Am 22. Oktober randaliert ein guineischer Staatsangehöriger im Hauptbahnhof Dortmund. Die Einsatzkräfte stoppten den Mann, der diese anschließend beleidigte und angriff.
Gegen 3 Uhr erhielten die Bundespolizisten am Dortmunder Hauptbahnhof durch die 3-S-Zentrale der DB die Meldung über einen Mann, der mehrere Mülltonnen umtreten und ein befestigtes Absperrgitter herausreißen soll. Die Uniformierten begaben sich umgehend zum gemeldeten Einsatzort und fixierten den 24-Jährigen. Dieser verhielt sich umgehend extrem aggressiv und versuchte bei der Mitnahme zur Dienststelle, die Beamten mittels Kopfstößen anzugreifen, was erfolglos blieb. In der Bundespolizeiwache stellten die Einsatzkräfte die Identität des Mannes fest und ermittelten auch, dass dieser keine gültigen Aufenthaltsdokumente besaß. Während der Maßnahmen versuchte er, die Beamten erneut mit Kopfstößen anzugreifen und beleidigte die Uniformierten massiv. Die Bundespolizisten mussten den Mann zu Boden bringen und fesseln.
Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von ca. 1,6 Promille.
Nach Abschluss der Maßnahmen und Rücksprache mit der zuständigen Kriminalwache brachten die Beamten den Wohnungslosen in das zentrale Polizeigewahrsam. Dort verblieb er bis zur Übernahme durch die zuständige Ausländerbehörde.
Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie unerlaubten Aufenthalts ein.
In der Nacht zum Mittwoch (21. Oktober) kam es in einem nach Salzburg verkehrendem Regionalzug zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Ostbahnhof zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der zwei Männer verletzt wurden. Einer von ihnen erlitt mehrere Frakturen im Gesicht. Die Bundespolizei sucht nun nach Reisenden, die den Vorfall beobachtet haben. Gegen 00:10 Uhr kam es im RE 5 auf der Fahrt von München Hauptbahnhof nach Salzburg zwischen dem Haupt- und Ostbahnhof zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen befand sich ein 20-jähriger Afghane zunächst einige Sitzreihen entfernt von einem 18- und einem 32-jährigen Deutschen. Aus bislang ungeklärter Ursache näherte sich der 20-Jährige dem 18-Jährigen und schlug diesem unvermittelt ins Gesicht. Als der 32-Jährige die Situation bemerkte und schlichten wollte, soll der 20-Jährige auch ihm ins Gesicht geschlagen haben. Ein 36-jähriger Afghane, der gemeinsam mit dem 20-Jährigen unterwegs war, soll zudem ebenfalls auf den 18-Jährigen eingewirkt haben. Der 18-Jährige erlitt eine Platzwunde unterhalb der linken Augenbraue sowie eine Verletzung an der Innenseite der Oberlippe. Der 32-Jährige wies ein stark geschwollenes linkes Auge auf und klagte über eine Verschlechterung seines Sehvermögens. Beide Männer wurden durch den Rettungsdienst zur weiteren Behandlung in ein Münchner Krankenhaus gebracht. Dort wurden bei dem 32-Jährigen mehrere Frakturen im Gesicht diagnostiziert. Beim Halt des Zuges am Münchner Ostbahnhof trafen die durch Zeugen über den Notruf alarmierten Einsatzkräfte der Bundespolizei alle vier Beteiligten an. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem 20-Jährigen einen Wert von 0,0 Promille, bei seinem 36-jährigen Begleiter hingegen 1,6 Promille. Die Bundespolizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Gegenstand der Ermittlungen ist insbesondere der bislang ungeklärte Auslöser der Auseinandersetzung.
Bundespolizei sucht Zeugen
Nach bisherigen Erkenntnissen haben mehrere Reisende die Auseinandersetzung beobachtet und teilweise versucht, schlichtend einzugreifen. Diese Personen sind der Bundespolizei bislang nicht namentlich bekannt und werden gebeten, sich als Zeugen zu melden. Insbesondere wird eine junge Frau gesucht, die sich während des Vorfalls in unmittelbarer Nähe befand und das Geschehen wahrgenommen haben dürfte. Sie wird als etwa 20 Jahre alt und ca. 160 bis 170 cm groß beschrieben. Sie hatte längere dunkle Haare und trug nach bisherigen Erkenntnissen graue Kleidung. Die Bundespolizei bittet die Frau sowie weitere Reisende, die den Vorfall beobachtet oder versucht haben, die Auseinandersetzung zu schlichten, sich unter 089 / 515 550-0 bei der Bundespolizeiinspektion München zu melden.
Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Rostock stellten am Abend des 22. Oktober 2026 am S-Bahnhaltepunkt in Lütten Klein einen 28- jährigen syrischen Staatsangehörigen fest und kontrollierten diesen. Die Beamten ermittelten, dass gegen den Mann zwei Aufenthaltsermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock sowie der ALA Rostock vorlagen. Er war zudem nicht im Besitz von zeitlich gültigen Aufenthaltsdokumenten.
Bei der Durchsuchung des Mannes, fanden die Bundespolizisten eine geladene Druckluftpistole im Hosenbund, zwei weitere Gaskartuschen und 106 Metallkugeln. Zudem entdeckten die Beamten ca. 7 Gramm Kokain und 98 Gramm Cannabisharz bei der Person.
Die Einsatzkräfte stellten die aufgefundenen Gegenstände sicher und nahmen den Mann in Gewahrsam. Nach Sachvortrag bei der Staatsanwaltschaft Rostock, ordnete der zuständige Bereitschaftsrichter die Festnahme der Person sowie eine Wohnungsdurchsuchung am letztgemeldeten Wohnort des Mannes an. Einsatzkräfte der Bundes- und Landespolzei führten diese im Anschluss durch.
Nach Abschluss der Durchsuchung brachten die Polizisten den 28- Jährigen in das Zentralgewahrsam (ZGW) der Landespolizei. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizei des Landes MV geführt.
Im Regionalexpress 3 mit Ziel Friedrichshafen ist es am Donnerstagvormittag (22. Oktober 2026) zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Fahrgästen gekommen.
Gegen 10:30 Uhr wurde die Bundespolizei über den Vorfall alarmiert: Ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger hatte zuvor zwei Mitreisende um mehr Ruhe im Zug gebeten. Ein 20-jähriger Landsmann soll ihn daraufhin verbal angegangen sein und ihn schließlich bedroht haben. Einen körperlichen Übergriff konnte der Geschädigte jedoch abwehren.
Nach der Einfahrt in den Stadtbahnhof erwarteten Streifen der Bundes- und Landespolizei den Zug. Sie stellten vor Ort sowohl den Tatverdächtigen als auch den Geschädigten sowie mehrere Zeugen fest.
Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung, Bedrohung und versuchten Körperverletzung ein.
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat zu Massenprotesten in Deutschland nach dem Beispiel der aktuellen Demonstrationen in Frankreich aufgerufen. Sie betont die Notwendigkeit, verschiedene soziale Bewegungen zu verbinden.
Bei einem Online-Briefing einer studentischen Organisation ihrer Partei sagte Schwerdtner: “Was in Frankreich funktioniert, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden, müssen wir auch in Deutschland machen.”
Allerdings auf der eigenen Basis und den Themen, an denen man konkret arbeite. Sie versprach, sich schützend vor Demonstranten zu stellen, falls diese angegriffen würden.
Aufrufe zu Demonstrationen in Deutschland
Für den 31. Oktober kursieren in Deutschland Aufrufe zu Protesten unter dem Motto “Gen Z steht auf”. Die Bundesschülerkonferenz unterstützt diese. Schwerdtner sieht in der Vernetzung der französischen Bewegungen ein Vorbild für Deutschland und für europaweite Bewegungen
Frankreich steckt im Chaos
Die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Frankreich haben zu zahlreichen Festnahmen geführt, darunter Tausende Minderjährige. Es kam zu Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffen auf Polizeikräfte.
Die Proteste haben die Sicherheitsbehörden in Frankreich an ihre Grenzen gebracht und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit nachhaltig beschädigt.
Als sich im Januar 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründete, stand die Linkspartei in den Umfragen bei drei bis fünf Prozent. Viele Beobachter haben dabei die Grabreden auf die Partei bereits geschrieben, während man Wagenknechts Projekt als eine strategisch und ideenpolitisch interessante Symbiose aus kulturellem Konservatismus und gleichzeitiger Rückbindung an die linke ökonomische Klassenidee betrachtete. Im zweidimensionalen Politikraum verortete man das BSW im repräsentativ verwaisten Quadranten „soziokulturell konservativ“ und „ökonomisch links“. Die Linkspartei war derweil abgekämpft und ermüdet von ihren internen Abrechnungen sowie Strategie- und Grundsatzdiskursen, die vor allem durch Sahra Wagenknecht in die Partei hineingetragen wurden.
Neuer Kurs der Linkspartei
In ihrem letzten Buch (Die Selbstgerechten) vor der BSW-Parteigründung rechnet sie mit der Mentalität der sogenannten Lifestyle-Linken ab. Die politische Linke habe laut Wagenknecht jegliche kulturelle Sensorik für die Bedürfnisse und Präferenzen der großen Normalbevölkerung verloren. Sie ist immer stärker mit identitätspolitischen Fragen rund um Diskriminierung, Intersektionalität, Feminismus und Critical Whiteness beschäftigt und konkurriert dabei in einem Mobilisierungsraum mit den Grünen, bei dem sie laut Wagenknecht strukturell das Nachsehen hat. Indem die Partei abstrakte moralische Diskurse über die konkreten materiellen Alltagssorgen stellte, transformierte sie ihr Elektorat von einer breiten Protestgemeinschaft zu einer links-libertären, akademischen Nischenklientel. Aus dieser von Wagenknecht beschriebenen Not heraus hat die Linke spätestens nach der BSW-Abspaltung eine Tugend gemacht und ist noch intensiver in den Mobilisierungswettlauf mit den Grünen und der SPD gegangen, um die Platzhirschstellung des linken Parteienspektrums für sich zu reklamieren.
Bei der Europawahl 2024 nominierte die Linke bewusst die polarisierende NGO-Aktivistin Carola Rackete, mit Heidi Reichinnek als feministisches Symbolbild, Ferat Koçak als migrationsoffenes Aushängeschild oder einem Jan van Aken als antifaschistischem Pöbler. Eine Ines Schwerdtner als Parteivorsitzende in der Amtsperiode mit Jan van Aken mag dabei doch schon eher eine strategische Ausnahmeerscheinung sein und enger mit dem konventionellen, klassenpolitischen Ansatz verbunden sein; aber auch sie hat das stärker bewegungsorientierte, kosmopolitische, progressive und urbane Profil mitgetragen.
2024 schien diese Strategie zunächst kaum erfolgversprechend. Eine Auswertung auf Basis der GLES-Daten zeigte, dass die Partei gerade unter Dienstleistungsarbeitern und unteren Dienstklassen erhebliche Verluste erlitten hatte. Seit 2017 wurde sie in Arbeiterklassenlagen nicht mehr überdurchschnittlich gewählt, während ihr verbliebenes Elektorat dagegen zunehmend akademisch geprägt war. 2024 bezeichneten nur noch sechs Prozent aller Wähler Die Linke als kompetenteste Partei für soziale Gerechtigkeit. 2019 waren es noch 15 Prozent gewesen. Gleichzeitig hatten sich insbesondere migrationspolitisch konservativere frühere Linke-Wähler in Richtung BSW oder auch AfD abgewandt.
Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl 2025 war die Linkspartei bereits abgeschrieben. Ihre Kampagne war schon damals auf einen Notfallmechanismus der Grundmandatsklausel ausgerichtet. Diese Sonderregelung ermöglicht es Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, dennoch in den Deutschen Bundestag einzuziehen, sofern sie über das Erststimmenergebnis mindestens drei Direktmandate gewinnen. Am Ende zog die Linke mit 8,8 Prozent wieder in den Bundestag ein und war gar nicht auf die Grundmandatsklausel angewiesen. Der politische Journalismus sah vor allem in der Fraktionschefin Heidi Reichinnek das entscheidende Erfolgsphänomen. Ihre vielfach in den Sozialen Medien geklickte Intervention zu einem Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der nur mit den Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion eine Mehrheit gewann, wurde zum Symbolbild des parlamentarisch-antifaschistischen Widerstands innerhalb der Linken.
Mehr als Reichinnek
Doch diese Ereignisfixierung und das Schlussfolgern von Kausalitäten aufgrund von Social-Media-Hypes ist ein recht eigenartiges Phänomen des politischen Beobachtermarktes. Der linke Wahlerfolg und auch die nachträgliche demoskopische Stabilisierung im zweistelligen Bereich zwischen zehn und zwölf Prozent folgen einem soziostrukturellen Veränderungsmuster ihrer Wählerschaft, welches die linksprogressive Milieuverankerung noch stärker akzentuiert. Diese Neuausrichtung wird zwar – wie von Wagenknecht in ihren früheren Mahnungen erhofft – kaum einen AfD-Wähler zur Linkspartei treiben, aber dafür Grüne und SPD weiter kannibalisieren. Allein bei den Wählerwanderungen zur letzten Bundestagswahl wird dieser Befund sehr deutlich. Am stärksten gewann die Linke von den Grünen hinzu (+700.000 Wählersaldo) und am zweitstärksten direkt von der SPD (+500.000 Wähler).
Bei der Bundestagswahl 2021 konkurrierten vor allem Grüne und FDP am stärksten um das Jungwählerspektrum zwischen 18 und 30 Jahren. Schon in dieser parteipolitischen Gegenüberstellung war eine gewisse ideologische Spaltungslinie unter jungen Wählern vorweggenommen, die sich mit der Bundestagswahl 2025 noch weiter verschärfte, wo nun vor allem die Linke und die AfD um die Gunst der Jungwähler buhlen. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linkspartei nach repräsentativer Wahlstatistik 27,3 Prozent. Unter den 18- bis 34-jährigen Frauen waren es sogar 37,1 Prozent, gegenüber nur 17,6 Prozent bei den Männern derselben Altersgruppe. Bei den 25- bis 34-Jährigen lag sie ebenfalls weit über ihrem Bundesergebnis. Insgesamt wählten elf Prozent der Frauen (+6 im Vergleich zur letzten Wahl), aber nur sieben Prozent der Männer (+2) die Partei.
Insgesamt konnte die Linke in der Altersgruppe 18–34 ihre Ergebnisse um durchschnittlich 13 Prozent steigern. Parallel dazu verloren die SPD moderat (-4 %) (dort war sie ohnehin nie sonderlich stark) und die Grünen massiv (durchschnittlich -10%) bei den Jungwählern. Nicht unerwähnt darf dabei jedoch bleiben, dass den größten prozentualen Stimmenzuwachs bei allen weiblichen Wählern die AfD gegenüber den anderen Parteien verzeichnete.
Fast noch deutlicher zeigt sich die Transformation in der Mitgliedschaft. Ende 2023 hatte die Partei rund 50.000 Mitglieder, 2025 bereits mehr als 120.000. Das Durchschnittsalter sank von 52,4 auf 38,7 Jahre, der Frauenanteil stieg auf 44,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Mitglieder lebt in Großstädten mit über 100.000 Einwohnern. Beschäftigte aus Handel, Handwerk und Industrie sind laut eigener interner Studien dabei stets unterrepräsentiert.
Das neue Milieu
Allein schon anhand der objektiven Wählerwanderungen und der soziodemografischen Merkmale im Bereich Alter und Geschlecht lässt sich recht klar ein Transfer von grün zu links feststellen. Schaut man noch etwas tiefer in die Mentalitäten und Milieustrukturen, so wird auch bei der Untersuchung der sogenannten Sinus-Milieus ein klarer Schwerpunkt bei den vormals grünen Milieus deutlich. So verzeichnete die Linkspartei sowohl beim „postmateriellen Milieu“ als auch den „neo-ökologischen“ Realisten die größten Anteile und auch Zugewinne. Das betrifft insbesondere jene Milieus, die innerhalb der Kategorisierungen des Sinus-Instituts als „engagiert-souveränes Bildungsbürgertum“, „Befürworter gesellschaftlicher Transformationen“ und „progressive Realisten“ beschrieben werden. All diese Milieus eint das Bedürfnis nach maximaler individueller Selbstentfaltung und kreativer Freiheit, wo stets ein egalitärer und progressiver Wertekompass im Vordergrund steht.
Auch die Bildungsachse ist eindeutig. Unter Wählern mit hoher formaler Bildung kam die Linke 2025 auf elf Prozent, bei niedriger Bildung nur auf fünf Prozent. Unter Arbeitern erzielte sie dagegen acht Prozent und lag damit leicht unter ihrem Gesamtergebnis. Vom früheren Anspruch einer klassenbewussten Arbeiterpartei ist faktisch nichts mehr übrig geblieben. Man hat keine industriepolitische Idee mehr. Von den klassischen Facharbeitern hat man sich ähnlich wie die SPD auch habituell längst entfernt. Über die Gewerkschaften mag man sicher noch einige zivilgesellschaftliche Kanäle offenhalten – aber auch dort geht der Trend in Richtung Erosion und Fragmentierung. Die Linke ist nun weniger die ostdeutsche Protest- und soziale Interessenpartei früherer Jahre und stärker eine urbane Partei der jungen postindustriellen Linken geworden.
Ein weiterer Verdichtungstrend zum progressiven, urbanen, akademisch-bildungsbügerlichen und postmateriellen Wählermilieu lässt sich in der Geografie ablesen. Die Linke war schon unter ihrer politischen Vorgängerstruktur (PDS) eine traditionelle Ostpartei. Das ist auch nach wie vor so. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte Die Linke in Ostdeutschland weiterhin 12,8 Prozent gegenüber 7,9 Prozent in den alten Bundesländern. Aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen stammen jedoch auch mittlerweile rund drei Viertel ihrer Wähler aus Westdeutschland. Zugleich übersprang die Partei 2025 erstmals wieder in sämtlichen westdeutschen Ländern die Fünfprozentmarke bei der Bundestagswahl.
Die urbanen Hochburgen
Über die alte Ost-West-Spaltung legt sich damit zunehmend eine zweite, womöglich langfristig bedeutsamere Konfliktlinie zwischen Stadt und Land. Nach dem parteiinternen Wahlnachtbericht erzielte Die Linke 2025 in nahezu allen deutschen Großstädten zweistellige Ergebnisse und kam dort im Durchschnitt auf 14,8 Prozent. In den Metropolregionen Hamburg, Rhein-Main und entlang der Rheinschiene lagen die Ergebnisse ebenfalls um die elf Prozent. Die bundesweit stärksten Räume sind inzwischen auffällig häufig Groß- und Universitätsstädte. In Berlin erreichte die Partei 19,9 Prozent der Zweitstimmen, in Bremen 14,8 und in Hamburg 14,5 Prozent. Im Osten wird das Muster noch plastischer: In Jena kam sie auf 24,9 Prozent, Weimar auf 23,2 und Erfurt auf 22,1 Prozent und in Leipzig wurde Die Linke mit 22,5 Prozent sogar stärkste Kraft. Entsprechend gewann sie sämtliche sechs Direktmandate in urbanen Wahlkreisen – vier in Berlin sowie je eines in Leipzig und Erfurt. Auf den Wahlkarten wird dieses Muster nochmals visuell stark unterstrichen, wenn deutlich wird, dass die entscheidenden Zuwächse ausschließlich aus urbanen Regionen stammen. Somit entsteht ein neues räumliches Muster, in dem urbane Zentren (in Ost wie West) zu den eigentlichen Hochburgen werden, während ländliche Räume deutlich schwächer mobilisiert werden. Die Linke wandelt sich damit von einer ostdeutschen Regionalpartei zunehmend zu einer bundesweiten urbanen Milieupartei. Für die Linke ist dieser Trend aber keineswegs problematisch. Über Themen wie Mietenpolitik und städtische Lebenshaltungskosten versucht man, sich zumindest inhaltlich klassenpolitische Nostalgie zu bewahren.
Erfolg bei Migranten
Zu dieser sozialstrukturellen Neuformierung kommt noch eine weitere Dimension, die bei der Bundestagswahl 2025 bemerkenswert sichtbar wurde: Die Linkspartei konnte in bestimmten migrantischen Milieus weit überdurchschnittlich mobilisieren. Damit erweitert sich das Bild ihrer neuen Wählerkoalition. Sie ist nicht nur jünger, urbaner und akademischer geworden, sondern erreicht zugleich Teile einer jüngeren postmigrantischen Großstadtgesellschaft, die sich von den klassischen Parteien immer weniger selbstverständlich vertreten fühlt.
Eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zur Bundestagswahl 2025 macht diese Entwicklung sichtbar. Menschen mit familiären Bezügen zur MENA-Region oder zur Türkei wählten überdurchschnittlich häufig SPD, BSW und Die Linke. Werden Alter, Bildung und Geschlecht statistisch kontrolliert, lag die Wahrscheinlichkeit einer Linke-Wahl in dieser Gruppe um 7,6 Prozent höher als bei Wahlberechtigten ohne Migrationshintergrund. Unter Menschen mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion war sie dagegen um 6,2 Prozent niedriger. Noch deutlicher wird dieser Mobilisierungserfolg bei der Religionszugehörigkeit. In einer Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen gaben 29 Prozent der muslimischen Befragten an, Die Linke gewählt zu haben. Damit lag sie knapp vor der SPD mit 28 Prozent und deutlich vor BSW, Union, AfD und Grünen.
Die Grünen mögen gesellschaftspolitisch zwar ähnlich liberal auftreten, doch Die Linke kann diese pro-migrantische Positionierung mit einer wesentlich radikaleren sozialen Agenda verbinden. Gerade in großstädtischen Migrantenmilieus, in denen Wohnkosten, prekäre Beschäftigung und sozialer Verfall nicht nur abstrakt sind und man den Migranten stets das passgenaue politische Opfernarrativ anbietet. Aus der alten Verbindung aus der ostdeutschen Protestpartei baut die Linke sich nun eine neue Großstadtkoalition aus jungen Wählern, Mietern, progressiven Akademikern, migrantischen Communities und Beschäftigten der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft.
Für die AfD dürfte diese elektoral und politisch neu sortierte Linkspartei nur eine geringe Gefahr für ihre eigene Wählerschaft sein. Allerdings verfestigt die politische Linke damit weiterhin ihre entscheidenden Bastionen der kulturellen Hegemonie. Insbesondere die Verbindung von elektoralen und zivilgesellschaftlichen Koalitionen im urbanen Raum, verschaffen der Linkspartei und ihrer erweiterten linken Parteienfamilie aus Grünen und SPD einen strukturellen Vorteil.
Die Städte waren schon immer wirtschaftliche und kulturelle Gravitationszentren. Der ökonomische und soziokulturelle Lebensimpuls einer Großstadt entsteht laut dem Volkswirt Lukas Haffert insbesondere durch das Dreieck von gut ausgebildeten Arbeitsfachkräften, innovativen und produktiven Firmen sowie leistungsstarken Universitäten. Dies sind Faktoren, die sich schließlich auch auf das kulturelle und intellektuelle Umfeld der Städte auswirken und sogenannte Agglomerationseffekte auslösen und weitere ähnliche Milieus anziehen, die in das städtische Leben spezifische Selbstverwirklichungsoptionen hineinprojizieren.
Progressiv-urbane Lebensmilieus und Kreativklassen in höheren Einkommensbranchen bereiten letztendlich den Boden für ein erweitertes kulturelles Angebot aus Museen, Buchhandlungen, Theatern, Cafés und Bars, in dem sich heute auch konkrete linksideologische Koordinaten widerspiegeln. Aus diesen Gründen sollte sich auch das patriotische Lager nicht scheuen, urbane Lebensräume und kulturelle Angebote in Milieus zu schaffen, die noch nicht bei ihnen stehen.
Meloni billigte ein Dekret, das für die gewalttätige Teilnahme an Demonstrationen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro vorsieht. Es sieht außerdem vor, dass Eltern für von ihren Kindern verursachte Schäden finanziell haftbar gemacht werden, weitet die Präventivhaft auf Minderjährige aus und entsendet 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand.
Die zwei Nächte andauernden Unruhen auf der Mailänder Domplatz, die den Erlass auslösten, begannen mit einer Demonstration von „Italia in Piazza“ (Italien auf den Plätzen). Mehr als 5.000 Menschen protestierten gegen die hohen Spritpreise, niedrige Löhne, Steuern und die Zustände an öffentlichen Schulen und im Gesundheitswesen.
Randalierer plünderten Geschäfte, darunter Foot Locker, Decathlon und einen Carrefour-Supermarkt. Sie zündeten Barrikaden an, griffen Polizisten an, legten den öffentlichen Nahverkehr lahm und zerstörten Bushaltestellen und Fensterscheiben historischer Gebäude. Allein am Samstag setzte die Polizei 484 Tränengasgranaten ein , und die Behörden gaben bekannt, dass in Mailand an den beiden Tagen über 100 Beamte verletzt wurden.
Die Verluste der Mailänder Ladenbesitzer beliefen sich auf über eine halbe Million Euro, und Geschäfte im Luxusviertel der Stadt begannen aus Angst vor einer weiteren Nacht der Zerstörung, ihre Schaufenster zu verbarrikadieren. Auch in Bologna, Brescia, Bergamo und Turin kam es zu Auseinandersetzungen.
Am beunruhigendsten war jedoch das Alter der Beteiligten. Jugendliche wurden in die Straßenkriminalität hineingezogen, die über soziale Medien, vor allem TikTok und Instagram, organisiert und verstärkt wurde. Von den 271 in Mailand Festgenommenen waren 220, also etwa 81 Prozent, minderjährig.
Am Sonntag, dem 18. Oktober, berief Meloni für den folgenden Tag einen Krisengipfel zur öffentlichen Ordnung in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, ein. Zu den Teilnehmern gehörten die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani, Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto sowie die Chefs der Polizei , der Carabinieri, der Guardia di Finanza (Finanzpolizei) und der Geheimdienste. Der Ministerrat billigte das Dekret am Dienstag, dem 20. Oktober.
In einem Video in den sozialen Medien erklärte Meloni, die Hälfte der 330 in ganz Italien Festgenommenen sei ausländischer Herkunft , „im Ausland geboren oder in Italien als Kind ausländischer Familien“. Hunderte sehr junger Menschen, viele von ihnen Minderjährige, seien in kleinen Gruppen erschienen, „aufgefordert durch ein Video in den sozialen Medien“, sagte sie. Die jüngste in Mailand identifizierte Person war elf Jahre alt.
Ihre Maßnahmen sehen unter anderem bis zu fünf Jahre Haft für die gewalttätige Teilnahme an Demonstrationen vor . Laut Meloni gilt dies für alle Personen ab fünf Personen, die Steine, Feuerwerkskörper oder Stöcke werfen. Die Strafen erhöhen sich für Maskierte. Das Dekret sieht zudem hohe Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Euro und bis zu zwölf Jahre Haft für Organisatoren vor, auch für solche, die online organisieren.
Eltern haften finanziell für Schäden, die ihre Kinder verursachen. „Wenn der Verursacher minderjährig ist, zahlen die Eltern“, sagte Meloni. Sie fügte hinzu: „Der Geschädigte kann Ansprüche gegen das gesamte Familienvermögen geltend machen.“
Eltern müssen zudem mit Verwaltungsstrafen von 500 bis 1.000 Euro rechnen, die sich bei wiederholten Verstößen verdoppeln. Grundstückseigentümer können bei einem Richter einen „decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo“ (einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl) beantragen.
Das Dekret weitet die Befugnisse zur Präventivhaft auch auf gefährliche Minderjährige aus und ändert die Beurteilung der Strafmündigkeit von 14- bis 18-Jährigen. Meloni erklärte, dass derzeit „bei einem Jungen zwischen 14 und 18 Jahren der Staat jedes Mal nachweisen muss, dass er urteilsfähig ist“. Gemäß dem Dekret wird diese Fähigkeit vermutet, „sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird “.
Das Dekret schickt bis zum Jahresende 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand. Salvini schrieb: „ Dalle parole ai fatti: 500 militari in più per difendere Milano“ („Von Worten zu Taten: 500 weitere Soldaten zur Verteidigung Mailands“).
Ein Unterschied zwischen der europäischen und der amerikanischen Kultur besteht darin, dass Proteste in Italien zum Alltag gehören und verschiedene Gruppen und Organisationen regelmäßig demonstrieren. Meloni zog jedoch eine klare Grenze zwischen dem Recht auf Protest und Gewalttaten. „ Protest ist ein Recht . Städte niederzubrennen nicht“, sagte sie.
Sie stellte außerdem klar, dass das Alter keine Entschuldigung sei. „Mit 16 Jahren hat man nicht das Recht, ein Geschäft zu zerstören.“ Weiter sagte sie: „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen aufwachsen und denken, dass man sich Respekt verdienen kann, indem man Schaufenster einschlägt. Sich selbst als Demonstrant zu bezeichnen, macht Plünderungen nicht auf magische Weise zu Demokratie.“
Abschließend warnte Meloni: „Wenn Eltern ihren Minderjährigen wiederholt erlauben, an Zerstörungen teilzunehmen, sagt Italien nun, dass die finanziellen Konsequenzen direkt in ihrem Wohnzimmer landen werden.“
Der Rest Europas braucht diesen Ansatz, und die Demokraten in den USA sollten Melonis Beispiel folgen, indem sie die Regeln gegen Ausschreitungen und Plünderungen verschärfen und mehr Jugendliche wie Erwachsene vor Gericht stellen, wenn sie es eigentlich besser hätten wissen müssen. Unterdessen behindert New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani die Fähigkeit der New Yorker Polizei, Ausschreitungen zu bekämpfen, wie The Gateway Pundit detailliert darlegt .
Die CDU-Fraktion sollte bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen, damit niemand für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund stimmen kann. Doch der frühere Fraktionschef Guido Heuer macht nicht mit. Im Interview mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei „Schuler! Fragen, was ist“ kündigt er an, im Plenarsaal zu bleiben, und stellt die Brandmauer infrage: Statt einer Brandmauer brauche es klare rote Linien nach rechts und nach links.
Heuer verweist zudem auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches, die Nötigung von Verfassungsorganen, und kritisiert die Forderung von Friedrich Merz, die geheime Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch „aufzuarbeiten“. Auch an der CDU-Basis wächst der Widerstand. Folgen weitere Abgeordnete seinem Beispiel? Ist die Wahl von Ulrich Siegmund damit nur noch Formsache? Und was bedeutet der Aufstand für die Brandmauer im Bund?
Darüber spricht Norbert Dobeleit mit Julian Reichelt und Alexander Kissler.
Zumal es einen Staat “Palästina” überhaupt nicht gibt ! Der Polizeibericht:
Gestern Mittag (21. Oktober 2026) fielen zwei Männer auf der Zeil durch mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen auf. Die Polizei sucht nun Zeugen.Ein Passant informierte gegen 14:35 Uhr das örtlich zuständige Polizeirevier über zwei Personen, die vor dem Einkaufszentrum MyZeil durch “Hassreden” auffallen würden. Die beiden Männer hätten hierzu einen Lautsprecher sowie ein Handystativ aufgebaut und würden sich dabei filmen. Hierbei seien palästinafeindliche Äußerungen sowie Diffamierungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gefallen.
Noch vor Eintreffen einer verständigten Polizeistreife entfernten sich die unbekannten Männer von der Örtlichkeit. Eine Person wurde als ca. 175 cm groß beschrieben. Sie hatte dunkelblondes Haar und trug einen dunklen Kapuzenpullover sowie einen dunklen Mantel. Zur zweiten Person ist lediglich bekannt, dass sie groß war und eine dunkle Kappe trug.
Personen, die Hinweise zu den beiden Männern geben können oder zu den getätigten Äußerungen, werden gebeten, sich zu den allgemeinen Bürozeiten mit der zuständigen Ermittlungsdienststelle unter der Rufnummer 069 / 755 – 54099 oder mit jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Die deutschen Bundesländer schlagen vor, dass Social-Media-Plattformen mindestens 20 Prozent der algorithmischen Empfehlungen für Inhalte aus einem Pool zugelassener Medien reservieren, die für die Meinungsvielfalt als wichtig erachtet werden, so ein Entwurf unter öffentlicher Konsultation. Die vorgeschlagene Maßnahme wird bereits als staatlich vorgeschriebene Propagandabemühungen bezeichnet, die die deutschen Bürger dazu zwingen würden, regierungsfreundliche Inhalte zu sehen.
Die Maßnahme ist Teil der zweiten Stufe eines geplanten Digital Media State Treaty, der von der Rundfunkkommission der Bundesländer entwickelt wurde. Im Rahmen des Entwurfs würden sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschland Radio automatisch für bestimmte Angebote qualifizieren.
In der Zwischenzeit müssten private Medien im Allgemeinen gelten und nachweisen, dass sie Kriterien erfüllen, darunter Nachrichten und politische Berichterstattung, Informations- und Bildungsinhalte, Dokumentationen, lokale oder regionale Berichterstattung, journalistische Originalproduktion, Redaktions- und Barrierefreiheitsstandards. Die Zulassungen würden von den 14 staatlichen Medienbehörden beschlossen.
Mit anderen Worten, der Staat will kontrollieren, was die Menschen in ihren Feeds sehen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Mediengesetz um „Medienquoten mit Vorteil für ARD und ZDF“, bei denen es sich um zwei staatliche Sender handelt, die bereits einen massiven Vorteil gegenüber privaten Wettbewerbern haben. Beide Medien, die notorisch für Massenmigration sind und für ihre Anti-AfD-Voreingenommenheit bekannt sind und praktisch nur linke Journalisten beschäftigen, sind bereits dafür bekannt, nicht auf Augenhöhe zu spielen.
Der österreichische Remigrationsaktivist Martin Sellner warnt bereits zusammen mit anderen rechtsgerichteten Accounts vor den neuen Plänen.
Die Regel würde für algorithmische Empfehlungen gelten, die den Nutzern angezeigt werden, z. B. in Feeds oder unter Videos auf Plattformen wie Instagram und X. Inhalte, die aus dem genehmigten Pool stammen, werden weiterhin nach den Algorithmen und Nutzerinteressen der Plattformen ausgewählt. Beamte haben die Quote als eine Möglichkeit eingerahmt, journalistische Inhalte vor Engagement-getriebenem Material zu schützen.
Allerdings ist Skepsis offensichtlich reichlich vorhanden.
„Und wer bekommt dieses goldene Gütesiegel für die Vorzugswiedergabe vollautomatisch? Natürlich die öffentlich-rechtlichen Sender. Privatverlage hingegen können die Bittsteller spielen und bewerben sich höflich um den Status bei den sogenannten „staatsunabhängigen“ Medienbehörden. “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt”, schrieb Kommentator Bernd Kaiser.
„Wenn Sie sich in Zukunft über X austauschen wollen, wird der Algorithmus Ihnen bald den kuratierten Erklärjournalismus aus der Tagesschau – direkt zwischen den Beiträgen Ihrer Freunde – zwingend bedienen. Sie verkaufen uns diese beispiellose Marktintervention als “Public Value”, aber es ist ein eklatanter Versuch, die Luftüberlegenheit gegenüber dem Online-Diskurs zu sichern “, fügte er hinzu.
Mündiger Bürger? Dass ich nicht lache! Weil ARD, ZDF und Co. trotz 8,5 Milliarden Euro Zwangsgebühren im Jahr immer öfter an den Interessen der Menschen vorbeisenden, greift der Staat jetzt zur digitalen Brechstange.
Die neueste Glanzidee der Länder: Wenn das Publikum…
Der Entwurf wurde Ende September 2026 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben, wobei die Einreichungen bis 13.November angenommen wurden. Es baut auf einem bestehenden „öffentlichen Werte-System” auf, das bereits bestimmten Medien-Apps in App-Stores und auf Smart-TV-Schnittstellen eine bevorzugte Platzierung gewährt. Einige private Sender, wie sie bereits den Status eines „gesellschaftlichen Mehrwerts“ besitzen, wären ebenfalls für den Pool berechtigt.
Die Berliner Zeitung, stellte fest, dass staatlich finanzierte Sender ihre Sichtbarkeit gegenüber privaten Wettbewerbern, die auf Werbung oder Abonnements angewiesen sind, erweitern könnten. Kritiker haben auch darauf hingewiesen, dass die Kriterien strukturelle und produktionstechnische Merkmale von Verkaufsstellen und nicht die Bandbreite der Standpunkte in einzelnen Posten betonen, und dass es nur begrenzte Beweise dafür gibt, dass die spezifische Schwelle von 20 Prozent die tatsächliche Vielfalt der Meinungen erhöhen würde
Der Digital Media State Treaty wird in zwei Teilen vorbereitet. Die erste, die sich hauptsächlich auf die Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union einschließlich der Aspekte des KI-Gesetzes konzentriert, ist bereits fortgeschritten. Teil zwei bleibt ein Diskussionsentwurf und würde eine Einigung der Regierungen und anschließende Ratifizierung durch die Parlamente aller 16 Bundesländer erfordern, bevor er wirksam werden könnte.
Die Medienregulierung in Deutschland liegt in erster Linie in der Verantwortung der Länder des dualen öffentlich-privaten Rundfunksystems des Landes.
