren statt punktueller Maßnahmen wie Mütterrente, Gastrosteuer oder Pendlerpauschale. Er setzt der Koalition ein klares Ultimatum: “Bis zur Sommerpause” müsse man sich auf ein umfassendes Reformpaket in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern einigen.
Pessimismus macht sich in der CDU-Basis breit: Einige befürchten baldige Neuwahlen
Andere Mitglieder teilen diese Zuversicht nicht. Axel Fuchs bringt die Sorge vieler auf den Punkt: “Ich glaube nicht, dass es mit der schwarz-roten Koalition aufwärtsgehen wird. Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang des nächsten Jahres zulaufen werden.”
Rainer Taubenheim äußert sich unzufrieden mit dem ersten Regierungsjahr und hofft auf “große Reformen” in den kommenden 90 Tagen.
Hartmut Knigge warnt: “Wenn die SPD nicht von ihrer Realitätsverweigerung wegkommt, dann wird Deutschland ein großes Desaster erleben.”
Johann Wadephul und Daniel Günther fordern Zusammenhalt
In Schleswig-Holstein positionieren sich führende CDU-Politiker deutlich zurückhaltender.
Außenminister Johann Wadephul lehnt ein vorzeitiges Ende der Koalition strikt ab: “Diese Koalition wird zusammenhalten, sie wird zusammenhalten müssen.” Nach dem Scheitern der Ampel sei ein weiterer Bruch keine Option. “Wir haben jetzt die Aufgabe, in dieser Koalition […] die Aufgaben für Deutschland in vier Jahren zu erfüllen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Weglaufen gilt nicht.”
Und selbst der Ministerpräsident von Schlweswig-Holstein, Daniel Günther, räumt ein, dass die Umfragewerte der Bundesregierung mit 13 bis 15 Prozent Zustimmung “echt besorgniserregend” seien.