Im Gleichschritt mit der wachsenden Popularität der Partei eskaliert eine Kampagne des Terrors und der politischen Einschüchterung – gekennzeichnet durch Druck und offene Schikanen – gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und eine ihrer prominentesten Figuren, den Europaabgeordneten Petr Bystron, der vielleicht der AfD-Politiker mit den engsten Verbindungen zur Trump-Regierung ist.
Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments und prominenter AfD-Politiker, wurde Ziel einer Razzia der Polizei. Am 22. Juli wurde Bystrons Wohnung durchsucht. Das deutsche Regime nutzte sein Interview mit der inzwischen aufgelösten ukrainischen Exilplattform „Voice of Europe“ als Vorwand.
Die Razzia bei Petr Bystron ist ein dreister Schlag ins Gesicht und eine kalkulierte Provokation für hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance. Dieser hatte in einer viel beachteten Rede auf der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer – insbesondere Deutschland – aufgefordert, demokratische Normen zu wahren und die „Brandmauern“ gegen Oppositionsparteien niederzureißen. Stattdessen scheinen die deutschen Behörden eine offen feindselige Haltung gegenüber Politikern einzunehmen, die enge Beziehungen zur Trump-Regierung pflegen.
Bystron gilt weithin als die Figur der AfD mit den besten Verbindungen in Washington. Er hat innerhalb der Republikanischen Partei enge Beziehungen aufgebaut und sich als wichtigste Brücke der Partei zu den amerikanischen Politikern positioniert.
Dieses jüngste Vorgehen gegen ihn zeigt, dass die deutschen Behörden bereit sind, ihre eigenen nationalen Interessen zu untergraben, indem sie gegen Personen vorgehen, die im Ausland strategisch vorteilhafte Allianzen verfolgen.
Im Gespräch mit der Redaktion von The Gateway Pundit sagte Bystron:
Die deutschen Behörden spucken JD Vance ins Gesicht. Sie zeigen der gesamten Trump-Administration den Mittelfinger und sagen: „Das haben wir vor 80 Jahren mit den Juden gemacht, vor 50 Jahren mit den antikommunistischen Dissidenten, und jetzt machen wir es mit der konservativen Opposition.“
Der Vorwand für die Razzia beruhte ausschließlich auf Gerüchten und wurde von einer von USAID finanzierten Organisation in die Welt gesetzt, die damit ausländische Interessen in Einklang brachte.
Die Vorwürfe gegen Bystron führten bereits zu sage und schreibe 21 Durchsuchungen, von denen keine einzige belastende Beweise erbrachte.
Zusätzlich zu dieser jüngsten Razzia haben die Behörden bereits 21 weitere Durchsuchungen durchgeführt – darunter die Durchsuchung meiner privat gemieteten Langzeitwohnung durch US-amerikanische und israelische Staatsbürger sowie des Zimmers meiner betagten Mutter in ihrem Altenheim. Die deutschen Behörden nahmen sogar die Aussage von Bystrons Mutter auf, obwohl sie vom Gericht offiziell als Demenzpatientin eingestuft worden war.
Die Suche der Ermittler war so verzweifelt, dass sie sogar Überreste von Bystrons früheren Geschäftsaktivitäten ins Visier nahmen, beispielsweise ein altes Schuhlager.
Die Razzia ereignete sich praktischerweise, als Bystron sich in Washington, D.C. aufhielt und sich dort mit hochrangigen republikanischen Abgeordneten im US-Senat und Kongress traf.
„Das ist gezielter Terror gegen die Opposition. Anders kann man das absurde Vorgehen der Behörden nicht interpretieren. Von mir als Oppositionspolitiker wird offenbar erwartet, dass ich meinen Widerstand gegen die tief verwurzelte systemische Korruption aufgebe“, erklärte Bystron.
Er erklärte weiter: „Jede einzelne dieser 22 Durchsuchungen war illegal. Jede einzelne markiert einen Schritt weg von einem demokratischen Rechtsstaat und hin zu einem autoritären Regime, das Andersdenkende mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will.“
Dieses Vorgehen gegen Bystron macht unmissverständlich deutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland rapide erodiert. Da die Regierungskoalition keine Antworten auf die wachsenden Sorgen der einfachen Arbeiter und der Mittelschicht findet, greift sie stattdessen zu allen Mitteln, um die Opposition anzugreifen – genau jene Kraft, die die Lösungen und die Rechenschaftspflicht bietet, die die Bürger zunehmend fordern.
Die deutschen Behörden haben zudem signalisiert, dass sie gegen die Interessen ihres Landes vorgehen werden, indem sie Politiker unterminieren, die günstige Beziehungen zur Regierung von Donald Trump anstreben.
Bystron geriet genau an dem Tag ins Visier, als das höchste deutsche Verwaltungsgericht – das weithin als linksliberal und gegenüber Anti-Establishment-Parteien wie der AfD und Sahra Wagenknechts BSW feindlich eingestellt gilt – die Einstufung der AfD als „mutmaßlich extremistische Gruppe“ bestätigte.
Dieses Urteil ermöglicht die Überwachung der Partei durch den deutschen Verfassungsschutz, der auch für seinen besorgniserregend hohen Politisierungsgrad bekannt ist.
Um zu verdeutlichen, wie sehr diese Behörde – die theoretisch und laut Verfassung neutral sein sollte – bis ins Mark politisiert ist, können wir beispielsweise einen Blick auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Leiters des Geheimdienstes in Thüringen werfen.
Im Jahr 2023 sorgte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Empörung, als er AfD-Anhänger – die mittlerweile rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung ausmachen – als „braunen Abschaum“ der Gesellschaft bezeichnete. In einem Interview mit dem NDR verglich Kramer AfD-Wähler mit Hitlers Braunhemden und behauptete, „etwa 20 Prozent Deutschlands bestünden aus braunem Abschaum“. Er berief sich dabei auf damalige Umfragen, die die AfD-Wählerschaft auf 19 bis 20 Prozent schätzten.
Der BfV kann nun die Überwachung der AfD wieder aufnehmen, darunter auch das Abhören von Telefonen und den Einsatz von Informanten.