Das Massenlegalisierungsprogramm der linken spanischen Regierung für illegale Einwanderer entpuppt sich als Einfallstor. Ging die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez von 500.000 Personen aus, stellt sich nun heraus, dass bereits rund 1,3 Millionen Anträge vorliegen. Und was nicht vergessen werden darf: Diese Personen bekommen mit einem legalen Aufenthaltsstatus das Recht, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen, können also völlig legal nach Deutschland oder Österreich kommen.
Die Politik der spanischen Regierung konterkariert jegliche Bemühungen auf europäischer Ebene, die illegale Masseneinwanderung zu bekämpfen. Im Gegenteil, sie stellt eine Einladung an potenzielle illegale Einwanderer dar, nach Spanien zu kommen, auf weitere Massenlegalisierung zu warten und anschließend in ihr Wunsch-Zielland in der Schengen-Zone weiterzureisen. Kein Wunder, dass die „New York Times“ Spanien wegen der Massenlegalisierung als „Leuchtturm der globalen Linken“ bezeichnet hat.
Scharfe Kritik an der spanischen Regierung übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, für die eine rote Linie überschritten ist: „Was die sozialistische Regierung in Madrid hier betreibt, ist nichts anderes als staatlich organisierter Kontrollverlust. Wer mehr als eine Million illegal aufhältige Personen nachträglich legalisiert, zerstört jede abschreckende Wirkung des Rechtsstaats und sendet ein fatales Signal in die ganze Welt: Kommt illegal nach Europa, bleibt lange genug hier, und am Ende wird euer Rechtsbruch belohnt.“
Besonders gefährlich sei laut Steger, dass die spanische Massenlegalisierung nicht bei den 1,3 Millionen Antragstellern stehen bleiben müsse. „Wer heute mehr als eine Million illegal aufhältige Personen legalisiert, öffnet morgen die Tür für Familiennachzug, zusätzliche Ansprüche und eine dauerhafte Verfestigung illegaler Masseneinwanderung. Aus einem einmaligen Legalisierungsprogramm kann so eine migrationspolitische Lawine werden, deren Folgen am Ende alle europäischen Staaten mittragen müssen“, warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete.