Photo by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, via Flickr.
Washington verschärft die Maßnahmen gegen Zensur und warnt ausländische Beamte, dass ihnen Reisen in die USA untersagt werden, wenn sie die Redefreiheit der Amerikaner einschränken. Regierungsstellen, die US-Tech-Unternehmen (zu) stark regulieren, könnten ebenfalls mit Konsequenzen rechnen.
Europäische Beamte hatten bei der Ausarbeitung dieser Pläne eindeutig die USA im Sinn. Persönlichkeiten in Donald Trumps Regierung haben Monate damit verbracht, führende Politiker des Kontinents für die Verhängung von Zensur zu kritisieren – am denkwürdigsten ist JD Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar von Europas „innerem Feind“ sprach – und Außenminister Marco Rubio erwähnte Europa ausdrücklich, als er die Maßnahmen in einem Social-Media-Post am Mittwoch erläuterte.
Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben …
Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage der Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.
For too long, Americans have been fined, harassed, and even charged by foreign authorities for exercising their free speech rights.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 28, 2025
Today, I am announcing a new visa restriction policy that will apply to foreign officials and persons who are complicit in censoring Americans.…
Rubio nannte keine konkreten Fälle von Zensur. Samuel Samson, ein leitender Beamter im Büro für Demokratie und Menschenrechte des Außenministeriums, griff jedoch am Dienstag den „Digital Services Act“ der Europäischen Union an und sagte, er werde „dazu benutzt, um dissidente Stimmen durch orwellsche Inhaltsmoderation zum Schweigen zu bringen“.
Samson stellte allgemeiner fest, dass
Europa hat sich zu einer Brutstätte der digitalen Zensur, der Massenmigration, der Einschränkung der Religionsfreiheit und zahlreicher anderer Angriffe auf die demokratische Selbstbestimmung entwickelt.
Und in Großbritannien haben Zeitungen angedeutet, dass Personen, die für Ofcom arbeiten – die Regulierungsbehörde, die für die Überwachung der britischen Online-Sicherheitsgesetze zuständig ist – zu denjenigen gehören könnten, denen der Grenzübertritt in die USA untersagt werden soll.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission lehnte es am Mittwoch ab, etwas anderes zu sagen, als dass Rubios Ankündigung „allgemeiner Natur zu sein scheint“. Die Verantwortlichen werden wahrscheinlich noch mehr dazu zu sagen haben, wenn die Reiseverbote in Kraft treten.
European Officials Face U.S. Travel Ban Over Online Censorship ━ The European Conservative